Deshalb bin ich froh, dass es uns gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gelungen ist, das sogenannte Phasenmodell zu erarbeiten, wie wir stufenweise durch eine Ausweitung des Notbetriebes wieder zu einem Regelbetrieb zurückkehren können. – natürlich immer unter Berücksichtigung der Infektionszahlen. Wir haben ja heute schon öfters gehört, dass wir alle auf Sicht fahren und alle nicht wissen, wie sich die Zahlen entwickeln werden.
Das wichtigste Signal ist aber, dass wir die Kinder und Familien nicht alleinlassen. In den vergangenen sechs Wochen wurde immer wieder die Liste mit den systemrelevanten Berufen – die Sie auch ansprechen – ergänzt und erweitert. Inzwischen ist das zehnte Informationsschreiben an die Kitas mit entsprechenden Hinweisen zur Ausweitung rausgegangen; die Essensbeiträge haben Sie gerade angesprochen.
Elternregelung fallen. Das heißt, dass nicht mehr beide Elternteile in einem systemrelevanten Beruf arbeiten müssen, damit das Kind in die Notbetreuung gehen darf, sondern dass es reicht, wenn einer einen systemrelevanten Beruf ausübt. Und auch Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die sich im letzten Jahr vor dem Übergang in die Grundschule befinden, können bald die Notbetreuung nutzen.
Mir liegt aber eines besonders am Herzen. Ihr Vorschlag, nämlich zu sagen: Na ja, wer meint, die Kita zu brauchen, der soll seine Kinder hinschicken! – würde unser System überfordern. Denn ich kann mir vorstellen, dass es eine Menge Eltern gibt, die vielleicht nicht gerade in einer Notsituation sind und doch von sich behaupten, dass sie jetzt sofort diesen Kitaplatz brauchen. Ich kann das verstehen, das ist eine schwierige Situation. Aber wer mir besonders am Herzen liegt, sind Kinder in herausfordernden Situationen, und die müssen die Kita besuchen. Ich meine Kinder aus Familien mit auffälligen Bindungsproblematiken, wo Konflikte und emotionales Eskalationspotenzial vorhanden sind, und vor allen Dingen auch Kinder aus Familien, die in stark beengten und herausfordernden Wohnverhältnissen leben, wo fünf, sechs, sieben Kinder auf engstem Raum zusammenwohnen. Diese Kinder müssen in die Kita.
Mir ist klar, dass Kinder Kontakt zu anderen Kindern brauchen. Mir ist auch klar, dass sie den Kontakt zu ihren Erzieherinnen und Erziehern brauchen. Ich bin ja froh, dass inzwischen niemand mehr der Kita die Berechtigung als Bildungseinrichtung abspricht. Darüber haben wir früher ganz anders gesprochen. Das Berliner Bildungsprogramm und auch das Sprachlerntagebuch bieten den inhaltlichen Rahmen der frühkindlichen Bildung. Wir wissen, dass nicht alle Kinder zu Hause gleichermaßen gefördert werden können, und deshalb müssen wir dem entgegenwirken und brauchen – analog zum schulischen Bereich – auch einen Kitaleitfaden zum pädagogischen Umgang mit Kindern während der Kitaschließung.
Aber lassen Sie mich zum Abschluss bitte noch etwas zu den pädagogischen Fachkräften sagen. Wir setzen uns seit vielen Jahren in der Stadt für die Belange von Kitafachkräften ein. Wir haben die Arbeitsbedingungen dadurch verbessert, dass weniger Kinder von einer Fachkraft betreut werden. Auch der Leitungsschlüssel ist zugunsten der Fachkräfte angepasst worden. Außerdem wird über das Gute-KiTA-Gesetz im kommenden Jahr eine bessere Ausstattung in den Einrichtungen finanziert. Gerade in Zeiten von Corona muss der Gesundheitsschutz der Kitafachkräfte verstärkt im Fokus der Debatte stehen. … So ist eine schrittweise Öffnung der Einrichtungen nur möglich, wenn die gesundheitlichen Risiken, die die Fachkräfte tragen, auf ein Minimum reduziert werden können. Zu berücksichtigen ist dabei – und wir haben schon die Rückmeldungen von den Kitaträgern, von den Eigenbetrieben –, dass doch viele Fachkräfte zur Risikogruppe zählen oder auch mit Angehörigen im Haushalt leben, die zur Risikogruppe gehören. Auch deren Ängste müssen wir wahrnehmen, müssen wir ernstnehmen. Deshalb ist eine Rückkehr zum Normalbetrieb und damit zur hundertprozentigen Auslastung der Einrichtungen noch auf längere Zeit nicht möglich.
