Andreas Wild

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schauen zum Februar dieses Jahres zurück und sehen in kleinen Filmchen Menschen umfallen und Chinesen, die mit Lastwagen angeblich Straßen desinfizieren. In Bergamo stehen Sargreihen in der Turnhalle, allerdings liegen darin keine Coronatoten, und leere Lastwagen fahren angeblich Tote ab. Einige Tage später

legen wir unser Land lahm. China hat derweil alle Maßnahmen schon im Frühjahr beendet und hat als einziges Land der Welt ein Wirtschaftswachstum auszuweisen. War alles nur Theater? Alle Maßnahmen werden mit einem Test begründet, den Christian Drosten erfunden hat. Wir wissen auch, dass Christian Drosten möglicherweise gar nicht promoviert ist,

dass er alle Exemplare seiner Doktorarbeit angeblich bei einem Wasserschaden verloren hat.

Ja, gerne.

Ja, kann ich Ihnen beantworten: Ich brauche keinen Platz auf der Intensivstation.

Wir haben nicht vergessen, dass Christian Drosten schon einmal falschen Alarm gemacht hat. Seither sehen wir keine Krankheitswelle. Dafür werden wir aber immer intensiver vor ihr gewarnt. Wir hören täglich neue Rekordwerte, wissen aber gar nicht so richtig, was sie aussagen. Fest steht: Es gab in Deutschland zu keiner Zeit des Jahres 2020 eine ungewöhnliche Übersterblichkeit.

Wir bekommen täglich bedenklich klingende Werte zu hören: soundso viele Inzidenzen auf 100 000 Einwohner, zwei der Coronaampeln stehen auf Rot, soundso viele Intensivbetten sind mit Coronapatienten belegt usw. – Das Problem bei diesen Zahlen ist: Wir können sie nicht vernünftig deuten. Deuten kann man nur, wenn man vergleichen kann. Also vergleichen wir die Coronainfizierten mit den Rhinovireninfizierten! – Nein, das geht nicht, denn wir testen im Krankenhaus gar nicht auf Rhinoviren. Deswegen gibt es keinen Vergleich. Außerdem wissen

(Florian Kluckert)

wir nicht, wie viele der coronapositiv getesteten Patienten wegen Corona auf der Intensivstation liegen. Bei den Verstorbenen wissen wir es auch nicht, denn wir wissen nicht, wie viele an Corona gestorben sind und wie viele mit Corona. Nach den Ergebnissen aus HamburgEppendorf sterben gar keine Menschen an Corona; alle hatten eine oder mehrere Vorerkrankungen.

Der Senat hat als Antwort auf die Anfrage des Kollege Luthe selbst bestätigt, dass PCR-Tests keine Infektionen nachweisen. Wir können also anhand eines positiven PCR-Tests keine Rückschlüsse auf eine Erkrankung der Testperson machen und auch keine Aussage treffen, ob die Testperson ansteckend ist. Warum werden dann massenweise Leute zum Schaden der Wirtschaft und der Verwaltungsleistung in Quarantäne geschickt? – Das muss man sich fragen.

Wir haben keine validen Daten, die eine Gefahr oder eine Verschlechterung der Gesundheitssituation belegen. Die einzige unbestechliche Zahl, die wir haben, ist die Zahl der Verstorbenen. Diese ist klar, und es gibt Vergleichswerte über viele Jahre. Bei den Sterbezahlen dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir alle einmal sterben müssen. Sterben ist also nichts Unnormales, sondern etwas Normales. Wie Geburten gehören Todesfälle zu unserem Leben. Wiederholt wurde darauf hingewiesen, dass durchschnittlich etwa 2 600 Menschen am Tag in Deutschland sterben.

Betrachten wir die Zahlen von EuroMOMO,

dem Europäischen Mortalitätsmonitor!

Wir haben hier über mehrere Jahre die Verläufe. Das hier unten ist die Nulllinie. Sie sehen: Es sterben immer wieder im Winter mehr Leute, im Herbst manchmal auch. Sie sehen – das sind die europäischen Zahlen, nicht die deutschen –, dass es tatsächlich im Frühjahr eine Übersterblichkeit gab, und auch eine gewisse hier im Herbst.

Aber Sie sehen auch, dass sie zurückgeht.

Das Ganze muss man aber auch sehen: Es ist jetzt nicht so wahnsinnig viel mehr als vorher; es ist ein bisschen überhöht. Wenn Sie die Berliner Sterblichkeit mit der europäischen vergleichen – das ist der gleiche Maßstab –, sehen Sie: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang, es gibt sogar ein Abebben in den letzten Wochen.

Im Übrigen noch zu den Belegungen der Krankenhäuser:

Das ist die Belegung im Helios-Klinikum Berlin-Buch. Sie sehen: Immer an Wochenenden werden die Leute entlassen, deswegen sind es weniger. Das ist vom 25. Oktober bis heute. Und Sie sehen die gepunktete Linie. Das ist die Linie vom letzten Jahr. Wie Sie sehen, liegen wir sogar unter der Belegung vom letzten Jahr. Wie kann denn das sein, wenn die Pandemie so dramatisch ist?

Es gab in Deutschland weder im Frühjahr eine Übersterblichkeit noch jetzt. Merkelgläubige sagen, das hänge damit zusammen, dass die Eindämmungsmaßnahmen so genial waren. – Das ist zwar unwahrscheinlich, denn die Maßnahmen wurden alle erst nach dem Höhepunkt der Erkältungswelle ergriffen; beweisen kann man es allerdings nicht, dass sie keinen Einfluss hatten.

Wenn in Deutschland keine Veränderung der Sterblichkeit festzustellen ist und wir das mit einer medialen Berichterstattung vergleichen, die mit täglichen Rekordzahlen eine ständige Verschlechterung der Lage belegen soll, stellen wir eine gewisse Diskrepanz fest. Es müsste doch irgendeine Beziehung zwischen der tagtäglichen Verschlimmerung der Situation und der Zahl der Verstorbenen geben. Diese Verbindung lässt sich aber nicht erkennen. Was schließen wir daraus? – Die veröffentlichten Coronadaten, Coronaampeln, Inzidenzzahlen haben mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung, also der Wirklichkeit, nichts zu tun.

Warum sie trotzdem verbreitet werden, muss sich ein jeder selbst beantworten; die Qualitätsmedien geben die Antwort nämlich nicht. Offenbar verfolgen der Senat und die Bundesregierung mit dem Schüren der Coronaangst andere Ziele. Bürger werden verängstigt, wirtschaftlich ruiniert, in soziale Abhängigkeit vom Staat getrieben, daran gehindert, sich zu versammeln, und Bürger mit Bedenken werden sozial ausgegrenzt. Und es gibt noch eine Angst in Deutschland: die Angst des staatstreuen Bürgers, der ahnt, von der Regierung an der Nase herumgeführt worden zu sein. Der Bürger will nicht wahrhaben, dass er von der Bundesregierung und vom Senat systematisch angelogen wurde. Und trotzdem ist es so.

Das ständige Schüren von Angst wird verbunden mit der nahenden Erlösung – halleluja! –, der Impfung. Ist das erstaunlich! Die Entwicklung von Impfungen dauert sonst Jahre. Nun will man die gleiche Arbeit in Monaten geleistet haben. Ist da vielleicht eine angemessene Vorsicht auf der Strecke geblieben? Ein ganz neues Verfahren soll die Rettung bringen. Mittels mRNA programmiert man den Körper des Geimpften zum Giftproduzieren im eigenen Körper, der dann die Antikörperproduktion anregen soll. Halleluja! – Das hat zwar noch nie geklappt, und bei Versuchstieren sollen schon mal etliche verstorben sein,

die sich nach der Impfung tatsächlich mit dem Virus infizierten. Macht nichts! Wird schon gut gehen! Halleluja!

Aber wozu sollen wir uns impfen lassen, wenn niemand stirbt? Wollen wir durch die Impfung die Angst besiegen – ginge das nicht besser mit Aufklärung? Wollen wir durch die Impfung die Pharmafirmen reich machen, da sie uns so schnell ein minderwertiges Präparat zur Verfügung stellten?

Ja!

Lieber Herr Gräff! Schön wäre es, aber so ist es nicht. Wenn andere Fehler machen, ist das keine Rechtfertigung dafür, selbst Fehler zu machen.

Wir leben in einer internationalen Hysterie, das ist richtig.

Haften die Impfmittelhersteller eigentlich für Impfschäden? – Nein!

Der Leiter des RKI Wieler kündigte kürzlich in einem Interview an, dass Geimpfte infolge der Impfung natürlich sterben können. Das sei zu erwarten, wenn zunächst besonders Alte und Schwache geimpft werden. – Beruhigt Sie das, meine Damen und Herren zu Hause?

