Wir sind dafür, humanitäre Hilfe zu leisten. Wir sind dafür, das Grundrecht auf Asyl auszuüben. Wir sind dafür, subsidiären Schutz zu leisten für Menschen, die auf der Flucht sind, das aber im europäischen Kontext und im europäischen Rahmen; dazu sehen wir uns humanitär verpflichtet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nicht um die Leute aus Moria. Wenn Moria abgebrannt ist, gibt es andere Lager. Leergeräumte Lager werden sich zügig wieder füllen, Lager werden in Flammen aufgehen. Es wird immer wieder humanitäre Gründe geben, die für einen Transfer der dort Aufhältlichen sprechen.
Dies alles löst aber das eigentliche Problem nicht. Es gibt unendliche Personalressourcen in Drittweltländern. Europa muss sich entscheiden, wie es mit jenen umgehen will, die unbedingt, auch mit Gewalt, Einlass begehren, die Europa aber nicht haben will.
Unsere Regierungen vermeiden klare Aussagen, da klare Regeln im Umgang mit ungebetenen Gästen zu unschönen Bildern führen werden. Diese Entscheidung darf aber nicht im Einzelfall getroffen werden, sondern wir brauchen allgemeine, klare Regeln, an denen sich alle orientieren können. Australien hat es vorgemacht: no way!
Eindeutige Regeln, die es bereits gibt, wie Artikel 19a Grundgesetz oder das Dublin-III-Abkommen, werden seit Jahren fortgesetzt von der Kanzlerin gebrochen. Sie von den Grünen, von den Linken, die immer mehr Fremde im Land haben wollen: Wann haben Sie denn genug Zuwanderung nach Deutschland zugelassen?
2 Millionen Araber, Afghanen und Afrikaner? 5 Millionen? Oder gar 10 Millionen? Sagen Sie doch Ihren Wählern mal frei vom Herzen weg, wie viele Sie hier haben wollen!
Schon jetzt haben wir in vielen Städten mehr migrantische Geburten als deutsche. Im eigenen Land werden die Deutschen in absehbarer Zeit eine Minderheit sein. Haben Sie die Deutschen gefragt, ob sie im eigenen Land die Minderheit sein wollen? Haben Sie die Deutschen gefragt, ob sie einen nicht enden wollenden Strom von Fremden nach Deutschland einlassen wollen?
Haben Sie die Berliner gefragt, ob sie die wenigen preiswerten Wohnungen, die es auf dem Berliner Markt noch gibt, selbst oder für ihre Kinder haben wollen oder ob man diese Wohnungen Migranten aus fremden Kulturen zur Verfügung stellen soll?
Im Gegensatz zu dem Sirenengesang des von der Kanzlerin unterzeichneten Migrationspaktes, nach dem Migration per se gut sei, hat Thilo Sarrazin nachgewiesen, dass in 95 Prozent der Einwanderungswellen die Einwanderungen für die Zivilbevölkerung negative Auswirkungen hatte.
Ungeregelte Einwanderung ist der Untergang europäischer Nationalstaaten und ihrer Kulturen. Auch eine geregelte Einwanderung, die in Größenordnungen erfolgt, welche demografischen und sozialen Sprengstoff bringt, muss unterbunden werden. Dieser Sprengstoff ist schon da. Deutschland braucht gar keine Einwanderung. Deutschland braucht Auswanderung, Deutschland
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3012 „Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer ist der Antrag damit angenommen.
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2956 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer
den Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/2423 dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltung? – Bei Enthaltungen der FDP-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 31. August 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/2994
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. –
Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nach Verständigung der Fraktionen nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/2869 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, ebenfalls bei Enthaltung der Fraktion der CDU, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, die Annahme mit Änderungen. Ich lasse abstimmen unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Wer die Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/2869 entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2994 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDUFraktion, der FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist das Gesetz damit so beschlossen.
Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU)