Unter Rot-Rot-Grün wird der Straßenkampf eingeläutet, nicht der Kampf auf der Straße, sondern der Kampf um die Straße, Flächenumverteilung im großen Stil, dazu die Vertreibung und Enteignung von Leistungsträgern und Investoren, Umverteilung und Gleichmacherei sind das Ziel. Wir sind auf dem besten Wege dorthin. Die sozialistische Koalition und die Wohnraumenteignungsinitiative kuscheln offen miteinander. Die Verkehrssenatorin führt ihren ganz eigenen Krieg gegen das Auto und somit gegen die individuelle Mobilität der Berliner.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Albers von der Fraktion Die Linke zulassen.
Nein, ich bin sowieso gleich durch! Vielen Dank! – Diese ganze Gemengelage, die Sie hier damit anzetteln, sage
ich mal, birgt ein immenses Potenzial für zugespitzte sozialökologische Konflikte. 2021 wird Rot-Rot-Grün damit die ganze Stadt im Wahlkampf überziehen und mit orwellschen Begriffen wie Umweltgerechtigkeit und Gemeinwohl die immer tiefere Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben, während Sie den Menschen gleichzeitig das Märchen von sozialer Gerechtigkeit vorgaukeln. Reichtum für alle kann und wird es nie geben, Armut für alle jedoch sehr wohl. Wir speziell hier, wie wir das aus linksregierten Ländern, Regionen und Städten wissen, auch mit ersten Erfahrungen aus Berlin, sehen: Wir sind mit dieser Koalition auf dem besten Weg dorthin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Umweltgerechtigkeit, zwei Dinge, die die AfD hasst – gut so! Dieses Konzept zeigt ja, dass es eine ökologische Politik mit mehr Grün und weniger Autos gibt und dass die Gesundheit dadurch automatisch gesteigert und Ungerechtigkeit abgebaut wird. Es ist nicht ganz die eierlegende Wollmilchsau, aber politisch kommt es schon relativ nah heran. Dann gibt es immer wieder welche, die sagen: Es wird doch von alleine besser. Wir leben nicht mehr in einer Stadt der Mietskasernen. Selbst die ideologisch völlig verballerte autogerechte Stadt der Sechzigerjahre ist langsam auf dem absteigenden Ast. – Wer aber, so wie ich, direkt an der Sonnenallee wohnt und vor der Nase eine schmutzige Straße hat, dem wird das nicht reichen.
Die Leute an den großen Straßen haben statistisch gesehen auch ein kürzeres Leben. Das ist nicht gerecht.
Wir sind als Politikerinnen und Politiker verdammt noch mal dazu angehalten, für alle Menschen in dieser Stadt Politik zu machen.
Umweltgerechtigkeit bedeutet, dass die Umweltressourcen in dieser Stadt ungerecht verteilt sind. Auch wenn die AfD sagt, dass sie genau das gut findet und die Leute selber schuld sind, wenn sie in der Innenstadt wohnen, wo es dreckig ist, stimmen wir mit dem nicht überein. Umweltgerechtigkeit muss umgesetzt werden, auch wenn es für einige intellektuell vielleicht etwas sperrig klingt. Da geht es um ganz konkrete Probleme der Leute vor Ort.
Deshalb sind wir hier, die zu lösen. Es geht um Lärm, meistens durch Autos. Es geht um Luftverschmutzung, meistens, nicht immer durch Autos. Es geht um Hitzestress, vor allem aufgrund von Versiegelung, meistens für Autoflächen. Und es geht um Zugang zu Grünflächen, die massiv unter Druck sind. Das sind alles Probleme, die wir angehen müssen. Das kostet auch Geld. Wir müssen uns trauen, das Geld in die Hand zu nehmen, denn sonst wird unsere Stadt nicht gerecht.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freymark von der CDU zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Kössler! Ich weiß, dass Sie an der Stelle sehr engagiert sind. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich mich wundere, dass es vier Jahre gedauert hat, bis so eine Initiative hier das Parlament erreicht. Können Sie uns dazu ein bisschen Hintergrundinformation geben, warum das so lange gedauert hat?
