Frank Scholtysek
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den heute zu beschließenden Änderungen des Berliner Straßengesetzes geht es im Wesentlichen darum, gewerblichen Anbietern von Sharingfahrzeugen aller Art künftig Sondernutzungsentgelte in Rechnung zu stellen. Wir alle erinnern uns an die Flut von Fahrrädern, die ab Mitte 2018 über die Stadt kam, gefolgt von E-Bikes, E-Rollern und dann E-Scootern. An jeder Straße innerhalb des S-Bahnrings standen und lagen mehr oder weniger über Nacht Zweiräder in großer Zahl auf den Wegen und Plätzen herum, und das mit Duldung durch den Senat, der nicht im Geringsten eine Notwendigkeit sah, regulierende Gespräche mit den Anbietern zu führen. Erst nachdem sich diese Vehikel immer mehr als Hindernisse für Fußgänger und bewegungseingeschränkte Menschen herausgestellt hatten und der Protest von den entsprechenden Verbänden immer lauter geworden war, schien man im Senat nach zwei Jahren des Nichtstuns Lösungen finden zu wollen.
Der Grundgedanke ist sicherlich richtig, denn warum müssen die kleinen Fahrradvermieter, die vor ihrem Laden oder ihrer Pension Fahrräder vermieten, schon immer Sondernutzungsentgelte für die von ihnen genutzten öffentlichen Flächen zahlen, die großen Anbieter, die in Wildwestmanier Fahrzeuge aller Art irgendwo in der Stadt abstellen, jedoch nicht? – Hier existiert ein völliges Ungleichgewicht. Bislang dürfen Sharingautos auf Berlins Straßen auch kostenlos parken, was wiederum dazu führt, dass auch klassische Autovermieter ihre Fahrzeuge vom Pkw bis hin zum 7,5-Tonner-Lkw plötzlich zu Sharingfahrzeugen deklarierten und dadurch große Teile ihrer bisherigen kostenintensiven Parkplätze auf Betriebshöfen, in Tiefgaragen oder Parkhäusern nicht mehr benötigten.
Keine Zwischenfragen, danke!
Die Kosten werden somit ohne Gegenleistung auf die Allgemeinheit abgewälzt. Auf diese Art und Weise werden dem normalen Autofahrer immer mehr Parkplätze entzogen. Das speziell findet großen Zuspruch im Berliner Senat. Der Wegfall oder die Nichtverfügbarkeit von Parkplätzen für den Normalbürger ist Teil der Berliner Verkehrsverhinderungspolitik von Frau Günther, denn weniger Parkplätze gleich weniger Autos gleich Klimaschutz, so Ihre einfache Rechnung. Die Realität sieht aber anders aus: weniger Parkplätze gleich Erhöhung des Parkplatzsuchverkehrs gleich mehr Fahrten und somit mehr Schadstoffausstoß.
Das interessiert den Senat jedoch nicht im Geringsten, hier im Umerziehungslager Berlin. Das individuell genutzte Auto muss schließlich weg; da ist jedes Mittel recht. Deswegen sollen künftig auch Mietfahrräder und E-Scooter nur noch auf speziell gekennzeichneten Flächen abgestellt werden dürfen, natürlich im Straßenland und auf Flächen, die vorher als Kfz-Parkplätze zur Verfügung standen –
somit also eine weitere Verknappung von Parkplätzen. Und plötzlich ist dem Senat auch eingefallen, dass das bisher geduldete Abstellen von Motorrädern und Rollern auf den Gehwegen nicht mehr erlaubt ist; auch damit verringert man nochmals Parkplätze für Autos.
Das heißt, der Senat glaubt, einen Weg gefunden zu haben, um Einnahmen zu generieren und gleichzeitig Parkplätze zu vernichten. Dumm nur, dass das Abstellen eines Kfz im öffentlichen Raum rein rechtlich betrachtet als Parken bezeichnet wird. Nach aktueller Rechtslage gilt Parken als Gemeingebrauch und ist immer dann erlaubt, wenn es nicht explizit verboten ist. Solange ein Fahrzeug angemeldet und versichert ist, darf es also an jeder Stelle abgestellt werden, auf der es keine Einschränkungen diesbezüglich gibt. Woher nun im Senat die Annahme herrührt, man könne für ein regulär parkendes Fahrzeug ein zusätzliches Sondernutzungsentgelt erheben, erschließt sich mir nicht.
Genau dieselbe Frage stellen sich auch die Anbieter der in Berlin geparkten Sharingfahrzeuge, denn was für parkende Autos gilt, gilt anzunehmenderweise auch für die anderen offiziell zugelassenen Fahrzeuge wie E-Scooter und Roller und was es da alles gibt. Dementsprechend haben die Anbieter bereits angekündigt, gegen diese Gesetzesänderung vor Gericht ziehen zu wollen. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird der Berliner Senat mit diesem Vorstoß genauso jämmerlich scheitern wie mit dem Berliner Mietendeckel.
Grundsätzlich sehen auch wir von der AfD jedoch dringenden Handlungsbedarf, um den Wildwuchs von FreeFloating-Sharingfahrzeugen im Berliner Straßenland Einhalt zu gebieten. Weil sie aber, wie bereits geschildert, Parkplätze blockieren
und damit dem individuell genutzten Kfz entziehen – – Dementsprechend müssten wir eigentlich zustimmen. Würden wir mit Nein stimmen, würden wir gegen unsere eigene Programmatik stimmen. Da Ihr Lösungsweg aber explizit darauf ausgerichtet ist, der Allgemeinheit immer weitere Parkplätze entziehen zu wollen, und da weiterhin anzunehmen ist, dass diese Gesetzesänderung ohnehin gerichtlich gestoppt werden wird, bleibt uns am Ende nur die Enthaltung. Finden Sie andere, allgemeinverträgliche und vor allem diskriminierungsfreie Lösungen für dieses Problem, dann sind wir gerne mit dabei. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass die CDU zum Ende der Legislatur noch einmal versucht, mit dem Thema Verkehr zu punkten. Zugegebenermaßen, die fachliche Bilanz dieser Regierung ist tatsächlich außerordentlich dürftig. Der Senat hat in fünf Jahren eine Tramlinie fast fertig bekommen.
Das, meine Damen und Herren, ist das Einzige, was Sie geschafft haben, um die Berliner Verkehrsinfrastruktur zu ergänzen und weiter auszubauen: eine fast fertige Tramlinie! Alles andere, was Sie in Sachen Verkehr an Veränderungen gebracht haben, waren Verbote und Behinderungen, die dafür gesorgt haben, dass sich der Berliner
Verkehr nur noch im Schneckentempo bewegt, wenn er sich denn überhaupt bewegt.
Sie haben die Stadt um Tausende Parkplätze beraubt. Sie haben Straßen zweckentfremdet und zu Klimastraßen und Begegnungszonen umgebaut, die kein Mensch haben will und die auch kein Mensch braucht.
Sie haben Dieselfahrverbote verhängt. Sie haben die Friedrichstraße für Autos gesperrt und daraus eine Rennstrecke für rücksichtslose Kampfradler gemacht. Sie haben die Stadt mit einem Netz sogenannter Pop-upRadwege überzogen, für die es nach wie vor keine gesetzliche Grundlage gibt. Sie haben Fahrspuren zu Radwegen gemacht, auf denen im Sommer vielleicht einmal pro Stunde ein Radfahrer zu entdecken ist – ich denke da zum Beispiel an den Radweg am Adlergestell. Sie planen Preismechanismen, Sie planen Zufahrtsbegrenzungen in die Innenstadt. Sie erhöhen massiv die Parkgebühren und wollen flächendeckend Parkraumbewirtschaftung einführen. Sie planen Wohngebiete komplett ohne Stellplätze, und Sie wollen das Auto, den motorisierten Individualverkehr, komplett aus Berlin zurückdrängen. Das steht schwarz auf weiß in der Fortschreibung Ihres sogenannten Mobilitätsgesetzes, § 70 mit der Überschrift: „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“.
