Andreas Wild

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sahra Wagenknecht hat in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorgeschlagen, Mandate in Landtagen und im Bundestag nicht nach Wahl zu bestimmen, sondern unter den Staatsbürgern auszulosen. Ich finde den Gedanken interessant.

Lassen Sie mich vermuten, die Summe der Kompetenz würde zumindest in diesem Haus nicht sinken.

Die Kevin Kühnerts und Anne Helms hätten dann Gelegenheit, sich in der Produktion zu beweisen.

Mit Erlaubnis des Präsidenten noch ein kurzes Zitat aus Sahra Wagenknechts Buch zum gesellschaftlichen Umgang mit Minderheiten, der auch hier im Abgeordnetenhaus häufiger Thema war:

Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.

Zur Bildung: Die Idee einer sozialistischen Einheitsschule ist auf ganzer Linie gescheitert. Berlin ist mit Bremen Schlusslicht in den Bildungsleistungen. Differenzierung schafft Chancen für die Pfiffigen. Insofern sind Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Sonderschulen wesentlich leistungsfähiger als die von Ihnen geschaffenen Schulgettos. Jede Ihrer sogenannten Reformen hat das Leistungsniveau unserer Schüler gesenkt. Vielleicht sollten wir für die unbeschulbaren Kinder aus Migrantenfamilien über Abschiedsklassen nachdenken, die sie auf ein Leben in ihrer Heimat vorbereiten.

Polizei und Justiz: Ein Fall, den ich am 25. Oktober 2020 am Alexanderplatz mit eigenen Augen miterlebt habe, wirft kein gutes Licht auf die Polizeikräfte und die Justiz. Es gab dort eine friedliche Querdenken-Demonstration auf dem Alexanderplatz. Ich war als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Die Polizei trat mehrfach martialisch auf und schikanierte die Demonstrationsteilnehmer – so, wie der Innensenator das gerne möchte. Die Polizei löste die Demonstration auf, angeblich weil zu wenig Masken getragen wurden. Dass diese Maskenvorschrift im Freien mehr als fragwürdig ist, steht auf einem anderen Blatt. Nach dem Aufruf der Polizei, man solle der Alexanderplatz verlassen, strömten die Demonstranten zu den Ausgängen des Platzes. Das Verlassen wurde aber durch Polizeiketten verhindert: eine Eskalation, von der Polizei selbst verursacht. Am Ausgang zur Grunerstraße war ich Zeuge dieser Geiselschen Eskalationstaktik.

Ich war Augen- und Ohrenzeuge, als ein Bürger am Ausgang Grunerstraße mit den Polizeikräften ins Gespräch zu kommen versuchte, um einzeln durch die Polizeikette gelassen zu werden. Diesem unbescholtenen Bürger warfen anschließend drei Polizisten der 25. Einsatzhundertschaft vor, sie mit „Du Idiot!“ beschimpft, Lederhandschuhe getragen, eine Boxerhaltung eingenommen und zu einer Schlägerei aufgerufen zu haben. Ein vierter Polizist

(Marcel Luthe)

verfasste die Anzeige in der Wirform, obwohl er gar nicht vor Ort gewesen war. Am Amtsgericht Tiergarten trugen die drei Polizisten ihre Anschuldigungen als Zeugen vor. Nur der die Anzeige aufnehmende Beamten distanzierte sich und sagte, er habe nur einen Freundschaftsdienst leisten wollen.

Der unbescholtene Bürger traf bei Gericht auf eine feindselige Richterin und eine ebenso eingestellte Staatsanwältin. Man wollte den freidenkenden Bürger verurteilen – oder sollte man hier besser sagen, Frau wollte den freidenkenden Bürger verurteilen? – Durch einen Zufall gelangte der Angeklagte in den Besitz eines Videos, das die fragliche Szene genau abbildet. Der Bürger trägt keine Lederhandschuhe, er versucht, mit den behelmten Polizisten ins Gespräch zu kommen, wird aber mehrfach von einem der Zeugen grob zurückgeschubst. Der Bürger nimmt keine Boxerhaltung ein, die Aussage „Du Idiot!“ fällt nicht, der Bürger setzt sogar nach Aufforderung seine Maske artig auf; vom Anzetteln einer Schlägerei kann keine Rede sein.

Um ein Haar wäre ein unbescholtener Bürger für eine Tat verurteilt worden, die er nicht begangen hat. Eine Strafe wäre voraussichtlich mindestens ein vierstelliger Eurobetrag, und möglicherweise wäre er vorbestraft gewesen. Die Richterin Jani, die gleichzeitig Pressesprecherin des Amtsgerichts Tiergarten für den Bereich Strafsachen ist, verurteilte den unbescholtenen Bürger gleichwohl, ein Drittel der Prozess- und Anwaltskosten zu tragen, also ein Drittel der Kosten für einen Prozess, der ausschließlich durch die Lügen und illegalen Absprachen von vier Polizisten der 25. Einsatzhundertschaft zustande gekommen war.

Es war Lügengebäude, das zufällig durch ein Video in sich zusammenstürzt und die vier Polizisten schwer belastet. Um ein Haar wäre ein unbescholtener Bürger verurteilt worden. Meinen Sie, es gab ein Wort der Entschuldigung?

Herr Lux! Sind das die Folgen des von Ihnen so begrüßten Austauschs der Spitzen von Polizei und Justiz? – An alle Polizisten, die aufrecht sind: Folgen Sie Ihrem Gewissen, und folgen Sie nicht linksradikalen Vorgaben, auch wenn sie aus der Regierung kommen!

Berlin ist nicht bunt, wie Sie es nicht müde werden zu behaupten, Berlin ist in Unordnung und voller Gescheiterter aus aller Herren Ländern.

Das laut Bekunden vom bunten Berlin schließt die stillschweigende Unterstützung der muslimischen Religion mit ein. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird von Grünen, Linken, Sozial-, Frei- und Christdemokraten

Toleranz für eine in unseren Breiten bis vor Kurzem völlig fremde Ideologie gefordert. Der Islam ist eine Religion, die nicht ohne Scharia zu denken ist. Der Islam ist eine Religion, die für den Abfall vom Glauben die Todesstrafe fordert. Der Islam gestattet die Mehrehe. Das Schächten, also das qualvolle Verblutenlassen des Schlachtviehs, wird in Deutschland, obwohl es verboten ist, toleriert, um Halalfleisch für die Anhänger des Islams zu gewinnen. In Betrieben aus dem orientalischen Raum wird in Berlin permanent gegen deutsches Arbeitsrecht verstoßen; Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht finden dort nicht statt. Nur so kann der orientalische Obst- und Gemüsehandel lukrativ arbeiten, und nur so kann ein Döner 2,50 Euro kosten. Das weiß jeder, aber unter dem Mantel der Toleranz schaut man nicht so genau hin. Mit dem Grundgesetz ist weder eine parallele Welt des islamischen Rechts noch der Gewaltandrohung noch der Schlechterstellung der Frau zu vereinbaren.

Vor einigen Tagen jährte sich zum 20. Mal der Angriff von Islamisten auf das World Trade Center. Ich war zwei Jahre zuvor, 1999, auf der Aufsichtsplattform des Südturms und schaute mit meinem Sohn über Manhattan. Hat dieser Terroranschlag etwas mit falscher Toleranz gegenüber dem Islam zu tun? Hat der Anschlag vom Breitscheidplatz etwas mit falscher Toleranz gegenüber dem Islam zu tun?

Hat die Sympathie in der islamischen Gemeinde für die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty mit unserer falschen Toleranz gegenüber dem Islam zu tun? – Ich muss leider alle drei Fragen mit Ja beantworten. Der Islam ist mit unserer Demokratie und unserer deutschen Kultur nicht kompatibel. Wenig erstaunlich: Keiner der 52 islamischen Staaten der Erde ist eine Demokratie im westlichen Sinne. Wer die Scharia haben will, wer Sympathie dafür hat, wenn Ungläubige bestraft werden sollen, wenn Schwule von Dächern geworfen und Ehebrecherinnen verbrannt werden, der sollte sich Gedanken darüber machen, wann er Deutschland verlässt.