An einem Konzept arbeiten wir, die Bedürfnisse der Familien im Blick, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Jugend, gemeinsam mit Frau Scheeres. Herr Fresdorf, Sie sehen, dass viele Ihrer Forderungen, weil wir sukzessive die Notbetreuung ausweiten, überholt sind und viele Überlegungen, die uns wichtig sind, in Ihrem Antrag gar nicht enthalten sind. – Deswegen: Ein Konzept für die Öffnung, und das muss man vielleicht hier noch einmal ganz deutlich sagen, muss über viele Monate tragen. Wenn wir wieder höhere Infektionszahlen haben, nützt uns das nichts.
Man muss eine Balance finden zwischen den Interessen der Kinder, den Interessen der Familien und den Interessen der Beschäftigten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute besprechen wir den Antrag „Betrieb der Kindertagesstätten ausweiten, Kinder fördern, Eltern entlasten“. Bis Mitte März waren fast 170 000 Berliner Kinder in Kindergärten, bei Tagesmüttern oder -vätern. Sie waren dort, da sich die Familien dafür entschieden haben. Die große Koalition im Bund hat 2006 auf Anregung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. Auch in Berlin haben sich seitdem immer mehr Familien entschieden, ihre Kinder in einem Kindergarten betreuen zu lassen. Vom 17. März bis zum 24. April 2020 waren aber nicht mehr fast 170 000 Kinder täglich dort, sondern etwa 8 000 bis 9 000. Es gab wegen der Coronapandemie nur noch eine Notbetreuung. Das war richtig so. Die Familien haben mitgemacht und diese Notbetreuung auch als solche betrachtet und genutzt. Berechtigt wären etwa 20 000 Kinder gewesen, und es waren, wie eben erwähnt, 8 000 bis 9 000 Kinder täglich dort, also nicht einmal die Hälfte der Kinder, die einen Anspruch auf Betreuung gehabt hätten.
Den Erzieherinnen und Erziehern, den Kitaträgern, der Truppe um Herrn Schulze und allen anderen Beteiligten, die durch ihren Einsatz trotz der Pandemie die Notbetreuung möglich gemacht haben, gilt unser Dank.
Unser Dank gilt auch den Familien, die sich an die Appelle gehalten und die Notbetreuung nur dann in Anspruch genommen haben, wenn keine häusliche Betreuung möglich war, denn dadurch wurden körperliche Begegnungen und Kontakte vermieden. Das Berliner Gesundheitssystem ist, anders als in anderen Regionen Europas, nach wie vor nicht überlastet.
Der Dank der CDU-Fraktion gilt aber auch der überwältigenden Mehrheit der Familien, die gar keinen Anspruch auf die Notbetreuung hatten und haben. Ihr Verständnis für die Maßnahmen und ihre Kreativität im Umgang mit der Coronapandemie waren und sind wichtig. Viele Kinder haben gelernt, was Videotelefonie mit Oma, Opa und Freunden bedeutet, und es gibt auch etliche, die einen
Teil ihrer Freizeitaktivitäten, zwar sehr eingeschränkt zuhause, aber immerhin, nachgingen und nachgehen. ALBAs Sportstunde gab und gibt es für Kitakinder täglich. Aber nicht nur ALBA, sondern auch alle anderen möglichen, Ballettschulen, andere Vereine wie z. B. der Berliner Schwimmverein „Friesen 1895“ e. V haben sich aufgemacht, Angebote über das Netz unter Nutzung der Kamera des Rechners oder des Telefons zuhause an den Start zu bringen und eben auch für Kitakinder. Viele Mütter und Väter haben Teile ihres Jahresurlaubes eingesetzt oder, wenn mobiles Arbeiten durch den Arbeitgeber möglich gemacht worden ist, hauptsächlich dann gearbeitet, wenn das Kind oder die Kinder geschlafen haben.