In der zugehörigen Erläuterung wird es dann sehr interessant. Hier zeigt der grüne Autohassersenat bei der Auflistung denkbarer Maßnahmen seine ganz besonders hässliche Fratze. Da ist die Rede von Preismechanismen „zur Steuerung des fließenden und ruhenden Verkehrs“, also City-Maut und exorbitante Parkgebühren, „Zuflussdosierung und Verkehrsbeeinflussungsanlagen – das bedeutet offenbar eine Höchstgrenze für die Zahl der Autos, die in die Innenstadt dürfen –, „weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“, also die Vernichtung von weiteren Parkplätzen, „weniger Fläche für den fließenden Verkehr“ – Sie wollen also Straßen zurückbauen und sie als Verkehrsfläche entwidmen.
Das alles sind nur kleine Beispiele dafür, was für ein perfides und in sich immer weiter verschachteltes Gesetzeskonstrukt hier Stück für Stück auf die Beine gestellt werden soll.
Übrigens steht dort ganz klar – § 70 – „motorisierter Individualverkehr“. Da ist nicht die Rede von „Verbrennungsmotor“, sondern allgemein von motorisiertem Individualverkehr. Das heißt, auch Elektroautos sind gemeint. Die sind ja auch motorisiert und sollen also zukünftig in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Halten wir fest: Sie wollen den Verkehr komplett reduzieren auf den sogenannten Kollektivverkehr, also eng an eng in der U-Bahn, in der S-Bahn und im Bus, daneben
(Tino Schopf)
dann noch das Fahrrad und den Tretroller und das, was es da sonst noch gibt. Sie wollen den Bürgern der deutschen Hauptstadt aufzwingen, wie sie sich fortzubewegen haben, und zwar mithilfe dieses Gesetzes, das die individuelle Mobilität der Berliner und die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels durch Preis- und Verknappungsmechanismen dermaßen einschränkt, wie es sich bislang kaum jemand vorstellen kann. Künftig wird höchstwahrscheinlich an den Ortseingangsschildern von Berlin stehen: „Umerziehungslager Berlin, entmotorisierte Zone – herzlich willkommen!“
Ja, bitte!
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich weiß auch nicht, ob vielleicht schon erste Gespräche mit Pjöngjang geführt werden. Von daher: Es läuft darauf hinaus, auf jeden Fall.
Dieses von mir geschilderte Gesetz wird künftig der Schlüssel sein, um von der Masse der Berliner den Wechsel zur sogenannten kollektiven Mobilität zur erzwingen, weil die individuelle Mobilität, das Auto, für einen ganz großen Teil der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar sein wird. Sie nehmen den Berlinern ihre Freiheit – die Freiheit, jederzeit dorthin zu fahren, wohin sie wollen. Sie nehmen den Menschen, die beruflich oder gesundheitlich auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe und freien Entfaltung. Sie haben fünf Jahre lang nichts als Verbote, Beschneidungen und Einschränkungen geplant und umgesetzt. Sie haben
nichts, aber auch gar nichts Positives zur Verbesserung der Verkehrssituation in Berlin beigetragen. Sie lassen Brücken und Straßen bewusst verrotten. Sie investieren keinen Euro in sinnvolle neue Infrastruktur. Sie verweigern seit fünf Jahren den Weiterbau der A 100, der das Verkehrsaufkommen in der City massiv entlasten würde. Ihre Vision heißt: Das Auto muss weg, Parkplätze müssen weg, und am Ende muss nach Ihrer Vorstellung auch die Straße weg.
Sie scheuen auch nicht davor zurück, Radfahrer als menschliche Verkehrshindernisse zu missbrauchen. Sie platzieren ganz bewusst Radwege ausschließlich entlang der Hauptstraßen, wohlwissend, dass es dadurch immer wieder zu Konflikten kommt, und wohlwissend, dass Sie so immer wieder neue Gründe finden, warum das Auto weg muss.
Mit den beiden bereits verabschiedeten Teilen des Mobilitätsgesetzes haben Sie dafür den Grundstein gelegt. Und jetzt komme ich auch zur CDU, die in den letzten Jahren einen durchaus erstaunlichen Wandel vollzogen hat. Auch wenn Herr Friederici hier immer wieder wettert, hat die CDU sich doch immer weiter an den Linksblock angebiedert.
Der erste Teil des Mobilitätsgesetzes wurde von der CDU noch abgelehnt, beim zweiten Teil gab es dann von der Union eine Enthaltung, und mittlerweile stimmt die CDU im Verkehrsausschuss mit SPD, Linken und Grünen für die Umsetzung von Straßensperrungen und Durchfahrtsverboten in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ja, richtig gehört, auch die CDU beteiligt sich mittlerweile am Kampf gegen das Auto und beteiligt sich daran, die Bürger dieser Stadt immer weiter einzuschränken. Das ist alles nachzulesen in den Protokollen der Ausschusssitzungen. Auch Sie beteiligen sich an der Autohasserpolitik dieses Senates in der Hoffnung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Sie verraten die Interessen der Berliner aus rein eigennützigen Interessen. Die CDU verkauft sich und die Berliner für die berühmt-berüchtigten 30 Silberlinge.
Und nun kommen Sie daher mit der Antragsüberschrift: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt! – Das ist heuchlerisch, das ist unanständig, und das ist verlogen, meine Damen und Herren von der CDU!
Ein klares Zeichen für Ihr Interesse an einem funktionierenden Verkehrssystem wäre es gewesen, wenn Sie den
Anträgen unserer Fraktion zugestimmt hätten, wenn Sie unseren Anträgen zum Weiterbau der A 100 und unseren Anträgen zum Aus- und Neubau von U- und S-Bahn zugestimmt hätten. Unser Verkehrskonzept stellt die Grundlage für ein funktionierendes Verkehrssystem in Berlin dar. Es ist ausgeglichen und grenzt niemanden aus. Es beinhaltet hervorragende Lösungen für einen fließenden motorisierten Individualverkehr, es beinhaltet überzeugende Lösungen für den Radverkehr, und es beinhaltet ebenso zukunftsfähige Lösungen für den ÖPNV und sieht diesen auch als Rückgrat des funktionierenden Berliner Verkehrs.
Es ist ein durch und durch überzeugendes und in sich schlüssiges Konzept, um die Stadt Berlin fit für die Zukunft zu machen. Der Berliner Verkehr der Zukunft muss frei von ideologischem Scheuklappendenken und frei von Autohass gedacht und vor allem auch genauso frei umgesetzt werden. Das ist weder mit den Verbotsparteien hier links umzusetzen und ganz augenscheinlich auch nicht mehr mit einer immer weiter nach links abdriftenden CDU.
Ideologiefreie Verkehrspolitik, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Berliner, ist ganz eindeutig nur mit der AfD, der Partei des gesunden Menschenverstandes, möglich. –
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD Frank-Christian Hansel (AfD): Völlig richtig!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Priorität der Linken zeigt wieder einmal in
(Präsident Ralf Wieland)
voller Pracht, welches Verständnis von Marktwirtschaft aber auch von politischer Arbeit und somit Verantwortung für diese Stadt die SED-Nachfolger und auch die anderen Koalitionspartner haben.
Vor genau acht Wochen war dieser Antrag Priorität der Grünen.
Das zeigt mal, was für wichtige Themen sowohl Grüne als auch Rote und Linke hier überhaupt noch zu bieten haben und als Priorität immer wieder aus der Kiste kramen. Nur, weil Sie jetzt „Bäumchen wechsle dich“ spielen, wird dieser Antrag mit Sicherheit nicht besser.
Es geht um den derzeit laufenden Betreibervertrag für das öffentliche Mietfahrradsystem aus dem Jahr 2016, der nun verlängert werden soll – nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet, und damit soll erreicht werden, dass auch die Außenbezirke mit ausreichend Mietfahrradstationen versorgt werden.