Noch ein letzter Gedanke zur Clankriminalität: Wenn die Justiz vor Clans Angst hat, wenn bei Versteigerungen Clans den Zuschlag bekommen, weil andere Bieter verängstigt werden, wenn Clans schwerste Kriminalität betreiben können, ohne dass die Justiz hinterherkommt oder hinterherkommen will, da stimmt was nicht im Staate Dänemark. Clanstrukturen wird man nicht Herr mit Kuscheljustiz und Verständnis. Clankriminelle müssen schnell die Härte des Rechts spüren. Geld, Immobilien und Autos sind einzuziehen, erste Ansätze gibt es tatsächlich. Wie kann es sein, dass alle teuren Autos in Berlin von ungebildeten, jungen, bärtigen Orientalen gefahren werden?

Kinder, die im clankriminellen Milieu aufwachsen, müssen der staatsverachtenden Haltung ihrer Eltern entzogen werden.

Warum werden nicht Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Schutz der Kinder vollzogen? Letztendlich werden nur Inhaftierungen und Abschiebungen das Krebsgeschwür der Clankriminalität heilen. Wir müssen, um unsere Gesellschaft zu schützen, als Ziel, die Verdrängung der Clanmitglieder aus dem deutschen Gemeinwesen formulieren. Jeder, der sich vor diesem Gesindel wegduckt – und damit meine ich auch Sie hier im Hohen Hause –, macht sich schuldig an unserem Volk. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meiner Rede kommentierte Herr Langenbrinck mich mit: „Du Arsch!“ – Das hat der Präsident leider nicht gehört.

Ich möchte dazu kurz bemerken: Wir sind hier alle deshalb, weil wir durch unsere Parteien befähigt wurden, hierherzukommen, und insofern gibt es eine gewisse Loyalitätspflicht gegenüber den Parteien, auch wenn Sie wissen, dass ich mit der AfD-Fraktion oder umgekehrt gewisse Schwierigkeiten hatte.

Gleichzeitig gibt es natürlich Interessen, die wir als Personen haben, hier in diesem Hohen Haus zu arbeiten, aber das Allerwichtigste ist doch, dass wir hier unserem Vaterland dienen, dass wir hier unserem deutschen Volk, den Berlinern dienen.

Deswegen sind wir hier, und ich erwarte, dass Sie das auch so tun. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Köhlbrandbrücke in Hamburg? – Als 1989 die Mauer fiel, war ich als studentische Kraft mit meinem Taxi unterwegs, und die Stadt vergrößerte sich über Nacht auf das Doppelte der Fläche.

Die Grenzübergänge, die zunächst bestanden, blieben auch Monate nach der Grenzöffnung Nadelöhre. Ich wünschte mir eine Köhlbrandbrücke, die in einem großen Bogen Ost und West zügig verbände. Das war natürlich ein nicht ganz realer Wunsch, aber er gibt der Sehnsucht Ausdruck, dass Berlin in Ost und West großzügig und funktionierend verbunden werden sollte.

Nach der an ein Wunder grenzenden Wiedervereinigung gingen viele Berliner davon aus, dass die Verkehrsverbindungen, die seit 1961 gestört waren, nun zügig und in einer weltstädtischen Art und Weise wiederhergestellt werden würden. Aus dieser Hoffnung wurde nichts, da ein politischer Pilz seine zersetzende Kraft schon tief in die Politik und auch in den Berliner Verstand gebracht hatte. Der Berliner gab sich zunächst mit Feldwegen statt mit Autobahnbrücken zufrieden; man musste erst mal planen und prüfen.

Ich freue mich, dass heute das Thema Mobilität in Berlin auf der Tagesordnung steht, denn für eine Stadt wie Berlin ist Mobilität Leben. Am vergangenen Freitag, dem 13. August, vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Der Mauerbau war die dramatischste Mobilitätseinschränkung für die Berliner, die man sich denken kann.

Im November 1989 fiel glücklicherweise die Mauer, und erste Verkehrsblockaden wurden noch im Jahr 1989

(Harald Moritz)

behoben. Das ist jetzt bald 32 Jahre her. Vernunftbegabte Menschen denken, nach 28 Jahren Mauer müsste nach 32 Jahren die Hindernistätigkeit der DDR behoben sein. Dem ist aber nicht so. Schauen wir uns an vier Beispielen an, was passiert ist!

Der Straßenzug Hohenzollerndamm, Clayallee, Teltower Damm hinüber nach Brandenburg war schon zur Kaiserzeit eine mindestens vierspurige Straße. Mauerbedingt erfolgte der Ausbau der Straße nur bis zur Ecke Beeskowdamm in Zehlendorf, und die S-Bahn

unterführung in Zehlendorf behielt ihren Dorfcharakter. Ab Beeskowdamm wird die Magistrale zu einer Nebenstraße, zum Teil mit dörflichem Straßenpflaster, führt über eine enge Brücke und wird in Teltow direkt auf einen Kreisverkehr geleitet, der bloß die Fahrtrichtungen rechts und links zulässt, aber nach Süden geht es nicht weiter. Hätte es die Mauer nicht gegeben, wäre dort natürlich eine vierspurige Schnellstraße Richtung Ludwigsfelde zum Berliner Autobahnring. Warum ist das bis heute nicht geschehen?

Die nach Hamburg führende Autobahn durch Tegel: Aufgrund grüner Intervention wurde die Autobahn durch Tegel-Stadt nicht als Autobahn mit Standstreifen gebaut, sondern als vierspurige Straße in engen Tunneln mit engen Kurvenradien.

Sie wissen das alle, wenn Sie mal nach Norden aus der Stadt fahren. Es ist nur noch eine Geschwindigkeit von 60 km/h erlaubt. Das war schon beim Neubau störend und unterdimensioniert. Allerdings war damals das entscheidende Hindernis die DDR-Grenze; die gibt es aber seit 31 Jahren nicht mehr. Die Autobahn ist genauso eine Spielzeugautobahn wie damals. Sie wurde nicht verbreitert, die Kurvenradien wurden nicht entschärft, es wurde kein Standstreifen zugebaut.

Das Versagen der Berliner Regierung bezieht sich aber nicht nur auf den Straßenbau. Die Dresdner Bahn, die von Südkreuz über Lichtenrade nach Süden führt, ist seit dem Mauerfall nur von der S-Bahn mit Bahnübergängen befahrbar. Die Dresdner Bahn ist die Eisenbahnhaupttrasse Berlins nach Süden. Sie führt über Elsterwerda nach Dresden, deswegen heißt sie so. Die Trasse über Adlershof ist eine Umleitung, ähnlich der B 96a im Straßenverkehr. Nur über die Dresdner Bahn ist der kürzeste Anschluss des Stadtgebiets an den BER möglich. Eigentlich müsste man zum Flugverkehr auch noch etwas sagen, aber das passt leider nicht in die zehn Minuten hinein. Warum ist diese Eisenbahnanbindung nicht schon längst geschehen?

Der Kardinalfehler dieser Regierung und vieler Regierungen davor ist aber die Behinderung des Ausbaus des Stadtrings. Der Stadtring ist eine unbedingt notwendige Verbindung zwischen Ost und West und eine Entlastung für den innerstädtischen Verkehr. Dass die Berliner Re

gierung 32 Jahre nach dem Mauerfall in der Hauptstadt der einstigen Industrienation Deutschland den inneren Autobahnring noch nicht vollendet hat, ist nicht nur ein schweres Versäumnis – es ist ein Verbrechen.

Diese größte verkehrspolitische Sünde ist auch nach 32 Jahren in Berlin anzuschauen. London, Paris, Madrid, Amsterdam, selbst Sankt Petersburg und Bukarest haben einen Autobahnring, auch Minsk in Weißrussland. Selbst Istanbul und Ankara haben eine Art Stadtring.

Vergleichbar desaströs ist die Situation eigentlich nur in Warschau, aber da ist man, wie Herr Kollege Friederici schon ausgeführt hat, mit Eifer dabei, diese Arbeiten nachzuholen. Der Stadtring ist die wesentliche Klammer, die Ost und West verkehrstechnisch zusammenhielte; es gibt sie auch nach 32 Jahren noch nicht.

Verkehrstechnisch haben wir in der Innenstadt eine Situation wie nach dem Ende der DDR in Ostberlin. Fest steht: Der Stadtring muss gebaut werden, und er wird gebaut werden, wenn auch manche hier im Haus das nicht mehr erleben werden, denn Autobahnprojekte brauchen ihre Zeit. Sie haben diese Zeit den Berlinern gestohlen.

