Unser Handeln kommt in dieser Stadt 3 Millionen Mieterinnen und Mietern zugute. Steigende Mieten werden nach einer Phase galoppierender Preise jetzt mit dem Mietendeckel angehalten. Und diese Pause ist bitter nötig.
Denn solange sich die CDU im Bund querstellt, muss Mieterschutz in den Bundesländern erkämpft werden. Genau das haben wir hier in Berlin getan. Der Mietendeckel ist eine direkte Reaktion auf das Nichthandeln der CDU/CSU im Bund.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU]
Wir haben in unserem Gutachten im März 2019, also vor gerade mal neun Monaten, gezeigt, dass wir als rot-rotgrüne Koalition überzeugt sind, dass es eine Landeskompetenz für einen Mietendeckel in Berlin geben wird, und bei der Anhörung zum Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss hat die Mehrheit, auch die Mehrheit der Anzuhörenden der Opposition – hören Sie bitte zu, Herr Dregger, denn Sie waren nicht dabei! –, juristisch ganz klar gesagt: Grundsätzlich hat Berlin die Landeskompetenz – und sie stellen es nicht infrage.
[Sebastian Czaja (FDP): Das stimmt nicht, ich war dabei! – Paul Fresdorf (FDP): Da haben Sie nicht aufgepasst!]
Und deshalb, Herr Dregger, schämen Sie sich, dass Sie sich gegen die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt stellen, die froh sind, dass heute das verabschiedet wird!
Was Sie tatsächlich von den Mieterinnen und Mietern halten, haben Sie vorhin gerade bewiesen, als Sie bei der Rede von Herrn Wolf gelacht haben. Das denken Sie nämlich tatsächlich über die Mieterinnen und Mieter.
Ich freue mich, dass solche Ideen wie der Mietendeckel, die in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Schwarz nicht durchgesetzt werden konnten, nun unter Rot-RotGrün, in dieser Koalition, umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin, und das ist gut für die Stadt, denn Berlin muss bezahlbar bleiben.
Na, so viele Damen gibt es ja da nicht. – Also meine Herren und meine Damen von der CDU: Herr Dregger hat natürlich erwartungsgemäß den Weltuntergang in Aussicht gestellt, so wie Sie es hier auch schon beim Mindestlohn gemacht haben, und ich muss Ihnen eines sagen: Sie haben das Wort „christlich“ in Ihrem Namen, so christlich gehen Sie aber nicht mit den Mieterinnen und Mietern um, die Sie immer noch wählen. Es ist gut, dass Sie sich heute hier mal enttarnt haben, wie Sie tatsächlich mit den Mieterinnen und Mietern, die mehrheitlich für den Mietendeckel sind, umgehen wollen.
Sie haben nicht einen Änderungsantrag gestellt – nicht einen! –, und das enttarnt Sie, verehrte Opposition, verehrte CDU!
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]
Sie sind nach wie vor der Meinung, dass ein Vermieter 15 Prozent an Mieterhöhung in drei Jahren braucht, um leben zu können.
Sie sind der Meinung, dass eine Modernisierungsumlage für immer auf die Mieten raufzuschlagen sei, auch wenn die Kosten längst eingefahren sind, und Sie sind der Meinung, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ein ausreichender Mieterschutz sei. Die steigenden Mietpreise der letzten Jahre sprechen aber eine andere Sprache, eine, die Sie nicht zu verstehen scheinen.
Der Markt regelt eben nicht alles. Vielleicht sollten Sie sich mal in Ruhe die Reden von Ludwig Erhard anhören,
Kurzum: Weil die CDU auf Bundesebene beim Mieterschutz versagt, haben wir in Berlin als rot-rot-grüne Koalition das Heft des Handelns in die Hand genommen und schaffen mit dem Mietendeckel endlich wirksamen Mieterschutz.
Herr Dregger! Sie klagen doch und wollen klagen gegen den Mietendeckel, und Sie stellen sich hier vorne hin und erklären etwas, was völlig falsch von Ihnen interpretiert wird. Sie können ja nicht einmal richtig sagen, was der Mietenstopp für die Mieterinnen und Mieter bedeutet. Sie verdummen bewusst die Mieterinnen und Mieter und versuchen, sie in eine Klagewelle hineinzuschieben. Sie sind die Ursache und niemand anders.
Der Mietendeckel ist in der Öffentlichkeit eines der bestimmenden Themen und wird das auch in nächster Zeit bleiben, und es gibt natürlich Fragen, aber mit denen darf man nicht so zur Verunsicherung beitragen, wie Sie das eben gemacht haben, Herr Dregger.
