Ich habe gelesen, dass von der CDU der Vorschlag kommt, jetzt wieder auf die Null-Toleranz-Strategie im
Görlitzer Park zu setzen. Dann müssen Sie sich aber auch die Zahlen und die Ergebnisse der Null-ToleranzStrategie vor Augen halten, und die war nun krachend gescheitert. Jetzt mit Rezepten zu kommen, von denen wir wissen, dass sie krachend gescheitert sind, dass sie letztendlich zu einer Verdrängung von Drogenkriminalität geführt haben und auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen der Polizei ausgetragen wurden, die extrem viele Überstunden angehäuft haben, scheint auch keine Lösung zu sein.
Wir arbeiten an einer ordentlichen Strategie und sind weiter an dem Thema dran. Die Zahlen zeigen auch, dass wir nicht ohne Erfolg sind.
Herr Kollege Wansner! Sie wollen bestimmt eine Nachfrage stellen. Dann bekommen Sie das Wort und fragen bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Natürlich frage ich. Es ist ja ein Herzstück des Parlaments, dass wir nachfragen dürfen.
Als ich am Freitag letzter Woche mit den Anwohnern des Görlitzer Parks zusammengesessen habe, war die Verzweiflung, Herr Innensenator, schon da. Deshalb frage ich jetzt vielleicht doch einmal den Regierenden Bürgermeister! Herr Bürgermeister! Dieser Park war mal ein Herzstück des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker.
Nein! Herr Wansner, nein! Ich habe Sie mehrmals darauf hingewiesen, auch außerhalb der Plenarsitzung gebeten, dass Sie das Mittel der Nachfrage nicht dazu nutzen, hier Statements abzugeben. So! – Die nächste Nachfrage geht an den Kollegen Schrader von der Linken.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Dann sind die Reden auch noch schlecht! – Daniel Buchholz (SPD): Recht und Ordnung auch im Parlament!]
Vielen Dank! – Herr Geisel! Erst einmal danke für die Schilderung. Könnten Sie uns und auch vielleicht dem Kollegen Wansner noch einmal schildern, warum denn die Null-Toleranz-Strategie so krachend gescheitert ist?
[Burkard Dregger (CDU): Frage! – Georg Pazderski (AfD): Frage! – Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie nicht erkannt!]
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrader! Ich habe schon versucht anzudeuten. Wenn man eine Null-Toleranz-Strategie für Drogen ausspricht, für einen lokal begrenzten Raum in der Stadt, dann hat das den Effekt, dass die Drogendealer verdrängt werden. Ja, es ist auch zu Verurteilungen gekommen. Das wird von der CDU richtig geschildert. Es hat aber nicht dazu geführt, dass der Drogenhandel eingestellt worden ist. Es sind schlicht andere Drogendealer nachgerückt. Die sind dann in den Wohngebieten bzw. verstärkt am U-Bahnhof Schönleinstraße aufgetreten. Während mit großem personellen Aufwand der Drogenhandel mit Begleitkriminalität am Görlitzer Park herabgesenkt wurde, ist er an anderer Stelle aufgewachsen.
Das hat dazu geführt, dass die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Gebiet des Görlitzer Parks erhebliche Überstunden aufgehäuft haben.
Das meinte ich mit „auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen“. Diese Strategie einfach so fortzusetzen oder jetzt wieder neu zu beleben, führt nicht zu dem gemeinsam gewünschten Effekt. Gerade deshalb ist die dauerhafte personelle Verstärkung an den kriminalitätsbelasteten Orten Görlitzer Park, Revaler Straße, Alexanderplatz, Kottbusser Tor von so ausschlaggebender Bedeutung. Damit wir diese personelle Belastung durchhalten können, planen wir gegenwärtig eine Strukturreform bei der Berliner Polizei, um eine Brennpunktdirektion zu schaffen, in der die wesentlichen kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt vereinigt sind, und eine Einsatzgruppe der Polizei, eine Hundertschaft, zur Verfügung zu stellen, die die personelle Präsenz der Polizei an diesen kriminalitätsbelasteten Orten sicherstellt, ohne dass haufenweise Überstunden angehäuft werden. Ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail geben. Das gelingt dadurch, dass sie dann nicht in Alarmhundertschaften teilnehmen müssen. Genau das ist die Strategie an diesen Orten, über Präsenz der Polizei dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat seine Regeln durchsetzt. Das ist nicht immer einfach, und sobald wir zurückweichen, rückt die Kriminalität nach. Das ist schon klar. Das ändert nichts daran, dass wir diese dauerhafte Aufgabe wahrnehmen. Ich wiederhole noch einmal: Trotz der Angstszenarien, die gerne immer in den Medien verbreitet werden, ist der Görlitzer Park ein Park, der von sehr vielen Menschen, auch Familien mit Kindern genutzt wird. Die fühlen sich an dieser Stelle nicht in irgendeiner Art und Weise belästigt.
