Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Torsten Schneider! Ich muss eines einmal deutlich zurückweisen: Du hast in deinem Redebeitrag mehrfach meine Fraktion angesprochen und uns auch in die Nähe von Menschen

(Torsten Schneider)

gerückt, die sehr verantwortungslos mit dieser Situation umgehen, und das weise ich für die Fraktion der Freien Demokraten in diesem Hause entschieden zurück.

Ich hätte mir in dem Redebeitrag tatsächlich auch ein, zwei Worte zum Inhalt des Tagesordnungspunkts gewünscht.

In der Tat, das wäre sicherlich angemessen gewesen bei einer Verfassungsänderung, wenn man auch die Genese eben dieses Punktes einmal angesprochen hätte, aber das hat leider gefehlt.

Wir reden, wenn wir über diese Änderung der Verfassung reden – und dazu werde ich nachher auch noch einmal ausführen –, vor allem über das Thema Verantwortung. Denn die Verantwortung dafür, dass dieses Verfassungsorgan weiter tagen kann, liegt in unseren Händen und der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Pandemie ebenfalls. Dass uns hier die Wege durchaus auch mal trennen, wenn es darum geht, wie man mit einer Pandemie umgeht, hat mit Verantwortungslosigkeit überhaupt nichts zu tun, lieber Kollege Schneider,

denn hier gibt es doch verschiedene Wege, die zum gleichen Ziel führen, und darüber muss man reden können. Wenn wir sagen: Es gibt andere Wege, die dazu führen können, wie wir erfolgreich diese Pandemie bekämp- fen –, wenn wir Wege aufzeigen, wie Restaurants offen gehalten werden können, wie wir den Einzelhandel offen halten können, wie wir Jobs in dieser Stadt erhalten können, dann hat das sehr viel mit Verantwortung zu tun, nämlich der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Stadt, gegenüber den Gewerbetreibenden in dieser Stadt, gegenüber Menschen und Familien, die jeden Tag arbeiten, die heute Angst um ihre Zukunft haben und darum, wie sie das Essen am Ende des Monats auf den Tisch bekommen sollen, wenn die Hilfen nicht kommen.

Das ist Verantwortung, wenn man das im Blick hat, und dann muss man auch Fragen stellen können, wie es ermöglicht wird, dass wir dies wieder öffnen, und dass wir Familien ermöglichen, Weihnachten gemeinsam zu feiern – in Verantwortung. Auch das muss man diskutieren können. Ich hätte mir einige Worte zum Thema Verantwortung von dir, lieber Torsten Schneider, gewünscht. – Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wesener hat es gerade gesagt, es wird jetzt ein bisschen redundant werden, aber ich glaube, es ist wichtig, denn die Wiederholung ist bekanntlich die Mutter der Didaktik und kann dann vielleicht auch noch einige Erkenntniseffekte erreichen. Aber lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede einmal Danke sagen. Ich möchte mich bei den diese Anträge tragenden Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Erstellung bedanken. Kollege Zillich hat es richtig beschrieben. Wir mussten aufeinander zugehen und schauen, eine gemeinsame Regelung zu finden. Da muss der eine oder andere Abstriche und Zugeständnisse machen. Wir haben ein gutes Ergebnis zusammengebracht, was uns als Parlament krisensicherer macht, als wir es bisher sind. Dafür sage ich Ihnen ganz aufrichtig: Danke für diesen kollegiale Zusammenarbeit!

Ich möchte Sie einmal mitnehmen auf eine kurze Reise. Als wir Anfang dieses Jahres vor dieser großen Herausforderung standen, mit der Pandemie umzugehen, stand schnell das Thema Notfallparlament irgendwo auf den Schirmen. Wir als Fraktion der Freien Demokraten haben natürlich als erstes gedacht, das muss doch digital gehen. Als Digitalisierungspartei war das für uns das Thema. Es muss doch eine digitale Lösung geben für parlamentarische Sitzungen. Wir haben eine Genese durchgemacht. Wir haben uns mit dem Thema befasst, haben das juristisch beleuchten lassen. Uns ist klar geworden, dass es sehr schwierig sein wird, eine digitale Lösung zu finden. Ich freue mich umso mehr, dass es uns gelungen ist, jetzt in der Geschäftsordnung das digitale Tagen von Ausschüssen in einer solchen Ausnahmesituation zu ermöglichen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und vor allem ein Schritt in Richtung Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Nun sollte Politik immer getragen sein von Verantwortung. Sie sollte auch Weitblick mit sich bringen. Diese Entwürfe, die Ihnen vorliegen, tragen beide Gedanken. Die Verantwortung und Beschlussfähigkeit dieses Hauses aufrechtzuerhalten, auch wenn ein großer Teil aus Krisensituationen heraus nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, ist uns damit gelungen, was im Übrigen nicht heißt – Herr Vallendar, da sitzen Sie einem Irrtum auf – , dass nur ein Viertel hier sitzen darf. Wir haben momentan die Situation, dass 50 Prozent plus eine Stimme reichen, um beschlussfähig zu sein. Jetzt schauen Sie sich einmal um, Herr Vallendar, dann können Sie etwas lernen. Hier sitzen mehr als 50 Prozent plus eins. Wir reden nicht davon, dass das, was Beschlussfähigkeit ist, auch Sollstärke im Parlament betrifft. Wir öffnen aber eine Möglichkeit, und zwar die Möglichkeit, auch mit weniger Kolleginnen und Kollegen hier Beschlüsse zu fassen, um die Regierung zu

kontrollieren und um parlamentarische Abläufe zu sichern. Das ist entscheidend und wichtig für eine parlamentarische Demokratie.

Wir haben bewusst sehr hohe Hürden, und zwar Hürden, die sonst nicht unbedingt üblich sind im Verfassungsrahmen, von vier Fünfteln dieses Hauses gewählt, um diesen Mechanismus anzuschalten und haben eine doppelte Hürde, die sehr klein ist, zum Ausschalten, nämlich ein Fünftel oder – das ist etwas ganz Neues – von zwei Fraktionen vorgesehen. Zwei Fraktionen dieses Hauses können gemeinsam sagen: Schluss! Das ist nicht mehr eine Notsituation, in der wir uns befinden. Wenn das kein Minderheitenschutz in einer solchen Regelung ist, dann weiß ich auch nicht, was sonst. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das gemeinsam geschafft haben.

Warum reden wir von einer Verfassungsänderung? – Wir tun es, weil die Beschlussfähigkeit in Berlin in der Verfassung steht, wie in wenigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. In anderen Parlamenten wäre es eine Änderung der Geschäftsordnung gewesen. Umso sorgfältiger war es zu arbeiten. Das war unser Auftrag. Er ist uns gut gelungen. Ich bedanke mich noch einmal herzlich für die gute Zusammenarbeit. Ich denke, dass wir heute gute Regelungen auf den Weg bringen und hoffe, dass wir sie nicht so schnell anschalten müssen. – Vielen Dank!

Wer pampt denn hier

ideologisch rum?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier zusammengesessen und uns in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Extremismus beschäftigt, wo wir die schrecklichen Vorfälle in Frankreich, Österreich und in Deutschland beleuchtet haben. Wir haben sie alle verurteilt und finden es unsäglich, was dort passiert ist. Ich denke, da gibt es einen Konsens in diesem Haus.

Man kann sich mit dem Thema beschäftigen. Man kann sich darüber Gedanken machen. Die CDU hat es getan. Man kann sich darüber lustig machen. Man kann vielleicht auch Missverständnissen aufsitzen. Vielleicht liegt es auch tatsächlich, wie Frau Dr. Lasić sagte, an der Überschrift des Antrags, die ein bisschen verwirrend sein kann, weil früher – Sie werden sich erinnern – hat die CDU überall „Lotsen“ draufgeschrieben. Da gab es dann die Behördenlotsen und was nicht alles. Und das soll, glaube ich, auch so eine Art Lotsenstelle sein, wenn ich das richtig interpretiere. Das sollen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sein, die Lehrern in einer absoluten Krisensituation, in der sie sich dann befinden, Hilfe geben. Das, finde ich, ist grundsätzlich eine gute Idee.

Sie wissen alle, dass sich die Schulen in Krisensituationen oft alleinegelassen fühlen. Da helfen noch so viele tolle Notfallordner nichts. Frau Kittler, ich kenne den auch. Das ist wirklich ein gutes Konstrukt, aber er hilft nicht dabei, wenn ich zum Beispiel als Lehrerin abends zu Hause sitze und eine E-Mail bekomme, in der schlimme Worte stehen, die mit einer Todesdrohung enden. Da kann ich bei der Polizei anrufen – was sicherlich Sinn macht –, aber dann brauche ich vielleicht auch Hilfe im pädagogischen Bereich. Wie gehe ich am nächsten Tag mit dem Schüler um? Wie gehe ich mit der Gesamtsituation um?