Aufgrund der Bausituation im Berliner Osten werden große Teile des Stadtrings unterirdisch zu bauen sein. Ich halte einen unterirdischen Weiterbau der Westtangente über den Tiergartentunnel mit Anschluss an den nördlichen Stadtring für unvermeidbar. Die Versuche rückwärtsgewandter Kräfte, den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn zu verhindern, gleichen den Bemühungen der Maschinenstürmer. Die Verhinderung des Stadtrings ist der Mauerbau der Grünen für den Berliner Straßenverkehr.

Man muss den fließenden Verkehr wollen. Bei der derzeitigen Koalition scheint es diesen Willen nicht zu geben. Die Stadtautobahn wird auf Teilstücken unsinnigerweise mit Tempo 60 ausgebremst. In Nebenstraßen, in Wohngebieten wird durch Veränderungen der Parkordnung Gegenverkehr verhindert und an manchen Stellen ein regelmäßiger Verkehrsinfarkt ausgelöst. Wer fließenden Verkehr will, der setzt, wenn es nicht anders geht, auf Einbahnstraßen. Egal ob im Diesel, mit Elektroantrieb oder im Wasserstoffauto, die Berliner brauchen befahrbare Straßen und Parkmöglichkeiten. In vielen Berliner Altbaugebieten gibt es zu wenig Parkraum. Anstatt zusätzlichen zu schaffen, werden die vorhandenen Kapazitäten beschnitten. Parkhäuser unter Parkanlagen und unter Neubauten könnten helfen; das will man aber nicht. Im Gegenteil, die ehemalige US-Geisterstadt soll autoarm errichtet werden. Die Regelung des Berliner Baurechts, selbst bei Neubauten keine Autostellplätze mehr zu

schaffen, ist in Deutschland einzigartig. Berlin befindet sich leider auch hier auf dem Irrweg.

Neben dem Individualverkehr rollen auf unseren Straßen auch all jene Fahrzeuge, die die Versorgung der Stadt gewährleisten. Das geht nicht mit Lastenfahrrädern und Spreekähnen. Wichtig ist für alle Straßen: Der Verkehr muss rollen. Jegliche Behinderung durch Baustellen, ungünstige Ampelschaltungen und absichtliche Straßenverengungen ist daher zu vermeiden. Ich möchte einmal als Beispiel die Baustelle am Mehringdamm anführen. Wenn Sie von Süden her in Richtung Abgeordnetenhaus fahren wollen, müssen Sie – seit, ich glaube, es ist schon die ganze Legislaturperiode so – über eine Baustelle, wo auf dem U-Bahndeckel zunächst die östliche, dann die westliche Seite aufgerissen wurde. Das ist seit Jahren so. Dort arbeitet niemand. Es gibt sowohl in Nordrichtung als auch in Südrichtung erhebliche Staus.

Es ist nicht egal, ob an einer Baustelle vier oder zwei Spuren zur Verfügung stehen und ob man mit 50 km/h oder 30 km/h fahren kann, ob mit Stop-and-go oder im Berufsverkehr. Das ist verlorene Zeit.

Ich unterhielt mich letztens mit dem Chef eines großen Elektrounternehmens. Der bestätigte mir, dass bei Vattenfall die ganze E-Mobilität als Interimslösung angesehen wird, denn sie ist mit der bisherigen Stromstruktur nicht zu unterhalten und auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht zu erfüllen.

Olaf Sundermeyer stellte auf Twitter richtigerweise fest, dass Elon Musk wie einem König gehuldigt wird. Ihm wird wie einem König gehuldigt, obwohl Tesla noch nie mit der Produktion von Autos Geld verdient hat. Tesla lebt ausschließlich vom Handel mit CO2-Zertifikaten. Der Traum in Grünheide könnte schneller vorbei sein, als sich mancher das vorstellt. Möglicherweise ist Tesla das nächste Wirecard. – Schönen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja jetzt mal was Neues: Weil es Ihnen nicht so wichtig ist, haben Sie sich darauf geeinigt, dass zu diesem Thema nur fünf Minuten gesprochen wird. Ich habe mir etwas mehr Zeit genommen,

denn mir ist das wichtig.

Mir ist wichtig, ob die Berliner infolge des von Ihnen angeordneten Berufsverbots arbeitslos wurden. Mir ist wichtig, wenn Gewerbetreibende durch Ihre Verbote quasi enteignet wurden. Mir ist wichtig, wenn die sozial schwächsten Schüler infolge Ihrer Verbote den Anschluss an den Schulunterricht verloren haben. Mir ist wichtig, wenn man Schülern Masken und Tests aufzwingt, obwohl in Schulen nachweislich nichts gesundheitlich Relevantes passiert. Und weil mir das wichtig ist, werde ich zehn Minuten zu diesem Thema sprechen,

weil das den Berlinern unter den Nägeln brennt und den Berlinern Ihre Verbote zum Hals raushängen.

Die Maske ist der Gesslerhut Angela Merkels. Man sieht es auch hier, wenn ich ins Plenum schaue.

Wer die Maske nicht aufhat, grüßt den Gesslerhut nicht, und da versteht man keinen Spaß.

Bevor ich zum Thema komme, noch eine Bemerkung zu den Zwischenrufen vom 22. April. Aus der SPD gab es laut Plenarprotokoll Zwischenrufe „Der hat seine Medikamente nicht genommen“ und „Der gehört in die Klapsmühle“. Sie meinten damit mich natürlich.

Der Präsident teilte meine Sicht, dass diese Bemerkungen zu monieren seien, aber man könne nicht mehr feststellen, wer es war. Da ist es ja schön, dass Sie heute so zahlreich vertreten sind. Sie werden ja sicher so aufrichtig sein und sich jetzt melden, wer es denn war.

Ja, aber Sie müssen mir schon eine Redepause zubilligen, wenn ich die gerne haben möchte. – Ich habe das, ehrlich gesagt, gar nicht anders erwartet.

Die SPD hat halt wenig Ehre, und besonders mutig ist sie auch nicht.

Wer hat denn letzten August vorhergesagt, dass es zu einem zweiten Lockdown bis Jahresende kommen würde? Da haben Sie gelacht, sehr viele hier im Raum. Es ist aber noch viel schlimmer gekommen. Der Lockdown geht inzwischen schon über ein halbes Jahr. Statt Alltagsmasken müssen wir jetzt völlig unsinnige Staubmasken tragen. Wenn Sie als Elektriker eine Wand aufschlitzen, dann sind die FFP2-Masken echt prima, die verhindern nämlich, dass man den Staub einatmet. Gegen Viren nutzen sie aber natürlich genauso wenig wie die sogenannten Alltagsmasken.

Wir leben in einer schwierigen Situation, denn der Bundestag hat ein sogenanntes Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das rechtstheoretisch einzigartig ist und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Die Verbindung der willkürlichen Inzidenzwerte zur Beschneidung der Bürgerrechte ist verfassungswidrig. Schwierig, dass da der Vorsitzende des zuständigen Senats des Verfassungsgerichts – ein guter Bekannter der Kanzlerin – über die Eilanträge nicht entscheiden will. Ich sehe eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Deutschland. Man kann aufgrund einer Erkältungswelle niemandem verbieten, sein Gewerbe zu betreiben. Man kann aufgrund einer Erkältungswelle niemanden ins Haus einsperren und seine Bewegungsfreiheit beschränken. Man kann auch niemand aufgrund einer Erkältungswelle faktisch dazu zwingen, sich impfen zu lassen, zumal die Impfung keine Impfung im eigentlichen Sinne ist, sondern eine Art Gentherapie, die den Körper in die Lage versetzen soll, selbst einen Impfstoff zu produzieren.

(Stefan Förster)

Aus der Krebstherapie ist dieser Ansatz seit Jahren bekannt, aber in dem Fall ist die Lebenserwartung der Patienten ohnehin eingeschränkt. Dass wir gesunde junge und mittelalterliche Menschen impfen, deren Risiko, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken, äußerst gering ist,

macht überhaupt keinen Sinn, wenn schwere Impfnebenwirkungen in einer Häufigkeit auftreten, die deutlich über der der Erkrankungsgefahr liegt.

Prof. Luc Montagnier, der 2008 den Nobelpreis für Medizin erhielt, warnte im Dezember 2020 vor völlig unkalkulierbaren Risiken der mRNA-Impfungen. Er warnte, es sei möglich, dass diese Impfungen Krebs hervorrufen könnten. Es könnte auch sein, dass wir durch die mRNA- Impfungen das Erbgut verändern und damit auch das Erbgut der folgenden Generationen.