Ich fasse zusammen: Wir haben eine Pandemie, die nur in den Medien stattfindet. Es gibt keine ungewöhnliche Übersterblichkeit, die über saisonale Schwankungen hinausgeht. Es gibt Impfstoffe, die auf abenteuerliche Weise in halsbrecherischem Tempo mit einem noch nie erprobten Verfahren hergestellt wurden. Ich sage Ihnen: Benutzen Sie Ihren Verstand! Lassen Sie sich nicht mit einer Zauberimpfung impfen! – Finger weg von den Berlinern! Finger weg von denen, die sich zu Recht zur Wehr setzen und auf die Straße gehen! – Ich ziehe meinen Hut vor den Querdenkern, die in Baden-Württemberg jetzt sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Halleluja! Die Mächtigen müssen schon ganz schön Angst vor uns haben, wenn die wenigen Bewegungen, die tatsächlich im Widerspruch zum Regierungskurs stehen, alle vom Verfassungsschutz zerstört werden sollen. Der Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz. Es wird Ihnen aber nichts nützen. Die Querdenker werden immer mehr, und die AfD kriegen Sie auch nicht klein, Verfassungsschutz hin oder her. Halleluja!

Querdenken macht in Berlin übrigens eine schöne, große Demonstration am Silvestertag, zentral am Brandenburger Tor. Ich rufe alle auf, dort hinzukommen. In Berlin wurde kürzlich die Deeskalationsstrategie der Polizei abgeschafft, zumindest für Querdenker und Patrioten: Wasserwerfer gegen friedliche Leute, Kinder und Omas. Die Besatzungen in den Fahrzeugen und der Einsatzleiter müssen wissen: Befehle machen aus Unrecht kein Recht. – Sie werden sich zu verantworten haben. Nach den Berichten im Innenausschuss ist klar: Der Einsatz war weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig.

Berliner! Wir bleiben aufrecht und standhaft. Halleluja! Keine Impfungen, keine Impfschäden – und frohe Weihnachten für Sie alle! – Danke!

[Beifall von Dr. Hans-Joachim Berg (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD) – Stefan Förster (FDP): Aber gegen Dummheit gibt es noch keine Impfung! – Torsten Schneider (SPD): Das Parlament ist ein Spiegel der Gesellschaft!]

Sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Mietendeckel soll für die einfachen Leute Sicherheit bringen – so sagt die Regierung, eine Regierung aus jenen, die selten selbst Früchte anbauen, sondern lieber die Früchte anderer ernten.

Wissen Sie, ich betreibe seit vier Jahren am Bahnhof Lichterfelde-Ost ein Abgeordnetenbüro – die „Staatsreparatur“. In meinen Ladenbüro, das Ziel zahlreicher linker Anschläge war, finden sich immer wieder verzweifelte Bürger ein,

mehrfach Bürger, die langjährige Mieter einer Wohnung waren. Ihr Schicksal: Sie erhielten eine Eigenbedarfskündigung. Der Mieter soll nach langen Mietverhältnissen die Wohnung verlassen, weil der Eigentümer selbst einziehen will. Vorher kam es fast immer zu einem Eigentümerwechsel.

Da sind Sie als Mieter in einer verzweifelten Situation: Die Wohnungen, die sich in Berlin als Ersatz finden lassen, sind bei halber Größe etwa doppelt so teuer. Die Käufer von solchen Immobilien sind natürlich oft selbst Opfer eines – auch durch den Mietendeckel – überhitzten Immobilienmarkts.

Es gibt in Berlin Wohnberechtigungsscheine. Die sollen sozial schwache Mieter bei der Vergabe von günstigen Wohnungen bevorzugen. Leider gibt es keine Fehlbelegungsabgabe mehr, und der begehrte Wohnraum wird auch an Leistungsstarke preiswert vermietet. Dann gibt es noch die von Frau Merkel, den Linken und den Grünen ohne Not ins Land geholten Leute – die wohnen auch irgendwo.

Eine alleinerziehende Bürgerin mit zwei Kindern, die von einer Eigenbedarfskündigung betroffen ist und über einen WBS mit Dringlichkeit verfügt, berichtete von Angeboten aus dem sozialen Wohnungsbau, wobei eine 78Quadratmeter-Wohnung 911 Euro warm kosten sollte – nur mit WBS mit Dringlichkeit zu haben. Als Werktätiger muss man aber über einen dreifachen Nettoverdienst verfügen, um eine solche Wohnung anmieten zu können.

Für 2 700 Euro netto muss ich etwa 4 000 Euro brutto verdienen – dann gibt es aber keinen WBS mehr.

Was folgt daraus? – Diese Wohnung ist nur von Leuten anzumieten, die zu 100 Prozent von Sozialleistungen leben. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage 18/25181 bestätigte diesen Umstand. Ein Araber mit einer seiner Frauen und den gemeinsamen Kindern kann die Wohnung bekommen – oder auch eine Vertreterin der ziehenden Völker, die kinderreich aus Rumänien nach Berlin umsiedelte –, aber eine alleinerziehende, arbeitende Frau bekommt die Wohnung nicht. – War das so gewollt, meine Damen und Herren? –

Nein? Warum ändern Sie dann nicht die Regeln und sorgen zunächst dafür, dass die 50 000 ausreisepflichtigen Ausländer in Berlin in absehbarer Zeit „Adieu!“ sagen? Sagen Sie den Bürgern, wer Ihnen mehr am Herzen liegt, wem Sie sich durch Ihre Wahl ins Abgeordnetenhaus mehr verpflichtet fühlen: den Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika oder den werktätigen Deutschen?

Und noch eine Bemerkung an Frau Radziwill: Die klammheimliche Freude ist verbunden mit der Freude über den Mord an dem Generalbundesanwalt Buback. Schämen Sie sich, hier einen solchen Begriff zu benutzen! – Danke!

Sie können mit Ihrem Chef sprechen, der hat die Bescheinigung vorliegen.

Kann ich anfangen? – Reden Sie mit Wieland! Ist doch Quatsch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Türkei hat eine staatliche Wohnungsbaubehörde, Toplu Konut İdaresi, kurz TOKI. TOKI macht etwas, das es in Deutschland bislang nicht gibt: TOKI baut Sozialwohnungen. Laut Wikipedia wurden bis 2012 bereits über 500 000 Wohnungen übergeben.

TOKI plant, bis zum hundertsten Geburtstag der Gründung der Türkischen Republik im Jahre 2023 die millionste Wohnung fertigzustellen. Der Clou an der Sache:

TOKI vermietet die Wohnungen nicht an türkische Bürger mit niedrigem Einkommen, TOKI verkauft die Wohnungen an Bürger mit niedrigem Einkommen. Gleichzeitig erhalten die Bürger einen sehr günstigen staatlichen Kredit in Höhe der Kaufsumme. Statt Miete zu zahlen, tilgen die sozial schwachen Bürger ihren Kredit beim türkischen Staat. Auch wenn das lange dauert, wohnen sie ab sofort in ihrer eigenen Wohnung. Für den Staat gibt es übrigens wenig Risiko, wie Herr Kollege Dr. Nelken es schon berichtet hat.

Ein Bürger, der in seinen eigenen vier Wänden lebt, verhält sich in der Regel anders als ein Mieter. – Gut zuhören, Sie da bei den Linken! – Er geht verantwortlich mit dem Haus und der Wohnung um. Er hat ein Ziel vor Augen, nämlich spätestens zum Rentenalter die Wohnung abbezahlt zu haben. Er, oder sie, hat die Gewissheit, einmal seinen Kindern die Wohnung zu vererben. – Was glauben Sie, meine Damen und Herren? Wählen Wohnungseigentümer die Linken oder die Grünen?

Richtig, Herr Kollege!

Deshalb sind all Ihre Bemühungen verlogen. Sie wollen die Unzufriedenheit der sozial Schwachen. Sie wollen keine Emanzipation, Sie wollen das Leid der von Obdachlosigkeit Bedrohten. Deshalb, nur deshalb wollen Sie viele Mieter, viele unzufriedene Mieter in Berlin. Keinesfalls wollen Sie Menschen tatsächlich zu einer soliden Grundlage verhelfen. Eine solide Grundlage für einen erwachsenen Menschen besteht im Wesentlichen aus drei Aspekten: einer soliden Ehe, einem festen Glauben und einem eigenen Haus. Deshalb stimme ich dem Antrag der FDP zu. – Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gerne das letzte Wort, das wird Sie ärgern. – Straßenbahntrassen: Seit 1990 haben Sie die wichtigste Trasse, nämlich die der wichtigsten Autobahn Deutschlands, der A 100, von der Ausfahrt Gradestraße 3 Kilometer bis zur Grenzallee verlängert – 3 Kilometer in 30 Jahren. Von der Grenzallee bis zur Beusselstraße sind es noch 18,5 Kilometer. Am dringendsten brauchen die Berliner weder geölte Straßenbahnschienen noch Fahrradschnellwege, sondern die Autobahntrasse zur Vollendung der teilungsbedingt bis 1989 nicht vollendeten Stadtautobahn. Statt Straßenbahntrassen müssen wir einen achtspurigen Innenstadttunnel unter Ostberlin bauen. Früher oder später wird dieser Tunnel errichtet werden.