Wenn ich dann so einen Lotsen habe, der mir hilft, der mir mal die ganze Palette unseres in dieser Stadt doch sehr breit vorhandenem Hilfssystems ausbreitet – die sicherlich nicht jede Lehrerin und jeder Lehrer kennt –, wenn dieser den Lehrerinnen und Lehrern hilft, das richtige Werkzeug, um damit umzugehen, dann auch schnell zu finden, dann haben wir doch den Lehrerinnen und Lehrern in dieser Stadt geholfen.

Darum erachte ich diese Idee vom Grundsatz her als sehr sinnvoll. Wir haben wirklich eine breite Palette an Hilfsangeboten, wir wissen aber auch – Herr Stettner hat das gerade auch in Zahlen eindrücklich gesagt –, dass wir ein Extremismusproblem an Berliner Schulen haben. Das ist so. Bis zu 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben extremistisches Gedankengut. Als Freier Demokrat sage ich Ihnen eins: Extremismus – egal von links, von rechts, von oben, von unten, aus dem Islam oder von sonst woher – hat an Berliner Schulen keinen Platz.

Wir müssen ihn bekämpfen, und wir müssen die richtigen Werkzeuge zur richtigen Zeit einsetzen und müssen den Lehrerinnen und Lehrern helfen, diese zu kennen und zu finden. Wir müssen uns ehrlich machen – – Eine Zwischenfrage!

Ihre Zwischenfrage bezieht sich darauf, ob ich ein Programm kenne. Habe ich Sie richtig verstanden? – Ja, ich kenne das Programm, aber Frau Burkert-Eulitz: Wir müssen uns doch mal ehrlich machen. Wir müssen doch mal ganz genau hinschauen. Natürlich haben wir ein großes Problem an den Berliner Schulen, und wir haben über Jahre versäumt, dagegen vorzugehen.

Wir haben uns vielleicht auch aus einer falsch verstandenen politischen Korrektheit das Thema islamischer Extremismus an den Schulen zu lange mit angeschaut.

Wir haben nicht rechtzeitig gehandelt, und das fällt uns jetzt auf die Füße.

Hier müssen wir deutliche Zeichen setzen. Hier müssen wir mit allen Möglichkeiten, die wir als freie, offene Gesellschaft haben, dagegen vorgehen. Es darf nicht sein, dass an unseren Schulen die freie Art, wie wir zusammenleben, wie wir zusammen lieben, wie wir letztendlich unser gesamtes Gemeinwohl zusammen aufgebaut haben in Frage gestellt wird.

Wir haben gerade in Hinsicht auf konservativ-islamische Familien viel zu lange weggeschaut. Da müssen wir hinschauen, und zwar ziemlich deutlich. Es kann nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer an Berliner Schulen mit dem Tod bedroht werden. Es kann nicht sein, dass an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wird, wenn es um das Thema Meinungsvielfalt geht. Wenn sich Berliner Lehrer nicht trauen, dass Thema Mohammed-Karikaturen anzusprechen, dann läuft in dieser Stadt etwas falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Genau dafür brauchen wir Antworten. Der Antrag der CDU ist dafür sicherlich keine Antwort, aber eine Hilfestellung für die Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen uns aber mit dem Thema islamischer Extremismus auch im Bildungsausschuss noch mal intensiv beschäftigen. Wir

müssen Lösungen dafür finden, weil wir doch eins merken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Alle Hilfsangebote, die wir momentan haben, scheinen nicht zu wirken. Sie helfen uns nicht, also brauchen wir wirksame Werkzeuge, um den Lehrerinnen und Lehrern in dieser Stadt Sicherheit zu geben, unsere freien Werte im Unterricht weiterhin zu vertreten, ohne Angst zu haben, vom großen Bruder, vom Vater oder auch der großen Schwester einer Schülerin oder eines Schülers geköpft zu werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist gezeichnet von einem großen Misstrauen; einem Misstrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, gegenüber Ihren eigenen Fähigkeiten, denn ich muss dem Kollegen Dregger recht geben:

Wer könnte ein besserer Bürgerbeauftragter in dieser Stadt sein als diese 160 Abgeordneten hier in diesem Haus, die durch die Berlinerinnen und Berliner abgeordnet wurden, genau dies zu tun, ihr Beauftragter zu sein und sich um ihre Anliegen zu kümmern.

Aber schauen wir uns die Lage mal genau an. Wir haben ja eigentlich schon einen obersten Polizeibeauftragten – vielleicht sind Sie dem gegenüber ja auch ein bisschen misstrauisch –, das ist der Abgeordnete Herr Geisel, der Senator für Inneres ist, der der Polizei vorsteht und der natürlich das größte Interesse daran hat, dass alles, was in der Polizei schiefläuft, aufgedeckt wird. Das würde ich ihm auch unterstellen, und nicht mal böswillig, denn welcher Politiker möchte sich denn Skandale an den Hals wünschen? – Natürlich ist er getrieben von dem Wunsch, alle Fehlentwicklungen in der Berliner Polizei aufzudecken. Brauchen wir denn dann wirklich einen solchen Bürgerbeauftragten?

Jedes Jahr sitzen wir hier zusammen und hören uns salbungsvoll den Bericht des Petitionsausschusses an. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Petitionen der Berlinerinnen und Berliner ernst nehmen, dass wir sie ausführlich behandeln, dass sie fraktionsübergreifend mit unheimlich viel Empathie bearbeitet werden und dass sie oft zu einem guten Abschluss gebracht werden. Ich denke, darauf können wir zu Recht stolz sein.

Darum frage ich mich: Warum misstrauen Sie sich denn so selbst in Ihren Fähigkeiten? – Gut, wenn man sich Ihre Regierungsarbeit anschaut, kann man es verstehen, aber seien Sie doch mutig.

Ach, Herr Woldeit, Sie kommen so selten dran. Bitte!

Herr Woldeit! Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie bei den nächsten Skandalen mit Ihrer Fraktion, egal in welchem Bereich sie passieren, reagieren werden.

Sie haben uns ja gerade Ihre neue Handlungsdirektive vorgestellt. Das wird sicherlich unterhaltsam. Vielen Dank dafür!

Aber Sie haben mir ein gutes Stichwort gegeben, zu dem ich jetzt auch gleich kommen wollte. Das ist auch ein Punkt, den der Kollege Lux angesprochen hat: Wir haben ja verschiedene Sonderbeauftragte bei der Berliner Polizei, die wir für verschiedene Sachverhalte einsetzen. Der Kollege Lux sagt, die können wir dann alle ersetzen durch diesen einen Bürger- und Polizeibeauftragten, das wird ganz toll, dann brauchen wir noch ein paar Stellen und so weiter. – Ich finde es sehr sinnvoll, dass wir da verschiedene Beauftragte haben, dass wir da Fachleute sitzen haben als Sonderbeauftragte, die sich genau in der Materie, um die es geht, auskennen. Das sind Fachleute, das sind kluge Köpfe, die genau auf diesen Bereich spezialisiert sind. – Sie wollen jetzt eine eierlegende Wollmilchsau schaffen, möglichst mit einer B4- oder B5Besoldung wahrscheinlich und grünem oder roten Parteibuch.

Na ja, wird doch so sein, Torsten, ist doch so. – Das macht ihr schön ein Jahr vor der Wahl, um da noch irgendjemanden unterzubringen.

Ich verstehe ja Ihre Intention. So eine Wahl kann einen nervös machen, dass kennen wir Freien Demokraten schon seit Jahrzehnten.

Aber, liebe Freunde, das hilft nicht. Versorgungsposten zu schaffen, die die Stadt nicht weiterbringen, das sollte man nicht tun. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Kofbinger! Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, würde ich gerne anfangen. Vielen Dank!

Lassen Sie mich eingangs eine unverrückbare Überzeugung mit Ihnen teilen: Wer zu uns kommt und sein Recht auf Asyl ausüben möchte und wer zu uns kommt und subsidiären Schutz in Anspruch nimmt, weil seine Heimat in Trümmern liegt, ist herzlich willkommen.

Das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt dazu aber auch eine andere, und über die müssen wir einfach sprechen. Kollege Dregger hat es getan, indem er ein Beispiel mit seinem Haushalt gebildet hat. Wir können es aber auch anders machen. Wir können einmal feststellen – das ist eine Botschaft, die wir in dieses Land tragen sollten –: Kommst du nach Deutschland und hast vor, hier Gewalt zu verüben, du hast vor, hier Terror zu säen, du akzeptierst die Freiheit nicht, in der wir leben, akzeptierst die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, die wir haben, oder die Meinungsfreiheit, dann bleib bitte gleich da, von wo du kommen wolltest, denn du passt nicht in unsere Gesellschaft rein. Es wird auch nie etwas werden, denn das sind auch unverrückbare Wahrheiten: Freiheit, Meinungsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau sind bei uns in der Gesellschaft verankert. Und wenn du das nicht in Ordnung findest, komm einfach nicht zu uns!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wollen Sie einen Gesinnungstest machen?]

Das ist doch der Kern: In einer zivilisierten Gesellschaft – und in der leben wir –, in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft teilen wir miteinander Werte, die unser Gemeinleben bestimmen. Jeder, der bereit ist, diese Werte mit uns zu teilen, der auf einem legalen Weg zu uns kommt, der ist herzlich willkommen und der hat hier alle Möglichkeiten, sein Glück zu suchen. Und das ist auch gut so.

Wir haben heute zwei Anträge vorliegen – einen von der AfD, einen von der CDU-Fraktion –, die sich beide mit dem gleichen Themenkomplex befassen. Nun könnte man sagen, wer heutzutage einfach und undifferenziert fordert, man müsse pauschal nach Syrien abschieben, der ist ein Populist. Das könnte man sagen. Nun hat die CDU das

etwas differenzierter gemacht und gesagt: Wir müssen einmal die rechtlichen Bedingungen klären. Unter welchen rechtlichen Bedingungen können wir Gefährder und Straftäter abschieben? – Und genau das ist der richtige Weg. Wir müssen sagen, wo bei uns in der Gesellschaft die Grenze ist.

Kollege Zimmermann hat dargestellt, dass ja weiterhin abgeschoben wird. Das ist richtig, aber wir haben auch deutlich über 10 000 ausreispflichtige Menschen in Berlin, die wir auch nach und nach ausreisen lassen müssen, Kollege Zimmermann! Das wird mit diesen kleinen Raten, die wir da machen, auf Dauer nicht gelingen. So etwas überfordert in manchen Teilen die Gesellschaft. Das Schlimme daran ist, dass es eine Akzeptanz verringert und Erzählungen des rechten Rands verstärkt.

Wir müssen dafür Sorge tragen – all die, die diesen Rechtsstaat lieben –, dass seine Regeln umgesetzt werden. Wer keinen Aufenthaltsstatus hat, der gehört abgeschoben. So ist es nun einmal.

Wir müssen auch genau auf die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts schauen. Ich denke, dass es da durchaus Möglichkeiten geben könnte, Schwerststraftäter und Gefährder in bestimmte Regionen in Syrien abzuschieben.

Ein Gefährder – und Frau Schubert, das funktioniert im Rechtsstaat halt nicht; ich weiß, dass es einen Staat in Deutschland gab, in dem es möglich war, Leute, die nichts gemacht haben, vor Gericht zu stellen, aber das geht in der Bundesrepublik Deutschland nicht – hat erst mal noch gar nichts getan. Der hat vor, etwas zu tun. Da wir in Deutschland noch keine Pre-Crime-Gerichte haben, werden wir diese nicht verurteilt bekommen, also laufen sie auf unseren Straßen herum und werden irgendwann zuschlagen. Wenn wir das wissen, dann ist es unsere Aufgabe, diese aus unserer Gesellschaft zu entfernen und dahin zu bringen, wo sie hergekommen sind. Wir sollten noch mal ganz genau darüber sprechen, und wir werden uns auch im Ausschuss mit diesem Thema befassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der CDU und der FDP –

Zuruf von Harald Laatsch (AfD) –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir verneigen uns vor den Opfern von Dresden, Nizza, Paris und Wien. Unsere Gedanken sind bei denen, die bei diesen feigen, widerlichen Anschlägen ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei denen, die bei diesen feigen, widerlichen Anschlägen jemanden verloren haben, der ihnen wichtig und teuer war. Unsere Gedanken sind bei denen, die durch diese feigen und widerlichen Anschläge traumatisiert wurden und noch viele Jahre mit diesem Trauma zu kämpfen haben werden.

Wir Berlinerinnen und Berliner haben es selbst erlebt, als auf dem Breitscheidplatz unsere Nachbarn Opfer islamistischen Terrors wurden. Wir haben es selbst erlebt, welche Folgen ein solcher Anschlag hat. Wir haben erlebt, was es mit Menschen macht, die dies mit anschauen mussten, die anderen Menschen geholfen haben, denen andere Menschen in ihren Armen gestorben sind. Dies ist grausam und zu verurteilen.

Es gibt keinen Finger breit Platz in der Stadt der Freiheit, keinen Finger breit Platz für Extremismus jedweder Couleur. Der Extremismus ist der Feind der Freiheit. Er ist der Feind der Demokratie, und er gehört bekämpft, wo es nur geht und wie es nur geht.

Die schrecklichen Anschläge, die wir in den letzten Wochen erleben mussten, waren ein Angriff auf uns alle. Sie waren ein Angriff auf uns, die wir in einer toleranten Gesellschaft leben wollen, in einer offenen Gesellschaft, in einer freien Gesellschaft, in einer Gesellschaft, wo ich leben darf, wie ich möchte, wo ich lieben darf, wen ich will. Diesen Anschlag nehmen wir nicht hin.

Jeder von uns, oder sagen wir mal, viele von uns, sicher nicht alle, haben Freundinnen und Freunde muslimischen Glaubens in dieser Stadt. Das sind – für mich kann ich es sagen – feine, aufrechte Leute, die ich da kenne, die ihren Traum vom Leben in dieser Stadt der Freiheit leben wollen, die diese Taten genauso verabscheuen, wie wir es tun, und die es verurteilen. Diese Menschen, die wir auch lieben und schätzen, mit denen wir gerne auch unsere Zeit verbringen, werden jedes Mal besudelt, jedes Mal in den Schmutz gezogen, wenn ein islamistischer Terrorist andere Menschen mordet oder Terroranschläge begeht. Das muss uns immer bewusst sein. Diese Menschen leider genauso darunter wie wir. Wir haben in Wien das Beispiel von zwei jungen, türkischstämmigen Männern gesehen, die einen verletzten Polizisten unter Gefahr ihres Lebens in Sicherheit gebracht haben. Das war eine große Tat, und wir danken ihnen dafür.

Aber gerade weil dies so ist, dass sie immer in Mithaft gezogen werden – das ist leider so, das ist in der Natur des Menschen tief verwurzelt, dass man Menschen, die anders sind, in Kohorten einteilt und diese dann als eine Einheit betrachtet, die sie aber gar nicht sind –, ist die große schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland aufgefordert, sich dagegen aufzustemmen.

Stehen Sie auf! Werden Sie laut! Sagen Sie, nein, das ist nicht mein Islam! Nein, das ist nicht das, woran ich glaube! Ein wahrer Moslem darf nicht morden! Das ist das, was Sie tun müssen. Werden Sie laut in dieser Stadt! Und kommt ein Hassprediger in Ihre Moschee, werden Sie laut, teilen Sie das mit der Mehrheitsgesellschaft. Zeigen Sie Sachen an, die gegen die Verfassung, unsere gemeinsame Vereinbarung, wie unser Staatswesen in der

(Anne Helm)

Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist, verstoßen. Teilen Sie dies mit! Sie sind kein Verräter.

Sie sind ein Verfassungspatriot. Das gestehe ich Ihnen allen zu.

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, und da ist gerade die große Gemeinde der Muslime in dieser Stadt gefordert, dass in Moscheen über Hass gepredigt wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in irgendeiner Form relativiert wird. Das hat in der Stadt der Freiheit nichts zu suchen, und da sind Sie gefordert, laut zu werden.

Wir müssen genau hinschauen, was in dieser Stadt passiert. Wir müssen genau hinschauen, welche Form von Extremismus es ist. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, weder auf dem linken noch auf dem rechten noch oben noch unten. Wir müssen einen Rundumblick haben, weil der Extremismus uns alle gefährdet, egal, welche Form er annimmt. Darum müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, was der islamistische Terrorismus für eine Gefahr für uns darstellt, der Extremismus aus der Glaubensrichtung des Islam. Deshalb müssen wir auch schauen: Woher kommen die Finanzströme in den Moscheen? Wo kommt das Geld her? Wer fördert denn das Einfliegen von Hasspredigern in diese Moscheen? Da müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Programm, islamische Gottesgelehrte in Deutschland auszubilden, und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame, die mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen und dann Toleranz und Vielfalt auch in den Moscheen predigen.

Es ist ein langer Prozess, vor dem wir stehen. Ich habe, ehrlich gesagt, den Zweifel bei dieser Koalition, dass wir alles Notwendige tun, um Extremismus aus allen Richtungen zu bekämpfen. Wir haben ein gestörtes Verhältnis zum Verfassungsschutz in dieser Koalition. Wir haben die Jugendorganisation der Grünen, die lieber Sozialpädagogen haben möchten als Polizisten, und das wird uns nicht helfen.

Wir brauchen einen starken, gut ausgerüsteten und personell gut aufgestellten Verfassungsschutz in dieser Stadt, der in die Lage versetzt wird, die Bedrohung aus allen Richtungen zu bekämpfen. Das ist das Entscheidende, wenn wir uns freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig schützen wollen,

dass wir gegen alle Richtungen vorgehen und auch gegen den islamistischen Extremismus, denn dieser ist verdammt gefährlich in dieser Stadt und in unserer Welt. Wir haben gesehen, was in Europa passiert ist.