Herr Kugler! Weil Sie es hier gerade so ausgiebig ausgebreitet haben: Ich möchte auch Ihnen in Erinnerung rufen, was Ihr damaliger zuständiger Senator, Herr Andreas Geisel, im Jahr 2016 anlässlich der Vertragsunterzeichnung vollmundig verkündete – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Nimm ein Rad, wenn Du es brauchst. Dieser Ansatz ist so einfach, das er in ganz Berlin viele Freunde finden wird. Wir werden mit unserem System deutschlandweit Maßstäbe setzen
Und: Auch außerhalb des S-Bahnringes wird es zahlreiche Verleihstationen geben.
Das war, wie gesagt, vor fünf Jahren.
Tatsächlich gibt es außerhalb des S-Bahnrings heute 3 Stationen in Steglitz-Zehlendorf, immerhin 17 in Lichtenberg und 8 in Treptow-Köpenick. Nach Senatsangaben gibt es aber keine Stationen in Reinickendorf, keine in Spandau und auch keine in Marzahn-Hellersdorf.
Genau das ist das Problem und überrascht vor allem deshalb, weil doch dieser Senat das Fahrrad über alles in dieser Stadt gestellt hat. Es wurde ein mit heißer Nadel gestricktes Fahrradgesetz verabschiedet, dem sich alles in dieser Stadt unterzuordnen hat, und über Nacht werden Radwege als Kampfansage gegen das Auto auf die Straße gepinselt, und dort, wo Radwege nicht zulasten des Autoverkehrs markiert werden, werden bei Nacht und Nebel ganze Baumreihen ersatzlos für Radwege gefällt, wie in der Heerstraße oder auch kürzlich in der Stralauer Allee. Ideologie hat eben ihren Preis, und da dürfen zur Befriedigung der Fahrradlobby auch schon mal viele Bäume sterben. Das ist rot-grüne Politik.
All das wird aber nichts an dem Umstand, dass das großspurig angekündigte Netz aus Fahrradmietstationen in den Außenbereichen nicht vorankommt und auch nicht vorankommen wird, ändern. Der Senat selbst antwortet nämlich auf eine parlamentarische Anfrage wie folgt – und ich zitiere noch mal –:
Die Angebote
so sagt der Senat –
von Mietfahrrädern in Berlin orientieren sich aktuell ausschließlich an den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen der jeweiligen Anbieter und es unterliegt grundsätzlich der unternehmerischen Freiheit, ob beziehungsweise wo ein Unternehmen seine Leistungen … anbietet oder nicht
und das ist auch richtig so. Genauso ist es. Der jetzige Betreiber und auch künftige werden sich mitnichten verpflichten lassen, Mietstationen dort zu bauen, wo sie mit ihnen kein Geld verdienen können, und offenbar reichen auch die öffentlichen Fördergelder, die auch Herr Ronneburg schon erwähnt hatte, als Anreiz nicht aus.
Sie, die Antragsteller, schreiben zudem selbst, dass eine Erhöhung der Fördergelder eine komplett neue Ausschreibung erforderlich machen würde, was Sie offensichtlich nicht wollen und deswegen vom Senat jetzt ein Konzept erwarten, wie dieses Dilemma gelöst werden kann. Ich vermute aber, der Senat ist überhaupt nicht an einer Ausweitung des Mietfahrradsystems interessiert, und dafür spricht auch, dass das Wort Mietfahrradsystem auf der Homepage der infraVelo GmbH, die diese Dinge eigentlich umsetzen soll, nicht ein einziges Mal auftaucht.
Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag kurz vor Ende der Legislaturperiode, den Sie einbringen, um nach außen den Eindruck zu erwecken, dass sich hier irgendetwas bewegt: Schaut her, was wir tun – Klammer auf –, wenn auch die letzten vier Jahre nicht, aber jetzt immerhin. Wir tun so.
Sie haben in viereinhalb Jahren nichts als eine trostlose Bilanz hingelegt, die den Verkehr in dieser Stadt mit jedem Tag weiter lähmt und behindert. Dieser Senat hat den Berlinern nichts gebracht als die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.
Das ist Ihre Bilanz der letzten viereinhalb Jahre, und das ist eine jämmerliche Bilanz. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Efler! „Demokratieexperiment“ – genau! Das ist genau das, wovon Sie träumen: Experimente mit der Demokratie.
Menschen, die sich engagieren, Menschen, die ihre Interessen selbst aktiv vertreten und Menschen, die – einem manchmal abwegige und sich von den Bürgerinteressen abkoppelnde – Politik wieder erden wollen und mit der Realität vor Ort abgleichen: Das ist voll und ganz die Vorstellung, die die AfD von Demokratie hat – Basisdemokratie und das Volk als höchster Souverän.
Die Initiative Klimaneustart Berlin, die auf den gleichen Strukturen aufbaut, wie die Klimanotstandsinitiative vor zwei Jahren, will nun ihr Thema in den Fokus rücken und hat dafür Unterschriften gesammelt, und das sogar unter
(Dr. Michael Efler)
erschwerten Bedingungen. Das ist auch so weit gut, und das ist auch begrüßenswert.
Was wir jedoch ablehnen und scharf kritisieren, ist die aufgestellte Forderung, eine Art räterepublikanisches Gegenparlament zu organisieren, um mit handverlesenen Vertretern der sogenannten Stadtgesellschaft
ein fragwürdiges Ziel ohne dessen kritische Überprüfung oder Hinterfragung durchzusetzen.
Das kann und darf kein Instrument in einer Demokratie sein.
Wir brauchen keine Volkskammer, die euphemistisch und in orwellschem Genderneusprech Klima-Bürger-Sternchen-Innen-Rat genannt wird und deren einzige Aufgabe es ist, Vorgaben aus dem neuen globalen Politbüro, dem IPCC, umzusetzen, und die sich dabei dann maximal über das Wie, aber nicht über das Ob unterhalten darf.
Hier soll eine Politik salonfähig gemacht werden, die die Bürger selbst weder entschieden haben – noch, dass sie dazu überhaupt befragt worden wären.
Dafür ist meine Partei nicht zu haben. Die AfD ist eine basisdemokratische Partei,
dem Rechtsstaat verpflichtet und ebenso den Grundprinzipien unserer Demokratie,
die auf Gewaltenteilung und auf die Begrenzung der Macht des Staates gegenüber dem Bürger ausgelegt ist.
Die AfD wird den Weg in eine neue Räterepublik, die Links-Grün hier anstrebt, auf keinen Fall mitgehen.
Bürgerbeteiligung – ja. Stärkung der Bürgerrechte – auch ja. Eine Räterepublik – nein!
Ideologie von oben verordnet – Herr Buchholz –, nein! Eine Klima-Ersatzreligion von oben und Zwangsbeitritt aller Bürger zur Church of Global Warming – nein und nochmals nein!
Die AfD wurde gegründet unter dem Motto: Wenn alle einer Meinung sind, braucht man dringend eine zweite. – Es ging in der Geschichte nie gut aus, wenn alle einer Meinung waren. Das gilt auch für die Themen Klimanotstand, Klimaneustart, CO2-Hysterie – wie auch immer Sie es nennen wollen.
Nein, danke! Ich bin sowieso gleich fertig. – Wir sind absolut offen für eine kritische Betrachtung dieser Themen, aber nur unter Einbeziehung auch von Andersdenkenden und Kritikern. Das ist aber an dieser Stelle nicht vorgesehen, und daher lehnen wir die Forderungen der Initiative klar ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Friederici! Es war ein tolles Statement, das Sie eben zum Ausbau der U 8 ins Märkische Viertel gehalten haben. Leider haben Sie versäumt zu erklären, warum Sie ausgerechnet im letzten Haushaltsausschusses dort gegen den Ausbau der U 8 ins Märkische Viertel gestimmt haben.
Wie wollen Sie die U8 weiter ausbauen ohne Haushaltsmittel? Das wäre einmal eine interessante Frage, die es zu beantworten gilt.
„Alle U-Bahn Projekte gestoppt“, das war die Schlagzeile im Tagesspiegel am 9. November 2016, ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das hatten SPD, Linke und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen so beschlossen. Stattdessen sollte die Straßenbahn zügig ausgebaut werden.
