damit wir vernünftig Videocalls durchführen können. Aber es funktioniert nicht. Wir werden zu diesem Thema noch viel zu diskutieren haben. Allen muss klar sein, dass wir die Versäumnisse der letzten Monate nicht einfach so aufholen können, auch nicht mit Ideen wie Samstagsunterricht, nullter Stunde usw. Es wird uns nicht gelingen. Also müssen wir darüber sprechen, welchen Konsens wir finden werden, welche Bildungsinhalte zwingend vermittelt werden müssen. Da müssen wir uns zusammentun und einen Weg für unsere Berliner Schülerinnen und Schüler finden. Ich glaube, bei diesem Thema sind wir beieinander. Lassen Sie uns alles Weitere im Bildungsausschuss diskutieren. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/2691, des Änderungsantrags der AfDFraktion Drucksache 18/2691-1 und des Antrags der CDU Drucksache 18/2696 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Billig. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste – hoffentlich zahlreich im Livestream! Berlin baut – das ist die Nachricht des Tages. Die neuen Wohnungsbauzahlen sind da, und sie brechen die Rekorde. Sie haben sich in fünf Jahren fast verdoppelt.
Ja, da kann man schon mal klatschen. – Da hängt auch einiges an Planungen dran. Bei jedem Bauvorhaben ist eine gesicherte Erschließung eine der Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit. In den letzten Jahren gibt es bei der Erschließung allerdings einen Trend zu Privatstraßen, die in B-Plänen oder städtebaulichen Verträgen festgelegt werden. Solche Privatstraßen oder -wege sind in Berlin zwar kein ganz neues Phänomen – es gab sie schon Anfang des letzten Jahrhunderts, z. B. im Helenenhof in Friedrichshain –, aber in den letzten Jahren greift das um sich. Prominente und neuere Privatstraßen und -plätze sind der Mercedes Platz nahe der gleichnamigen Arena oder der Marlene-Dietrich-Platz und die Voxstraße am Potsdamer Platz. Wenn man da ist, glaubt man kaum, dass das Privatstraßen und Privatplätze sind. Es gibt sie aber auch verstärkt in neuen Wohngebieten.
Der Grund für die Festsetzung von Privatstraßen ist vor allem, dass Berlin die Kosten für den Bau und den Unterhalt der Straßen und Plätze sparen möchte. Geld sparen ist erst einmal gut und sinnvoll, aber es hat hier schädliche Nebenwirkungen, denn in den Privatstraßen gilt keine öffentliche Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt Berlin muss nicht für Instandhaltung, Straßenreinigung und Winterdienst sorgen. Das klingt erst einmal ganz bequem für Berlin, es hat aber unter Umständen echte Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßen. Sie müssen einerseits die vollen Kosten tragen, andererseits – und das ist das größere Problem, das es in einer ganzen Reihe von Fällen gibt – sind sie der Willkür der Eigentümerinnen und Eigentümer ausgesetzt. Das heißt, es gibt eine ganze Menge Fälle, wo Anwohnerinnen und Anwohner fehlende Straßenbeleuchtung oder auch fehlenden Winterdienst privatrechtlich durchsetzen müssen. An der Stelle kann dann die Berliner Sparsamkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner richtig gefährlich werden. Man kann sich gut vorstellen, dass es im Dunkeln bei Eis und Schnee und mit Schlaglöchern nicht nur richtig unangenehm, sondern sogar richtig gefährlich sein kann. Mit den Problemen wollen wir die Berlinerinnen und Berliner künftig nicht mehr alleinlassen.