Wenn wir allerdings in Ihrer Geschwindigkeit weiterbauen, brauchten wir dafür von heute an noch 185 Jahre. Ihre Bauleistung beträgt 27 cm pro Tag. Eine Weinbergschnecke schafft immerhin 3 Meter pro Stunde. Sie ist damit zehnmal schneller als der Regierende Bürgermeister

und seine unrühmlichen Vorgänger. Herr Müller! Wenn Sie da wären: Sehen Sie in den Rückspiegel! Dort gibt die Weinbergschnecke Lichthupe. Lassen Sie sie vorbei, Herr Müller!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migration selbst ist die humanitäre Katastrophe. Sie führt Menschen in Gesellschaften, deren Gesetze sie nicht verstehen und zu deren Kultur sie nicht passen. Stattdessen landen sie in Parallelgesellschaften, in denen nichts besser ist als in ihrer Heimat. Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, der wird selbst zu Kalkutta.

Nur Veränderungen in den Heimatländern kann Migration überflüssig machen. Lediglich wenigen jungen muslimischen Männern gelingt es, in Berlin in der deutschen Arbeitswelt auf Augenhöhe anzukommen. Allein anhand der Schulabschlüsse ist klar, dass es für viele nur auf dem Hilfsarbeiterarbeitsmarkt Aufgaben geben wird. Aus dem Erkennen der Unerreichbarkeit einer Emanzipation in Deutschland ergibt sich eine Gefahr in der Heilssuche in der Religion. Muslimische Frauen haben es da etwas leichter. Zum einen sind ihre schulischen Leistungen besser, zum anderen bietet ihnen eine Zukunft als Mutter auch ohne Erwerbstätigkeit eine soziale Anerkennung. Junge muslimische Männer werden auf sinnstiftende Angebote aus der Moschee eingehen.

(Marcel Luthe)

Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat sagt im „Tagesspiegel“, die Jugendlichen suchten jemand, der sie wahrnehme, der sie ernst nehme, der ihnen Lebensperspektiven böte. Die Jugendlichen seien nicht auf der Suche nach dem Islam, sie seien auf der Suche nach Orientierung. – Das ist eine typisch sozialarbeiterische Fehleinschätzung, da das eigene Wertesystem auf die muslimischen Jugendlichen übertragen wird. Natürlich sind sie auf der Suche nach dem Islam, denn Religion steht für Lebenssinn. Wenn Jugendliche aus dem muslimischen Kulturraum auf der Suche nach Sinn sind, werden sie den nicht im westlichen Laizismus finden, sondern im Koran. Wenn wir ehrlich wären, müssten wir diesen Jugendlichen sagen: Ihr könnt euer Heil im Islam suchen, aber dann ist eure Zukunft in islamischen Ländern besser als in Deutschland. Der Westen wird sich in den nächsten Jahren immer deutlicher vom Islam distanzieren, zunächst vom politischen Islam. Aber sind die Jugendlichen, die den tschetschenischen Mörder von Samuel Paty bei Instagram verehren, politisch?

Es ist der Islam selbst, der durch seine Schrift eine Inkompatibilität mit den christlichen geprägten Kulturen Europas hat, eine Schrift, die zur Tötung Ungläubiger aufruft, besonders wenn diese Allah lästern. Das mag in den islamischen Ländern für Ruhe sorgen, bei uns sorgt es für Unruhe. Zweifellos ist der Koran mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wie viele Berliner Opfer braucht es, bis der Senat in dieser Stadt gegensteuert? – Gegensteuern heißt, wie in Israel, nach innen wehrhaft werden, gegensteuern heißt die Beförderung von Remigration, und gegensteuern heißt, der Neuköllner Karl-Marx-Straße den Namen Samuel Patys, dem grausam geköpften Lehrer, zu geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist klinisch nach wie vor überhaupt nicht klar, ob die PCR-Tests tatsächlich ausschließlich ein neues Coronavirus erkennen oder ob auch frühere Coronainfektionen dazu führen können, dass Virusbruchstücke zu einem positiven Test führen können. Was machen die Gesundheitsämter? – Ein Beispiel ist die Fleischfabrik in Gütersloh, die möglicherweise nicht deshalb so viele positive Corona-PCR-Tests brachte, da sie ein Infektionshotspot war, sondern weil Rinder und Schweine in der Mast seit Jahrzehnten gegen Coronainfektionen geimpft werden. Impfstoffreste finden sich natürlich auch im

(Stefan Ziller)

Schlachtvieh. Das Immunsystem von Menschen, die mit diesem Fleisch tagtäglich arbeiten, hat daher eine gewisse Erfahrung mit der Corona-RNA. In Wirklichkeit hatten von Hunderten Fleischarbeitern ein paar Grippesymptome, krank im Sinne von arbeitsunfähig waren einzelne.

Wenn wir drastische Maßnahmen gegen eine angeblich gefährliche Verbreitung von Coronaviren anordnen und durch die Gesundheitsämter kontrollieren lassen, muss doch zumindest klar sein, dass wir es quantitativ und qualitativ mit einer grundsätzlich schweren Erkrankung zu tun haben, einer schwereren als der normalen Grippe. Dazu bräuchten die Gesundheitsämter Vergleichswerte. Eine Influenzaerkrankung wird aber überhaupt nicht dezidiert erfasst. Es gibt im Unterschied zu Corona auch keine Meldepflicht. Influenza kommt nach Aussage des RKI als Todesursache auf Totenscheinen überhaupt nicht vor.

Wenn Corona eine Erkrankung ist, die in ihren Symptomen von einer Influenza nicht unterscheidbar ist, und wahrscheinlich häufig beide Viren gemeinsam in einem erkrankten Menschen anzutreffen sind, wäre durch einen Nachweis von Influenza einfach eine Vergleichsgröße zu finden – eine Bezugsgröße, welche die sogenannten Coronafallzahlen in ein Verhältnis zu der bislang nicht als Killervirus wahrgenommenen Influenza setzen würde. Betriebe man den gleichen Aufwand, Influenza-RNA in auf Corona Getesteten zu finden, bei wie vielen fänden wir dann auch ein Influenzavirus?

Coronatote gibt es ja zum Glück nur wenige. Da könnte man doch bei den Verstorbenen grundsätzlich neben dem Corona-PCR-Test einen Influenza-PCR-Test und einen Rhinoviren-PCR-Test machen. Was, wenn eine große Zahl sowohl auf den einen wie auf den anderen oder auf beide anspräche? Sind dann die Coronatoten vielleicht Influenzatote oder einfach Menschen, die an einer Grippe gestorben sind?

Es geht offensichtlich darum, durch aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen Angst in der Bevölkerung zu schüren. Das Schüren von Angst gehört normalerweise nicht zum Tagesgeschäft einer Regierung. Es sei denn, eine Regierung will Krieg. Wollen Sie Krieg? Wenn ja, gegen wen? – Gegen die Grippe kann man jedenfalls keinen Krieg führen – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie ein Ertrinkender schlagen Sie um sich und ordnen aktivistisch unlogische Maßnahmen an. Sie lachten über Schweden, das mit Ruhe und ohne Lockdown seine Wirtschaft gut durch das Frühjahr brachte.

Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende des Tages die Schweden medizinisch und wirtschaftlich weltweit den besten Weg gegangen sind. Unsere Staats- und Landesfinanzen sind am Ende. Nur immer neue Schuldenaufnahmen halten den Staat am Leben. Von seriöser Finanzpolitik hat man sich schon lange verabschiedet. Immer neue Löcher lassen unsere Steuern im Nichts verschwinden. Wir stehen vor einem finanziellen und wirtschaftlichen Crash.

Was könnte der Kanzlerin und Macron daran gefallen, das Volk zu Hause einzusperren, Versammlungen aller Art zu verbieten? – In Frankreich sind die Gelbwesten verschwunden. In Berlin geht martialisch gepanzerte Polizei gewalttätig gegen friedliche Demonstranten vor. Gibt es bei diesen Maßnahmen eine versteckte Agenda? –

Ich halte das für nicht ausgeschlossen. Die Verbissenheit, mit der täglich unsinnige Zahlen veröffentlicht werden und seriöse Kritiker mundtot gemacht werden, spricht dafür.

Alles, was uns lieb und teuer war, haben Sie zerstört. Die homogene Bevölkerung, die innere Sicherheit, die Verwaltung, die Schulen, unsere Sprache, die öffentlichen Räume, unser Verkehrssystem, unsere Energieversorgung und unsere Familien. Jetzt wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern das aufrechte Gehen und Atmen verbieten, das Versammeln und das gemeinsame Feiern. Statt jene zu schützen, die des Schutzes bedürfen, sperren Sie unter Berufung auf die Gerechtigkeit alle ein, mit Masken, die Menschen entmenschlichen, und Abstandsregeln, die Menschen vereinsamen.