Vier Linien, die schon bei Antritt dieser Koalition in der Planung waren, sollten fertiggestellt werden, und für fünf weitere sollte der Bau in dieser Legislaturperiode beginnen. Die tatsächliche Bilanz Ihrer Arbeit lautet doch aber ganz anders. Eine einzige Tramstrecke ist im Bau, aber nicht einmal diese eine einzige neue Tramstrecke wird noch innerhalb dieser Wahlperiode fertig und in den
Dienst gestellt. Das ist Ihre erschütternde Versagensbilanz aus viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün.
Im Februar dieses Jahres titelte der Tagesspiegel dann „Senatorin Günther für Verlängerung der U 3 und U 7“. – Das hört sich toll an, ist aber eine reine Mogelpackung. Beim Weiterbau der U 3 handelt es sich lediglich um ein rund 700 Meter langes Teilstück. Die 8 km lange Verlängerung der U 7 zum BER ist erst für 2035 anvisiert,
wenn das Land Brandenburg überhaupt da mitspielt.
Die U-Bahn ist wesentlich leistungsfähiger als die Straßenbahn. Die U-Bahn ist nicht wetterabhängig, und die U-Bahn ist das perfekte innerstädtische Massentransportmittel in einer Millionenstadt. Warum wird sie also von Rot-Rot-Grün blockiert? Warum setzt der Senat auf Straßenbahnen, gegen die selbst in den Grün-dominierten Stadtteilen von Berlin die Anwohner protestieren? Ganz einfach, weil die Straßenbahn für sie in erster Linie ein Werkzeug im Kampf gegen das Auto ist.
Straßenbahnen brauchen Platz. Autospuren fallen dafür weg, Parkplätze fallen dafür weg. Dort, wo Auto und Tram konkurrieren, werden Sie das Autofahren, den Autofahrer an sich, immer benachteiligen, um ihn dazu zu nötigen, am Ende auch sein Auto abzuschaffen bzw. abschaffen zu müssen. Das ist rot-rot-grüne Ausgrenzungspolitik. Das diskriminierend. Das ist asozial.
Die AfD fordert Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer. Alle Berliner sollen weiterhin frei entscheiden dürfen, mit welchem Verkehrsmittel sie sich bewegen möchten. Es darf keine geplante Benachteiligung einzelner Verkehrsarten geben. Genau aus diesem Grund ist der zügige und massive Ausbau des Berliner UBahnnetzes, wie ihn die AfD seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus fordert, unvermeidbar, absolut notwendig, und richtig.
Andere Städte zeigen wie es geht. London baut aktuell über 100 Kilometer U-Bahn. Paris baut 200 neue Kilometer. Selbst Kopenhagen, die Stadt, die wegen ihrer Radfahrpolitik immer so über den grünen Klee gelobt wird, hat in acht Jahren fast 16 Kilometer zusätzliche U-BahnStrecken gebaut, hochmodern und autonom fahrend.
Berlin hingegen hat in viereinhalb Jahren lediglich geschafft, etwa 30 Kilometer Radwege grün anzustreichen. Das ist das beschämende Zeugnis rot-rot-grüner Verkehrspolitik in der Hauptstadt Deutschlands. Das ist
(Tino Schopf)
peinlich. Es wird allerhöchste Zeit, nach viereinhalb Jahren Stillstand endlich im großen Stil das U-Bahnnetz in Berlin auszubauen und damit wesentlich zur Entlastung des gesamten Verkehrsnetzes beizutragen. Unsere Anträge dazu sind Ihnen bekannt. Dann legen Sie endlich los. – Ich bedanke mich!
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Herr Buchholz! Sie haben eben gesagt, Sie möchten die Sicherung von Kleingärten auf Privatflächen über Bebauungspläne regeln. Ich habe hier gerade die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift der mittelständischen Immobilienwirtschaft“ vorliegen, in der interessanterweise eine Übersicht ist, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Berlin für Bebauungspläne ist – nämlich neun Jahre.
Jetzt frage ich Sie: Über welchen Zeitraum reden wir hier also, wenn Sie sagen, sie wollen die Kleingärten auf Privatflächen über Bebauungspläne sichern?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Priorität der Grünen zeigt wieder einmal in voller Pracht, welches Verständnis von Marktwirtschaft, aber auch von politischer Arbeit und somit Verantwortung für diese Stadt, die Grünen und auch die anderen Koalitionspartner haben. Es geht um den derzeit laufenden Betreibervertrag für das öffentliche Mietfahrradsystem aus dem Jahr 2016, der nun verlängert werden soll – nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet. Damit soll erreicht werden, dass auch die Außenbezirke mit außenreichenden Mietfahrradstationen versorgt sind.
Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, was der damalig zuständige Senator, Andreas Geisel, im Jahr 2016 anlässlich der Vertragsunterzeichnung vollmundig verkündete – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Nimm ein Rad, wenn du es brauchst! Dieser Ansatz ist so einfach, dass er in ganz Berlin viele Freunde finden wird. Wir werden mit unserem System deutschlandweit Maßstäbe setzen.
Und weiter sagte Andreas Geisel, auch außerhalb des S-Bahnrings werde es zahlreiche Verleihstationen geben. Das erinnert mich alles ein bisschen an Helmut Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“, denn tatsächlich gibt es außerhalb des S-Bahnrings heute drei Stationen in Steglitz-Zehlendorf, 17 in Lichtenberg und acht in Treptow-Köpenick. Nach Senatsangaben gibt es keine Stationen in Reinickendorf, keine in Spandau und keine in Marzahn-Hellersdorf.
Das überrascht vor allen Dingen deshalb, weil auch dieser Senat das Fahrrad über alles in dieser Stadt gestellt hat. Es wurde ein mit der heißen Nadel gestricktes Fahrradgesetz verabschiedet, dem sich alles in dieser Stadt unterzuordnen hat. Eine Kuriosität am Rande ist übrigens, dass einer der Hauptprotagonisten in der Entstehung dieses Gesetzes, Heinrich Strößenreuther, selbsternannter Fahrradaktivist und laut der Tageszeitung „Taz“ der erfolgreichste Verkehrslobbyist Deutschlands, am 17. März, also letzte Woche, als Mitglied nicht etwa bei den Grünen, sondern in die CDU eingetreten ist.
Berlins Autohasser Nummer 1 fühlt sich offensichtlich nur bei der CDU wirklich zu Hause.
Das ist schon ein interessantes Signal, dass die CDU damit an ihre Wählerschaft abgeschickt.
Und er schrieb erst gestern bei Twitter:
Ein autofreier Sonntag kommt auch in Berlin nicht von allein, auch nicht durch twittern oder bloggen,
sondern durch Selbstmachen auf der Straße. Wer am Sonntag
also jetzt Sonntag –
gerne demonstrieren möchte, dem können wir um 15 Uhr die Leipziger Straße empfehlen.
Herr Friederici! Sind Sie dann auch mit dabei, wenn Ihr neuer Parteifreund auf der Leipziger Straße gegen das Auto und gegen die Autofahrer demonstrieren wird?
Sagen Sie es mir! Ich komme gerne vorbei. Ich würde so gerne ein Foto von Ihnen beiden da machen.
Das wäre wirklich schön, ein schönes Motiv, aber kommen wir zurück zur grünen Verkehrs- und Umweltpolitik. Über Nacht werden Radwege in Berlin als Kampfansage gegen das Auto auf die Straße gepinselt und dort, wo Radwege nicht zulasten des Autoverkehrs markiert werden, werden bei Nacht und Nebel ganze Baumreihen ersatzlos gefällt, wie in der Heerstraße oder auch ganz aktuell in der Stralauer Allee. Ideologie hat in Berlin eben ihren Preis. Und all das wird aber an dem Umstand nichts ändern, dass das großspurig angekündigte Netz aus Fahrradmietstationen in den Außenbereichen nicht vorankommt und nicht vorankommen wird. Der Senat selbst antwortet nämlich auf eine parlamentarische Anfrage wie folgt – Zitat –:
Die Angebote von Mietfahrrädern in Berlin orientieren sich aktuell ausschließlich an den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen der jeweiligen Anbieter, und es unterliegt grundsätzlich der unternehmerischen Freiheit, ob bzw. wo ein Unternehmen seine Leistung anbietet oder eben nicht.