Ich rede das Problem nicht klein. Mir ist klar, was dort stattfindet, dass es einen ständigen Kampf darum gibt, die Regeln in öffentlichen Parks durchzusetzen. Versuchen Sie aber bitte auch, unsere öffentlichen Grünanlagen nicht schlechtzureden. Wir brauchen diese öffentlichen Grünanlagen in der Stadt. Sie müssen sicher nutzbar sein.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion fragt zur Causa Moorlinse, denn heute hätte das Abgeordnetenhaus mit der Drucksache 18/1627 den vom Senat am 8. Januar beschlossenen Änderungen des FNP Rechnung getragen und diese noch einmal bestätigt und beschlossen. Wir fragen den Senat: Wie steht es um die Causa Moorlinse und um dieses Feuchtgebiet? Warum ist es nicht bebaubar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Gennburg! Erst einmal vielen Dank für diese Frage. Ich muss ehrlich sagen, ich bin irritiert über eine Berichterstattung, die sich kein bisschen an Fakten orientiert, nur eine Story konstruiert, die tatsächlich überhaupt nicht existiert. Deshalb werden wir auch nach dieser Sitzung eine Pressemitteilung herausgeben, weil ich finde, dass man so etwas nicht im Raum stehen lassen kann. Das ist einfach unmöglich.
Um den Fakt einmal aufzuklären: Was ist die Moorlinse? Auf diesem ehemaligen Rieselfeld gab es schon immer eine Senke. Diese Senke füllt sich seit 1996 mit Wasser, unter anderem, weil das Wasserwerk Buch abgeschaltet worden ist. Wir hatten eine Phase der schrumpfenden Stadtentwicklung. Daran erinnert sich irgendwie keiner mehr. Es war auch so, dass die damalige Eigenheiminitiative 2000, von der ich auch nicht weiß, wer sich da alles noch daran erinnert, einfach so sang- und klanglos abgesagt worden ist, weil schlicht und ergreifend keine Nachfrage bestand.
Es gab im alten Flächennutzungsplan auf diesem Standort Buch V die Idee, 2 500 Eigenheime zu bauen. Die Eigenheiminitiative ist abgesagt worden. Das FNP-Änderungsverfahren, das hier heute hätte beschlossen werden können und welches, denke ich, in Kürze beschlossen werden wird, weil es einfach ein sinnvoller Vorschlag ist, ist schon 1998 eingeleitet worden, weil nämlich damals klar war, dass man diese Baugebietsüberlegungen irgendwie ändern muss, weil es dort diese Moorlinse gibt. Die Geschichte entwickelt sich weiter.
2015/2016 hat der damalige CDU-SPD-Senat – wir erinnern uns, Stadtentwicklungssenatoren waren erst Herr Müller, dann Herr Geisel – eine Wohnungsbauoffensive vorbereitet und hat sich bei der Prüfung großer Wohnungsbaustandorte auch den Bereich Buch vorgenommen und ist damals zu dem Vorschlag gelangt, dass man in Buch V wegen der hohen naturräumlichen Qualität und des absoluten Schutzstatus angesichts der Tatsache, dass es Brutgebiet für vom Aussterben bedrohte Vögel ist usw., die Bebauung der Moorlinse und des weiteren Feuchtgebietgrabens I nicht weiter verfolgt und stattdessen im Stadtquartier Buch, das zu den 14 Stadtquartieren gehört, die das Abgeordnetenhaus mit beschlossen hat und zu denen wir hier regelmäßig berichten, einen neuen Masterplan aufgestellt. Im Rahmen dieses Masterplans wurde ein Wohnungsbaupotenzial von bis zu 4 400 Wohnungen festgelegt. Alles das sollte mit dieser FNPÄnderung abgesichert werden.
Wir haben damals die Planungen des Vorgängersenats als richtig erkannt und weitergeführt und deshalb das Flächennutzungsplanänderungsverfahren eingeleitet. Im
Mai/Juni 2018 hat die übliche Beteiligung stattgefunden. Der Senat hat schon im Januar beschlossen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier den Sachstand einmal so ausführlich darzustellen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir reden viel zu selten über unsere Moore und Naturräume. Insofern bedanke ich mich noch einmal für die Erläuterung.
Ich komme zur Frage: Gehen Sie denn davon aus, dass es jetzt zu massiven Verzögerungen bei Neubauaktivitäten kommt, weil diese FNP-Änderung heute von der Tagesordnung genommen wurde?
Glücklicherweise ist davon nicht auszugehen, weil wir die weiteren Planungen natürlich parallel vorantreiben. Das lag dem Abgeordnetenhaus nun schon acht Monate vor, und jetzt ist es darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Flächennutzungsplanänderung eines der 14 Stadtquartiere betrifft. Wir sind hier gehalten, uns zügig mit den planerischen Vorbereitungen zu beschäftigen. Ich denke deshalb, dass es in Kürze beschlossen wird. Wir setzen unsere Vorbereitungsarbeiten parallel fort.
Ich will nur noch einen Satz dazu sagen: Es geht nicht darum, ob man ein Moor wichtig findet oder sonst irgendetwas. Es gibt Fachgesetze bis zum EU-Recht, die uns zwingen, bei jedem Bauvorhaben für Ausgleich und Ersatz zu sorgen. Indem wir hier ehemals geplante Bauflächen zugunsten der Natur- und Landschaftsentwicklung zurücknehmen, haben wir zugleich Zugewinnflächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für andere Bauvorhaben. Eine städtebauliche Konzeption, die einerseits die