(Bettina Jarasch)

Für alle diese Maßnahmen ziehen Sie ein Virus heran, das nach WHO-Angaben aus der Metastudie von John Ioannidis zu einer Sterblichkeit von 0,23 Prozent der Infizierten führt, also nicht 0,23 Prozent der positiv Getesteten, sondern der Infizierten, das heißt, derer, in denen sich das Virus vermehrt. Das ist sehr wohl mit einer Grippewelle vergleichbar, auch wenn es bei dieser Erkältungswelle bei einer kleinen Zahl der Erkrankten zu einer bislang nicht erklärbaren überschießenden Immunreaktion in der Lunge kommt. Wir alle müssen weiterleben. Jeder Tag, den Sie uns mit ungeeigneten Vorschriften drangsalieren, ist ein verlorener Tag für die Freiheit, ein verlorener Tag für die Bürgerrechte und ein verlorener Tag für die Demokratie.

Ihre Maßnahmen sind überschießend, unverantwortlich und würdelos. Ihre Maßnahmen dienen in erster Linie der Verbreitung von Angst. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Bericht des Wissenschaftsautors Matthias Müller auf Rubikon-News wurde das sogenannte Covid-19-Virus noch nie isoliert. Was die Chinesen gefunden hätten, seien Bruchstücke von Viren-RNA in einer Gruppe von Neuerkrankten in Wuhan. Aus diesen Bruchstücken habe man einen fiktiven Virus zusammengebaut. In keinem der Kranken konnte aber ein reproduktionsfähiges Virus gefunden werden. Alle PCR-Tests, auch der des Christian Drosten, testen minimale Bruchstücke von Virenteilen. Wenn das Virus noch nie vollständig gefunden wurde, testen die PCR-Tests möglicherweise ganz andere Krankheiten.

Problematisch sind auch die genutzten Verdopplungszyklen bei den PCR-Tests. Dafür gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Üblich sind 30 Verdopplungen, um nachweisbare Größen zu erreichen.

Drosten benutzt 45 Verdopplungen. Damit ist der Test auf irgendwelche Virenschnipsel derart empfindlich, dass er häufig falsche Ergebnisse produziert. Sie erinnern sich an den Staatschef von Tansania, der Proben von Ziegen, Mangos und Motorenöl untersuchen ließ. Sie werden sich nicht wundern: Alle Tests waren positiv.

Eine Krankheit SARS-CoV-2 sei klinisch nicht nachweisbar, heißt es bei Müller weiter. Eine Krankheit ist dann nachweisbar, wenn sie einen typischen Verlauf hat, der so klar ist, dass sich die Krankheit von anderen Krankheiten signifikant unterscheidet.

Das tut SARS-CoV-2 nicht. Für respiratorische Symptome jeder Schwere wird von Ihnen das Coronavirus verantwortlich gemacht, wenn ein unspezifischer Test anspricht. Haben Sie nach dem Infektionsschutzgesetz überhaupt eine Handhabe für diese Maßnahme? – § 2 Ziffer 2 des Infektionsschutzgesetzes definiert eine Infektion als die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus. Sehr viele, deren PCR-Testergebnis positiv ist, sind keine Ausscheider von Viren, also sind sie keine Infizierten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Mit diesem Test können Sie überhaupt keine Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen, Sie müssen die Infektion nachweisen. Das passiert bislang

nicht. Vielleicht hat sich das bislang noch nicht in jedem Gerichtssaal herumgesprochen.

Ich bin dafür, Coronamaßnahmen durch wissenschaftliche Erkenntnis zu begründen und nicht durch abergläubiges Tamtam.

Der Berliner Senat verbrennt durch seine Schließungsverordnungen ohne Not die Berliner Gastronomie und Kulturszene wie die Kirche im Mittelalter die Hexen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Donald Trump deutscher Kanzler wäre, würde er nicht von jenen sprechen, die schon länger hier leben. Er würde sagen: Let’s make Germany great again!

Ich traf letztes Jahr auf einem englischen Campingplatz einen Briten, der dort mit seiner Tochter zeltete. Neben seinem Vaude-Zelt aus Schwaben stand ein nagelneuer Porsche 911. Nach einem kurzem Gespräch ließ er ihn stolz an und meinte: I love German Engineering.

Deutschland hat Kummer über die Welt gebracht. Deutschland hat der Welt viel gegeben. Deutschland hat seinen Platz in der Welt. Erinnern wir uns: Albert Einstein, Carl Benz, Friedrich Schiller, Ferdinand Porsche, Fritz Haber, Immanuel Kant, Johann Wolfgang von Goethe, Johannes Brahms, Ludwig van Beethoven, Nikolaus Otto, Rudolf Diesel und Werner von Siemens, um nur einige von Ihnen zu nennen.

Deutschland ist eine große Nation mit vielen großen Geistern und vielen fleißigen Händen. Lasst uns Deutschland wieder stolz machen.

Kein Nachbar verlangt von uns, dass wir unser Licht unter den Scheffel stellen. Die kluge polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtete 2018 beim „Politischen Frühschoppen“, die Polen hielten uns deshalb für geistig nicht mehr ganz auf der Höhe. Wer unser Deutschland neben der Kanzlerin am meisten beschädigt, sind die gehirngewaschenen Kinder der Achtundsechziger. Man findet sie heute überwiegend bei den Grünen. Claudia Roth meint: „Deutschland, du mieses Stück …“. – Ich meine: Deutschland, du wunderbares Vaterland. – Unsere Größe zeigt sich, wenn wir uns auf uns selbst besinnen, wenn wir die Rolle bescheiden, aber stolz annehmen, welche die Welt uns bietet. Deutsche bauen die besten Autos. Deutsche errichteten das beste Sozialsystem. Deutsche komponierten die schönsten Symphonien.

Deutschland ist die Loreley. Deutschland sind die Kreidefelsen bei Sassnitz. Deutschland ist die Wartburg, und Deutschland ist der Kurfürstendamm. Wir haben ein schönes Land, findige Köpfe und fleißige Hände. Wir haben ein schönes Land und ein Volk, auf das wir stolz sein können. Nach langer Selbstkritik ist es in Ordnung, wenn wir offen zu unserem Land stehen und alles dafür tun, dass es seinen Platz in der Welt wiederfindet. Deutschlands Platz ist neben den USA, Russland und China. Deutschlands Platz ist neben Italien, Japan, Frankreich und England. Lasst uns Deutschland wieder stolz machen.

Gebt Deutschland einen Platz in den Herzen der Deutschen und der Ausländer, die es werden wollen, weil es unser schönes und einziges Deutschland ist. Unser Deutschland, das wir lieben. Unser Deutschland – lasst es blühen in Einigkeit und Recht und Freiheit. – Danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 16- und 17-Jährige haben oft Schwierigkeiten, ihr Zimmer aufzuräumen. Von John Jay, einem der Gründerväter der USA, ist die Aussage überliefert: Diejenigen, denen das Land gehört, sollen es regieren. – Wie steht es da um Berlin? – Die Stadt wird von denen regiert, die sie besitzen wollen, ohne etwas dafür zu leisten. Das beste Beispiel dafür ist die Rigaer Straße.

Wenn heute die Linken, Grünen und die SPD gemeinsam mit der CDU das Mindestalter von Bürgerdeputierten der BVVen auf 16 Jahre heruntersetzen wollen, dann gilt außerdem: Das Land soll auch von beschränkt Geschäftsfähigen regiert werden. Zwar bekommt man den Eindruck von beschränkter Geschäftsfähigkeit ohnehin bei R2G, aber hier kommt eine juristische Komponente dazu,

(Paul Fresdorf)

denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch haben Personen zwischen 7 und 18 Jahren nur eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Die Aufgaben in der BVV sind aber solche, die nur von geschäftsfähigen Bürgern erledigt werden können. Auf den Sitzungen werden Rechtsgeschäfte im Namen der ansässigen Bürger abgeschlossen.

Das beinhaltet auch Vorlagen, die von den BVVAusschüssen abgestimmt werden, und dort sollen in Zukunft auch minderjährige Bürgerdeputierte sitzen und abstimmen können. Wenn man der Meinung ist, dass das Alter für das passive Wahlrecht bei Bürgerdeputierten auf 16 Jahre abgesenkt werden soll, müsste man konsequenterweise auch das Alter für die volle Geschäftsfähigkeit auf 16 Jahre absenken, Führerschein, Mietvertrag, Strafmündigkeit – all das.

Die Ehefähigkeit ist auch ein Sonderfall der Geschäftsfähigkeit. Wie stehen Sie denn zu Eheschließungen von Minderjährigen? – Dass die Grünen diejenigen, die zu jung sind, in Erwachsenenangelegenheiten involvieren wollen, hat bei ihnen eine gewisse Tradition. Ihr Parteikollege Cohn-Bendit hat sich bereits dazu geäußert, wie er sich das vorstellt.

Aber wieso macht die CDU dabei mit, Jugendlichen Erwachsenenverantwortung aufzubürden? – Sie nimmt wohl die Aufgaben der Bürgerdeputierten oder die ganze Arbeit in den BVVen nicht so richtig ernst. Oder braucht man Versorgungsposten für Antifa-Kader? – Das würde ja einen gewissen Sinn ergeben. Minderjährige kann man schlecht in den unzähligen linksradikalen Projekten der Stadt anstellen. Die Bürgerdeputation Minderjähriger schließt möglicherweise eine Versorgungslücke für angehende Gewalttäter und Brandstifter.