Nein, wir werden nicht weichen. Wir werden aufrecht stehen und uns eben nicht einschüchtern lassen. Wir werden nicht die Art unseres Lebens ändern, sondern wir werden weiterhin für eine freie, offene Gesellschaft streiten und uns nicht einschüchtern lassen. Tapfere Lehrer wie der französische Lehrer Paty, der brutalst hingerichtet wurde, haben für Meinungsfreiheit ihr Leben verloren. Lassen Sie uns diesen Mann und alle weiteren in der langen Geschichte auch dieses Landes, die für Meinungsfreiheit gestritten haben, gemeinsam ehren, indem wir die Fahne hochhalten, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streiten und nicht zulassen, dass dieser Staat auf einem Auge blind ist,

sondern konsequent gegen jede Art des Extremismus vorgeht und auch hier entsprechende Vorkehrungen trifft.

Darum brauchen wir einen wirklich immensen Aufwuchs auch im Verfassungsschutz. Wir müssen einen gut ausgerüsteten und gut kontrollierten Verfassungsschutz haben – das ist wirklich entscheidend –, denn dieser schützt uns alle und unsere Grundwerte, die wir teilen. Wer da nicht mitmacht, offenbart, wes Geistes Kind er ist. – Ich verneige mich noch einmal vor den Opfern dieser Anschläge und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Klingen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs bedanken, die diesen umfangreichen Bericht unter diesen Umständen für uns erstellt haben. Ich denke, Sie haben da wirklich einen tollen Job gemacht. – Vielen Dank dafür!

Es ist ein umfangreicher Bericht, der uns vorliegt, deshalb möchte ich mich auch darauf begrenzen, drei Punkte herauszugreifen, die für mich aber genug Grundlage geben, etwas beunruhigt in diese Stadt zu blicken.

Erstens: Nüchtern spricht der Landesrechnungshof von erheblichen Haushaltsrisiken durch pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten. Der Skandal um die DIESE eG bestätigt genau das, was wir schon seit Monaten deutlich kritisieren. Florian Schmidt hat in FriedrichshainKreuzberg mit seinem pflichtwidrigen Verhalten beim Vorkaufsrecht die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht.

Ein Skandal! Ein Skandal, der hier schwarz auf weiß vom Rechnungshof bestätigt wird.

Der zweite große Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist das Thema Schulbau. Desaströs ist das Urteil des Landesrechnungshofs, was die Schulbauoffensive betrifft. Wenn ich die Mängelliste des Rechnungshofs lese, so frage ich mich, was bei der Schulbauoffensive bisher überhaupt gut gelaufen ist. Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Trotzdem lohnt es sich, den Rech

nungshofbericht weiterzulesen. Die Überschrift des sechsten Kapitels bescheinigt erhebliche Risiken bei der Berliner Schulbauoffensive wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Das alleine spricht schon Bände. Was danach berichtet wird, könnten Zyniker so zusammenfassen: Es reicht nicht, keinen Plan zu haben, man muss auch unfähig genug sein, diesen nicht umzusetzen.

Berlin liegt ja bekanntlich im Urstromtal, und der Rechnungshofbericht macht deutlich: Für den Berliner Senat ist es wohl eher das Tal der Ahnungslosen.

Der Senat hat keine Ahnung, wie hoch der Ausbaubedarf bei den Schulen ist. Er hat keine Ahnung, wie man Projekte plant. Er hat keine Ahnung, wie der Zeitplan aussehen soll. Er hat keine Ahnung, wer was in welcher Reihenfolge machen soll. Er hat keine Ahnung, warum die HOWOGE eigentlich überhaupt Schulbau und Schulsanierung kann. Und er hat keine Ahnung, ob das Ganze auch wirtschaftlich ist.

Was wir nicht nur ahnen, sondern ganz genau wissen: Die ursprünglich geplanten Kosten – diese 5,5 Milliarden Euro, die Sie seit Beginn dieser Wahlperiode wie ein Schild vor sich hertragen – werden sich wohl auf mindestens 11 Milliarden Euro erhöhen. Das ist ein nicht unerhebliches Finanzrisiko, wenn man sich anschaut, wie ahnungslos Sie in diesem Thema agiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, sehr geehrte Senatsmitglieder!

Der Senat muss die Kritik des Rechnungshofs als Nachhilfe ernst und annehmen und nachsitzen – aber bitte nicht auf der Regierungsbank!

Holen Sie nach, was fehlt. Und vor allem: Der Senat darf uns auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht länger vorenthalten. Diese gehört angefertigt und mit dem Parlament geteilt, denn hier geht es um Steuergeld – das Steuergeld der Berlinerinnen und Berliner. Das ist keine Beute, das haben Sie nur treuhänderisch in der Hand.

Der HOWOGE große Teile der Schulbauoffensive aufzubürden, ist für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar und problematisch. Ohne Analyse des tatsächlichen Bedarfs und ohne andere Lösungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, hat der Senat die HOWOGE eingebunden. Die scharfe Kritik des Rechnungshofs bestätigt hier nur unsere Forderung: Wir hätten ein Modell, das sich an das Hamburger Modell anlehnt, vorgeschlagen, ein Kompetenz- und Synergiezentrum für den Schulbau und die

(Dr. Manuela Schmidt)

Schulsanierung. Während andere Großstädte uns vorführen, wie das wirklich geht, fährt der Senat in Berlin nur die Schmalspurbahn. Es wird Zeit, dass wir die Schulbauoffensive tatsächlich ernst nehmen, Prioritäten setzen, pragmatisch handeln und vor allem eins: professionell handeln bei dieser Herkulesaufgabe, die da vor uns steht.

Lassen Sie mich in der letzten Minute meiner Rede auf ein Thema eingehen, das besonders wichtig ist und gerade in diesen Zeiten, wo Corona in aller Munde liegt, besonders hervorsticht: Die mangelnde Steuerung im Gesundheitsdienst ist ein weiterer Punkt, der uns hier aufgezeigt wird. Kaum eine Einrichtung in den Berliner Bezirken hat in den zurückliegenden Monaten so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Gesundheitsämter. Der Bericht gibt eine Antwort darauf, warum sie jetzt ihren größten Stresstest nahezu nicht bestehen können. Vor über 13 Jahren wurde der Senatsverwaltung die gesamtstädtische Leitungsaufgabe übertragen. Diese Aufgabe hat die zuständige Senatsverwaltung über 13 Jahre nicht wahrgenommen. Sie hat sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Kinderschutz, nicht einmal regelmäßig berichten lassen, wie es in den Bezirken aussieht. Ein Skandal!

Wenn ich alle weiteren Skandale, die ich mir hier noch habe aufschreiben lassen, vortragen würde, würde ich leider meine Redezeit sprengen, weshalb ich jetzt zum Schluss komme. Ich denke, wir werden im Ausschuss für Haushaltskontrolle noch einiges zu besprechen haben. – Ich bedanke mich noch einmal wie eingangs beim Landesrechnungshof. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Sie haben uns geholfen, die Regierung in ihrem Handeln zu kontrollieren, das ist die vornehmste Aufgabe, die wir als Opposition auch gerne annehmen. Vielen Dank dafür! – Wir freuen uns auf die weitere Aussprache zu diesem Bericht. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir beraten heute den FDP-Antrag „Luftfiltersysteme für Unterrichtsräume“. Es ist ein Antrag, der bei uns teils Freude, teils Verwunderung ausgelöst hat – nicht der Antrag selbst, sondern das, was im Umfeld dieses Antrags passiert ist.

Zwei Tage vor dieser Plenarsitzung erreichte uns alle die frohe Kunde: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend

(Harald Moritz)

und Familie schafft jetzt Luftfiltersysteme für die Schulen an. – Bei der Überschrift brach erst einmal große Freude aus, weil wir dachten: Mensch, das ist toll, wenn wir mit einer Idee in die Stadt kommen, und der Senat diese gut findet und mitmachen möchte!

Dann habe ich die Zahl noch einmal gelesen, und da stand 1 200 – 1 200 Luftfiltersysteme für 700 Schulen.

Das ist mehr als null, und mit Nullen kennen Sie sich ja aus, lieber Kollege Langenbrinck!

Das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wenn Sie nicht in Berlin zur Schule gegangen sind, wissen Sie: 1 200 geteilt durch 700 – das sind nicht einmal zwei Geräte pro Schule.

Das reicht bei Weitem nicht aus; es muss weiter gehen.

Wir haben uns sehr gefreut, dass die CDU dank unserer Initiative die Idee mitträgt und einen Änderungsantrag dazu einbringt.

Das ist eine sehr schöne Geste von Ihnen, Herr Stettner! Ich freue mich darüber, dass Sie auf diesen Zug aufgesprungen sind. Sie werden uns bestimmt gleich erklären, dass es Ihre Idee war.

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist – und das jetzt ganz ernsthaft –, dass wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für unsere Kinder in dieser Stadt aussprechen in den schweren Zeiten, in denen wir uns befinden. Wir alle haben die Schulschließungen im Frühjahr dieses Jahres miterlebt. Wir alle wissen, was das mit Familien und den Kindern macht. Wir wissen auch, wie viel Bildung in dieser Zeit verloren geht, wie viele Bildungschancen zerstört werden, und wie sehr wir jetzt im Nachhinein dem Thema hinterherhecheln müssen, um Versäumtes irgendwie aufzuholen. Darum ist es so wichtig, mit innovativen Maßnahmen den Unterricht so lange wie möglich als Regelunterricht stattfinden zu lassen.

