Und auch Ihr Recht werde ich da immer verteidigen, wenn Sie nein sagen. – So, Herr Lederer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Und ich stelle noch einmal die Frage: Wie viele Personen, die Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung erleben, werden sich noch an die zuständigen Stellen wenden, wenn ihnen keine vertrauliche Behandlung mehr zugesichert werden kann?
Herr Dregger! Herr Czaja! Herr Evers! Untersuchungsausschuss hin oder her, das liegt in Ihrer Hand. Ich kann Sie nur bitten, in Ihrer Entscheidungsfindung auch solche
Gedanken einfließen zu lassen. Es geht hier nicht nur um Politik und um politischen Landgewinn. Es geht um eine Haltung, um eine Haltung zu Machtmissbrauch,
In der Gedenkstätte Hohenschönhausen – und darüber bin ich froh – haben alle Stiftungsratsmitglieder, gleich welcher politischen Farbe, egal, ob vom Senat, von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien oder vom Beirat entsandt, dieses Ziel konsequent und gemeinsam vertreten, und ich bin der Kulturstaatsministerin Frau Prof. Grütters dankbar, dass sie in der ganzen Zeit dieses Vorgehen und diese Linie komplett mitgetragen hat. Ich meine, es ist ein Gebot des politischen Anstands und der Redlichkeit bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten, dass Sie, liebe Mitglieder der CDUFraktion, mal konkret werden, wenn Sie, wie in der Presse zu lesen war, mir und meiner Behörde – Zitat – erhebliche Versäumnisse vorwerfen. Und nur nebenbei: Wenn Sie diese Schlussfolgerung schon jetzt gezogen haben, wozu brauchen Sie dann überhaupt noch einen Untersuchungsausschuss?
Der Arbeit der Gedenkstätte ist nicht dadurch geschadet worden, dass wir Vorwürfe aufgeklärt und Entscheidungen für einen Neustart in der Leitungsebene getroffen haben. Das zeigt der Bericht von Frau Birthler, der Sie nun wirklich keine politische Nähe zu mir oder meiner Partei unterstellen können. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Förster, aber Ihre Denunziation von Frau Birthler fand ich einfach unanständig.
Die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist durch eine jahrelange Kultur des Wegsehens und des Versagens bei der Mitarbeiterführung beeinträchtigt worden, und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben darunter gelitten. Deshalb ist kritisch berichtet worden. Und deshalb ist die Arbeit in der Gedenkstätte in Misskredit geraten. Auch hier sollten wir die Kausalität nicht verdrehen.
Deswegen möchte auch ich mich hier noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen bedanken, die in den zurückliegenden Monaten ihre Arbeit ohne Beeinträchtigungen für die Besucherinnen und Besucher oder für die Ausstellung und Projekte fortgeführt haben, denn das war eine wirklich harte Zeit für sie. Sie sind es doch, die erfahrbar machen, wie das Unterdrückungsregime der SED funktionierte und auf welche Weise die SED-Bürokratie und ihr, wie es sich selbst nannte, Schild und Schwert, die Staatssicherheit, Widerspruch und Widerstand zu brechen
versuchten. Sie vermitteln das Wissen, wie der Terror und die Unterdrückung funktioniert haben, wie Stigmatisierung, Ausgrenzung, Rechtlosstellung und Verfolgung strukturell organisiert waren. Und sie haben den Anspruch, dass sie ihre Arbeit leisten können, und sie erwarten von den politisch Verantwortlichen dafür die nötige Unterstützung, und von mir bekommen sie diese unbedingt.
Selbstverständlich war mir klar, dass ich als LinkeSenator besonders sorgfältig mit solchen Vorwürfen umgehen muss.
Und selbstverständlich war mir klar, dass ich mir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Vorwurf einhandele, dass hier andere als die vorgetragenen Motive handlungsleitend gewesen seien.
Aber Sie sollten zumindest bedenken, dass der Vorwurf, den Sie gegen mich erheben, letztlich alle trifft, die gemeinsam und sehr bedächtig und mit höchster Sorgfalt und Sensibilität die Geschehnisse in Hohenschönhausen aufzuklären hatten und am Ende die Ihnen bekannten Konsequenzen gezogen haben.
Selbstverständlich habe ich mich eng mit den Stiftungsratsmitgliedern besprochen und beraten und selbstverständlich auch mit der Beauftragten für Kultur und Medien. Letztlich ist auch dies der Grund, warum ich Staatsministerin Frau Prof. Grütters gebeten habe, das Neubesetzungsverfahren für die Position einer Direktorin oder eines Direktors der Gedenkstätte durchzuführen, obgleich es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes Berlin handelt.