Einige 16- bis 17-Jährige fühlen sich womöglich durch meine Rede angegriffen. Aber Altersbeschränkungen gehören zu den wichtigsten Mechanismen zum Schutz der Jugend. – Danke!

Lieber Kollege Schmidt! Wie soll denn das funktionieren? Die Taxis leben ja davon, dass sie schnell abrufbereit sind und schnell wegfahren können. Dann soll der Taxifahrer erst aussteigen und ein Kabel abstecken? Das ist doch völlig praxisfremd. Was erzählen Sie hier überhaupt?

Ja, da kribbelt es bei Ihnen, was?

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die vorliegende Volksinitiative für 100 000 neue Wohnungen in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht der Stadtregierung. Bis jetzt wurde kein nennenswerter Neubau auf den Weg gebracht. Woher soll das Geld auch bei Mietendeckel und Enteignungsfantasien, statt Finanzierungsplänen, kommen? Erzeugt die Initiative des Vereins „Neue Wege für Berlin e.V.“, mit einem dazu noch linken SPD-Mitglied an der Spitze, endlich den notwendi

gen Druck auf den Senat? Während Enteignungen noch als Irrweg bezeichnet werden, vermeidet man diese Bezeichnung für den Mietendeckel lieber peinlich genau. Die Initiatoren wollen offenbar einen Unfrieden innerhalb der Koalition lieber vermeiden. Aus den Werbevideos geht aber klar hervor, dass der Mietendeckel als großes Problem wahrgenommen wird. Die SPD hat zumindest schon intern erkannt, dass sozial sein ohne Marktwirtschaft nicht geht. Was sagen eigentlich die Linken und die Grünen dazu?

Am 28. November letzten Jahres habe ich in einer Rede gegen den Mietendeckel den Neubau von 200 000 Wohnungen in Berlin und im Umland gefordert. Es ist gut, dass diese Forderung nun auch von außerhalb des Parlamentes klar formuliert an die Regierungsfraktionen herangetragen wird.

Lachen Sie die Berliner aus, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen?

Dabei sollte das Tempelhofer Feld jedoch nicht bebaut werden, denn künftige Generationen könnten einen CityFlughafen für etwas Fortschrittliches halten.

Für die Entlastung des Wohnungsmarktes ist es unerheblich, ob diese Wohnsiedlungen in Berlin oder außerhalb Berlins liegen. Im Berliner Umland finden größere Wohnsiedlungen genug Platz. Und: Brandenburg hat keinen Mietendeckel. Die Brandenburger freuen sich über Milliardeninvestitionen, wie der Kollege schon ausgeführt hat, zum Beispiel für eine neue Vorstadt südlich von Lichterfelde.

Ich möchte zu bedenken geben, dass nur eine gerechte Vergabe von neu gebauten staatlichen Wohnungen soziale Kriterien erfüllen kann. Bei der Vermietung der Wohnungen müssen selbstverständlich diejenigen, die schon länger hier leben, bevorzugt werden. Wenn das Wohnungsangebot erhöht wird, geht nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die Miete zurück. Dies gilt aber nur bei konstanter Nachfrage. Wenn die Nachfrage wie seit 2015 weiterhin überproportional steigt, dann nützen selbst 100 000 Wohnungen nichts. Ihnen muss bewusst sein, dass verfügbarer Wohnraum ein Pull-Faktor für Migration ist.

Wohnungsneubau macht also nur Sinn, wenn gleichzeitig der stete Fluss einlassbegehrender Migranten aus aller Welt beendet wird. So werden die Berliner von ihrer Wohnungsnot befreit, und das hat meine Unterstützung. – Danke schön!

(Stefan Förster)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nicht um die Leute aus Moria. Wenn Moria abgebrannt ist, gibt es andere Lager. Leergeräumte Lager werden sich zügig wieder füllen, Lager werden in Flammen aufgehen. Es wird immer wieder humanitäre Gründe geben, die für einen Transfer der dort Aufhältlichen sprechen.

Dies alles löst aber das eigentliche Problem nicht. Es gibt unendliche Personalressourcen in Drittweltländern. Europa muss sich entscheiden, wie es mit jenen umgehen will, die unbedingt, auch mit Gewalt, Einlass begehren, die Europa aber nicht haben will.

Unsere Regierungen vermeiden klare Aussagen, da klare Regeln im Umgang mit ungebetenen Gästen zu unschönen Bildern führen werden. Diese Entscheidung darf aber nicht im Einzelfall getroffen werden, sondern wir brauchen allgemeine, klare Regeln, an denen sich alle orientieren können. Australien hat es vorgemacht: no way!

Eindeutige Regeln, die es bereits gibt, wie Artikel 19a Grundgesetz oder das Dublin-III-Abkommen, werden seit Jahren fortgesetzt von der Kanzlerin gebrochen. Sie von den Grünen, von den Linken, die immer mehr Fremde im Land haben wollen: Wann haben Sie denn genug Zuwanderung nach Deutschland zugelassen?

2 Millionen Araber, Afghanen und Afrikaner? 5 Millionen? Oder gar 10 Millionen? Sagen Sie doch Ihren Wählern mal frei vom Herzen weg, wie viele Sie hier haben wollen!

Schon jetzt haben wir in vielen Städten mehr migrantische Geburten als deutsche. Im eigenen Land werden die Deutschen in absehbarer Zeit eine Minderheit sein. Haben Sie die Deutschen gefragt, ob sie im eigenen Land die Minderheit sein wollen? Haben Sie die Deutschen gefragt, ob sie einen nicht enden wollenden Strom von Fremden nach Deutschland einlassen wollen?

Haben Sie die Berliner gefragt, ob sie die wenigen preiswerten Wohnungen, die es auf dem Berliner Markt noch gibt, selbst oder für ihre Kinder haben wollen oder ob man diese Wohnungen Migranten aus fremden Kulturen zur Verfügung stellen soll?

Im Gegensatz zu dem Sirenengesang des von der Kanzlerin unterzeichneten Migrationspaktes, nach dem Migration per se gut sei, hat Thilo Sarrazin nachgewiesen, dass in 95 Prozent der Einwanderungswellen die Einwanderungen für die Zivilbevölkerung negative Auswirkungen hatte.

(Paul Fresdorf)

Ungeregelte Einwanderung ist der Untergang europäischer Nationalstaaten und ihrer Kulturen. Auch eine geregelte Einwanderung, die in Größenordnungen erfolgt, welche demografischen und sozialen Sprengstoff bringt, muss unterbunden werden. Dieser Sprengstoff ist schon da. Deutschland braucht gar keine Einwanderung. Deutschland braucht Auswanderung, Deutschland

braucht Remigration.

Für ein soziales und kulturelles Überleben der europäischen Völker –

brauchen wir eine Festung Europa. – Danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Taxikollegen! Alle Berliner Taxifahrer haben einen PSchein und ebenso die Uber-Fahrer. Gibt es außer mir im Haus noch einen anderen Kollegen, der aus Studienzeiten einen P-Schein hat? Ich habe den nämlich irgendwo hier dabei.

Das Berliner Taxigewerbe ist stark reguliert und im Gegensatz zu Uber gut überwacht. Insbesondere werden die Besetztkilometer dokumentiert, jene Strecken, die zu Einnahmen führen. Das ist bei Uber derzeit nicht möglich, denn Uber-Fahrzeuge besitzen kein Taxameter. Der theoretische Zwang für Uber-Fahrer, nach jeder Fahrt zu ihrem Unternehmenssitz zurückzukehren, erscheint

volkswirtschaftlich und umweltpolitisch unsinnig.

International scheint Uber auf dem Vormarsch zu sein, unser hanseatisches Bundesland Hamburg zeigt allerdings, dass man auch eigene Wege gehen kann. Angesichts eines Medianlohns von 3,37 Dollar für Uber-Fahrer in den USA müssen wir uns fragen, ob es ein Fortschritt ist, dieses System bei uns zuzulassen. Deutsche Sonderwege sind aufgrund der noch nicht vollständigen Gleichschaltung der Nationalstaaten auf dem EU-Gebiet glücklicherweise noch möglich. Das ist doch eine feine Sache, meine Damen und Herren von Rot bis Grün. Nicht Uber legt die Regeln fest, sondern wir legen die Regeln fest. Die Nachfrage nach Uber und Taxis zeigt aber noch etwas anderes. Ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne von Bussen und Bahnen kann noch so gut sein, Sie werden die Nachfrage nach vier Rädern nicht auflösen. Man will nicht mit der U-Bahn von der Oper nach Hause fahren und nicht im überfüllten Bus zum Bewerbungsgespräch. Uber zeigt, dass es offenbar für ein massenhaftes Angebot von taxiartigen Fahrzeugen eine erstaunliche Nachfrage gibt. Da kann sich das Berliner Taxigewerbe Gedanken machen, wie man eine deutliche Steigerung der Fahrzeiten im Verhältnis zu den Standzeiten aufgrund der technischen Innovationen erreichen kann. Dann kann auch der Kilometerpreis sinken. Ob wir langfristig eher den Weg der Deregulierung gehen oder bei einer stark regulierten Variante bleiben, wird davon abhängen, was der Berliner will.