Eine dieser innovativen Maßnahmen sind sicherlich die Luftfiltersysteme, die im Winter – auch in einer größeren Zahl, liebe Frau Senatorin Scheeres – helfen könnten, das Temperaturproblem, das wir in manchem Klassenraum bekommen werden, ein bisschen abzumildern. Natürlich wird Lüften weiterhin notwendig sein, aber die Frage ist, in welchem Ausmaß, und wie sehr Luftfilter dazu beitra

gen können, dass man die Räume nicht zu sehr auskühlen lässt.

Eine weitere innovative Idee sind CO2-Messgeräte, die jetzt auch, wiederum in einer sehr begrenzten Stückzahl, an die Schulen ausgeliefert werden. Es ist leider alles ein bisschen halbherzig. Wir brauchen von allem mehr – das ist leider so –, um jeden Klassenraum auszustatten und allen Schülern die Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Die CO2-Messgeräte könnten eine Art Brücke bilden für die Zeit, bis die Luftfiltersysteme endgültig angeschafft sind, denn sie helfen dabei, richtig zu lüften. Nichts ist gefährlicher, als ein Placebolüften an den Schulen zu betreiben: Man öffnet das Fenster, dann wird es auf einmal ein bisschen kühl, woraufhin man das Fenster ganz schnell schließt und sagt: Wir haben ja gelüftet! – Wichtig ist, dass es zu einem Luftaustausch kommt, um die Aerosole in den Räumen zu bekämpfen. Dafür muss man sehr lange lüften. Mit den CO2-Messgeräten kann man ganz hervorragend überprüfen, ob der Luftaustausch stattgefunden hat, und wie der CO2-Gehalt in der Luft jetzt ist, und dann kann man die Fenster wieder schließen.

Uns ist es ganz besonders wichtig – deswegen sage ich es jetzt zum dritten oder vierten Mal –, dass wir die Bildungs- und Betreuungsgarantie für unsere Berliner Schülerinnen und Schüler schaffen. Wir müssen uns das Thema Betreuung auch noch einmal für die Kindertagesstätten anschauen. Dort müssten wir ebenso in Richtung Luftfiltersysteme denken, auch wenn wir hier über eine noch größere Anzahl sprechen. Aber auch hier sind Betreuung und frühkindliche Förderung wichtig. Auch das muss da mit einfließen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das dann auch im Ausschuss machen.

Lassen Sie mich am Ende meiner Rede der Freude Ausdruck verleihen, dass Sie sich durch uns haben inspirieren lassen! Sie wissen, wir stehen Ihnen mit unserer Inkompetenzkompensationskompetenz immer gern zur Seite

und helfen Ihnen dabei, Berlin voranzubringen. Lassen Sie sich darauf ein, dann wird alles besser! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Remlinger! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es mich empört, dass Sie uns jetzt hier das Thema Pairing umhängen wollen. Frau Remlinger, noch im Frühling haben wir darüber diskutiert, dass wir die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments garantieren müssen, dass wir einen Modus Operandi finden müssen, der es uns ermöglicht, auch in Pandemiezeiten sicher zu

(Stefanie Remlinger)

sitzen. Wir haben da ein klares Gerüst vorgeschlagen, das man da zur Hand nehmen könnte und wie man damit umgehen kann. Ich habe mehrfach in den dafür zuständigen Runden sowohl Vertreter Ihrer Fraktion als auch Vertreter der Linken aufgefordert, bei dem Thema mit uns mitzumachen. CDU und SPD wären jederzeit bereit gewesen, mit uns bei diesem Thema mitzugehen. Wir hatten vor, eine wirklich gute Regelung zu finden, wie wir die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments sicherstellen können. Und dann kommen Sie jetzt um die Ecke und werfen uns vor – trotz der Weitsicht, schon im Sommer darüber gesprochen zu haben, wie wir sicher zusammen sitzen können –, wir würden hier irgendwas behindern. Wir wollen feste Regeln und wollen Sie mit ins Boot nehmen.

Aber Ihre Fraktion und die Fraktion der Linken weigern sich seit Anfang des Jahres, eine feste Regel zu vereinbaren. Das ist das, das mich wütend macht, Frau Remlinger, dass Sie uns das jetzt hier umhängen wollen.

Wir brauchen eine feste Vereinbarung, und auf die kann sich dann jeder verlassen. Feste Regeln braucht dieses Haus, um pandemiesicher tagen zu können.

Darum war das sehr unqualifiziert, was Sie zu diesem Punkt gesagt haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Nachbarn! Als zu Beginn dieses Jahres das Coronavirus über uns hereinbrach, begann fürwahr die Stunde der Exekutive. Wir alle wussten nicht, wie mit so einer Situation umzugehen ist,

wir alle waren neu auf dem Gebiet der Pandemiebekämpfung. So mussten wir auch gemeinsam lernen, was es bedeutet, mit einer solchen Pandemie umzugehen.

Zu diesem Zeitpunkt wusste keiner so richtig: Welche Maßnahme wird eine wirksame Maßnahme sein? Welche Maßnahme ist eine verhältnismäßige Maßnahme? – Man musste auf Sicht fahren. Wir haben diese Prozess konstruktiv begleitet und haben die Maßnahmen, die ergriffen wurden, mitgetragen. So wurden Schulen geschlossen, das öffentliche Leben runtergefahren, und wir haben einen Lockdown in dieser Stadt erlebt, wie ihn Berlin als Stadt der Freiheit so lange nicht mehr erlebt hatte.

Das war vor über einem halben Jahr. Über ein halbes Jahr hatten wir Zeit, uns die Situation genau anzuschauen. Wir hatten Zeit, Erfahrungen zu sammeln, wir hatten Zeit zu überlegen: Was sind verhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte? Was ist noch angemessen? Wo muss ich als Staat die Grenze auch für mein Handeln setzen? – Dies war die Aufgabe, die Sie, Herr Regierender Bürgermeister, mit Ihrem Senat zu übernehmen hatten. Sie hatten ein halbes Jahr oder mehr Zeit zu überlegen: Wie muss ich Maßnahmen ausgestalten, damit sie vielleicht auch eine Perspektive ermöglichen, dass ich nicht nur auf Sicht fahre, sondern dass ich einen Plan entwickle?

Gut, nun sagt ein altes Sprichwort: Willst du Gott zum Lachen bringen, dann mache einen Plan und erzähle ihm davon. – Aber ein Plan ist das, was wir von Ihnen erwarten, Herr Regierender Bürgermeister; ein Plan, der Verlässlichkeit für diese Stadt ermöglicht.

Nun sind die Zeiten vorbei, wo man über Ad-hocMaßnahmen reden sollte und sich immer wieder aufgeregt und hektisch in Runden trifft und ganz schnell entscheidet, was nun, jetzt, auf einmal notwendig ist. Man hatte Zeit zu planen, und man wäre als vernünftiger Mensch auch bereit, dies zu tun in einer solchen Phase und muss es auch tun, denn dazu verpflichtet uns unser Mandat: in die Zukunft zu schauen und zu versuchen, das Leben der Menschen besser zu machen. – Das haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, in Ihrer Rede ja auch gesagt: dass es Ihr Anspruch als Politiker war und ist, das Leben in der Zukunft positiv zu gestalten. Das müssen wir auch in der Pandemiebekämpfung tun. Wir müssen nun endlich aufhören, auf Sicht zu fahren. Wir müssen dahin kommen, dass parlamentarische Mechanismen auch wieder greifen. Mit parlamentarischen Mechanismen meine ich nicht das dämliche Rumgegröle von Herrn Lindemann bei der Rede des Regierenden Bürgermeisters. Parlamentarische Mechanismen sind, dass wir als Parlament, als Vertreter der Berlinerinnen und Berliner uns dazu treffen müssen, darüber sprechen müssen, diskutieren müssen und um Meinungen streiten, um den besten Weg zu finden, unsere Stadt durch diese Krise zu bekommen.

(Nicole Ludwig)

Wir machen heute einen Anfang, denn es ist tatsächlich ein großer Tag für den Parlamentarismus, wenn man so sagen will, dass wir das erste Mal, seitdem wir uns in dieser Pandemielage befinden, vor der Verabschiedung einer Verordnung über sie diskutieren – das erste Mal. Ist es wirklich ein großer Tag? Oder ist es nicht eher traurig, dass es so ist?

Ist unser Selbstverständnis als Parlament wirklich das, dass wir immer nur post mortem mit diesen Verordnungen beschäftigen, oder ist es nicht unser Anspruch zu gestalten und Perspektiven zu schaffen?