Über die Gefahr von Thrombenbildungen und Blutungen infolge der Coronaimpfungen wurde schon vielfältig berichtet. Prof. Hockertz, der sich ein Leben lang damit beschäftigt hat, wie Medikamente zugelassen werden, weist in der Aprilausgabe des „Basel Express“ darauf hin, dass wir uns daran erinnern sollten, dass mRNAImpfstoffe noch nie zugelassen wurden. Auch jetzt ist es nur eine Notfallzulassung.

Hockertz sagt zu den Impfungen, dass sie wie das weiße Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert wurden. Es gebe nach wie vor keine validen Studien. Er fragt, ob es bei Corona überhaupt noch um Gesundheit ginge. Immer mehr Berlinern wird klar, dass in der Wirklichkeit wahrzunehmende Coronagefahren offenbar nicht über das Maß einer normalen Grippewelle hinausgehen.

Die ganz konkreten Schäden für unsere Wirtschaft und unsere Bürger erscheinen da zunehmend unangemessener. Hockertz berichtet von Influenzaimpfstoffen, die er in der Entwicklung begleitet habe; man sei da mit einer Wirksamkeit von 30 bis 40 Prozent äußerst zufrieden gewesen. Biontech behauptet aber, dass ihr Wirkstoff eine Wirksamkeit von 95 Prozent habe. Ist diese irrsinnig hohe Wirksamkeit also ein Wunder, oder stimmt die Zahl vielleicht einfach nicht? Die Studie, aus der diese wahnsinnig hohen Wirksamkeiten abgeleitet werden, ist bis August 22 ausgelegt. Wie soll man denn da heute schon belastbare Vorergebnisse haben?

Der Chef des RKI Wieler sagte im vergangenen Herbst:

Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken,

was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja.

Ende des Zitats.

Wir wissen bei den Impfungen also eigentlich wenig. Wir vertrauen darauf, dass es irgendwie gut gehen wird. Wenn wir alte Menschen impfen und sich nach Jahren Impfschäden manifestieren, ist das schlimm. Wenn wir aber junge Menschen impfen und es stellen sich Impfschäden heraus, ist das katastrophal. Selbst wenn man glaubte, die Impfungen würden funktionieren und keinen Schaden anrichten: Wozu sollten wir Kinder und Jugendliche impfen, die gar nicht erkranken?

Wir testen Kinder regelmäßig mit sogenannten Schnelltests. Das sind Wattestäbchen, die mit Ethylenoxid desinfiziert wurden, bevor man sie steril verpackte. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat Ethylenoxid als krebserregend eingestuft. Halten Sie es für ausgeschlossen, dass Schäden entstehen, wenn wir unseren Kindern immer wieder mehrmals die Woche Stäbchen in die Nase bohren, die mit krebserregenden Stoffen desinfiziert wurden? Was machen Sie denn, wenn in fünf Jahren mehrere Prozent dieser Kinder Nasenkrebs entwickeln? Lachen Sie dann immer noch?

Wozu testen wir Kinder mit zwielichtigen Tests, wenn Kinder so gut wie nie an Covid-19 erkranken? Ich habe in den beiden letzten Bildungsausschusssitzungen zweimal die Bildungssenatorin gefragt, wie viele Schüler an Covid-19 symptomhaft erkrankt sind. Soll ich es Ihnen sagen? – Sie weiß es nicht –wahrscheinlich gar keine. Trotzdem wurden großzügig Schulen geschlossen, teilgeöffnet, Teilungsunterricht gemacht. Zum Glück hat jetzt ein Gericht dem einen Riegel vorgeschoben. Ist Ihnen, liebe Berliner, auch schon einmal der Gedanke gekommen, dass Sie von komplett lebensfremden Politikern regiert werden?

Ich war noch gar nicht ganz fertig: Sie haben im August über den befürchteten zweiten Lockdown gelacht, und wer hatte nun recht? Sie haben in diesem Hause die AfD mit unterirdischen Argumenten angegriffen.

Im Laufe der nächsten Jahre wird es viele Fragen geben, wo Sie merken, die AfD hatte recht, und Sie waren falschen Propheten gefolgt. Sie werden zu gegebener Zeit feststellen, dass wir mit einer konservativen Einwanderungspolitik recht hatten.

Sie werden zu gegebener Zeit feststellen, dass die Energiewende nicht funktioniert und dass die Elektromobilität die Verbrennermotoren auf absehbare Zeit nicht wird

ersetzen können. Sie werden feststellen, dass es falsch war, keine kinderfreundliche Politik zu üben, die deutschen Frauen zu ermuntern, für den Erfolg im Beruf kinderlos zu bleiben. Sie werden feststellen, dass es falsch war, unsere Souveränität zu beschädigen und die Liebe der Deutschen zu unserem Vaterland in den Schmutz zu ziehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Kanzlerin erinnern, die 2013 ihrem Generalsekretär angewidert die deutschen Farben entriss

und unsere Fahne wegstieß. – Schönen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stettner sagte gerade, als Herr Trefzer von der AfD über dieses Thema sprach: Der kann sagen, was er will. – Ist das Ihr Verständnis von Parlament?

Artikel 1 des israelischen Grundgesetzes lautet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk.

Wenn bei den Unruhen in Neukölln ein junger Araber in die Fernsehkamera sagt, wir Deutschen sollten uns gar keine Illusionen machen, das, was im Moment in Israel passiert, könnte morgen bei uns passieren, dann sagt das etwas über die Haltung dieser jungen Leute zu unserer Gesellschaft aus, dann sagt das etwas über ihre Motivation aus. Schauen wir auf die Schulabschlüsse dieser jungen Leute! Der „Tagesspiegel“ berichtete, dass in Neukölln 15,5 Prozent derer, die ausländische Wurzeln hätten, keinen Schulabschluss machen. Wenn Sie das nach verschiedenen Ländern aufschlüsseln würden, hätten Sie wahrscheinlich bei denen mit arabischem und türkischem Hintergrund gegen ein Drittel keinen Schulabschluss. Weil man aber gar nicht wissen will, dass diese Parallelgesellschaften nicht integriert werden, erfasst man die Zahlen nicht.

Der „Tagesspiegel“ schreibt weiter:

Das entspricht den Befunden internationaler Bildungsstudien, die den Schülern türkischer und arabischer Herkunft, die in den Berliner Innenstadtbezirken dominieren, die schwächsten Lernergebnisse bescheinigen.

Wenn man sich diese Leute anschaut, werden wahrscheinlich viele den Weg in die deutsche Gesellschaft nicht finden. Sie können gar kein emanzipiertes Leben nach deutschen Standards erreichen. Und diese Bevölkerungsgruppe wächst leider stetig. Deshalb werden die Spannungen in Deutschland nicht abnehmen, sondern zunehmen.

Die Grundlagen dieses Problems haben wir selbst in den Siebzigerjahren durch die unbefristete Arbeitsmigration aus dem nicht europäischen Ausland, insbesondere der Türkei, selbst geschaffen. Die Aufnahme von staatenlosen Libanesen, die eigentlich Araber aus dem Osmanischen Reich sind, hat weitere bildungsferne und westliche Werte verachtende Migranten in unser Land geführt. Zwischenzeitlich sind viele von diesen naturalisiert worden. Ob sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind oder nicht, spielt aber für deren Ablehnung unserer

(Bettina Jarasch)

Haltung und unserer Art zu leben überhaupt keine Rolle. Die Einwanderung seit 2015 trug weiteres dazu bei.

Wenn wir die Konflikte in Israel sehen, müssen wir sie als Angriff auf den jüdischen Staat verstehen, aber auch als Angriff auf die westliche Welt. Der Antisemitismus der Araber und anderer Muslime ist eine Form der Ablehnung alles Westlichen. Wenn junge Araber in Berlin illegalen Geschäften nachgehen, wenn sie im Drogenhandel und in der Prostitution führend sind, wenn sie kriminelle Machenschaften betreiben – ich erinnere an das Bode-Museum oder das Grüne Gewölbe –, ist das ein Zeichen ihrer Verachtung für unsere Art zu leben. Noch werden in Neukölln keine Katjuscha-Raketen abgeschossen, aber glauben Sie denn, dass die Menschen, die im Gazastreifen durch Tunnel Waffen transportieren, nicht in der Lage sind, Kriegswaffen nach Deutschland einzuführen?