Zum Kabotageverbot am BER: Das gab es schon einmal nach dem Mauerfall. Eine Einschränkung für Berliner Taxis, am BER zu laden, ist protektionistisch und rückwärtsgewandt. Der gestrige Kompromiss, lediglich 300 der 7 000 Berliner Taxis das Laden am BER zu erlauben, ist ein fauler Kompromiss. Alle Berliner Taxis müssen am BER laden können.

Zum Nachhaltigkeitsvorschlag der FDP: Im Übrigen, Herr Schmidt, die Ortskunde abzuschaffen, ist völliger Unsinn. Wer einmal in einem Taxi als Fahrer gesessen hat weiß, warum. Die Sache mit den Taxis an den Kabeln: Wer einmal in einer Halte nach vorne gerückt ist, weiß auch, dass das Unsinn ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Absurdität für Rot-RotGrün keinen

(Henner Schmidt)

Hinderungsgrund darstellt. Es ist aber kein Wunder, wenn Sie es dennoch fordern. Rot-Rot-Grün – Ball paradox. – Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit Anfang März 2020 war klar, dass wir es bei der Coronaerkältungswelle nicht mit einer pestartigen Epidemie zu tun haben. Ab diesem Zeitpunkt begannen Politiker verschiedener Couleur ihr Lügengebäude durch fortgesetzt unsinnige Maßnahmen zu stützen. Die Lügenpresse unterminierte den gesunden Menschenverstand mit immer neuen Horrorzahlen und Sargbildern. Auch sie hat sich schuldig gemacht. In Berlin begann der Senat, Gefallen an seinen kriegsartigen sogenannten Eindämmungsverordnungen zu finden. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, Schüler maskiert anzutreffen – Fahrgäste in der U-Bahn mit Masken, ruinierte Lokalbesitzer, Ladenbetreiber am Abgrund, Musiker, Theaterleute und andere Künstler vor dem Aus? Im Mai hatten in Berlin Betriebe mit insgesamt 340 000 Arbeitnehmern Kurzarbeit beantragt. Das ist jeder vierte Arbeiter oder Angestellte in Berlin. Von diesen wird es für viele kein Zurück mehr in die alte Arbeitsstelle geben.

Die Berliner Landesregierung ist nicht allein schuld an der coronabedingten Zerschlagung großer Bereiche der deutschen Industrien. Andere Landesregierungen haben sich auch schuldig gemacht und insbesondere auch die Bundesregierung. Aber mindert das Ihre Schuld, meine

(Carsten Ubbelohde)

Damen und Herren der Regierungsfraktionen? Sie werden sich vor den Berlinern zu verantworten haben.

Die Bürger werden Sie anklagen für Ihre dilettantisch ermittelten Fakten, ihre verantwortungslosen Auflagen und Verbote.

Sie werden Sie anklagen für die ruinierten Existenzen und die vereinsamt gestorbenen Alten. Sie werden Sie anklagen und fragen, warum Sie es zuließen, dass ein irrender Virologe Deutschland zum zweiten Mal fälschlicherweise in Angst und Schrecken versetzt hat. Was werden Sie antworten? „Wir wussten es nicht besser.“? „Die anderen haben sich ja auch geirrt.“?

Die amerikanische Seuchenschutzbehörde stellte vor einigen Tagen fest, dass statt 161 000 nur 9 600 Amerikaner tatsächlich an Covid 19 verstorben sind – also nur 6 Prozent der ursprünglich genannten Zahl. Alle anderen hatten mehrere schwere Krankheiten. Der Bürgermeister sprach von „Covidioten“. Im Übrigen decken sich die amerikanischen Ergebnisse mit denen aus Eppendorf. Auf Berlin übertragen kommt man auf insgesamt 14 wirklich vom Coronavirus dahingeraffte Berliner. Die „Neue Züricher Zeitung“ fragt in ihrer Ausgabe vom 1. September:

Was, wenn am Ende ‚die Covidioten‘ recht haben?

Alles sieht danach aus. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Autofahrer unter Ihnen wissen, wie es sich anfühlt, wenn ihr Tank fast leer ist und sie auf Reserve fahren. Mit Elektroautos fahren Sie immer auf Reserve. Das gilt auch für Busse.

Erst vor sechs Jahren hat die BVG damit begonnen, Leichtbusse, die bis zu einem Viertel weniger Kraftstoff verbrauchen, im Linienverkehr einzusetzen. Die älteren Busse wurden mit SCR-Filtern nachgerüstet, um den Schadstoffausstoß der Flotte weiter zu verringern – das ist diese BlueTec-Geschichte. Moderne Diesel stoßen Abgas aus, das sauberer ist, als die Ansaugluft. Der Senat will aber lieber bis in 10 Jahren nur noch Elektrobusse fahren lassen. Das verursacht laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Es bestehen hohe Unsicherheiten beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, und wie man die Stadt bei Milliardenprojekten kennt, wird am Ende alles ohnehin viel teurer und trotzdem nicht fertig.

Haben Sie sich vor Augen geführt, welche Folgen der Lithiumabbau in Südamerika für die Ökosysteme hat? Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass die in Automobilen verwendeten Lithiumionenbatterien nach fünf bis sechs Jahren den Geist aufgeben. Ihre aktionistischen Aktionen erinnern an Kinderlogik:

Der Bus fährt sauber, weil er ja bloß eine Batterie hat.

Je mehr fachfremde Ideologen oder, in diesem Fall möchte ich betonen, Ideologinnen Entscheidungsträger sind, umso mehr Mist kommt am Ende heraus. Wundert Sie das bei der grünen Verkehrssenatorin und einer BVGChefin, die, wie man aus BVG-Kreisen hört, von Tuten und Blasen keine Ahnung hat?

(Henner Schmidt)

Für einen wissenschaftlich und menschlich vertretbaren flächendeckend elektrisch betriebenen Busverkehr wäre ein Durchbruch in der Batterietechnik nötig. Dieser ist weder in Sicht noch wahrscheinlich.

Das E-Bus-Programm von R2G ist ein Paradebeispiel für sozialistische Planwirtschaft. Wertvolle Steuergelder werden für teure Experimente mit unausgereiften Technologien und ungewissem Ausgang verschleudert. Technische Realitäten sind kein Wünsch-dir-was. Ihre Experimente wären schon mit einigen wenigen Fahrzeugen sehr teuer und gewagt. Alle Busse auf Batterietechnik umstellen zu wollen, zeugt von völliger Fehleinschätzung der technischen Realitäten, es zeugt davon, dass man den Bock zum Gärtner macht – oder in diesem Fall die Ziege zur Gärtnerin.

Das Resultat ist eine ideologiegesteuerte gigantische Mittelverschwendung im bitterarmen Berlin. – Danke schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nicht nur das sogenannte Kentler-Experiment ist erschreckend und verstörend. Empörend ist, dass die theoretischen Grundlagen dieses staatlich organisierten Missbrauchs weiterhin Anerkennung finden. Die Weichenstellung für diesen Missbrauchsskandal bildete die von Helmut Kentler mitbegründete sogenannte emanzipatorische Sexualpädagogik. Sie wird von Elisabeth Tuider und anderen fortgeführt.

Was angeblich als Sexualaufklärung unseren Kindern dienen soll, macht unsere Kinder in Wahrheit nur wehrloser gegen sexuelle Gewalt. Ein Grundgedanke dieses Ansatzes ist, Kinder aktiv zu bestärken, die lustvollen Seiten des Körpers, der Sinne und der Berührungen mit sich selbst und anderen zuzulassen. Vorgeblich sollen die Kinder durch die Konfrontation mit der Welt der Erwachsenen in Sexualität lernen, Nein zu sagen. Die Verantwortung für dieses Neinsagen wird damit dem Kind aufgelastet. Die Schamgrenzen der Kinder werden überschritten, ihr Schutzraum wird verletzt. Die Zerstörung der Schamgrenzen und die Übertragung der Verantwortung auf das Kind, Nein zu sagen, sind beides Formen einer Zurüstung zum Kindesmissbrauch. Es sind typische Argumentationsfiguren der Pädophilenbewegung. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sagt:

Es ist eine bekannte Täterstrategie, Kinder in Gespräche mit sexuellen Themen zu verwickeln, ihre schützenden Widerstände mit falscher Scham abzutun. Bei Mädchen und Jungen, die Grenzüberschreitungen gewohnt und deshalb desensibilisiert sind, haben die Täter ein leichtes Spiel.