Die Mieterinnen und Mieter gehen zu den kostenlosen Mieterberatungen, und die Mieterinnen und Mieter wählen bei Anfragen auch jetzt schon das Bürgertelefon 115. Was wird also jetzt genau passieren? Nachdem Herr Dregger hier so viel Unsinn erzählt hat, will ich es doch noch mal erklären. Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden. Als Erstes kommt der Mietenstopp, und neun Monate später kommen im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen.
Deshalb zuerst zum Mietenstopp: Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt, und zwar für alle Mieterinnen und Mieter.
Die Mieten, die sie jetzt zahlen, werden sich im Normalfall in den kommenden Jahren nicht erhöhen. Wer also eine Einzugsermächtigung für seine Miete hat, braucht nichts zu tun. Wenn Sie überweisen, wird der Betrag zukünftig nicht steigen. Und Sie werden keine Mieterhöhungen mehr in Ihren Briefkästen finden, während sie
Nächster Punkt: Verehrte Berlinerinnen und Berliner! Sie sollten in den kommenden zwei Monaten Post von Ihrem Vermieter bekommen. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten Sie als Mieterin und Mieter über die Mietkriterien Ihrer Wohnung schriftlich oder elektronisch informieren müssen. Das genau steht drin. In diesem Brief sollte die Wohnlageneinstufung ebenso stehen wie das Baualter und mögliche Kriterien für eine moderne Ausstattung. Damit kennen die Berlinerinnen und Berliner die gesetzlich zulässige Miete für ihre Wohnung. Wenn Sie trotzdem unsicher sind, dann gehen Sie zu ihrem Bezirksamt und lassen dort entsprechend Ihre zulässige Mietendeckel-Miete berechnen!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das funktioniert doch gar nicht, ihr habt doch gar nicht die Leute dafür! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Paul Fresdorf (FDP) und Henner Schmidt (FDP)]
Also das Bezirksamt in dem Bezirk, in dem Ihre Wohnung liegt! Dort erhalten Sie Auskunft über die zulässige Miete. Außerdem gibt es in allen Bezirken kostenlose Mieterberatung, die wir mit dem jetzigen Doppelhaushalt auch noch mal finanziell aufgestockt haben. Das haben Sie als Opposition im Übrigen komplett abgelehnt, aber wir wissen es ja schon: Sie sind gegen die Mieterinnen und Mieter.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sibylle Meister (FDP): Welche meinen Sie denn? – Burkard Dregger (CDU): Billig! – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! Wir sind gegen Bürokratie!]
Kommen wir zum zweiten Teil, den überhöhten Mieten: Neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes können Sie Ihren Vermieter auffordern, eine höhere als die zulässige Miete nicht mehr zu verlangen. Der BBU – und jetzt hören Sie gut zu! – hat seinen Mitgliedern gerade erst selbst den Rat gegeben, unaufgefordert die Mieten rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes auf die zulässige Miete zu senken. Hier zeigt sich die Kraft eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit einer möglichen Ordnungswidrigkeit. Dieses Verbot haben wir ja mit dem heutigen Änderungsantrag zum Gesetz bewusst eingebracht und so bei dieser Frage juristisch nachjustiert. Ein Verbotsgesetz – das zeigt sich auch bei der Ankündigung des BBU – ist eben gerade nicht weniger Mieterschutz, sondern mehr Mieterschutz.
Sie merken schon am BBU, dass es Wirkung zeigt. Natürlich kann man hier in solch einer Rede nicht auf alle
möglichen Einzelfälle eingehen, aber das Land Berlin richtet ein hilfreiches Mietendeckeltelefon ein.
Dieses wird allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Dort werden entsprechend Anfragen möglich sein, was dann auch für die Mieterinnen und Mieter hilfreich ist. Mir ist auch wichtig, dass dieses Mietendeckeltelefon nicht nur ein Mietertelefon wird, sondern auch auf Fragen der vielen Kleinvermieter Antworten parat hat, weil wir in der letzten Zeit auch viele kleine Vermieter haben, die fragen: Ich möchte ordentlich mit meinen Mieterinnen und Mietern umgehen. Was muss ich tun? – Deshalb auch das Mietertelefon für Vermieter, denn mir ist sehr bewusst, es gibt nicht nur Fragen auf Mieterseite, sondern auch auf Vermieterseite, vermutlich weniger bei den großen börsenorientierten Unternehmen, von denen Sie ja schon gespickt worden sind als Opposition,