Gestatten Sie mir zum Abschluss eine persönliche Bemerkung! Ich bin Politiker der Linken, einer Partei, die die Nachfolge der SED angetreten hat, die für das Unrecht und auch die Verbrechen, für die massenhafte Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, die Unterdrückung und Verfolgung kritischer Geister, die Selbstschussanlagen auf der Mauer in Richtung der eigenen Bevölkerung, für die Repression in der parteibürokratischen Diktatur Verantwortung trug. Diese Geschichte werden wir nicht los, und für die Aufarbeitung dieser Geschichte darf es niemals einen Schlussstrich geben.
Dass ich mich entschieden habe, als Kultursenator den Vorsitz der Stiftungsräte beider Einrichtungen anzutreten,
die sich in Berlin der Aufarbeitung der SED-Diktatur widmen, war eine bewusste Entscheidung. Ich wollte und ich will mich dieser Verantwortung nicht entziehen. Und nebenbei: Es war nicht zuletzt Dr. Knabe, der mich dazu aufgefordert hat. Das ist für manche nicht leicht zu ertragen. Das akzeptiere und respektiere ich.
Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit meiner Partei war für mich persönlich ein langer und schmerzhafter Prozess. Ich habe als Beteiligter, als 15-Jähriger am Runden Tisch Berlin 1990 die Auflösung und erste Aufarbeitung des Wirkens des Staatssicherheitsdienstes miterlebt. All das zwang mich zur Auseinandersetzung mit allem, was ich bis dahin dachte und meinte. Zu den Empfindungen, an die ich mich erinnere, als ich erstmals als Teil einer Gruppe von einem Zeitzeugen durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt worden bin, gehört vor allem Scham. Aber ich bin dadurch auch zu der festen Überzeugung gelangt, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur schonungslos sein muss, und diese Aufarbeitung richtet sich gegen jede Relativierung von Unterdrückung und Repression, ummantelt und gerechtfertigt durch eine eigentlich zutiefst humanistische Idee.
Das leitet mich bis heute, und deshalb bin ich entsetzt, wenn ich im Zusammenhang mit den Ereignissen in Hohenschönhausen und dem Handeln des Stiftungsrates seitens einer Fraktion dieses Hauses den Begriff der Säuberung höre. Dies ist gerade im Zusammenhang mit einer Einrichtung, die sich in nachdrücklicher Weise mit den Verbrechen des Stalinismus auseinandersetzt, infam.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Georg Pazderski (AfD): Haben Sie schon mal was von kommunistischer Säuberung gehört?]
Denn der Begriff ist historisch eindeutig besetzt und zugeordnet. Ich empfinde es als eine unerträgliche Grenzüberschreitung, wenn hier in der Wortwahl Vergleiche zum unsagbaren Terror der Stalin-Ära, zu stalinistischen Säuberungen, zu Schauprozessen, politischem Massenmord und dem System der Gulags gezogen werden und damit das Leid der Millionen Opfer relativiert wird.
[Georg Pazderski (AfD): Sie haben doch gerade 100 Jahre KPD gefeiert! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Ich meine, dass es unangemessen ist, eine solche Relativierung des Stalinismus ohne Widerspruch zu akzeptieren. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Drucksache 18/1655 hat die antragstellende Fraktion Vertagung beantragt. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegin Spranger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen kostenlosen Mieterberatungen in den Bezirken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spranger! Diese Haushaltsmittel für die Mieterberatung sind umgesetzt worden im Zuge der Bündnisse mit den Bezirken für Wohnungsneubau und Mieterberatung, die vor einem Jahr geschlossen worden sind. Inzwischen sind in zehn von zwölf Bezirken diese Mieterberatungen tatsächlich eingerichtet. Wir haben aus Tempelhof-Schöneberg die Mitteilung, dass es dort im Mai/Juni erfolgen soll, und auch aus Steglitz-Zehlendorf gibt es, nachdem man dort längere Erwägungen darüber angestellt hat, ob man das überhaupt darf, jetzt die Mitteilung, dass es im ersten Halbjahr 2019 eingerichtet werden soll. Also zehn
Nach Rücksprachen wissen wir, dass das Angebot ganz gut angenommen wird. Lediglich aus Reinickendorf kommt die Nachricht, dass der Bedarf da nicht so hoch sei. Insofern kann ich jetzt hier nur noch mal die Information geben: Das Bürgeramt im Märkischen Viertel macht dort die kostenlose Mieterberatung. Wenn Sie also Probleme haben, dann wenden Sie sich dorthin. Alle anderen Adressen finden Sie auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter dem Stichwort Wohnen, Service.