Auf Privatstraßen bestehen außerdem Einschränkungen für Versammlungen, z. B. Demonstrationen, für die Pressefreiheit bzw. das Recht auf Medienberichterstattung. Häufig gibt es sogar Gerichtsverfahren, die entscheiden, ob hier die Grundrechte Priorität gegenüber dem Eigen
tumsrecht haben. Eine eindeutige Rechtssicherheit herrscht in diesem Bereich nicht, besonders nicht für die Medienberichterstattung. Das gibt es zum Beispiel am Potsdamer Platz sehr häufig, wo es eine Ausnahmeregelung für die Journalistinnen und Journalisten nur während der Berlinale gibt. Ansonsten ist für eine Drehgenehmigung dort ein hoher bürokratischer Aufwand erforderlich. Daher fordert der Journalistenverband Berlin
Über das Demonstrationsrecht diskutiert die Berliner Stadtgesellschaft gerade sehr intensiv. Der Wert unserer demokratischen Grundrechte steht im Fokus, und das ist auch gut so, denn die sind wichtig. Sie sind die Grundlage unserer Demokratie.
Allein in Pankow gibt es um die 250 Privatstraßen und -wege. Genaue Zahlen haben aber weder der Senat noch der Bezirk, ebenso wenig in anderen Bezirken. Und wo genau welche Privatstraßen liegen, weiß auch keiner. Es ist doch ziemlich absurd, wenn die eigene Verwaltung nicht weiß, welche und wie viele private Straßen, Wege und Plätze es in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gibt. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir eine Übersicht über sämtliche Privatstraßen in Berlin bekommen. Noch wichtiger: Zukünftig sollen keine Privatstraßen mehr festgesetzt werden und die Baugebiete nur noch generell über öffentliches Straßenland erschlossen werden, damit die genannten Probleme nicht mehr entstehen können und nicht vergrößert werden. Außerdem wollen wir wissen, wie die Einschränkungen im Bereich der Privatstraßen abgeschafft werden können und die rechtliche Situation auf den Stand der öffentlichen Straßen gebracht werden kann. Das Letztere ist sogar das wichtigste Anliegen, auch wenn die Umsetzung sicherlich eine ganze Menge Zeit und Energie kosten wird.
Am Ende ein absolut sinnvoller Antrag mit vielen Vorteilen für die Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich über Ihre zahlreiche Zustimmung, dann bestimmt auch von der Opposition. Denn Berlin baut, und Berlin übernimmt auch Verantwortung. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es heute schon einmal gesagt: Die Prioritätensetzung ist wirklich merkwürdig, aber es wundert einen gar nichts
mehr. Wie man in diesen Zeiten auf die Idee kommen kann, das zur Priorität zu machen, sei dahingestellt.
Vielleicht noch eine Bemerkung zu den Bauzahlen. Ich hätte es sonst nicht erwähnt, liebe Frau Kollegin Billig, aber wenn man jedes Mal, wenn Zahlen vorgestellt werden, seine Messlatte herunterschraubt: Wir waren einmal bei 30 000 bis 35 000 Wohnungen. Die CDU hat dazu auch im Masterplan das ein oder andere vorgelegt. Heute sagt die Senatorin: Eigentlich reichen uns auch 16 000 Wohnungen pro Jahr. Ist ja gar kein Problem! Das ist jetzt unsere neue tolle Messlatte, und die haben wir erreicht. Wunderbar! – So kann man sich die Welt natürlich schönreden.
Jetzt noch einmal zum Antrag: Die Überschrift dieses Antrages hätte sein müssen: Privatstraßen enteignen. – Das wäre eine ehrliche Überschrift für Ihren Antrag gewesen, denn es geht hier nicht um Anforderungen an Privatstraßen – Sie wollen, dass es zukünftig keine Privatstraßen mehr gibt, und Sie wollen die, die jetzt da sind, im Kern enteignen. Sie haben ja gerade gesagt, das wird viel Schweiß und Tränen kosten. Wie Sie das machen wollen – da wünsche ich Ihnen viel Spaß und viel Freude, gerade wenn Sie als Land Berlin in der Tat städtebauliche Verträge abgeschlossen haben. Es sind ja ein paar im Raum, die solche städtebaulichen Verträge unterschrieben haben.