Hintergrundinformation, wie man sie im Plenum gerne gibt! Wir haben daran gearbeitet, auch schon eine ganze Weile, weil uns das Thema wichtig ist, es wurde aber erwähnt, dass es einen Basisbericht 2015/16 gab, und der ist nun schon ein bisschen älter. Wir haben gewartet, bis der neue Basisbericht herauskam. Das war gerade erst vor einem halben Jahr der Fall, und dann hat das ungefähr ein halbes Jahr gebraucht, um das noch ein bisschen zu streamen. Vom Wollen her hätten wir das natürlich auch früher gehabt. Sie hatten auch mit einer anderen Sache recht: Wir haben hier einen Schatz vor uns liegen. Da werden die Karten übereinandergelegt, Umwelt und soziale Sachen. Und diesen Schatz müssen wir heben. Wir müssen jetzt an die Umsetzung heran.
Ich finde, wir müssen uns dann auch mal was trauen. Zum Beispiel gibt es in Deutschland auf Bundesebene überhaupt keine Regulierung, keine Grenzwerte für Straßenlärm, für alles Mögliche, Clubs und Unternehmen, nicht Autolärm. Lärm ist das größte Problem bei Umweltgerechtigkeit. Warum sind wir nicht so mutig wie Paris, die sagen, stadtweit Tempo 30? Das wäre mal was, wenn wir uns das trauen, das würde die Umweltgerechtigkeit sofort erhöhen.
Der Antrag ist nun wirklich ein Detailantrag mit vielen kleinen Sachen, die aber wichtig sind. Politik ist manchmal nicht einfach zu verstehen, aber es sind manchmal diese kleinen Sachen. Wir wollen einmal das Konzept konzeptionell weiterbringen, der Basisbericht muss jedes Jahr weitergeschrieben werden. Wir wollen aber auch die Umweltgerechtigkeit als Planungsgrundlage der Politik verankern. Wir wollen, dass bei allen Vorhaben des Landes, die relevant sind, wo z. B. was laut oder dreckiger werden kann, der Senat sagt, welche Auswirkungen das auf die Umweltgerechtigkeit hat. Das bedeutet auch bei der Fördermittelvergabe, dass der grüne Stadtumbau prioritär vielleicht nicht dort stattfindet, wo es eine schöne grüne Ökoinitiative gibt, sondern da, wo die Menschen richtig struggeln. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.
Und wir wollen, dass der Bericht vom Senat besser kommuniziert wird. Es reicht nicht, wenn wir uns hier darüber unterhalten und das einfach beschließen. Umweltgerechtigkeit ist was, das bis in die untersten Behörden alle angeht. Alle müssen wissen, was es ist und wie es umzusetzen ist. Und natürlich wollen wir auch Pilotprojekte. Wir tun ja an vielen Ecken das Richtige, Herr Freymark, wir teilweise auch zusammen, Trinkwasserbrunnen, Begrünung, Verkehrsberuhigung, künftig mehr Entsiegelung. Lassen Sie uns aber mal gucken, dass wir das auch an den richtigen Orten machen, nämlich an den Orten, wo die Leute mit kleinen Einkommen leben, die nicht wegziehen, dass wir da mal prioritär ansetzen und da diese ganzen schönen Dinge machen. Wir wollen eine Stadt, die sich nicht in Arm und Reich aufteilt, in Grün und Grau. Wir sagen: gesunde Lebensbedingungen für alle unabhängig vom Wohnort oder der sozialen Lage. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim ersten Lesen tut man sich natürlich mit diesem Begriff der Umweltgerechtigkeit schon schwer,
auch mit den Broschüren, die von Leitbildern und Leitlinien, von Handlungsfeldern, Förderkulissen, Planungsräumen, Handlungsbedarfen, Kern- und Ergänzungsindikatoren reden. Ich kann Ihnen eines sagen: Mit den Betroffenen von Umweltbelastungen und sozialen Problemen werden Sie es schwer haben, da direkt zu kommunizieren mit dieser Sprache.
Im Kern geht es aber natürlich um eine ganz handfeste Sache. Es geht um Dreck, um Lärm, um versiffte Luft, um soziale Probleme eben auch, gerade um diese Kombination. Das ist schon tatsächlich ein Problem. Man sollte allerdings etwas Wasser in den Wein gießen, wenn Sie suggerieren, als hieße Umweltgerechtigkeit, dass überall alles gleich sein könnte. Das wird natürlich nicht so sein. Es wird immer Gebiete in der Stadt geben, die stärker belastet, stärker verdichtet, lauter sind. Es ist nicht überall der Grunewald. Das lässt sich nicht völlig ausgleichen. Natürlich ist es so, dass das Wohnen dort, wo es lauter, wärmer und dreckiger ist, auch billiger ist und das auch Menschen anzieht, die sich weniger leisten können.