In den letzten Wochen ist aber nicht alles rund gelaufen. Wieso hat Rot-Rot-Grün nicht die Gelegenheit genutzt, alle Kitas und Tagespflegestellen der Stadt mit Fieberthermometern, mit denen kontaktlos Fieber gemessen werden kann, bevor die Kinder in die Kita kommen, auszustatten? Wieso gibt es zwar einen Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen, aber keinen Musterhygieneplan Corona für die Berliner Kindergärten? Wieso nimmt Rot-Rot-Grün in Kauf, dass im Rahmenhygieneplan für Kindereinrichtungen vorgesehen ist, dass Handdesinfektionsmittel vorzuhalten sind, und lässt die Kitas der Stadt mit dieser Vorschrift allein? Es ist doch bekannt, dass auf dem Markt zurzeit so gut wie kein Desinfektionsmittel zu bekommen ist. Deshalb gab es doch auch zentral welches für die Schulen. Weshalb nicht für die Kitas? Weshalb wird nach einer solchen Schließung die Frage der Eingewöhnung der Kinder im Kindergarten nicht zentral mit den Kitaträgern besprochen und geklärt? Weshalb gibt es Tagespflegestellen, die sich an alle möglichen Leute wenden und fragen: Werden Sie denn noch weiter finanziert? Sie halten offen. Weshalb gibt es Erzieherinnen und Erzieher, die in Sorge über Kurzarbeit sind? Meine Damen und Herren von Rot-RotGrün! Da bleibt noch allerhand zu tun. Wir fordern Sie auf, zu handeln.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Seit dem vergangenen Montag – meine Vorrednerin hat es erwähnt – ist die Notbetreuung ausgeweitet worden, denn wir haben uns als Gesellschaft, wie erwähnt, entschieden, den Familien einen Rechtsanspruch einzuräumen. Und der Wunsch vieler Kinder nach den Freunden in Kita und Tagespflege, den Bezugserziehern dort und dem gewohnten Umfeld ist groß. Kinder sind konservativ. Beeindruckend klar und einfach brachte es ein fünfjähriges Mädchen vor ein paar Wochen auf den Punkt, das auf die Frage ihres Vaters, was sie gerne sei, geantwortet habe, Sie wäre gerne Regierungschefin, und auf die weitere Frage ihres Vaters: Wieso? – geantwortet hat: Weil die Kita sofort aufmachen soll! –, und dann wurde zur Bekräftigung mit der Hand auf den Tisch gehauen. Das Video ging herum, und es verdeutlich sehr plastisch, welchen Wunsch viele Kinder haben. Wir stehen also vor
der Aufgabe zu ermitteln, wie und wann dem Wunsch und dem Bedürfnis von Kindern und Familien trotz Corona nachgekommen wird und wie und wann die Kindergärten und Tagespflegestellen wieder geöffnet sind.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Andreas Wild (fraktionslos)]
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Lieber Herr Simon! Warum haben Sie denn die Tagespflegeperson, die Sie nach der Finanzierung gefragt hat, nicht darauf hingewiesen, dass es wohl eine der ersten politischen Entscheidungen im Berliner Senat war, gleich zu Beginn der Kitaschließung, dass die Finanzierung der Angebote gemäß der Rahmenvereinbarung in voller Höhe fortgeführt wird?
Ich finde es nicht zielführend, an dieser Stelle für Verunsicherung zu sorgen. Das war eine richtige und gute politische Entscheidung, und wir haben uns alle sehr darüber gefreut, dass das so gemacht wurde.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
Ich möchte vorab begrüßen, dass die Familienministerkonferenz am gestrigen Tag den Beschluss gefasst hat, wonach Kitas wieder schrittweise öffnen sollen, dies auf der Basis des Rechtes aller Kinder auf frühe Förderung, aber auch auf Schutzmaßnahmen und natürlich auch auf Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Diese Klarstellung war überfällig. Dieser Beschluss schafft nicht nur einen geeinten Rahmen für das Vorgehen der Länder, sondern er stellt auch unmissverständlich klar: Priorität haben Kindeswohl und Gesundheitsschutz. Kindeswohl und Gesundheitsschutz sind der Maßstab aller Entscheidungen.
An der Stelle muss ich mich doch über Ihren Antrag, Herr Fresdorf, sehr wundern. Betrachten wir ihn einmal nach diesem Maßstab: die Sicht der Kinder. Ich sehe den guten Willen, aber auch nicht mehr. Natürlich brauchen Kinder andere Kinder, das gemeinsame Spiel, Entdecken und Forschen. Laut Berliner Kitagesetz haben alle Kinder bei uns einen Anspruch auf vorschulische Förderung. Bei allen Entscheidungen über den Zugang zur Notbetreuung,
die übrigens immer noch in Kraft ist, Herr Simon, und die auch weiterhin in Kraft bleiben wird, und zur schrittweisen Öffnung der Kitas hat die Senatsjugendverwaltung diesen Blick bewahrt. Für diese Entscheidung kann ich mich namens meiner Fraktion bei allen Beteiligten nur bedanken.
Kein anderes Bundesland hat die Notbetreuung so weit ausgelegt wie Berlin. Über 10 Prozent der Kitakinder, fast 18 000, waren anspruchsberechtigt, um die 6 Prozent haben diesen Anspruch genutzt. Von Anfang an ging es dabei auch immer um die Kinder und die Familien, die es zu Hause schwerer haben. Das war immer Konsens und gelebte Praxis. Übrigens, das ganze System Kinderschutz ist zu keiner Zeit heruntergefahren worden, sondern in vollem Umfang weiterbetrieben worden und auch im Einsatz gewesen.