Vielen Dank! – Unser Anspruch als Freie Demokraten ist genau dieser: Perspektiven zu schaffen und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für diese Grundrechtseingriffe, wie sie in einer Breite und Tiefe noch nie vorgekommen sind, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu schaffen, weshalb wir Ihnen heute unseren Gesetzentwurf als dringlichen Antrag vorgelegt haben. Somit ist es heute besonders gut, dass wir diese Sitzung haben, denn wir befinden uns in der ersten Lesung unseres Gesetzes zur Beteiligung des Parlamentes und zum Schutz von Grundrechen im Fall von Maßnahmen nach §§ 28 bis 31 Infektionsschutzgesetz.

Wir freuen uns darauf, dieses Gesetz so schnell wie möglich mit Ihnen in den Ausschüssen zu beraten, denn wir sind der Auffassung, dass es ganz entscheidend ist, dass wir als Parlamentarier die Maßnahmen ausgestalten und bestimmen, die dazu geeignet sind, diese Pandemie zu bekämpfen, und die diesen Grundrechtseingriffen dann auch eine parlamentarische Legitimation geben. Denn das ist genau das, wofür wir gewählt wurden.

Wir schlagen Ihnen vor, dass wir die Entwürfe der Verordnungen frühzeitig ins Parlament bekommen, dass der Rechtsauschuss einmal prüft: „Gibt es tiefe Grundrechtseingriffe in diesem Entwurf?“, sodass er dann dem Abgeordnetenhaus empfehlen kann, daraus ein Gesetz zu machen und dies dann auch zu legitimieren. Denn es ist ganz entscheidend, auch im Rahmen der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, dass so tiefe und breite Grundrechtseingriffe parlamentarisch legitimiert werden. Dafür werben wir bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich werbe auch dafür, dass wir bereits am nächsten Mittwoch im Rechtsausschuss dieses Gesetz beraten und Sie mit uns gemeinsam diese Initiative auf die Tagesordnung setzen, damit wir hier schnell handeln.

Denn die Zeit der Exekutive muss in dieser Thematik nun endlich wieder vorbei sein. Wir müssen die Zeit des Parlaments ausrufen. Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbstbewusst sagen, dass wir bereit

sind, diese Verantwortung zu übernehmen, dass wir uns bewusst sind, dass es unsere Verantwortung ist, und dass wir mit Maß und Mitte die Maßnahmen treffen werden, um so viel Freiheit wie möglich in der Stadt der Freiheit zu gewährleisten. – Vielen Dank!

Lieber Kollege Stettner! Vielen Dank für diese Möglichkeit der Nachfrage! Wenn ich Ihre Ausführungen so höre, würden Sie dann die Einschätzung mit mir teilen, dass das Thema dem Senat von Berlin, bzw. zumindest der Bildungsverwaltung, ziemlich egal ist?

Und wir wollen ihn

auch so gerne hören! –

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Friedrichshain-Kreuzberg ist ein schöner Bezirk. Aus Friedrichshain-Kreuzberg kommen gute Politiker.

Bernd Schlömer, unser Streiter für Datenschutz und Bürgerrechte zum Beispiel. Michael und Marlene Heihsel, die in der BVV hervorragende Arbeit leisten und täglich für ein besseres Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten. Frau Herrmann und Herr Schmidt gehören aber sicherlich nicht dazu.

Ich grüße natürlich in die Ferne: Kurt Wansner, wo auch immer er sich gerade aufhält,

liebe Kollegen von der CDU, ist natürlich auch ein guter Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg. – Wenn wir uns das Handeln dieses Bezirksamtes einmal anschauen, dann ist das vorsätzlicher Rechtsbruch, der über Jahre hinweg begangen wird, und wir gucken zu.

Das darf nicht länger zugelassen werden.

Sie als Regierungskoalition sind verantwortlich. Es geht hier nicht um Pipifax in diesem Fall. Es geht um Brandschutz, um bauliche Mängel. Da wohnen Leute drin, die den Brandschutz bewusst schädigen, die bewusst bauliche Mängel herbeiführen. Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die nehmen das billigend in Kauf; lasst sie doch einfach! – Es gibt aber auch Nachbarn. Es gibt auch Häuser links und rechts. Es geht da um eine ganze Straße, die gesichert werden muss. Es ist nicht nur ein Haus, und auch, wer darin wohnt, egal, welche politische Auffassung er hat, egal, wie oft Recht gebrochen wird in diesem Haus, auch diese Bewohner des Hauses haben es verdient, dass der Brandschutz dort komplett durchgesetzt wird.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass wir in dieser Stadt immer wieder mit zweierlei Maß messen, dass Brandschutz an anderen Orten das höchste Gut ist und an ande

ren nicht. Es gibt Freie Schulen in dieser Stadt, die kurzfristig geschlossen werden oder wurden, weil es einen zweiten Treppenaufgang nicht gab, obwohl es andere Möglichkeiten gab in diesem Haus, brandschutzgerecht zu gestalten. Aber das hat man dann erst mal hinten angestellt und gesagt: Ihr müsst erst mal für ein paar Wochen zumachen! – Da wurde ein ganzes Schulgebäude geräumt. Die Schülerinnen und Schüler mussten woanders untergebracht werden. Das gilt aber wohl nicht in der ganzen Stadt, und das ist das Bedenkliche. Das Recht muss doch für alle gleich gelten in einem Rechtsstaat, sonst ist es kein Rechtsstaat, und der ist es, in dem wir uns befinden. Ihre Verantwortung als Regierung ist es, diesen Rechtsstaat durchzusetzen.

Es kann nicht sein, Herr Geisel, dass Sie nach so vielen Jahren erst tätig werden. 2016 hat die Polizei das erste Mal Mängel im Brandschutz gemeldet, 2018 ein weiteres Mal. Das Bezirksamt ist nicht tätig geworden. Die Beamtinnen und Beamten remonstrieren. Sie sagen: Es geht nicht, was ihr da macht als politische Führung dieses Hauses! Es ist unverantwortlich, was Monika Herrmann und Florian Schmidt machen.

Es ist unverantwortlich. Wir können unsere Arbeit nicht mehr machen als aufrechte Beamte dieses Landes! – Ein Hilfeschrei geht durch diese Stadt, und jetzt, nach einem Bericht eines RBB-Politikmagazins, werden Sie tätig. Ist denn das nötig? – Herr Geisel! Warum handeln Sie nicht früher? Warum handeln Sie nicht, wenn Sie Kenntnis erlangen?

Das kann nicht sein. Das kann nicht Ihr Anspruch sein, und unser ist es auf gar keinen Fall. Recht ist unverzüglich durchzusetzen, und Sie haben dafür Sorge zu tragen als Innensenator, dass die Bezirksaufsicht auch tätig wird.

Wir fordern Sie auf, Herr Geisel: Prüfen Sie gründlich, sorgsam, aber auch mit der nötigen Schnelligkeit! – Es geht hier um Menschenleben. Es geht um die Sicherheit dieser Stadt. Es geht um Leben in der Rigaer Straße, denn Gott bewahre, dass dort ein Brand auftritt! Gott bewahre, dass dort etwas passiert! Dann werden nämlich die Fallen, die die Menschen, die dort leben, gebaut haben, ihre eigene Todesfallen, und das kann man ihnen nicht wünschen.

Was mich umtreibt, ist das Thema Ersatzvornahme. Da ist man sonst auch mal schnell bei der Sache. Hier nicht. Warum in diesem Fall nicht? – Da muss der Eigentümer, da muss der Eigentümer!

Wenn Ihnen das wirklich wichtig wäre, dann machen Sie doch eine Ersatzvornahme in Friedrichshain-Kreuzberg und stellen es ihm in Rechnung.

Es geht um die Sicherheit der Bewohner dieses Hauses. Kümmern Sie sich um diese Menschen! Es sind ja schließlich Ihre Wähler. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ich mir wirklich wünschen würde? Ich würde mir wünschen, dass in den Koalitionsfraktionen viel mehr Kneipengänger sind, und ich würde mir auch wünschen, dass da viel mehr Eltern von schulpflichtigen Kindern sitzen würden.

Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Leute in Ihren Fraktionen sitzen würden, die ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen – denn wenn der Leidensdruck groß genug ist, dann scheinen Sie ja doch Gesetze hinzubekommen.

Sie müssen es einfach nur spüren, und genau bei diesem Thema haben Sie es gespürt, dass da etwas nicht funktioniert. Da hat Sie wieder mal einer Ihrer Koalitionspartner ein bisschen geärgert, und das haben Sie aus der Welt geschafft, indem Sie jetzt Fristen schaffen – was wir total begrüßen, bitte verstehen Sie mich nicht falsch –, aber das funktioniert eben nur, wenn bei Ihnen der Leidensdruck groß genug ist, dass Sie sich dann irgendwann mal zusammenraufen und ein sinnvolles Gesetz zustande bekommen.

(Dr. Susanna Kahlefeld)

Es ist tatsächlich ein sinnvolles Gesetz, das Sie hier gemacht haben. Das, Dr. Efler, was Sie hier ein bisschen in den Raum gestellt haben – wir hätten ein Problem mit Transparenzregeln –: mitnichten. Wir freuen uns über jede Transparenzregel, denn wir haben nichts zu verbergen, deswegen begrüßen wir, dass Sie das aufgenommen haben.