Israel ist nicht nur der jüdische Staat im Nahen Osten, Israel ist die Festung des Westens im Nahen Osten. Wir werden den Antisemitismus der arabischstämmigen und anderer Moslems in Berlin nicht durch Präventionsprogramme verringern.

Tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie auf, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!

Sure 9 Vers 5. Für viele junge Männer im islamischen Kontext ist diese Zeile ein Stück der Grundfesten ihrer Identität. Um in diesem Spannungsverhältnis bestehen zu können, müssen wir lernen, wehrhaft zu sein. Das können wir von Israel lernen.

Martin van Creveld, ein israelischer Militärhistoriker, sagte einmal, das schönste Geräusch, das er je in seinem Leben gehört hat war, nachdem er selbst in einem israelischen Panzer saß und unter Beschuss der Araber war, dass er hörte, wie die israelischen Geschütze das Feuer erwiderten.

Israel weiß, warum es bis an die Zähne bewaffnet ist. In unserer Welt wird uns die Freiheit nicht geschenkt. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue verteidigen. Wir müssen von Israel lernen, mutig und entschlossen für unsere Freiheit und unsere Art zu leben einzutreten mit Diplomatie, wenn es nottut mit Gewalt und in allerletzter Konsequenz auch mit unserem Leben. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde geht der FDP-Antrag in die richtige Richtung.

Allerdings finde ich schon, dass wir nach anderthalb Jahren der sogenannten Pandemie mal auf die grundsätzlichen Zahlen schauen müssen. Da hilft die Lektüre des Ad-hoc-Papiers von Schrappe und anderen – unter anderem Klaus Püschel – vom 16. Mai 2021, denn dort erfahren wir Überraschendes:

(Catherina Pieroth-Manelli)

Im Jahr 2020 wurden zur Behandlung von CoViD19-Patienten durchschnittlich 2% der stationären und 4% der intensivmedizinischen Kapazitäten – bei deutlichen Differenzen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht – genutzt.

2 Prozent der normalen Krankenhausbetten, 4 Prozent der Intensivmedizin!

Ausgleichszahlungen von 10 Milliarden Euro veranlassten die Kliniken, ihre Zahlen so zu frisieren, dass der Anteil der Covid-19-Patienten möglichst hoch erschien. Oder wie anders ist es zu erklären, dass die Anzahl der Asthmaeinweisungen und die Anzahl der Einweisungen wegen chronisch obstruktiver Lungenerkrankungen während Corona um die Hälfte gesunken ist? In der Untersuchung heißt es weiter:

Daten zum Altersdurchschnitt liegen erst seit kurzem vor und zeigen keine Abnahme des mittleren Alters von intensivmedizinisch behandelten CoViD-19-Patienten. Mangelnde Daten zur Komorbidität lassen eine Unterscheidung von ‚Intensivpflichtigkeit mit oder wegen CoViD-19‘ nicht zu.

Nach anderthalb Jahren wissen wir immer noch nicht, weshalb die Leute im Krankenhaus waren. Man hört von den DIVI-Verantwortlichen, dass inzwischen schon 30- bis 40-Jährige auf Intensivstationen lägen. Konkret waren es aber 2,8 Prozent aller Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, insgesamt deutschlandweit 130 Menschen.

An dieser Stelle möchte ich an den Regierenden Bürgermeister erinnern. Sie erinnern sich noch: Der Mann wie ein Baum, der als Beleg dafür dienen sollte, dass jetzt plötzlich immer jüngere Leute auf Intensivstationen kommen. – Nein, es stimmt nicht. Das Narrativ, Herr Müller, die Coronakranken würden immer jünger, war von Anfang an reine Propaganda.

In der Arbeit von Schrappe und anderen heißt es weiter:

Die laut vernehmbaren Warnungen einer Fachgesellschaft, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), vor überfüllten Intensivstationen und ‚britischen Verhältnissen‘ bedürfen daher einer näheren Begründung, gerade wenn politische Entscheidungen (auch) auf der Grundlage dieser Rufe gefällt werden.

Ich möchte deshalb die Aussagen der DIVI-Verantwortlichen als bewusste Falschaussage bezeichnen. Nur dadurch war es möglich, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu halten und die Akzeptanz von LockdownMaßnahmen aufrechtzuhalten – gegen jede Evidenz in der Umwelt. Es starb ja niemand, es fiel niemand um, aber die Angst vor der Intensivmedizin, vor der Triage hat die Leute dazu gebracht, bei der Stange zu bleiben.

Wir halten fest: Auch anderthalb Jahre nach Beginn der sogenannten Pandemie gibt es keine Zahlen, die einen Lockdown begründen. Von Schweden und Florida möchte ich gar nicht sprechen, aber warum gelten in anderen Ländern Europas mit sogenannten Inzidenzen von 150 in Österreich und der Schweiz und 210 in Frankreich mehr Freiheiten als bei uns? Geht es Ihnen darum, Angst und Schrecken bis zur Wahl aufrechtzuhalten?

Irgendwann, Herr Regierender Bürgermeister, wird diese Sache aufgeklärt werden, und dann wird Ihr völliges Versagen und das Ihres Senates offenbar werden. Den gebeutelten Berlinern, die Sie in die Verzweiflung getrieben haben, wird es dann leider nichts mehr nützen. – Danke schön!

Es ist erstaunlich, dass Herr Isenberg überhaupt solche Papiere liest, und es ist richtig, dass eine gewisse Überversorgung auch kritisiert wird, weil wir in Deutschland eben mit unseren Intensivbetten eine deutlich bessere Versorgung haben. Aber der Gedanke dabei ist – und das ist der zentrale Gedanke, den ich geäußert habe –, dass wir keine evidenzbasierten Einschränkungen machen können, weil es nämlich gar keine Evidenz gibt und weil sich offenbar auch gar keiner die Mühe gemacht hat, diese Evidenz zu bekommen, sondern rein nach Gefühl, nach Gutdünken irgendwelche Sachen geschlossen wurden, obwohl man gar nicht weiß, ob es etwas bringt.

Der zentrale Vorwurf in dieser Studie ist, dass wir mit der Drohung der Überfüllung der Intensivstationen die Menschen kirre gemacht haben, damit sie Ihre verwerflichen Handlungen akzeptieren, und das ist der springende Punkt. – Danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksinitiative fordert Sofortmaßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Nehmen wir mal an, CO2 sei tatsächlich schädlich für unsere Welt:

Deutschland stößt insgesamt nur 1,9 Prozent des Gesamtvolumens von CO2 aus. Begeben wir uns mal in ein Gedankenexperiment, und stellen Sie sich vor, in Deutschland gibt es keine Deutschen mehr – Sie brauchen da gar keine leuchtenden Augen bekommen, das würde auch für die Ausländer in Deutschland gelten. Dann würde eventuell die Temperatur auf der Welt um 0,03 Grad weniger ansteigen. Aber – um mit der Kanzlerin zu sprechen – die Deutschen sind nun einmal in Deutschland. Das heißt also: Erwarten Sie – um diese Ziele zu erreichen – dramatische Einschnitte, erwarten Sie das Verbot von Verpackungen, das Verbot von Urlaubsreisen, das Verbot von privaten Autos und das Verbot von Fleischverzehr. Wir können doch nur einen Bruchteil unseres CO2-Ausstoßes reduzieren, also nicht 0,03 Grad, sondern Tausendstel Grad. Liebe Bürger Berlins! Ist es sinnvoll, dafür unsere Kultur zu zerstören?

Für Tausendstel Grad? Lohnt sich das? Keine Milch im Tetra Pak mehr, kein Urlaub auf Mallorca, keine privaten Autos und keine Bouletten beim Metzger mehr.

Es gibt Leute, die kümmern sich um Probleme, die da sind, die nennt man die Realisten, und es gibt Leute, die kümmern sich um Probleme, die möglichst weit weg sind – das sind die Sozialisten. Realisten bauen Häuser für die Bürger, Sozialisten bauen sie in Wolkenkuckucksheim mit Mietendeckel. Realisten bauen Autos mit Katalysatoren und ausgefeilter Technik. Die Sozialisten retten das

Wetter. Früher bauten die Realisten die besten Autos der Welt, währenddessen sehnten sich ihre Eltern nach Ho Chi Minh und Che Guevara.