Ja, das war gut. – Aus unserer Sicht sind als Nächstes zunächst die Kinder für die Kitanotförderung dran, die gleich in die Schule kommen, die Sprachförderbedarf haben oder andere besondere Bedarfe und auch die, die sich auf den Kitabesuch vorbereiten müssen. Deshalb unterstütze ich, wie es die Kollegin Kühnemann-Grunow vorgetragen hat, das jetzt avisierte Stufenmodell. Das ist richtig so. Wir brauchen dort eine vernünftige Systematik.
Kommen wir zur Sicht der Eltern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist selbstverständlich ein sehr wichtiger Aspekt, aber die Interessen der Eltern dominieren in diesem FDP-Antrag. Das ist und bleibt aber einseitig. Er suggeriert, dass Notbetreuung Willkür ist und nicht den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes Folge leistet und weckt unrealistische Erwartungen. Ich finde es überaus irritierend, dass Sie so etwas in die Öffentlichkeit bringen.
Interessant ist, dass Sie die unterschiedlichen Elterninteressen, auf die der Landeselternausschuss wiederholt hingewiesen hat, ignorieren. Eigenempirie ist wirklich nicht der beste Ratgeber. Ich sehe ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bei den Eltern. Es wurde schon erwähnt: Längst nicht alle nehmen die Möglichkeit wahr, die die Notbetreuung bietet. Überwiegend wird nach häuslichen Betreuungsmöglichkeiten gesucht und damit den Empfehlungen gefolgt. Die Inanspruchnahme der seit Montag dieser Woche geltenden Erweiterungen für Alleinerziehende und weitere Berufsgruppen betrug übrigens am Montagabend ca. 20 Prozent. Wir rechnen damit, dass es langsam ansteigen wird, dass es weiterhin viele unterschiedliche flexible Lösungen vor Ort geben wird. Wir müssen bedenken: Es müssen alle erst lernen, mit der neuen Situation umzugehen, auch die Kitas.
Ganz wichtige Akteure in dieser Betrachtung sind die Beschäftigten in den Einrichtungen und deren Träger, aber die kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Da hilft auch kein Dankesagen und kein Klatschen. Ohne die Erzieherinnen, Köche, Hausmeister, Helferinnen und Helfer geht keine Notbetreuung. Wir wissen, dass es auch unter Erzieherinnen Risikogruppen gibt. Das sind 25 Prozent bis 30 Prozent, und wir wissen, dass Räume endlich sind. Hilfreich ist, dass nun auch der Zugang zu Spielplätzen und Außenaktivitäten möglich ist, endlich. Es gilt aber, das richtige Maß an Vorgaben und flexibler Umsetzung vor Ort zu finden in den einzelnen Kitas mit den Kitaleiterinnen und den Elternvertretungen.
Kommen wir zum nächsten Akteur, das ist die Politik. Sie muss alle Interessen unter einen Hut bringen. Erstens sind das bei mir die Interessen der Kinder und zweitens die der Eltern und Beschäftigten gleichermaßen. Alles geschieht in Abhängigkeit vom Verlauf des Infektionsgeschehens. Jeder Schritt, der gegangen wird, wird auf seine Wirkung hin geprüft, und das braucht Zeit und gute Kommunikation. Beim Zweiten sind wir schon ein gutes Stück vorangegangen. Inzwischen gibt es das 12. Trägerschreiben, das 12. Rundschreiben, und auch einen Elternbrief. In dichter Abfolge wird bei jeder Neuerung, die passiert, informiert. Das finden wir sehr sinnvoll und gut.
Wir sollten in diesem Haus nicht darüber spekulieren, wie lange sich Eltern in der Kita aufhalten sollten oder sich die Bring- und Abholzeit staffelt, wie es dieser Antrag vorschlägt. Das können andere besser, und das tun sie auch. Setzen wir hier den richtigen Rahmen und treffen wir die richtigen politischen Entscheidungen. Die erste richtige politische Entscheidung habe ich schon erwähnt, die Zusage der vollen Finanzierung, und für meine Fraktion fordere ich heute noch mal den Finanzsenator auf, so schnell wie möglich den Tarifabschluss und die seit Anfang des Jahres geltende neue Eingruppierung für die Sozial- und Erziehungsdienste endlich umzusetzen
oder wenigstens den Sachstand transparent zu machen. Es dürfte inzwischen allen aufgefallen sein, zumindest habe ich es bei Herrn Dregger so vernommen, welchen Wert diese Arbeit für die Gesellschaft hat. Das musste jetzt auch mal richtige Konsequenzen haben, und es ist überfällig, auch die weiteren Personalverbesserungen im Kitagesetz zu verankern. Wir könnten hier nämlich schon weitere Schritte gehen, die aus Bundesmitteln, aus dem Gute-KiTa-Gesetz, bereitliegen und die vom Land Berlin noch nicht abgerufen und noch nicht einsatzbereit sind. Auch das muss noch vor der Sommerpause passieren. Ich sage: Auch neben Corona gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!