Das Kastenfensterprogramm haben wir im neuen Doppelhaushalt erhalten und in den Einzelplan 12 verlagert.
Es geht hier auch nicht nur um die Unterstützung von Kastenfenstern in denkmalgeschützten Gebäuden, sondern gerade auch in den normalen Wohngebäuden der Gründerzeit, die meist nicht unter Denkmalschutz stehen. Hier verbinden wir ganz praktisch die Baukultur unserer typischen Berliner Stadtquartiere mit dem Klimaschutz.
Ein besonderes Anliegen ist uns in diesem Haushalt auch die soziale Stadtentwicklung, ganz praktisch die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements in den Großwohnsiedlungen, die aus dem Quartiersmanagement entlassen werden. Im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ sind hier gute Projekte und wichtige Netzwerke entstanden. Diese möchten wir weiter fördern und damit sichern.
Unsere Zukunftsaufgaben sind Klimaschutz und soziale Sicherheit in unserer Stadt. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir auf diesem Weg einen ganz großen Schritt in diese Richtung getan. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, in welcher Stadt Sie wohnen. Ich finde, Berlin ist eine Baustelle. Bereits mit dem letzten Doppelhaushalt hat die Koalition die Trendwende hin zu einer besseren Personalausstattung der Verwaltung einer wachsenden Stadt eingeleitet. Das war auch dringend nötig, um die Bau- und Mietenpolitik dieses Senats zu konzipieren und umzusetzen. Und es hatte Erfolg. Wir schaffen mehr, wir werden schneller und wir werden besser.
Wir haben die neuen Stadtentwicklungspläne für Wirtschaft, für Zentren und für Wohnen bereits beschlossen. In den letzten drei Jahren hatten wir jährlich über 24 000 Baugenehmigungen. Letztes Jahr wurden knapp 17 000 Wohnungen fertiggestellt. Dazu bauen wir Unterkünfte für Geflüchtete, neue Schulen, Kulturbauten, Sporthallen, Kitas und, und, und.
64 000 Wohnungen sind bereits genehmigt, sind in der Produktion, aber noch nicht fertiggestellt. Hier gibt es erste Anzeichen für beginnenden Fachkräftemangel und Mängel in den Baukapazitäten. In dieser Stadt wird offensichtlich zu viel gebaut für die hiesige Bauwirtschaft.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Am BER, ja! – Gabriele Gottwald (LINKE): Ihr habt doch überhaupt keine Peilung!]
Wir planen, bauen und genehmigen überall in der Stadt und in inzwischen 16 neuen Stadtquartieren. Und wir wollen keine langweiligen Wohnviertel bauen, sondern tolle, neue, moderne Quartiere mit Schulen, Sporthallen und Kitas in Holzbauweise, mit moderner Energieversorgung, mit nachhaltigem Regenwassermanagement
und nachhaltiger Mobilität. Wir wollen, dass auch die Baukultur gestärkt wird. Wir wollen Masse und Klasse gleichermaßen.
Dafür brauchen wir auch Grundstücke. Deshalb sind weitere 10 Millionen Euro jährlich für die Flächenvorsorge und Quartiersentwicklung allein für die Entwicklungsgebiete eingestellt. Wir wollen und betreiben eine gemeinwohlorientiere Stadtentwicklung. … Dazu gehören unabdingbar die Genossenschaften, und deshalb wird auch in diesem Jahr deutlich mehr Geld für den genossenschaftlichen Neubau und die Unterstützung von Genossenschaftsgründungen bereitgestellt. Sie haben diese Mittel in den Haushaltsberatungen noch einmal aufgestockt, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich!
Wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnungsneubau und haben deshalb die Neubauförderung erneut erhöht und neu strukturiert. Neben der Erhöhung der Grundförderung werden vier Zuschusskomponenten neu gefunden,
erstens, für den Einbau von Aufzügen bei Dachgeschossausbauten, zweitens, für rollstuhlgerechte Wohnungen, drittens, für nachhaltiges Bauen und viertens, auch für architektonische Qualität.
Allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften – diese Zahlen sind immer wichtig – werden in mehr als 400 Projekten aktuell über 50 000 Wohnungen geplant, und wir wissen auch: Nachverdichtungsprojekte wollen wir fördern und ermöglichen, und wir werden sie nicht dadurch beschleunigen, dass wir sie von oben herab durchdrücken und die Bürgerbeteiligung einschränken.
Nein, wir wissen, dass die Nachverdichtung einen Mehrwert schaffen muss, dass sich das Wohnumfeld für alle verbessert, dass Treffpunkte entstehen, dass Grünflächen gut gestaltet werden. Dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt mehr als 7 Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Koalition bekennt sich auch dazu, dass jeder Kiez für jeden und jede leistbar sein muss. Deshalb wird das Land Berlin auch den Ankauf von Belegungsrechten fördern. Dies betrifft natürlich ganz Berlin, aber insbesondere belegungsgebundene Wohnungen im Ostteil der Stadt, die im Eigentum von Genossenschaften sind. Auch dafür werden 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Berlin wird nur Berlin bleiben – und offensichtlich kann man diese Stadt nur lieben oder hassen, das hat die aufgeregte Diskussion hier gezeigt –, wenn wir die Mischung in unseren Kiezen erhalten,
wenn die Oma, wenn die Studentin, wenn die Lehrerin und die Immobilienmaklerin in der gleichen Straße oder sogar im gleichen Haus wohnen können.
Diese Koalition will keine No-go-Areas für Rentnerinnen und Rentner oder Arbeitslose. Deshalb brauchen wir den Mietendeckel. So einfach ist das.
Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor, und dieser Haushalt bietet die nötigen Rahmenbedingungen zur Umsetzung. Der Mietendeckel soll weder an juristischen Hürden noch an Umsetzungsproblemen scheitern. Dafür werde ich weiterhin alles Nötige tun. Darauf können Sie sich verlassen.
Mein Haus tut übrigens noch deutlich mehr als das, was ich eben gesagt habe. Allein für den Bereich Schule und Sport werden wir in den nächsten beiden Jahren 410 Millionen Euro einsetzen. Das sind die Dimensionen, an die man sich auch für die nächsten Jahre wird gewöhnen müssen. Das Jahrzehnt der Investitionen nimmt Gestalt an.
Weitere gesamtstädtische Projekte im Fokus der Stadtentwicklung nenne ich hier nur numerisch: Tegel, die Berliner Mitte, Tempelhof, aber auch die neue ZLB, das
Tegel mit über 5 000 Wohnungen ist sicherlich das größte Zukunftsprojekt dieser Stadt seit Langem, und ich freue mich, dass es dann 2021 endlich losgehen kann.
Für all das brauchen wir natürlich Personal, und ich bin dankbar, dass mein Haus im Ergebnis der Haushaltsberatungen mit weiteren zusätzlichen 63 Beschäftigten rechnen kann. Danke auch dafür!