Und genauso ist es: Der jetzige Betreiber und auch künftige Betreiber werden sich mitnichten verpflichten lassen, Mietstation dort zu bauen, wo sie kein Geld damit verdienen können. Offenbar reichen auch Ihre öffentlichen Fördergelder als Anreiz nicht aus. Und der Antragsteller schreibt zudem selbst, dass eine Erhöhung der Fördergelder eine komplett neue Ausschreibung erforderlich machen würde, was Sie offensichtlich nicht wollen und weswegen Sie vom Senat ein Konzept erwarten, wie dieses Dilemma nun gelöst werden kann.
Ich vermute aber, der Senat ist überhaupt nicht an einer Ausweitung des Mietfahrradsystems interessiert. Dafür spricht auch, dass das Wort „Mietfahrradsystem“ auf der Homepage der infraVelo GmbH, die diese Dinge eigentlich umsetzen soll, nicht ein einziges Mal auftaucht.
Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag, kurz vor Ende der Legislatur, den Sie einbringen, um nach außen den Eindruck zu erwecken, dass sich hier irgendetwas bewegt. Sie haben in viereinhalb Jahren nichts als eine
trostlose Bilanz hingelegt, die den Verkehr in dieser Stadt mit jedem Tag weiter lähmt und behindert.
Dieser Senat hat den Berlinern nichts gebracht als die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das ist Ihre Bilanz der letzten viereinhalb Jahre. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins muss ich der FDP ja lassen: Sie ist immer wieder für Überraschungen gut. Ich möchte daran erinnern, dass die FDP vor 19 Jahren zur Bundestagswahl mit dem Guidomobil kam. Nun, pünktlich zur Berlin-Wahl, kommen Sie mit der Czajaschaukel.
Seilbahnen für Berlin, das ist ein richtig schönes FDPThema – durch die Lüfte entschweben, abgehoben. So sehen Sie sich ja auch selbst: die Partei der Besserverdienenden, also immer so ein bisschen über allem. Jetzt kommt Ihr Antrag mit dem Wunsch nach einer Seilbahn. Ich habe es vor meinem geistigen Auge und kann mich richtig daran ergötzen: Das gemeine Volk bleibt schön unten im Straßenverkehr, und die gesamte FDP-Fraktion sitzt und schwebt darüber in der Czajaschaukel – ein schönes Bild!
Kommen wir aber mal zum Inhaltlichen; ich habe mich natürlich auch mit der Thematik beschäftigt, ist ja klar.
Ich möchte an dieser Stelle mal einen ganz wichtigen Satz aus der Fachliteratur zitieren, Herr Förster. Dort steht, ich zitiere: Urbane Seilbahnen machen vor allem in Dritte-Welt-Regionen Sinn, dort, wo Stadt- und Verkehrsplanung lange Zeit ein Fremdwort war.
Demnach also sehr passend für Berlin; das haben Sie zumindest gut erkannt.
Das Schöne ist: Es gibt tatsächlich schon eine vollumfängliche Ausarbeitung zum Thema Seilbahnen an urbanen Standorten. Die kommt aus Bayern, und zwar aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Bei denen ist das in einer Behörde zusammengefasst; es wäre schön, wenn es in Berlin auch so wäre, das macht schließlich Sinn. In dieser Ausarbeitung steht alles drin: Grundlagen der Planung, Integration ins Verkehrsnetz. – Das sind alles Begriffe, die in Berlin völlig unbekannt sind. Mit diesem Leitfaden könnte man tatsächlich mal ans Werk gehen und schauen, ob Seil
(Kristian Ronneburg)
bahnen in Berlin Sinn machen. Ich glaube aber, alleine, dass es diesen Leitfaden schon gibt, wäre in Berlin für Rot-Rot-Grün schon Grund genug, den Antrag komplett abzulehnen, weil unsere Senatorin dafür bekannt oder geradezu berühmt-berüchtigt ist, am liebsten Studien in Auftrag zu geben, Machbarkeitsstudien, Konzepte usw. Wenn es das alles aber schon gibt und praktisch nichts kostet – wahrscheinlich nicht einmal das Porto –, dann ist das schon uninteressant. Dann können Sie kein Geld verbrennen und auch niemanden aus Ihrem links-grünen Umfeld mit Posten versorgen wie zum Beispiel bei der infraVelo GmbH. Wenn das so ist, dann ist das für Sie schon nicht mehr von Interesse.
Also, lange Rede, kurzer Sinn: Der Antrag liest sich zumindest experimentell, sage ich mal. Dass Berlin das nun wirklich braucht, glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass das hier etwas würde, denn mit Sicherheit ist – erstens – für solch ein Projekt kein Geld da, da der Senat und die BVG schon 3 Milliarden Euro für SchönwetterElektrobusse ausgibt, die erwiesenermaßen nur bei milden Temperaturen fahren.
Und zweitens kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie lange die Planungsabläufe in Berlin dafür sein sollen. Für Tramlinien gehen wir ja schon regelmäßig von fünf bis acht Jahren Planungszeit aus. Bei so einer Seilbahn würde Berlin völliges Neuland betreten, das heißt, wir müssten sicherlich noch einmal eine Einarbeitungszeit von fünf Jahren draufrechnen. Dann käme man insgesamt auf mindestens zehn, zwölf Jahre Planungs- und Umsetzungszeit.
Ich denke, wir geben den Antrag mal in den Ausschuss und schauen, wie wir dann damit umgehen. Interessant ist aber auch zu wissen, dass sich die Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Kollegen Ronneburg von vor längerer Zeit folgendermaßen geäußert hat:
Seilbahnen stellen angesichts der Topographie in Berlin lediglich Insellösungen dar. … Der Senat sieht daher für Seilbahnen als Ergänzung des ÖPNV kein Potenzial.
Das zu dem Thema, dass das jetzt angeblich alles so begrüßenswert wäre von Rot-Rot-Grün.
Das wage ich zu bezweifeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalition sattelt auf die derzeitig stattfindenden Beratungen zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag auf. Es geht also um ein Bundesgesetz.
Gleich zu Anfang erlaube ich mir die Frage zu stellen, aus welchem Grund wir hier über die Inhalte eines künftigen Bundesgesetzes debattieren sollen.
Aber wir werden gleich verstehen, warum Rot-Rot-Grün diesen Antrag einbringt. „Der Senat wird aufgefordert“, steht dort. Nun kann man den Senat zu allem möglichen auffordern, ob es am Ende irgendeine Wirkung hat, ist eine ganz andere Sache.
Sie werden sich erinnern, dass der Senat durch den Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ebenfalls aufgefordert wurde, die Schließungsabsichten aufzugeben. Interessiert hat es den Senat letztlich aber nicht. Zu Deutsch: Dieser Antrag verpflichtet den Senat erst einmal zu gar nichts.
(Harald Gindra)
Warum also dieser Antrag, der dazu noch klar unterstreicht, dass der Senat bislang gar kein Interesse daran hatte, sich in Bezug auf das Personenbeförderungsgesetz in irgendeiner Form einzubringen, denn sonst müsste er nicht ausdrücklich dazu aufgefordert werden?
Wenn der Senat also gar nicht will, warum versucht dann die Koalition den Eindruck zu erwecken, sie könne ihn künftig dazu bewegen? Ganz einfach: Es ist Wahlkampf in Berlin und im Bund, und das, was wir hier vorgelegt bekommen, ist der klägliche Versuch, im Vorfeld ganz besonders laut mit den Töpfen zu klappern: Seht her, wir tun was, der Senat will zwar nicht, aber wir sind laut!
Das sieht man auch ganz klar in den Unterpunkten des Antrags. Wer soll denn da konkret angesprochen werden? Da ist die Rede von öffentlicher Daseinsvorsorge und Arbeitnehmern. Das heißt, hier werden also schon mal die Sozialverbände und ihre Mitglieder sowie die Beschäftigten der ÖPNV-Unternehmen und die Gewerkschaften angesprochen. Dann fallen die Worte „Verkehrswende“ und „Flächenverbrauch“. Das soll die typische links-grüne Wählerschaft, Fahrradverbände, Fußgängerverbände usw. ansprechen.