Nichts anderes betreibt Elisabeth Tuider: Tuider verlangt von Kindern – wohlgemerkt, von Kindern, nicht von Jugendlichen –, sie sollten ihre Lieblingsstellung zeigen, Puffs planen und nachdenken, wo der Penis noch stecken könnte. Im Vorwort ihres Buches bezieht sich Tuider auf Helmut Kentler. Frau Dr. Tuider lehrt als Professorin an der Uni Kassel. Neben dem Sex mit Kindern geht es dabei um Genderdiversität und Post-Colonial-Studies. Das ist schwer zu ertragen.

Ursula Enders vom Verein Zartbitter äußerte zu Tuider: Eine Sexualpädagogik der Vielfalt, die mit sexuell grenzverletzenden Methoden arbeitet, sei Etikettenschwindel. – Dem Kampf gegen diese übergriffige Sexualpädagogik hat sich der Zusammenschluss „Demo für alle“ verschrieben, #KentlerGate, am 8. September, 15 Uhr vor dem Roten Rathaus. – Frau Scheeres, suchen Sie doch mal das Gespräch!

Ein Kentler-Opfer sagt:

Diese Sexualerziehung, die den Pädosexuellen das schlechte Gewissen nimmt und Kinder ausliefert, ist im Kern heute noch da. Darin ist eine Anleitung zum Missbrauch, auch wenn das heute kaum einer versteht.

Als das Jugendamt Steglitz die Macht über das Sorgerecht unbedarfter Kinder erhielt, amtlich getrennt vom Schutz durch die Verwandtschaft, schnappte für viele Kinder die Falle zu. Akten, die Aufklärung bieten, liegen allesamt im Berliner Archiv. Ich fordere die lückenlose Aufklärung dieser unsäglichen Menschenexperimente! – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei einer Aktuellen Stunde wird üblicherweise zu einem aktuellen Thema gesprochen. Was ist denn gerade das aktuelle Thema? Wir haben zehn Verordnungen auf der Tagesordnung für sogenannte Eindämmungsmaßnahmen etc., eine Regelung, die Schülern das Maskieren vorschreibt usw. Über diese zehn Tagesordnungspunkte – 39 bis 48 – wird heute gar nicht gesprochen. Wie kann das sein?

Aus gut informierten Kreisen hört man die Planung, einen zweiten deutschlandweiten Lockdown ab 30. August bis zum Jahresende anzuordnen.

Wozu wird in der Presse statt von Erkrankten nur noch von Fällen gesprochen, Fälle, die nur bedeuten, dass ein PCR-Test positiv war? Sie schüren Panik im Volk, wo Ruhe und Besonnenheit notwendig sind.

Gerne! In Ordnung! Reden wir über den sogenannten NSU. – Terror darf es in Deutschland nicht geben, keinen Terror von Extremisten gegen das Volk, auch keinen Terror des Staates gegen das Volk. Wer Kinder zwingt, sich zu maskieren, verübt Psychoterror. Wer mit exorbitanten Bußgeldern Bürger gefügig macht, absurde Regeln einzuhalten, verübt staatlichen Terror. Es ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk, sollte ein zweiter Lockdown angeordnet werden. Kommen Sie zur Freiheitsdemo am 29. August in Berlin! – Danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um öffentliche Ordnung soll es in Zukunft nicht mehr gehen, sondern nur noch um öffentlichen Frieden und Sicherheit. Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es dazu, das „Schutzgut der öffentlichen Ordnung“ sei historisch überkommen und solle abgeschafft werden. – Etwa genauso wie der Nationalstaat? – Die Dekonstruktion des Staatswesens nimmt munter ihren Lauf.

Die öffentliche Ordnung ist bei R2G noch deshalb umstritten, weil sie auf der öffentlichen Unordnung ihr politisches Süppchen kochen will. Unordnung scheint die große Überschrift über Rot-Rot-Grün zu sein: Wenig Polizei, wenig Sicherheit, viel Fremdheit, viel Kriminalität, viel Verkehrschaos, viele Vergewaltigungen.

Sie können nach dieser Gesetzesvorlage nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 jede Demonstration verbieten, bei der sich eine kleine Bevölkerungsgruppe unwohl fühlt. Man kann dann nicht mehr für die eigentlich selbstverständliche Abschiebung Illegaler demonstrieren, nicht mehr für eine muezzinruffreie Stadt und nicht mehr gegen die Horrorinstanz für junge Eltern, die sogenannten Babylotsen. Ein Kuckucksei, das uns der sich zum Glück bald verabschiedende Herr Müller noch hinterlassen möchte.

Die Antifa will auch, dass Vermummung bei Demonstrationen noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt – kein Wunder, denn die Vermummung ist die Uniform des Schwarzen Blocks.

Wie die Kriegsbemalung oder die Mützen des Ku-KluxKlans nimmt sie den Demonstranten das individuelle

(Benedikt Lux)

Verantwortungsgefühl und senkt die Hemmschwelle für extremistische politische Forderungen und Gewalt. Deeskalation bei der Polizei und Eskalation bei der Antifa, so sieht für den Senat der vorbildliche Staat aus.

Auf einem Open-Data-Portal soll außerdem Ort, Zeit, Thema und Streckenverlauf von Versammlungen unverzüglich veröffentlicht werden. In der Begründung heißt es, staatliche Bekanntgabe solle den vielfältigen öffentlichen Meinungsaustausch ermöglichen, der grundlegend für die Versammlungsfreiheit sei. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die vorherige Veröffentlichung von Demonstrationszugverläufen wird die Störungen durch den AntifaTerror verstärken.

Das geplante Gesetz führt einen Mechanismus ein, der das Verbot von Versammlungen aufgrund einer wie auch immer im Voraus festgestellten Gefahr ermöglichen soll. Dabei ist schon die Gefahr von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Aufstachelung zu Hass und Gewalttaten ausreichend, um eine Veranstaltung zu verbieten. Aber wer soll diese Gefahr ermitteln? – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schlage vor, wegen der ausgefallenen Arbeit für dieses Jahr alle Ladenschlusszeiten aufzuheben. Ich schlage vor, für dieses Jahr Dreischichtbetrieb an sieben Tagen der Woche in allen Bereichen zu erlauben.

„Wir müssen jetzt in die Hände spucken und uns an die Arbeit machen.“ Das waren meine Worte vom 30. April dieses Jahres.

Na gerne!

Sie werden staunen, aber es gibt etliche Frauen, die kriegen das hin.

Diese drei gerade vorgelesenen Statements, die sind nicht von der FDP, die sind von mir. Ich kann mich gar nichtentsinnen, dass die FDP mir damals applaudiert hat. Eigenartig.

Das war aber am 30. April. Am 30. April war nicht absehbar, dass dieses Theater mit den Masken, das Sie hier so ganz virtuos spielen und das ja wirklich nur unsere Landesentscheidung ist – das sind wir, die das beschließen –, dass das weitergeht. Das ist die Katastrophe in Berlin, denn: Wer geht denn schon gerne einkaufen, wenn er eine Maske vor dem Gesicht hat? Wer geht denn schon gerne in eine Lokalität, wo er am Eingang eine Maske tragen muss? – Das ist doch lächerlich!

Wer geht in ein Museum, wo er eine Maske tragen muss? Das ist doch völliger Schwachsinn, wenn ich das mal so sagen darf.

Wer also den Unternehmern, dem Unternehmertum und den Mitarbeitern helfen will, der schafft als erstes die Maskenpflicht ab, dann wird sich der Umsatz erhöhen.

Wenn wir in diesem Fall eine Ausnahmeregelung bis Ende des Jahres oder bis Ende nächsten Jahres machen, ist das doch eine Ausnahmeregelung, die auf diese katastrophale Entscheidung des Lockdowns zurückzuführen ist. Bei solchen Ausnahmesituationen muss man natürlich auch Ausnahmelösungen gestatten. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialpolitik heißt in erster Linie Arbeit schaffen. Nachdem Sie die Berliner Wirtschaft wochenlang geknebelt haben, obwohl klar war, dass Corona die Leute, die arbeiten, nicht in erster Linie bedroht,

rufen Sie nun nach der Feuerwehr: Wir müssen staatliche Hilfen ausschütten. Wir müssen die Betriebe retten. – Das ist zwar einerseits sozial, wenn wir Betriebe retten, um Beschäftigungen fortzusetzen, aber andererseits müssen wir uns doch darüber klar sein, dass das Geld, das wir ausschütten, zunächst mal von den Leistungsträgern erarbeitet werden musste. Wir nehmen das Geld, das wir ausschütten, doch erst mal anderen Leute weg.

Neben der sofortigen vollständigen Öffnung von Schulen und Kindergärten sind andere Hemmnisse der Beschäftigung möglichst zu beseitigen: Öffnungszeiten liberalisieren, Arbeitsverbote entschärfen. Aber auch Mittel, die in der Krise erfahrungsgemäß Arbeit schaffen – wir erinnern uns an Schröders Reformplan –, sind zu unterstützen und nicht anzufeinden.