Es ist aber völlig selbstverständlich, dass es Grenzen der zumutbaren Umweltbelastung gibt. Es ist auch richtig, es gibt auch Grenzen der zumutbaren Unterschiede in der Umweltbelastung zwischen den einzelnen Stadtteilen, die wir alle gemeinsam als Verantwortliche für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt nicht überschreiten wollen und auch nicht überschreiten lassen dürfen.
So ist eine Belastung einzelner Gebiete in vier- oder fünffacher Hinsicht nicht hinnehmbar. Das kann man unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht dauerhaft zumuten. Auch das, glaube ich, wollen wir wirklich alle nicht.
Außer dieser Vierfachbelastung, die Sie in Ihrem Antrag haben, sollte man auch die Spitzenbelastungen in den Blick nehmen. Wir haben bei der Luftverschmutzung oder beim Lärm teilweise Gebiete, die extrem hoch belastet sind. Überall da, wo solche Spitzenbelastungsemissionen sind, sind diese auch zu mindern. Auch wenn in den letzten Jahren schon eine ganze Menge erreicht worden ist, es ist ja nicht nichts passiert – die Luftbelastung ist z. B. in den letzten 20 Jahren schon deutlich gesunken –, gibt es aber eben Handlungsfelder, wo noch viel zu tun ist, bei der Versorgung mit Stadtgrün, bei der Aufheizung der Stadt und, Herr Kössler hat es zu Recht erwähnt, ganz besonders bei der Lärmbelastung. Es ist flächendeckend zu laut in dieser Stadt. Herr Kössler, es gibt sogar Regelungen. Es gibt die europäische Umgebungslärmrichtlinie. Es gibt natürlich auch Vorschriften, was der Straßenlärm machen darf, um Menschen nicht zu belasten. Das wird übrigens in Berlin nicht flächendeckend eingehalten und umgesetzt. Auch das sollte man noch einmal bemerken.
Das kann man jetzt alles Umweltgerechtigkeit nennen, wenn man Maßnahmen ergreifen will. Aber Herr Freymark hat es richtig gesagt, das Entscheidende ist, dass
Der Antrag sagt auch, woran es hakt. Sie sagen richtig in Ihrem Antrag, die Senatsressorts müssen sich deutlich besser koordinieren. Das Problem ist also erkannt. Stadtentwicklung, Verkehr, Umweltschutz und Soziales sind noch nicht ausreichend koordiniert. Ich bin gespannt, im Ausschuss zu erfahren, wie die Koalition begründet, woran das liegt.
Im Antrag steht außerdem, die Verwaltungen müssen jetzt endlich einmal die Berichte in ihrem Handeln berücksichtigen, was natürlich indirekt heißt, dass sie es überhaupt nicht tun. Allein die Überschrift mit dem: Wir müssen es jetzt einmal „ernst nehmen“, ist natürlich nach vielen Jahren des Berichteschreibens auch schon ein interessanter Hinweis an die Regierung dieser Stadt.
Berichte und Broschüren bringen herzlich wenig, nur die Umsetzung, nur das Handeln bringt etwas. Entscheidend ist, dass die Belastungen für die Menschen an allen Stellen dieser Stadt real gesenkt werden, mit oder ohne theoretischen Überbau. Wenn die Umsetzung mit dem Antrag konkret vorankommt, bin ich damit zufrieden. Das kann aber nicht die Messlatte sein, sondern die Messlatte kann nur sein, dass tatsächlich gehandelt wird und nicht, dass Broschüren gedruckt werden. Deswegen nehme ich auch gern den Vorschlag von Herrn Freymark auf, dass wir uns gemeinsam im Ausschuss einmal zusammensetzen und überlegen, wo wir noch konkret etwas schärfen können, wo wir diesen Antrag stärker in Richtung Handeln drücken können, weil ich glaube, dass wir alle ein gemeinsames Interesse haben, dass es in unserer Stadt sauberer und leiser zugeht. Ich hoffe, dass wir da auch weiterkommen, wenn wir uns gemeinsam zusammensetzen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwischendurch immer eine Zählung gemacht. Seit der letzten Lüftungspause waren wir immer deutlich unter 100 im Durchschnitt. Das heißt, wir könnten die Tagesordnung