Dann die Stichworte „Mindesttarife“, „Maximaltarife“ und „Verbraucherschutz“: Das ruft die Verbraucherverbände mit ihren Mitgliedern auf den Plan. „Inklusion“ und „Barrierefreiheit“ richten sich an die unterschiedlichen Behindertenverbände samt Mitgliedern. Und dann haben wir die Stichworte „Fiskaltaxameter“ und „Wegstreckenzähler“. Das richtet sich an die Taxiwirtschaft, die das auch als Standard für ihre Mietwagenkonkurrenz fordert.
Das heißt, Sie präsentieren uns hier und heute einen Antrag, der nach außen den Eindruck erwecken soll, er sei die eierlegenden Wollmilchsau, während er in Wirklichkeit nichts als ein zahnloser Papiertiger ist.
Sie präsentieren uns diesen Täuschungsantrag, in dem Wissen – Herr Schopf hat es ja vorhin auch schon gesagt –, dass im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs schon längst war, und auch die Beratung im Fachausschuss war schon am vergangenen Montag. Und Sie wissen ebenso, dass der im Ausschuss vertretene MdB Michael Donth von der CDU stellvertretend für die große Koalition im Fachausschuss am Montag Folgendes sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Die GroKo hat sich auf einen abschließenden Katalog von Maßnahmen geeinigt.
Das können Sie im Protokoll und in der Videoaufzeichnung recherchieren. Das heißt, es ist mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU bereits beschlossene Sache, dass die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in der jetzigen Form des Entwurfes auch beschlossen werden wird. Und nun kommen Sie mit dieser Nebelkerze und wollen den von mir genannten Zielgruppen weismachen, dass Sie bei dieser Gesetzesvorlage irgendetwas bewirken könnten – gemeinsam mit dem Berliner Senat, den, wie ich bereits gesagt habe, das alles überhaupt nicht interessiert. Sie wollen hiermit die Berliner für dumm verkaufen, so wie Sie die Berliner Taxibranche schon seit Langem für dumm verkaufen.
An dieser Stelle richte ich mich explizit an die SPD, aber auch an die CDU, denn sie haben bereits im Koalitionsvertrag im Bund den Sprung zur sogenannten Mobilität 4.0 angekündigt. Dazu zitiere ich nochmals aus dem Koalitionsvertrag von 2018:
Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote. … Regelungshindernisse beseitigen. Wir wollen digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten unterstützen. Wir werden das Personenbeförderungsgesetz … modernisieren.
Das sind alles Aussagen von SPD und CDU im Bundeskoalitionsvertrag.
Sie wollen die bisherige Form der Mobilität komplett umkrempeln, den Individualverkehr abschaffen und uns hin zu einer kollektiven Mobilität bringen – ausschließlich mit S-Bahn, U-Bahn, Bus und Sammeltaxis. All das immer mit dem Totschlagargument „Klimaschutz und Klimawandel“! Aber wenn dabei ein ganzer Wirtschaftszweig wie die Taxibranche auf der Strecke bleibt, dann nehmen Sie das billigend in Kauf, während Sie den Betroffenen immer genau das Gegenteil ins Gesicht sagen. Das ist genauso verlogen wie dieser Antrag. Ihnen allen ist die Taxibranche völlig egal, und das muss hier auch mal so klar gesagt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zu dieser späten Stunde recht herzlich zum zweiten Teil des Dramas „Das Berliner Mobilitätsgesetz“ mit dem Untertitel: Auf den Spuren einer entfesselten Senatorin.
Nach dem bereits gründlich misslungenen Fahrradgesetz versucht die Koalition sich nun am nächsten Baustein: der Förderung des Fußverkehrs.
Ich frage mich, wozu Sie dieses Gesetz überhaupt noch verabschieden wollen; Sie machen doch in dieser Stadt ohnehin, was Sie wollen. Sie pinseln über Nacht Pop-upRadwege, Pop-up-Fußgängerzonen und Pop-up-Spielplätze auf Berlins Straßen,
und das Regelmäßig unter Zuhilfenahme einer abenteuerlichen Interpretation der Straßenverkehrsordnung. Hauptstraßen werden von jetzt auf gleich verengt, Durchgangsstraßen mittendrin mit Pollern gesperrt, und Wohnstraßen werden komplett geschlossen und zu Klimastraßen erklärt.
Auf grüne Punkte und zentnerschwere Felsbrocken, die offenbar nach dem Genuss psychedelisch wirkender Stoffe auf der Bergmannstraße angeordnet wurden, will ich hier nicht weiter eingehen.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Sebastian Walter (GRÜNE)]
Grundsätzlich ist die Förderung des Fußverkehrs absolut begrüßenswert. Wenn dabei aber der Wirtschaftsverkehr, der Autoverkehr und öffentlicher Verkehr mit Bus, Regionalbahn, S- und U-Bahn völlig und vollkommen auf der Strecke bleiben und nicht einmal ansatzweise Be
(Tino Schopf)
rücksichtigung finden, dann wird klar, dass das sogenannte Mobilitätsgesetz in Wirklichkeit nichts als ein durch und durch ideologisches Papier ist, entstanden unter der Federführung zahlreicher außerparlamentarischer Vorfeldorganisationen, für die Berlin am inneren S-Bahn-Ring aufhört.
Aber ohne die Berücksichtigung der Belange von den Menschen, die außerhalb des City-Rings leben, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil der öffentliche Verkehr unzureichend ist, ist dieser Gesetzesentwurf komplett unbrauchbar und nichts als ein Gesetzesfragment. Der Großstadt Berlin und den Bewohnern nutzen die schönsten Plätze und Straßen nichts, wenn darüber nichts mehr fahren darf, was vier Räder und einen Motor hat.
Sie ignorieren die Belange Hunderttausender Pendler, die jeden Tag mit dem Auto in die Stadt kommen; Pendler, die Sie wegen Ihrer völlig verpatzten Wohnungsbaupolitik in Berlin selbst aus der Stadt verdrängt haben, hinaus in den Speckgürtel von Berlin.
Sie ignorieren den Wirtschaftsverkehr, Sie ignorieren den Reisebusverkehr, und Sie ignorieren auch Zehntausende Menschen, die aufgrund unterschiedlichster körperlicher Einschränkungen eben nicht nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Mobilität ist soziale Teilhabe. Das lassen Sie jedoch völlig außen vor, und das verstehen Sie auch nicht. Ihre Pläne für immer neue Gremien und Beiräte auf Landes- und Bezirksebene lehnen wir klar ab; Gremien für den Fußverkehr in jedem Bezirk, Gremien an jeder Schule – Sie blockieren die Verwaltung in ihrer eigenen Arbeit, weil die Vertreter der Verwaltung nur noch in irgendwelchen Gremien herumsitzen sollen. Was ist das für ein Irrsinn?
Sie denken und handeln ausschließlich innerhalb Ihrer ideologischen Scheuklappen, in Ihrem kleinkarierten Denken übersehen Sie völlig, dass moderne Verkehrspolitik keinesfalls nur aus Tretrollern, Fußgängern und Lastenfahrrädern bestehen kann. Was Ihre Politik aus Fahrverboten und gesperrten Straßen letztlich für Ergebnisse liefert, sehen Sie aktuell in der Friedrichstraße: rücksichtslos rasende Kampfradler, Fußgänger, die sich an zwei Händen abzählen lassen, und eine Geschäftsschließung nach der anderen. Trotzdem verlängert Frau Senatorin dieses Autohasser-Experiment nochmals um neun Monate.
Ich bin gespannt, wie die Friedrichstraße zum Jahresende aussehen wird, und damit nicht genug, dem Tauentzien
droht ja dasselbe Schicksal. Auch hier sollen sämtliche motorisierte Fahrzeuge verboten werden, und mit dem Auto bleiben dann auch kaufkräftige Kunden weg.