Sie wundert es wahrscheinlich nicht, dass ich jetzt von der Zeitarbeit spreche. Die Zeitarbeit wurde permanent angefeindet, angeblich als prekäre Arbeitssituation. Leute, die Urlaub haben, die sozialversichert sind, wo Kündigungsschutz da ist, das soll prekär sein, obwohl die meisten Menschen in der Zeitarbeit das Gleiche verdienen wie die in den Betrieben, in die sie entsandt sind, zumindest im Handwerk. In der Gesundheitsbranche ist es sogar so, dass sie mehr verdienen als das Stammpersonal, und das ist jetzt auch wieder nicht recht. Jetzt soll das verboten werden. Hören Sie auf, die Arbeitnehmerüberlassung als prekäre Beschäftigung zu verunglimpfen. Liberalisierung des Arbeitsmarktes schafft Arbeit. Unternehmertum und Mut schaffen Arbeit. Hören Sie auf, die Wirtschaft zu knebeln. Das ist die beste Nachricht für die Arbeitnehmer Berlins. Wir brauchen nicht mehr sozialistische Planwirt

schaft. Wir brauchen soziale Marktwirtschaft. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Niederländer lässt in einem Berliner Wohnviertel den Motor seines geparkten Geländewagens weiterlaufen. Eine umweltbewusste Anwohnerin bittet ihn freundlich, diesen abzustellen, und er erwidert: Wieso denn? Ihr habt doch früher halb Deutschland vergast! – Die Frau wendet sich mit diesem Vorfall an das sogenannte Berliner Register, das Fälle von Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Nationalität und anderem registrieren soll. Aber das Berliner Register teilt der Frau nach Prüfung dieser Meldung mit, dass solche Arten von Diskriminierung nicht registriert werden. – Das Register wird von unseren Steuergeldern finanziert, und der Senat ist dafür verantwortlich. Dieses Register kann Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft gegen Landsleute nicht erkennen. Wofür zahlt der Berliner seine Steuern? – Ich sage es Ihnen: für seine eigene Vernachlässigung.

Wenn der Senat solche Projekte unterstützt, welchen Charakter hat dann das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz? – Dieses Gesetz soll öffentliche Stellen bei Diskriminierung schadensersatz- und entschädigungspflichtig machen und dadurch das linke Ideal der vielfältigen Gesellschaft verwirklichen. Grundlage des Gesetzes sind nicht Normen, sondern ist die Ideologie des R2GSenats. Damit diese Ideologie durchgesetzt werden kann, enthält das Antidiskriminierungsgesetz in seinen zentralen Paragrafen dehnbare Begriffe wie die sogenannte strukturelle Benachteiligung. In der DDR nannte man so etwas Gummiparagrafen.

Sie erinnern sich an die gescheiterte Festnahme eines jungen Migranten am 2. Mai in Neukölln: Unser Polizist wurde von dem Migranten bespuckt, getreten und als „Hurensohn“ beschimpft. Trotzdem wagte es der Polizist nicht, beherzt durchzugreifen oder seine Waffe zu ziehen – und seine Kollegin auch nicht. Was glauben Sie von der Koalition: Werden sich unsere Beamten nach der Verabschiedung dieses Gesetzes beherzter gegen die permanente Kriminalitätsbereitschaft einiger Subkulturen durchsetzen, wenn ständige Diskriminierungsanzeigen zu erwar

ten sind? Ist es im Polizeidienst für Beförderungen hilfreich, wenn Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten laufen? Können wir den Beamten verübeln, das nächste Mal einfach wegzuschauen? – Durch das Wegschauen wächst das Kriminalitätspotenzial in bestimmten Subkulturen, in migrantischen Gruppen, die staatliche Ordnung und eine funktionierende staatliche Justiz aus ihrer Heimat nicht kennen, und in der Subkultur der Gewalttäter und Gewalttäterinnen aus der Rote-Armee-/Antifa-Ecke. Durch das Antidiskriminierungsgesetz wird der Falschbeschuldigung Tür und Tor geöffnet. Welche redlichen Bürgerinnen und Bürger werden das unterstützen?

Die Unterwanderung von SPD, SED und Grünen durch Subkulturen, die Deutschland nicht guttun, zeigt in diesem Gesetz ihre Wirkung. – Danke schön!

Irgendetwas stimmt nicht.

Ich hatte mich zu der Frage vorhin gemeldet, nicht zu dieser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen wir an, die Dieselfahrverbote und die 30er-Tempo-Limits zur Luftreinhaltung würden die Luftqualität verbessern, dann müssten, wie Kollege Scholtysek schon gesagt hat, die Messwerte für Stickoxide und Feinstaub während der drastischen Reduktion des Verkehrs durch den Coronashutdown stark zurückgegangen sein. Wie die Messungen in Berlin und Stuttgart zeigen, ist das nicht der Fall. Die Werte schwanken unabhängig von dem reduzierten Verkehrsaufkommen. Folglich war die ursprüngliche Annahme falsch. Dieselfahrverbote und 30er-Tempo-Limits verbessern die Luftqualität nicht. Das nennt sich Beweis durch Widerspruch für diejenigen in der Regierung, die in Logik etwas firmer werden wollen.

Frau Verkehrssenatorin Günther! Dort, wo Sie einen Kausalzusammenhang zwischen Dieselfahrverboten,

Tempo 30 und Luftqualität konstruiert haben, herrschte zur Zeit der Messungen, mit denen Sie diese Maßnahmen begründen, nur eine Korrelation. Dass man aus einer Korrelation keine Kausalität folgern kann, lernt man zu Beginn der ersten Vorlesung zur Statistik an der Universität. In Bayern und Baden-Württemberg lernt man das sogar schon in der Oberstufe einer guten Schule. In Stuttgart zumindest sind die Dieselverbote wieder aufgehoben unter dem grünen Bürgermeister Fritz Kuhn.

Immer häufiger findet man in Berlin auf Hauptverkehrsstraßen scheinbar beliebige Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde, die sich nur über 50 oder 100 Meter erstrecken. Der vorausschauende Autofahrer erblickt schon beim Einfahren in die 30er-Zone hinten wieder das 50er-Schild. Er bremst überrascht, um in einer solchen Zone nicht von einem Blitzer kriminalisiert zu werden, erhöht damit aber die Unfallgefahr. Zum Ende des Abschnitts muss erneut auf 50 beschleunigt werden. Meinen Sie, das senkt den Kraftstoffverbrauch, Frau Günther?

Durch die modernen Motoren und Abgasfilter fahren die Autos sowohl bei Tempo 30 als auch Tempo 50 nahezu ohne umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen. Der Berliner Autofahrer ist seine Kriminalisierung inzwischen gewohnt. Der Bundesverkehrsminister hat aber nun die mittleren Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen über Nacht abgeschafft, und deshalb folgt bereits bei 21 Kilometer pro Stunde überhöhter Geschwindigkeit der Führerscheinentzug. Das hat in Berlin mit seinen zunehmenden 30er-Schikanen auf breiten Straßen besondere Brisanz. Auch bei Tempo 30 können alte Leute und Kinder eine Straße nicht gefahrlos überqueren. Sie helfen weder alten Leuten noch Kindern.

Herr Kollege Schatz, im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Deutschen mehr Kinder brauchen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schulschließungen waren in Gänze falsch. Gleichwohl, wir lernen fürs Leben, nicht für die Schule – diese Weisheit ist alt, und trotzdem lernt kaum ein Schüler ohne Druck. Ohne Klassenarbeiten, Zeugnisse und Versetzungsanforderungen lernt kaum ein Mensch. Das ist schade, ist aber so. Deshalb müssen Prüfungen sein. Prüfungen müssen Wissen und Können abfragen. Schriftliche Examina haben den Vorteil, schwarz auf weiß zu zeigen, was ein Prüfling weiß und was er nicht weiß. Wenn man sich bei einer mündlichen Prüfung durch Abschweifungen retten will, kann der Prüfer nachfragen. Anders bei einer Präsentation – bei Präsentationen kommt es viel darauf an, ob der Vater oder die Mutter gut mit Power-Point-Präsentationen umgehen kann. Bei Präsentationen werden kein Wissen und keine Fakten geprüft, unser Leben besteht aber aus Fakten.

[Lachen bei und Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN Unser Leben besteht aus Radmuttern anziehen, die sich nicht lösen. Wenn man Adern in einer Verteilung an- klemmt, sollten diese keinen Schwelbrand verursachen. Und wenn Sie eine Brücke konstruieren, sollte die nicht zusammenbrechen. Wir haben die Zeit, unsere jungen Leute zu einem ordentlichen Abschluss zu führen. Das muss auch für den Realschulabschluss gelten, den Sie zum mittleren Schulabschluss degradiert haben. Wer bei Schlechtleistungen nicht an Prüfungen scheitert, der scheitert später im Leben an seinen Schlechtleistungen. [Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!]

Ziel kann nicht sein, die Schlechtleistung zu kaschieren. Ziel kann nur sein, die Schlechtleistung zu einer guten oder zumindest befriedigenden Leistung zu bringen. Gegebenenfalls muss ein Jahr wiederholt werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Deutschen mehr Kinder brauchen. – Danke schön!