Gut finde ich – das ist dann schon ehrlich –, auch zu sagen, warum. Es gibt ganz praktische Überlegungen, warum wir das gemacht haben: Weil wir bewusst gesagt haben, wir wollen beispielsweise mit diesen Erschließungen innerhalb von Quartieren nichts zu tun haben. Wir – bzw. die Berliner Bezirke – haben das oft gemacht, weil die öffentliche Hand dafür kein Geld hatte – oder besser gesagt: kein Geld ausgeben wollte. Das ist völlig richtig, deswegen haben wir das Investoren übergeholfen, weil wir gesagt haben: Die bauen Gehwege, die bauen Beleuchtungen, und die sind dann auch in der Unterhaltung für die Straßen zuständig. – Das ist in der Tat richtig.
Vielleicht wäre es sinnvoll, nicht nur Pop-up-Wege in der Innenstadt zu bauen, sondern sich auch einmal darum zu kümmern, dass die Stadtrandbezirke, in denen auch viele Menschen wohnen, Gehwege, auch sehr gerne Radwege und eine Regenwasserentwässerung bekommen, denn diese haben wir in nicht wenigen Stadtteilen in der äußeren Stadt noch nicht. Insofern sind die Straßenunterhaltungsmittel aufzustocken, statt irgendwelchen Quatsch in Friedrichhain-Kreuzberg zu machen. Auch das hat etwas mit Prioritätensetzung zu tun.
Wenn ernsthaft, und ich will das in keiner Weise kleinreden, Presse- und Medienvertreter am Potsdamer Platz an der Berichterstattung gehindert wurden, dann müssen wir diesen Fall selbstverständlich regeln – ganz klar, keine Frage! –,
im Übrigen mit der notwendigen Unterstützung beispielsweise der Innenverwaltung oder auch der Stadtentwicklungssenatorin, die einen super Draht zu den Berliner Investoren und Eigentümern hat. Deswegen aber zu sagen, wir sollen enteignen – das sagt Ihr Antrag – und dort, wo es ehrlicherweise sinnvoll ist, innerhalb von Quartieren, von städtebaulichen Projekten, auf Privatstraßen zu verzichten, ist wirklich absurd, und ich glaube, Sie haben sich nicht eine Minute mit den Folgen beschäftigt.
Natürlich gibt es auch die Situation, dass Grundstücke beliehen sind. Es sind Privatgrundstücke, die dann in eine Gesamtfinanzierung – im Übrigen für die Hürden, die Sie für Investoren aufbauen – – Die sollen ja alles bezahlen, die Kita, die Schule, den öffentlichen Gehweg, die Straße, die Rohrleitungen,
und dann sollen sie auch noch 50 Prozent sozialen Wohnungsbau schaffen. Und dann wundern Sie sich, wenn die Wohnung, die nicht sozialer Wohnungsbau ist, 14 Euro oder 16 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter kostet.
Nein, vielen Dank! – Jetzt wollen Sie dieses Grundstück sozusagen auch noch heraustrennen und sagen: Das dürft ihr möglicherweise nicht mehr beleihen – übrigens nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. – Das heißt, für geschlossene städtebauliche Verträge wollen Sie den Unternehmen oder den Eigentümern die Straßen wegnehmen und sagen: Haben wir alles nicht so gemeint! Wir haben euch zwar die Kosten aufgebürdet, aber jetzt wollen wir die Grundstücke haben – die dann weder BSR noch die Bezirke überhaupt bewirtschaften können, weil sie vom Land Berlin zu wenig Geld bekommen.
In Zeiten von Corona – und selbst wenn Corona nicht wäre – eine solche Forderung einzubringen, dazu muss man wirklich sagen: Sie haben sich mit den Problemen
vor Ort und vielleicht auch mit den Problemen Ihrer Bezirke, Bezirksämter und Baustadträte nicht eine einzige Sekunde lang beschäftigt.
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hätte jetzt der Kollege Buchholz seine Redezeit. Er möchte gerne, weil er einen wichtigen Termin hat – was ich am Rande der Plenarsitzung erstaunlich finde –, seine Rede nach hinten verschieben. Wenn dazu allgemeines Einverständnis besteht, dann machen wir das natürlich so. – Widerspruch dazu sehe ich nicht. Dann hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gläser das Wort.