Völliger Wahnsinn, genau. – Neben den bis hier geschilderten ideologisch verblendeten Aspekten möchte ich außerdem festhalten – das wurde auch schon mehrmals erwähnt –, dass dieses Gesetz auch handwerklich sagenhaft schlecht gemacht ist. Es strotzt nur so vor unspezifischen und schwammigen Begrifflichkeiten wie „grundsätzlich“, „ausreichend“, „in der Regel“, „Soll“- und „Kann“-Bestimmungen. Juristische Auseinandersetzungen sind damit schon vorprogrammiert. Wie zum Beispiel ist das zu verstehen – und ich zitiere hier aus dem Gesetzestext –:
Im Bereich von ÖPNV-Haltestellen soll grundsätzlich ausreichend Fläche für den wartenden und den längslaufenden Fußverkehr im Seitenraum vorhanden sein.
Ausreichende Flächen, grundsätzlich! – Für wen? Für zwei schlanke Fußgänger? Oder ausreichend Fläche für zwei oder drei Nutzer von Liegerollstühlen?
Für die barrierefreie Ausgestaltung von öffentlichen Flächen existiert ein umfangreiches Normenwerk, die DIN 18040. Darin ist alles erfasst. Warum also in Ihrem Gesetzesentwurf dieses stümperhafte Herumgewurschtel mit völlig diffusen Begrifflichkeiten?
Und dann noch der neu eingeführte § 17a – Schulisches Mobilitätsmanagement zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens von Schulkindern –: Hier verankern Sie Ihre autofeindliche Gesinnung als Bildungsziel schon bei Grundschülern. Das ist wirklich der Gipfel.
Stattdessen sollten Sie lieber organisieren, dass der ÖPNV in dieser Stadt zuverlässig, pünktlich und vor allem sicher ist. Setzen Sie die bestehenden Straßen, Fuß- und Radwege endlich instand, anstatt schon die jüngsten Verkehrsteilnehmer mit Ihrem Autohass zu impfen! Hören Sie endlich auf, die Stadtgesellschaft immer weiter zu spalten, wie Sie es seit 2016 mit Ihrer Umerziehungspolitik und Ihren immer neuen Schikanen gegen die Autofahrer tun!
Die AfD lehnt diesen Gesetzesentwurf komplett ab.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag las, habe ich mich gefragt: Das soll im heutigen Plenum das wichtigste Thema der SPD sein, die Priorität der SPD?
„Umweltgerechtigkeit ernst nehmen“ – dabei beziehen Sie sich auf den Umweltatlas Berlin von 2015, also auf völlig veraltete Daten. Jetzt, nach vier Jahren eigener Regierungszeit, kommen Sie auf die Idee und stellen diesen Antrag mit dem Titel „Umweltgerechtigkeit ernst nehmen“. – Ganz ehrlich, der Hintergrund ist doch ein ganz anderer: Wir gehen dieses Jahr auf die Wahl zu, und da haben Sie sich gedacht: Wir suchen mal ein hübsches Thema, das die Aspekte Umwelt, Klima, Verkehr, Bauen, Wohnen und soziale Gerechtigkeit miteinander vermengt; da haben wir alles zusammen und stellen da mal so einen Antrag, und dann beackern wir das Thema mal!
Der Antrag selbst ist ziemlich nebulös. Im Grunde wird man eigentlich erst aus der Begründung schlauer, was Sie wirklich wollen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, es gehe hier um das Wohl der Berliner Bevölkerung, insbesondere um die, die in irgendeiner Weise benachteiligt sein könnten, weil sie in kleinen Wohnungen leben, weil vor ihrem Fenster eine Straße verläuft, weil sich die Hitze im Sommer in den Straßen staut usw. usf. Das Ganze wird unter dem Begriff „sozial benachteiligte Wohnquartiere“ zusammengefasst, die sich größtenteils in Innenstadtlage befinden, da, wo die Bewohner wohl hingezogen sind, eben weil sie in der Innenstadt leben wollen, weil dort das Leben pulsiert, weil dort die Verkehrsanbindung am besten ist und weil man dort mittendrin ist im Zentrum der Weltmetropole Berlin.
Wer inmitten einer Metropole mit 3,6 Millionen Einwohnern lebt, kann und darf schlichtweg nicht erwarten, dass in der Nachbarschaft Kühe weiden, ein Quellbach entspringt und der Duft von frischem Heu einen morgens weckt.
Diese Vorstellung ist absurd. Es ist nun einmal das Wesen großer Städte, dass diese im Zentrum stark verdichtet sind, dass es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen gibt und dass sich die Hitze im Sommer in den Straßenschluchten staut.
Trotz alledem sind die meisten Menschen freiwillig dort hingezogen, denn bis vor wenigen Jahren gab es noch reichlich leer stehende Wohnungen in den Außenbereichen, dort, wo auch blühende Wiesen sind, wo sich ab 18 oder 20 Uhr Hase und Igel gute Nacht sagen und wo die gesuchte Ruhe ist. Aber komischerweise wollen die Leute aus freien Stücken, aus freier Entscheidung in die City, und viele zahlen sogar viel Geld für eine Wohnung in der Innenstadt, in der nach diesem Antrag ja nur Lärm, Hitze und andere Belastungen zu finden sind.
Was uns hier unter dem Vorwand sozialer Benachteiligung verkauft werden soll, soll letzten Endes nur verstecken, worum es wirklich geht: das geplante Umkrempeln bisheriger Lebensstrukturen, das Ende der individuellen Mobilität, das Enteignen von Wohnungsunternehmen, kurz: die große Transformation, the great reset. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als das Bestreben, die gesamte Gesellschaft, das ganze System vollkommen umzukrempeln und nach den Vorstellungen von Klimahysterikern und vermeintlichen Weltverbesserern komplett anders aufzustellen.
Begründet wird das Ganze mit dem vermeintlichen Weltklimakollaps; dieser könne nur durch Verzicht aufs Auto, auf Konsum und Reisen abgewendet werden. Der Mensch soll sich nur noch im kleinsten Umkreis bewegen. Die Stadt der kurzen Wege gilt als der neue Maßstab. Individueller Verkehr muss vernichtet werden, dementsprechend auch die Fahrzeuge und ebenso die zugehörigen Flächen: Parkplätze, Straßen. Alles muss zur Rettung der Welt geopfert werden, die natürlich hier in Berlin stattfindet.
Unter Rot-Rot-Grün wird der Straßenkampf eingeläutet, nicht der Kampf auf der Straße, sondern der Kampf um die Straße, Flächenumverteilung im großen Stil, dazu die Vertreibung und Enteignung von Leistungsträgern und Investoren, Umverteilung und Gleichmacherei sind das Ziel. Wir sind auf dem besten Wege dorthin. Die sozialistische Koalition und die Wohnraumenteignungsinitiative kuscheln offen miteinander. Die Verkehrssenatorin führt ihren ganz eigenen Krieg gegen das Auto und somit gegen die individuelle Mobilität der Berliner.
Nein, ich bin sowieso gleich durch! Vielen Dank! – Diese ganze Gemengelage, die Sie hier damit anzetteln, sage
ich mal, birgt ein immenses Potenzial für zugespitzte sozialökologische Konflikte. 2021 wird Rot-Rot-Grün damit die ganze Stadt im Wahlkampf überziehen und mit orwellschen Begriffen wie Umweltgerechtigkeit und Gemeinwohl die immer tiefere Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben, während Sie den Menschen gleichzeitig das Märchen von sozialer Gerechtigkeit vorgaukeln. Reichtum für alle kann und wird es nie geben, Armut für alle jedoch sehr wohl. Wir speziell hier, wie wir das aus linksregierten Ländern, Regionen und Städten wissen, auch mit ersten Erfahrungen aus Berlin, sehen: Wir sind mit dieser Koalition auf dem besten Weg dorthin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Mai 2012, also vor acht Jahren, vor acht Jahren ließ der damalige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, verkünden, dass eine Vereinbarung mit dem Landkreis DahmeSpreewald getroffen wurde, um die Laderechte am neuen Flughafen BER für Berliner Taxis zu fixieren. Darin wurde damals allen Berliner Taxis zugestanden, uneingeschränkt Fahrgäste am neuen BER aufnehmen zu dürfen, und im Gegenzug erhielten 400 Taxis aus dem Landkreis
Dahme-Spreewald das Laderecht in Berlin. Die Fahrer aus LDS mussten aber die Berliner Ortskunde nachweisen. Mit dieser Regulierung waren damals alle zufrieden. Leider wurde der BER aber 2012 nicht eröffnet. Daraufhin wurde diese Vereinbarung drei Monate später wieder gekündigt. Somit blieb alles beim Alten. Die Berliner Fahrer durften weiterhin keine Fahrgäste im Landkreis Dahme-Spreewald laden und somit auch nicht am alten Flughafen Schönefeld, sondern nur in Tegel.