Die deutsche Wirtschaft steht vor dem Ruin. Ein Insolvenzcrash und Massenarbeitslosigkeit stehen vor der Tür, und der Senat kümmert sich um die Keimfreiheit der Welt und die Rettung des Wetters. Das klingt alles sehr vernünftig.

Der Ton dieses Papiers der Volksinitiative persifliert die Schreib- und Redeweise der Sozialisten, der sich hier leider auch die CDU und die FDP angeschlossen haben. Das fängt schon an, bei der Überschrift: „Volksinitiative Klima-Bürger-Doppelpunkt-Innenrat“. Da heißt es:

Bürger*innenräte loten die Schmerzgrenzen in der Bevölkerung aus …

Das macht dieser Satz schon, und Michael Müller macht das auch schon geraume Zeit mit uns Berlinern. – Aber zurück zur Sprache: Monty Python kennen Sie wahrscheinlich. Die hatten mal die Idee des Ministry of Silly Walks, das Ministerium des komischen Gangs. Da zieht man bei jedem Schritt den Fuß komisch hoch oder macht einen Schritt und einen Kick zur Seite.

Gendersprache macht das ganz ähnlich: Nach allen Lehrern kommen die „Lehrerinnen“, nach allen Schülern die „Schülerinnen“, nach allen Verbrechern – nein, die kommen nicht. „Tagesspiegel“ und „Morgenpost“ gehen noch.

Aber lesen Sie mal die „Frankfurter Rundschau“! Da heißt es: wachsender Konsens der WissenschaftlerDoppelpunkt-Innen –, und es ist die Rede von „Forschenden“. Diese neuen Gerundium-Formen kennen wir von der Arbeitssenatorin. Die spricht auch von „Arbeitgebenden“ und „Arbeitnehmenden“.

Ja! – Es geht um die „Teilnehmenden“ und „Studierenden“.

(Stefan Förster)

Finden Sie das normal, liebe Berliner?

Jeder Doppelpunkt ein Kick mit dem Fuß, jedes Sternchen ein Kopfschütteln. Wann bekommen wir endlich ein Ministry of Silly Speech?

[Paul Fresdorf (FDP): Wann bekommen Sie endlich Ihre Medikamente? – Ines Schmidt (LINKE): Wann werden wir Sie endlich los? Das ist doch die viel bessere Frage!]

Ein Ministerium für komische Rede – da wäre Frau Brychcy die geeignete Senatorin. – Schönen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im „Hessischen Ärzteblatt“, Mai 2021, heißt es in einem Artikel von Prof. Dr. Ursel Heudorf und Prof. Dr. Dr. René Gottschalk – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin; es geht jetzt hier um die Daten der Coronainfektionen in Hessen –:

Die Daten zeigen darüber hinaus, dass die sog. 7Tages-Inzidenz in der Gesamtbevölkerung und in der Gruppe der < 60-Jährigen nur gering mit schweren Erkrankungen und konsekutivem Hospitalisierungsbedarf oder mit Todesfällen assoziiert ist.

Also noch mal: Die Daten zeigen, dass die Sieben-TageInzidenz in der Gesamtbevölkerung nur gering mit schweren Erkrankungen oder Todesfällen assoziiert ist.

(Catherina Pieroth-Manelli)

Das habe ich Ihnen schon letzten Herbst gesagt; da habe ich Ihnen hier gesagt – Herr Zander kann das nicht wissen, der war da noch nicht in diesem Hohen Hause –, dass, wenn einerseits die Inzidenzwerte steigen und steigen und sich andererseits in der Todesstatistik nichts ändert, es keine Übersterblichkeit gibt, das nur bedeuten kann, dass die Inzidenzen mit dem Gesamtgesundheitszustand keinen Zusammenhang haben.

Damals haben Sie gelacht.

Weiterhin heißt es in diesem Artikel, dass das Containment, also das Einsperren des Virus nicht funktioniert und die Inzidenz als Parameter aus methodischen Gründen nicht geeignet ist. Chefärzte der Intensivmedizin, Virologen, wie Herr Drosten und Herr Wieler, und die Bundesregierung erzählen uns Dinge, von denen man weiß, dass sie nicht mit der Wahrheit übereinstimmen. Ich möchte jetzt das Wort Lüge vermeiden.

Ricardo Lange berichtete am 29. April auf der Bundespressekonferenz von der tatsächlichen Situation auf der Intensivstation, und er sagte: Die Intensivstation ist voll. Sie war aber auch schon vor Corona voll. Das ist kein Unterschied. – Das zeigt: Wir erfahren von den Fachleuten nicht die Wahrheit. – Herr Dr. Albers, das müssten Sie doch auch wissen. Das ist ärgerlich. Wenn ein Arzt wie Sie beim Tischler ein Regal bestellt, dann geht er einfach davon aus, dass der Tischler das Holz ordentlich bearbeitet und nachher richtig lackiert.

Gerne eine Zwischenfrage!

Es gibt natürlich, Herr Kollege Mohr, pflegeintensive Patienten und weniger pflegeintensive Patienten. Auf

Intensivstationen sind normalerweise die meisten Intensivpflegefälle. Wenn Ihr Kollege Ricardo Lange das so sagt, dann glaube ich dem das.

Also der Arzt, wie Herr Dr. Albers, verlässt sich beim Tischler darauf, dass der das ordentlich macht, aber wenn wir die Ärzte befragen, müssen wir damit rechnen, dass sie uns nicht die Wahrheit sagen. Deswegen müssen wir alle zu Amateurfachleuten werden, um zu prüfen, ob das, was uns vorgesetzt wird, plausibel erscheint. Gucken Sie da z. B. mal in die „Frankfurter Rundschau“! Das ist ja keine besonders völkische Zeitung. Die meldete am 4. Mai – Studie aus San Diego „Covid-19 ist doch keine Atemwegserkrankung“ –, dass möglicherweise die Probleme mit Covid-19 gar keine Lungenprobleme sind, sondern dass das Spike-Protein das Problem ist. Sie wissen aber, dass die Impfungen unseren Körper dazu animieren, genau dieses Protein zu produzieren.

Herr Prof. Dr. Dr. Knut Wittkowski hat in Tübingen und New York an der Rockefeller University insgesamt 35 Jahre als Epidemiologe gearbeitet. Er sagte zur Herdenimmunität: Das Problem ist, dass normalerweise so eine Infektionskrankheit der Atemwege in sieben Wochen vorbei ist. Zwei Wochen merkt man nichts. Dann folgt fünf Wochen die Epidemie, und dann ist gut. Wenn wir das aber mit einem Lockdown hinauszögern, dann geben wir dem Virus Raum, zu mutieren und eine neue Krankheit hervorzubringen. Das heißt also, wenn wir gleichzeitig impfen – das heißt, wir beschleunigen den Vorgang zu Herdenimmunität – und andererseits durch einen Lockdown bremsen – – Das wäre vielleicht am Anfang noch sinnvoll gewesen, aber spätestens als wir merkten, wir können es in den Intensivstationen „händeln“, hätte man den Lockdown beenden müssen. Wir aber fahren den Lockdown weiter und gehen damit die Gefahr ein, dass Mutationen entstehen, und dann kommt keine zweite Welle, sondern eine zweite Epidemie. Wenn Sie das noch weitermachen, kann es auch eine dritte und vierte geben, weil Sie dem Virus immer Zeit lassen zu mutieren. Wenn Sie also gleichzeitig einen Lockdown machen und andererseits impfen, ist das so, als wenn Sie im Auto gleichzeitig Gas geben und bremsen. Sie wissen, das funktioniert nicht. – Danke!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Verband der akkreditierten Labore in der Medizin führt seit Anfang März in Abstimmung mit den Behörden auf Bundesebene strukturierte und standardisierte Datenerhebungen durch.

Daran sind 177 Labore aus ganz Deutschland beteiligt; sie repräsentieren ungefähr 90 Prozent des Testgeschehens in Deutschland. Dabei werden auch Werte für Coronaantikörper erfasst. Dazu habe ich Ihnen mal etwas mitgebracht; wenn man es sieht, kann man es besser verstehen.