Das ist keine schlechte Regelung, das haben Sie wirklich ordentlich gemacht, daher haben wir damit kein Problem.

Wir haben ein ganz kleines Thema in diesem Gesetz gefunden, das zumindest missverständlich ist. Ich weiß, dass Sie es so nicht gemeint haben, aber man muss eben einmal schauen, was man dann auch macht. Wenn Sie sich den § 47a Abs. 5 einmal anschauen: Da geht es um Mittelherkunft, Mittelverwendung, und da muss eben ein Träger ganz genau darlegen: Wo kommen die Mittel her? – Jetzt kann der Träger aber auch eine Privatperson sein, das wissen Sie auch, und hier wird es dann ein bisschen kompliziert.

Wollen Sie wirklich, dass Privatpersonen sich dann finanziell einmal komplett nackig machen müssen und das dann auch veröffentlicht sehen vom Bezirksamt aus? Das ist natürlich schwierig: Wo kommt denn das Geld dafür jetzt her von dieser Privatperson? Das war dann die Erbschaft von Oma Erna, das ist das Gehalt von der XY-AG, und das wird dann vom Bezirksamt veröffentlicht. Ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist, das auch für Privatpersonen so auszurollen. Das ist der Grund, warum wir sagen: Wir würden uns enthalten bei einem sonst guten Entwurf.

Dann können Sie sich ja untereinander ein bisschen weniger ärgern, wenn es jetzt Fristen gibt, und ich gehe davon aus, da dieser Senat ja immer für den Rechtsstaat steht und Gesetze immer durchsetzt,

dass Sie sich in Zukunft dann nicht mehr ärgern müssen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1993 bin ich mit 16 Jahren Mitglied der Freien Demokratischen Partei geworden – damals hießen wir noch F.D.P. Die Liberalen, ich glaube, da waren sogar noch Punkte dabei – und bin gleich in diesem Jahr Mitglied des Ortsvorstandes des Ortsverbandes Spandau Nord, den es damals noch gab, geworden.

Herr Bronson! Sie haben gesagt, 16-Jährige können sich nicht einmal in einem Ehrenamt politisch beteiligen, das sollten sie nicht machen. – Genau das war es aber: ein Ehrenamt. Ein Ehrenamt, in dem ich gelernt habe, wie Politik funktioniert, wie man sich auch als junger Mensch gegenüber Älteren durchsetzen kann. Das war eine sehr wertvolle Erfahrung. Ich habe nicht den Umweg über die Jungen Liberalen gemacht, wie das viele tun. Ich habe gesagt: Ich gehe gleich in die Mutterpartei und schaue mir das an, denn ich bin mit 16 Jahren genauso gut wie die Großen. – Das war für mich eine sehr wichtige und wertvolle Zeit und ein wichtiger Prozess des Erwachsenwerdens, und es war auch das erste Mal eine Verantwortungsübernahme und Übernahme von Mandaten damit verbunden, was, glaube ich, sehr wertvoll für einen jungen Menschen sein kann.

Ich weiß, dass Sie alle ganz aufgeregt und konzentriert unseren Bundesparteitag verfolgt haben. Da werden Sie sicherlich die Botschaften vernommen haben, die wir von dort aus in dieses Land gesendet haben. Uns geht es natürlich darum, Deutschland wieder zu entfesseln, uns geht es darum, das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik Deutschland zu erneuern, und wir haben auch beschlossen, das Wahlalter ab 16 Jahren einzuführen. Das war ein Beschluss, der ziemlich am Ende des Parteitages kam, den wir aber als Partei alle mittragen.

(Karsten Woldeit)

Es ist so, dass politische Prozesse immer in der Bewegung sind, das ist immer dynamisch. So verändern sich dann auch Entscheidungsprozesse, und ich kann Ihnen heute sagen: Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, wie wir das in den Ausschüssen getan haben. Wir werden uns enthalten. Jetzt werden Sie sagen: Warum enthalten Sie sich denn?

Ich werde Ihnen gleich sagen, warum wir nicht zustimmen werden, Herr Dr. Efler: Denn es ist Stückwerk, was Sie hier vorlegen. – Herr Lux, den ich, glaube ich, das erste Mal in meinem Leben zitiere – ich hoffe, es kommt nicht so oft vor – war es, der sagte: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. – Das haben Sie nicht getan. Wo ist denn der Antrag zum Wahlrecht ab 16?

Das wäre konsequent, und das würde auch unsere Unterstützung finden. Ich denke, dieses Stückwerk sollten wir nicht tun, sondern sollten einen großen Wurf machen. Dann sollten wir darüber nachdenken, welche Rechte und Pflichten daraus erwachsen.

Ja, gern!

Herr Dr. Efler! Ich weiß, dass Sie in der Lage sind zu verstehen, was ich sage, auch inhaltlich. Ich habe Ihnen die Beschlusslage unserer Partei deutlich dargestellt. Wir haben eine klare Beschlusslage: Wahlalter 16 Jahre, dem sollte also nichts im Wege stehen.

Aber lassen Sie uns noch einmal kurz zu diesem Antrag und der Debatte darum kommen. Ich glaube, die Kollegen der AfD-Fraktion sitzen da einem riesigen Irrtum auf,

denn es heißt ja nicht, dass alle Bürgerdeputierten in Zukunft 16 Jahre alt sein müssen.

Man kann dann auch 16-Jährige zu Bürgerdeputierten machen. Das heißt, die Fraktionen werden sich ganz genau angucken: Wer passt wohin, in welchen Ausschuss? Welche Erfahrungen bringt er oder sie mit? – Dann wählt man die Personen aus und setzt sie als Bürgerdeputierte in den Ausschuss. Das ist ja bei den jetzigen Bürgerdeputierten nicht anders.

Natürlich gibt es Lebenserfahrungen, die 16-Jährige mit uns teilen können. Sie gehen in die Schule, und glauben Sie mir: Wenn Sie als 16-Jähriger in einer Berliner Schule waren, dann können Sie über Missstände im Bildungsbereich ordentlich berichten.

Sie gehen in Sportvereine, sie bekommen mit, wie unsere Sportplätze verkommen, sie bekommen mit, wie wenig Wertschätzung es dem sportlichen Ehrenamt gegenüber gibt. Sie möchten auch darüber sprechen und berichten; warum nicht auch im Sportausschuss? – Es gibt verschiedene Einsatzmöglichkeiten für junge Menschen in der Politik. Lassen wir ihnen doch die Möglichkeit, mitzugestalten, aber dann bitte in einem großen Wurf und nicht in so einem Stückwerk wie hier heute vorgelegt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ein Tag im Jahr 2010 veränderte mein Leben grundlegend. Das war der Tag, an dem meine Tochter geboren wurde. Und einen zweiten Tag gab es im Jahr 2013: Da wurde mein Sohn geboren. – Es war mir immer schon klar, dass es etwas ganz Besonderes ist, Kinder zu haben, aber, ich glaube, so richtig klar wird es einem erst, wenn man diese kleinen Wesen das erste Mal im Arm hält

und wenn man ihnen dann verspricht: Ich werde immer auf dich aufpassen, ich werde immer für dich sorgen und immer für dich da sein. – Und ich hatte das große Glück, dass ich zur Geburt meiner Kinder verheiratet war und dadurch automatisch das Sorgerecht für meine Kinder bekommen habe.

Nun gibt es verschiedene Situationen, wo es nicht so ist. Da muss es auch nicht immer der „böse“ Mann sein, es

gibt ja auch durchaus Frauen, die mal böse sind und einem Mann vielleicht etwas Böses tun wollen, indem sie ihm das Kind entziehen. Es gibt auf beiden Seiten in Beziehungen, denke ich, Gut und Böse. Das ist, glaube ich, geschlechtsunabhängig. Darum muss man auch für eine gewisse Rechtssicherheit sorgen, und es ist wichtig, dass ein Gesetzgeber so etwas tut.

Die Regelungskompetenz dafür liegt allerdings im Bund. Die sehe ich bei uns überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern dafür ist der Deutsche Bundestag da, der ist dafür gewählt, und dort hat sogar die AfDFraktion Plätze. Also können Sie dort ja auch Gesetzesinitiativen starten und dann adressatengerecht Gesetze einbringen. Das müssen Sie dann hier nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Das ist ein bisschen Schaufensterantrag, was Sie gerade hier tun, denn wir alle bekommen E-Mails von Vätern. Das ist ja ein großes Netzwerk; das weiß ich auch. Auch ich bekomme diese E-Mails, und ich verweise die dann an die Bundesebene. Das wäre für Sie auch ein richtiger Schritt gewesen. Aber ich denke, wir müssen uns trotzdem mit dem Thema auseinandersetzen, denn – zwei Kollegen haben es schon gesagt – wir sehen immer, wie hoch die Haushaltsposten für Unterhaltsvorschüsse sind. Es gibt nämlich viele Väter, die den Unterhalt für ihre Kinder nicht zahlen, und das Land geht da in Vorleistung. Hier müssen wir gucken, wie wir besser werden und für die Kinder die Sorge besser ausüben können. Da haben wir im Land Berlin sicherlich noch das eine oder andere zu tun.