2018 setzte sich dann die Koalition aus SPD, Linken und Grünen in diesem Hause in ihrer wahnhaften Klimahysterie über den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel hinweg und ganz nebenbei schlugen Sie damit dem Berliner Taxigewerbe auch ein ganz wesentliches Standbein weg.
Vor anderthalb Monaten kam dann die Mitteilung, es gebe nach langen, zähen Verhandlungen eine neue Vereinbarung zum Laderecht am BER. Frau Günther verkündete stolz, ab der Eröffnung des BER dürften nun ganze 300 Berliner Taxis dort Fahrgäste laden.
Mehr als 95 Prozent der rund 7 300 Berliner Taxis sind damit aber völlig außen vor. Sie dürfen dort keine Fahrgäste aufnehmen. Die Lizenzen für diese 300 Glückstaxis wurden verlost, und alle Fahrer mussten zusätzlich die Ortskunde für LDS vorweisen. Gleichzeitig dürfen 300 LDS-Taxis nun aber auch in Berlin Fahrgäste laden, das aber ohne Berliner Ortskunde, denn die neue Verordnung, in der das eigentlich geregelt sein soll, ist in ihrem § 7 so schwammig formuliert, dass man es so interpretieren kann und jedes Gericht es wohl auch so interpretieren wird.
Zu guter Letzt fahren die Taxis aus Berlin und LDS auch noch unter unterschiedlichen Tarifen. Das heißt, die Kunden zahlen unterschiedliche Preise für dieselbe Strecke. Eine noch schlechtere Abmachung kann man eigentlich gar nicht mehr treffen. Und man muss sich wirklich die Frage stellen: Ist es Absicht oder Dummheit.
Erstaunlich ist zudem das, was die Gewerbevertretung der Taxiunternehmen im Landkreis Dahme-Spreewald öffentlich gemacht hat. So heißt es nämlich auf deren Internetseite sinngemäß, das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald umfasst erstens einheitlichen Tarif ab BER, zweitens keine Quotierung und drittens Nachweis der Ortkundeprüfung aller Taxifahrer auch für den jeweils anderen Fahrbereich, also LDS und Berlin. Es hat also vom Landkreis ein nahezu identisches Angebot gegeben wie 2012. Da stellt man sich die Frage: Warum wurde dies nicht angenommen.
(Alexander Wieberneit)
Es ist offensichtlich, dass der Berliner Senat dies nicht wollte. Es soll uns als klimapolitischer Erfolg verkauft werden, dass 300 Berliner Taxis nun nicht mehr leer nach Berlin zurückfahren müssen, 300 müssen nicht leer zurückfahren, aber 7 000 andere sehr wohl. Glauben Sie ernsthaft, dass dauerhaft mit einer Flotte von wenigen Hundert Wagen die gesamte Taxinachfrage am BER befriedigt werden kann, Frau Günther? – Ich vermute, dass Sie mit dieser bewussten Verknappung erzwingen wollen, dass die Menschen mit der S-Bahn fahren, wenn sie in Berlin ankommen.
Umerziehung, das ist es, was Sie wollen! Nach dem Motto: Liebe Gästen, willkommen im Umerziehungslager Berlin.
Dass dabei ganz nebenbei noch ein ganzer Wirtschaftszweig auf dem Spiel steht, das ist Ihnen völlig egal, und dass diese Lücke dann von wildernden Uber-Mietwagen gefüllt wird, interessiert Sie auch nicht.
Meine Damen und Herren hier auf der linken Seite! Frau Senatorin! Sie haben die Schließung des Flughafens Tegel brachial durchgesetzt.
Sie haben damit nicht nur den Willen der Mehrheit der Berliner missachtet, sondern auch die Demokratie, den Volkssouverän und die verfassungsgebende Gewalt des Volkes mit Füßen getreten.
Sie setzen sich in Ihrer maßlosen Ignoranz über die wesentlichen Grundprinzipien unseres Staates hinweg. Sie stehen somit an dieser Stelle in der Verantwortung – alleinig in der Verantwortung! – für die Existenz von 10 000 bis 15 000 Taxifahrerfamilien. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, eine zukunftsfähige Vereinbarung herbeizuführen, und das unverzüglich. – Vielen Dank!
Ja, Herr Schopf, es freut mich sehr, dass Sie mir mit Ihrer Rede im Prinzip vollkommen zustimmen und mir mit Ihrer Kritik an der bestehenden Regelung auch vollkommen zustimmen.
Wenn Sie sich aber hier vorne hinstellen und sagen: Wir sind ja auf ein gutes Angebot des Landkreises DahmeSpreewald angewiesen, und wir können ja froh sein, dass das überhaupt stattgefunden hat oder angeboten worden ist –, dann sage ich Ihnen ganz klar, dass ich das ziemlich heuchlerisch finde, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vom Landkreis Dahme-Spreewald ein sehr gutes Angebot gegeben hat, das aber von Berlin abgelehnt worden ist.
In diesem Angebot gab es keine Quotierung. Dementsprechend: Stellen Sie sich jetzt hier nicht hin und erzählen: Ja wir können froh sein. Es ist alles wunderschön! – Nein, stimmt eben nicht. Sie erzählen hier Geschichten, die definitiv falsch sind, und das sollte auch das Taxigewerbe durchaus mal erfahren, dass Sie ihnen im Grunde genommen ständig irgendetwas erzählen, was definitiv nicht stimmt und falsch ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dieser Antrag hat mittlerweile zweieinhalb Jahre im Ausschuss gelegen. Mit so viel Abstand könnte man meinen, hätte sich eventuell eine ganze Menge an der damaligen Situation verändert.
In Bezug auf Taxis hat sich auch vieles geändert, insbesondere hat sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Berlin geändert. In erster Linie dadurch, dass der Berliner Senat das Taxigewerbe allein, völlig im Regen stehen lässt. Statt das Taxigewerbe wirklich zu unterstützen und in solche Projekte wie zum Beispiel den BerlKönig miteinzubeziehen, schaut der Senat lieber dabei zu, wie das Unternehmen Uber den Berliner Taximarkt im wahrsten Sinne des Wortes in Grund und Boden fährt.
Auf Berlins Straßen herrscht der wilde Westen. Der Senat sieht wiederum zu, wie rund 8 000 Mietwagen auf Ber
lins Straßen ihre Geschäfte machen, und zwar ohne sich an irgendwelche Gesetze zu halten. Und der Senat schaut zu, wie eine ganze Branche immer weiter von Unternehmern wie Uber, BerlKönig oder Free Now verdrängt wird, die zum Teil staatlich hochsubventioniert werden und außerdem noch mit Kampfpreisen, von denen sie eigentlich gar nicht existieren könnten, den Berliner Markt aggressivst übernehmen.
Aber – wir haben es auch schon gehört – der Senat macht tatsächlich auch etwas: Er fördert Elektrofahrzeuge und das seit zwei Jahren.
Das heißt, genauso lange wie dieser Antrag hier alt ist. Die Innovationsbank Berlin feiert sich dafür, dass für das zugehörige Förderprogramm WELMO in zwei Jahren rund 4 500 Anträge gestellt wurden. Wie viele davon tatsächlich aus dem Taxigewerbe kommen, wird nicht verraten. Große Frage: Warum wohl?