Das ist eine Grafik, bei der die grüne Welle die Anzahl der Tests zeigt, die gemacht werden. Sie geht hoch bis auf 70 000 pro Woche; das ist der Verlauf von Anfang des Jahres bis heute ungefähr. Unten sehen Sie die positiven Testergebnisse, was Antikörper angeht. Es fällt auf, dass es Anfang des Jahres etwa ein Drittel positive Tests waren, jetzt sind es schon fast die Hälfte. Das heißt, in 46 Prozent der Proben finden sich Covid-19-Antikörper. Rechnet man das auf die Bevölkerung hoch, hat man 38 Millionen Infizierte in Deutschland. Wahrscheinlich sind es sogar noch mehr, denn die Menschen, die Corona hatten, gehen ja nicht mehr zu einem Test. Zum anderen nimmt der Antikörpernachweis ab, je länger das Geschehen zurückliegt. Es bilden sich dann sog. B-Zellen; das sind Informationszellen im Immunsystem.

Die Infektionssterblichkeit, und das ist die gute Nachricht, ergibt, wenn ich das durch die Anzahl der Menschen in Deutschland teile, einen Wert von 0,22. Das bewegt sich im Rahmen von John Ioannidis.

Wahrscheinlich – – Das kann nicht sein, jetzt noch 60 Sekunden?

Wir müssen mal ganz kurz unterbrechen!

Neueste Zahlen aus Stanford lassen die Infektionssterblichkeit in Zusammenhang mit Corona weiter in den Bereich einer milden Grippe sinken; das sind 0,15 Prozent. Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC spricht sogar von 0,1 Prozent. Allein diese niedrige Infektionssterblichkeit müsste sofort und umgehend den Lockdown in Deutschland beenden. Die Situation auf den Intensivabteilungen ist allein durch den jahrelang vernachlässigten Personalmangel entstanden und den Abrechnungstricksereien der Krankenhäuser geschuldet. Es gibt keine außergewöhnlichen, allein dem Virus geschuldeten Kapazitätsengpässe.

Prof. Dr. Benjamin Ondruschka, der Nachfolger von Klaus Püschel, hat im Februar in Eppendorf eine Pressekonferenz gegeben und Bilanz gezogen. In Eppendorf sind 618 Menschen, das sind alle Hamburger, die mit Corona gestorben sind, pathologisch untersucht worden. Das ist deutschlandweit einzigartig. Das ist nirgendwo gemacht worden; das RKI wollte das auch nicht. Deswegen sind die einzigen vernünftigen Zahlen, die wir haben, jene aus Hamburg. Bei diesen 618 Sterbefällen liegt der Median bei 83 Jahren. 75 Prozent der Menschen waren älter als 76 Jahre. Nur sieben waren unter 50; das ist ungefähr ein Prozent. Von diesen sieben litten fünf an morbider Adipositas, also an krankhafter Fettsucht. Wenn Sie diese 618 Toten hochrechnen, kommen Sie auf 27 600 Coronatote in ganz Deutschland im Jahr 2020.

Das sind die Sterbezahlen aus 2019. Sie sehen, wir hatten 331 000 Menschen, die an Herzkreislaufversagen gestorben sind. 25 Prozent, das sind 231 000 Menschen, sind an Krebs gestorben. 67 000 sind an einer Lungenerkrankung, 40 000 zum Beispiel an Krankenhauskeimen gestorben; sie sind hier unter „Sonstiges“ eingerechnet.

Die Coronatoten in ganz Deutschland von 2020 sind hier gelb abgebildet. Sie haben ein Durchschnittsalter, das über dem durchschnittlichen Sterbealter der Deutschen liegt. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Anlass, aus irgendeinem Grund Eindämmungsmaßnahmen anzuordnen.

Die Zahlen aus Eppendorf widersprechen den Zahlen des RKI. Das RKI hat sich etwa um einen Faktor 2 verrechnet. Wie das passieren kann, weiß ich nicht, aber bei einem Tierarzt kommt so etwas schon mal vor.

Die neue Studie aus Stanford von Baruch Vainshelboim sagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die vorhandenen wissenschaftlichen Beweise stellen die Sicherheit und die Wirksamkeit des Tragens von Gesichtsmasken als präventive Intervention für Covid-19 infrage. Die Daten legen nahe, dass sowohl medizinische Masken wie

nichtmedizinische Gesichtsmasken unwirksam sind, um Übertragungen von Viren und Infektionskrankheiten wie SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch zu verhindern.

Wie man angesichts dieser Erkenntnisse besonders verbissen immer weitere Maskenpflichten und Ausgangssperren erfindet, kann mir niemand erklären. In Schweden gab es nie eine Maskenpflicht, in 22 US-Bundesstaaten auch nicht, und die haben die gleichen Werte wie die Staaten, die einen Lockdown und die Maskenpflicht haben.

Die CDU hat sich mit dem Coronakrieg selbst zerlegt, und sie wird wahrscheinlich dem Verzwergungstrend der SPD folgen. Die mangelnde Unterstützung der Kanzlerin für den offensichtlich besseren Kandidaten Söder kann nur als Unterstützung für Annalena Baerbock gewertet werden.

Ich möchte einem Mitgliederentscheid der AfD nicht vorgreifen, aber es ist vorauszusehen, dass Alice Weidel am Ende die Kanzlerkandidatin der AfD sein könnte.

Zugegeben, sie hat manchmal eine Kühle wie ein Waffenschrank, aber sie hat Charisma, und sie hat was auf dem Kasten. Annalena Baerbock dagegen ist zweifellos die dümmste Kanzlerkandidatin, die es in Deutschland je gab.

Aber so weit sind wir noch nicht. Wir werden zunächst den Coronakrieg weiterführen, obwohl wir inzwischen wissen, dass Atemwegsinfektionen weder mit Lockdown noch mit Masken bekämpfbar sind. Da alle Parteien außer der AfD diesen Krieg gutheißen, muss jeder, der diesen Unsinn ablehnt, bei den nächsten Wahlen sein Kreuz bei Alice Weidel machen und bei der AfD.

Ich möchte mit einem Gedanken an die Gerechtigkeit enden. Uli Hoeneß wurde verurteilt, weil er Deutschland einen Schaden von 28 Millionen Euro verursacht hat.

Dafür ging er dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Wenn man den Schaden von 1,3 Billionen durch die falsche und fahrlässig eingeführte Coronapolitik analog bestrafen würde, Dreisatz, die Älteren hier hatten das Vergnügen, noch vor Rot-Rot-Grün zur Schule gegangen zu sein, dann müsste entweder die Kanzlerin für 162 000 Jahre in Haft oder alle Parlamentarier Deutschlands, außer denen der AfD, und die Minister zusammen, das sind immerhin 2 500 Leute, 65 Jahre übernehmen.

Wenn es Gerechtigkeit wie bei Uli Hoeneß und Politikerhaftung geben würde, dann hieße das für Sie alle lebenslänglich. Was nützt eine Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz, wenn eine Erkältungswelle reicht, um das Grundgesetz außer Kraft zu setzen? – Schönen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die gute Nachricht: Corona geht zu Ende.

(Silke Gebel)

Das sieht zumindest der Ministerpräsident vom Saarland so, der CDU-Ministerpräsident Hans, der feststellt: Nach Ostern wird der Lockdown zurückgefahren. – Ich hoffe, die anderen Ministerpräsidenten schließen sich dem an.

Ich beginne zunächst mal mit Zahlen, und zwar mit Zahlen, die belegbar sind, denn Ihre Inzidenzzahlen sind ja ziemlich willkürlich; das hat inzwischen der einfache Bürger erkannt. Je mehr Sie testen, desto höher die Inzidenzen. Wenn Sie aufhören zu testen, ist die Inzidenz null.

Wir fangen also mal an mit dem Helios-Klinikum Emil von Bering in Zehlendorf.

Hier sehen Sie die Verläufe seit Weihnachten – das Graue hier ist Weihnachten –, und Sie sehen immer die kleinen Entlassungen zum Wochenende; da sind immer ein bisschen weniger da. Aber das Erstaunliche neben den relativ bescheidenen Zahlen an sich ist: Die graue Linie hier oben ist die Belegung 2019; diese war fast doppelt so hoch wie im Moment. Also so dramatisch kann die Situation nicht sein.