Wir werden diesen Antrag im Ausschuss diskutieren. Das kann man sicherlich tun, denn da gibt es die eine oder andere Thematik, über die man mal sprechen kann und die sich sicherlich auf Berlin auswirkt. Sie erinnern sich wohl alle an eine prominente Trennung. Sarah und Pietro L. trennten sich, und es gab ein geflügeltes Wort, das durch Deutschland ging: Hauptsache, Alessio geht es gut! – Diese Eltern haben sich nur um das Wohl des Kindes gesorgt, und das ist leider nicht immer so. Wir müssen darüber sprechen, wie wir dafür sorgen können, dass wir immer das Wohl der Kinder im Blick haben und da dann auch die Eltern mal ein Stück zurücktreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Die SPD will Tegel umbauen!]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind, das beim Kinderschutz durchs Raster fällt, ist ein Kind zu viel. Das verpflichtende Einladungssystem zu den U-Untersuchungen war ein Schritt in die richtige Richtung, der gegangen wurde. Wir müssen nur sehen: Es gibt nichts Gutes, das man nicht noch besser machen kann, und wir sehen, dass es in bestimmten Bereichen noch nicht funktioniert.

Wir müssen den Kinder- und Jugendschutz verstärken, wir müssen die Gesundheitsämter so befähigen, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Wenn ich die Eltern einlade, mit ihrem Kind eine U-Untersuchung wahrzunehmen, und sie dieser Einladung nicht nachkommen, dann bekommen sie einen Brief, in dem sie aufgefordert werden, eben dies zu tun, und danach, wenn sie dem immer noch nicht nachkommen, werden ein Hausbesuch und entsprechende Hilfe angeboten. Hier müssen wir konkreter werden. Hier reicht es nicht, das anzubieten; hier müssen dann auch tatsächlich Hausbesuche stattfinden, um zu schauen, ob dort alles in Ordnung ist. Wir müssen sicherstellen, dass unser Netzwerk für den Kinderschutz, das wir in dieser Stadt haben, nicht zu einem löchrigen Netz wird.

Wir müssen dieses ausweiten und ausbauen und müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder entsprechend untersucht und bei einem Kinderarzt vorstellig werden in dieser doch so wichtigen Phase der Entwicklung in ihrem Leben. U1 bis U3, das wissen Sie alle, ist sehr früh nach der Geburt; die anderen Untersuchungen ziehen sich dann über das Leben des Kindes hinweg. Es ist wichtig, genau diese Phasen zu beobachten, zu schauen: Entwickelt sich das Kind denn – ich sage es jetzt böse – „normgerecht“,

(Tim-Christopher Zeelen)

aber ist es so, wie wir es erwarten von dem Kind, oder gibt es da Entwicklungsbedarfe, die es nachholen darf?

Wenn ich überlege, dass 15 Prozent diese Untersuchung vielleicht nicht machen, dann sind das eindeutig 15 Prozent zu viel. Das sind in der Regel ja nicht die Eltern, die sich besonders hervortun in der Sorge um das Kind, sondern die, denen es so ein bisschen egal ist, die das Kind nicht vorführen. Hier müssen wir schauen, wie wir diese Eltern mit einholen in das Thema.

Ich denke, wir sollten einen solchen Antrag nicht gleich ohne Diskussion ablehnen, Herr Kollege Isenberg. Wir können ihn zum Anlass nehmen, auch einmal über die Thematik zu diskutieren und zu schauen: Was können wir besser machen? – Ich denke, da gibt es vieles, was wir tun können, aber vor allem die Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes in den Bezirken ist dringlich.

Da haben wir enorme Defizite. Ich denke, Sie wissen auch, dass wir da nicht gut aufgestellt sind. Da sollten wir als Haus uns mal die Frage stellen: Wir bekommen wir das attraktiver gestaltet, sodass wir dort auch Arbeitskräfte hinbekommen? – Das ist, glaube ich, eine Diskussion, der wir uns auch stellen müssen, nicht nur im Jugendausschuss, nicht nur im Gesundheitsausschuss; auch der Hauptausschuss muss einmal mit uns darüber nachdenken, wie bereit wir sind, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, um auch gerade diese Gesundheitsdienste attraktiv zu gestalten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Ronneburg! Das ist ja an Hohn und Spott nicht zu überbieten, was Sie hier vorgetragen haben: Erst lässt sich der Senat acht Jahre lang am Nasenring vom Landkreis Dahme-Spreewald durch die Manege ziehen, und dann kommen Sie mit so einer Minimallösung für die Berliner Taxis um die Ecke – und wollen das noch als Erfolg abfeiern und sagen, unser Antrag hätte sich erledigt. Das ist lächerlich, Herr Ronneburg!

Einfach lächerlich, wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen: Sie haben für ca. 90 Prozent der Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald eine Regelung geschaffen; für Berlin sind das ungefähr 4 bis Prozent der Taxifahrer. Erklären Sie denen doch mal, was mit ihren Einnahmeeinbrüchen passieren soll! Erklären Sie am Ende des Monats, wenn noch viel Monat ist, aber kein Geld mehr, was sie dann machen sollen!

Sie haben keine Lösung für die Taxifahrer dieser Stadt geschaffen. Stattdessen verhöhnen Sie sie hier in diesem Haus. Das ist wirklich peinlich!

Wir werden an diesem Thema als Freie Demokraten dranbleiben; das kann ich Ihnen versprechen. Wir werden diesen Antrag auch im Ausschuss weiter beraten. Wir werden ihn vielleicht auch weiter schärfen, um die Nöte, die Sie hier durch Ihre Lösung entstehen lassen, irgendwo aus der Welt zu schaffen. Wir werden weiter an der Seite der Berliner Taxifahrer stehen. Ich weiß, das tun Sie nicht, weil Ihnen Autofahren zuwider ist.

Wir stehen aber für individuellen Personennahverkehr und werden weiter für ihn eintreten. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gehöre zur zweiten Generation in meiner Familie, die keinen Krieg am eigenen Leib erlebt hat und nicht in einen Krieg ziehen musste. Ich gehöre zu einer Generation von Menschen, die in Wohlstand und Frieden in diesem Land aufwachsen dürfen. Das betrachte ich als Privileg. Dieses Privileg verdanken wir unter anderem zwei Vereinigungen. Die eine ist der nordatlantische Abwehrpackt, die NATO,

die andere ist die Europäische Union.

Ich finde es unsäglich, Frau Schubert, dass Sie dieses große Friedensprojekt, die Europäische Union, hier als Lagerunion bezeichnet haben. Das ist unsäglich.

Es ist weder ein Fakt – –

Es ist kein Fakt, Herr Schatz, und das brauchen wir nicht zu diskutieren. – Es ist ein großes demokratisches Friedensprojekt, über das wir sprechen, und dem verdanken wir unseren Frieden und unseren Wohlstand. Ich weiß, dass genau Ihre Fraktion gegen beide Organisationen etwas hat und beide bekämpft, so stark sie es kann.

Das werden wir als Freie Demokraten in diesem Haus nicht zulassen, Herr Schatz. Das werden wir nicht zulassen.

Genau aus diesem Grund müssen wir uns diese Geschehnisse einmal genau anschauen und müssen schauen: Was verpflichtet uns, da zu handeln? Wie müssen wir handeln, als Demokraten, als Europäer? – Keiner von uns möchte sehen, dass Kinder in Armut leben, keiner möchte sehen, dass Tausende von Menschen obdachlos werden.

Wir müssen in der Europäischen Union gemeinsam eine Lösung für dieses Thema finden. Weil diese Union eben so wichtig ist, müssen wir das gemeinsam und nicht im Alleingang tun. Das ist ganz entscheidend, wenn wir wollen, dass Europa nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass es lebt. Und das heißt, wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern eine Lösung finden. Dass wir uns als Deutschland besonders verpflichtet fühlen, wenn Menschen in Not sind, finde ich richtig. Dass wir das Technische Hilfswerk hinschicken, zur Hilfe, und zwar unverzüglich und schnell, das finde ich richtig. Dass wir schauen, wie wir humanitäre Hilfe vor Ort leisten

(Hanno Bachmann)

können, das ist richtig. Was mir in der Diskussion fehlt: Wie können wir denn weiterhelfen, auch vor Ort? Wie können wir unseren europäischen Partnern in Griechenland helfen? – Keiner von Ihnen hat in die Diskussion eingebracht, dass wir vielleicht auch mal Berliner Landesbeamte hinschicken, die helfen, vor Ort Asylverfahren mit zu bearbeiten.

Warum machen wir das nicht? So können wir unseren Partnern helfen.

Ich würde den Gedanken gerne zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Wir müssen unseren europäischen Partnern helfen, wir müssen sie unterstützen.

Wir müssen auch feststellen, dass deutsche Alleingänge dem europäischen Gedanken auf Dauer schaden werden.