Wenn Sie auf die Intensivstation schauen, ist das noch krasser. Hier sehen Sie: An Weihnachten gab es doch einen deutlichen Anstieg, in der Tat, aber es nimmt ab. Die Roten, das sind diejenigen, die Covid-19-positiv getestet wurden. Das sind im Moment noch vier Leute – das ist hier am Schluss –, die coronapositiv sind auf der Intensivstation.

Vielleicht noch mal ganz kurz zu Euromomo – das ist inzwischen bekannt –, dem Mortalitätsmonitor:

Sie sehen hier: Es passiert im Grunde gar nichts bis auf Weihnachten;

da sind ein paar Leute mehr gestorben. Aber im Unterschied dazu ist in Schweden, wo es im März tatsächlich ein paar Tote gab letztes Jahr, jetzt hier gar nichts mehr passiert im Frühjahr – oder ungefähr das Gleiche wie bei uns. In Schweden gibt es keinen Lockdown, und sie haben die gleichen Werte wie wir. Das ist doch eigenartig.

Ich war vor 14 Tagen mit meinem Kollegen Gunnar Lindemann in Bosnien und habe dort Erstaunliches erfahren.

Wir waren wegen Migrationsströmen dort, aber Covid gibt es da natürlich auch.

Der Klinikleiter Dr. Hajrudin in der Klinik von Bihać sagte: Corona ist natürlich schon ein Thema bei uns gewesen, weil wir immer nach Deutschland schauen. Und weil Deutschland den Lockdown hatte, haben wir auch runtergefahren. Aber im Mai haben wir uns gesagt, wenn wir jetzt weiterhin runterfahren, dann müssen wir das Land zumachen, dann verhungern wir. – Und deswegen haben die aufgemacht im Sommer. Wir haben die Friedhöfe besucht – es sind dort keine Massengräber ausgehoben; es ist Business as usual, das Gleiche wie in Schweden.

Deutschland dagegen testet auf – – hat den R-Wert, die Inzidenz, die Mutation, die Resilienz. Heute habe ich zum ersten Mal von einer „Escape-Variante“ gehört. Man kann den Verdacht bekommen, Sie wollen, dass die Bürger nicht verstehen, wovon Sie reden, und das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.

Und wenn man dann hört, dass bei einer Runde mit der Kanzlerin plötzlich einer sagt: Wir brauchen den Ruhe- tag –, und einen Tag später ist das in allen deutschen Zeitungen – da merkt man doch mal, mit welchem Dilettantismus da gearbeitet wird.

Das schlimmste Thema sind die Schulen. Wir haben eine ruinierte Wirtschaft, es gibt viele Opfer dieser Politik, aber die Wirtschaft wird sich im Laufe der Zeit wieder erholen. Was aber in den Schulen passiert, das wird sich nicht erholen. Wir haben Schüler im Wechsel- und Dis- tanzunterricht und in Schulschließungen. Sie züchten eine ganze Generation von Schülern heran, die eben nicht mehr morgens aufstehen und zur Schule gehen; wo es keinen sozialen Austausch gibt und die nur noch vor den Computern sitzen.

[Anne Helm (LINKE): Menschen werden nicht herangezüchtet! Höchstens in Ihrer menschenfeindlichen Welt! – Zurufe von Regina Kittler und Hendrikje Klein (LINKE)]

Ein Lehrer am Gymnasium hat sich beschwert, dass die Schüler morgens beim Meeting sind – so heißt das heu- te – und dann einschlafen, weil sie beim Meeting natürlich im Bett liegen und überhaupt keine Relevanz des Schulunterrichts erkennen.

Das darf so nicht sein. Wir nehmen unseren Kindern ihre Chancen, und das betrifft besonders die sozial Schwachen. Die Bessergestellten können das ein bisschen ausgleichen durch ihre Eltern, die darauf Einfluss haben, und durch entsprechende technische Ausrüstungen, aber die Schlechtgestellten werden lebenslang bestraft sein. Sie müssen davon ausgehen, dass jemand, der ein Jahr nicht zur Schule geht, im Lebensdurchschnitt etwa 3 Prozent weniger verdient. Die 3 Prozent sind schon rum; jetzt werden es 6 Prozent, wenn wir das zweite Jahr so weitermachen.

Denken Sie also nicht über die Impfpflicht nach, sondern denken Sie über die Schulpflicht nach! Die Schulpflicht – das ist die wesentliche Pflicht, die es unseren Kindern erlaubt, in ihrem Leben Erfolg zu haben, und wenn Sie die einschränken, versündigen Sie sich an der künftigen Generation.

Der AfD-Antrag „Nicht Angela Merkel, Jesus Christus besiegt den Tod“ ist genau richtig. Sie spielen hier Gott, und diese Rolle steht Ihnen nicht zu. – Schönen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Berlinerinnen! Ich richte mein Wort heute ausschließlich an die weiblichen Berliner.

Berlinerinnen! Sie sind die tollsten Frauen, die es in der Welt gibt, sie sind die tapfersten Frauen weit und breit und die fleißigsten Bewohner unserer Stadt. Sie ziehen überwiegend unsere Kinder groß, sie arbeiten und waschen trotzdem die Wäsche und räumen den Geschirrspüler aus. Das ist schon eigenartig, auch nach Jahrhunderten der Aufklärung, wollen Männer den Geschirrspüler nicht ausräumen. Frauen sind immer häufiger in Führungspositionen. Ein Mitarbeiter des RBB berichtete letztens, er lebe mittlerweile in einem Matriarchat.

Was bedeutet Gleichstellung denn eigentlich? – Wir verändern die Voraussetzungen so, dass hinten für Frauen und Männer das Gleiche herauskommt. Man fordert nicht die Erleichterung beim Kinderaufziehen, Erleichterung bei der Versorgung von Kindern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nein. Wo bleibt denn der Sinn für das Schöne, das Romantische, die Kinder, die Familie, das Nest, die Sicherheit? Sollen wir wirklich unsere Welt dazu umbauen, dass alle Männer sein können? – Wenn den Frauen angeboten wird, jede Stellung im Staat zu erreichen, ist das in Ordnung. Man nennt das Gleichberechtigung. Aber heißt das zwangsläufig, dass wirklich die Hälfte aller Sparkassendirektoren weiblich sein muss? Heißt das, dass die Hälfte aller Klempnermeister weiblich sein muss?

Heißt das, dass die Hälfte der Aufsichtsratsvorsitzenden weiblich sein muss?

(Dr. Maren Jasper-Winter)

Es gibt Berufe, die man besser mit anderen Interessen verbinden kann als andere. Einige Berufe kann man nur ausüben, wenn man 60 oder 70 Stunden in der Woche ranklotzt, das ist bei Spitzenpositionen nicht unüblich.

Wie viele von Ihnen, liebe Berlinerinnen, wollen das – alles andere für den Beruf opfern?

Die Frankfurter Schule hat ihr Unwesen in der deutschen Wissenschaftslandschaft getrieben. Sie hat Schneisen in althergebrachte Weltwahrnehmungen geschlagen und für viele absurde Neuerungen Platz geschaffen. Konstruktivismus schafft Realität durch das Erkennen des Einzelnen. Pippi Langstrumpf macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.

Sie wissen, diese Sichtweise ist unpraktisch, denn sie führt oft zu falschen Ergebnissen. Die Zerstörung der Frankfurter Schule hat sich über Jahrzehnte in die Seele der Bevölkerung geschlichen. Nicht nur das Geschlecht soll frei wählbar sein, sondern auch die Rolle in der Gesellschaft.

Das Recht kann man für solch einen Fortschritt anpassen, weniger gut die Biologie. Sie, anbetungswürdige Frauen, haben die Fähigkeit Leben zu schenken, und nun soll Ihre Freiheit vergrößert werden, indem man Ihnen diese Fähigkeit einschränkt. Kollegin Remlinger erwähnte mal, sie wäre gerne Kfz-Meisterin geworden. Warum nicht? – Das finde ich gut. Aber wie viele von Ihnen, verehrte Damen, wollen das?

Braucht man dafür Forschungsgelder und eine eigene Finanzverwaltung? – Wir von der AfD finden, Sie Frauen sollten da die freie Wahl haben. Es ist recht, wenn Sie das eine tun, und es ist recht, wenn Sie das andere tun. Nur scheint es mir, die Linken und Grünen sähen Sie lieber nicht im Kreise Ihrer Kinder und verheiratet, sondern als Emanze, Amazone, Femme fatale, Boxerin oder Werkstattmeisterin.