Die Stunde der Wahrheit, so so! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Oliver Friederici! Berlin ist Bundeshauptstadt, Regierungssitz, Messestadt, Wirtschaftsstandort, Wissen
schaftsmetropole, Touristenattraktion – Berlin wächst. Darüber freuen wir uns, denke ich, parteiübergreifend alle. Wer stark wächst, muss sich jedoch auch neuen Herausforderungen stellen. Da werde ich nicht müde, immer wieder zu betonen, dass wir die Mobilität von morgen an eine Metropole mit bald 4 Millionen Menschen anpassen müssen. Ein Schlüssel für diese Mobilität von vielen Menschen ist und bleibt die U-Bahn.
Glücklicherweise wussten das bereits unsere Väter, unsere Großväter, Urgroßväter, sonst stünden wir heute gänzlich ohne eine einzige U-Bahn-Linie in Berlin da. Dass sich diese Erkenntnis auch mehr und mehr bei den Koalitionspartnern durchsetzt und nun Machbarkeitsstudien vorliegen, sodass wir in den Austausch darüber treten können, was diese Stadt verkehrlich so dringend braucht, freut mich insbesondere – nämlich einen intelligenten Ausbau des U-Bahn-Netzes in Kombination mit dem Ausbau von S- und Straßenbahnlinien.
Denn nur zu gut wissen Sie aus der eigenen Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode, dass eine Koalition keine Liebesheirat ist und man auch unterschiedlicher Meinung sein kann. Und dass sich ein Partner nie zu 100 Prozent durchsetzen kann, ist ein Wesenszug der Demokratie und des Interessenausgleichs. Dennoch bringen Sie einen solchen Antrag ein, wohl wissend, dass sich unterschiedliches Stimmverhalten in einer Koalition von vornherein ausschließt. So haben wir es unter Rot-Schwarz gehalten, und so halten wir es auch unter Rot-Rot-Grün. Mit einem solchen Antrag, lieber Oliver, liebe CDUFaktion, wollen Sie lediglich einen Keil in diese Regierungskoalition treiben,
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir reden dieses Mal auf Antrag der CDU wieder einmal über die U-Bahn, die von dem rot-rotgrünen Senat bisher verhindert wird.
Der U-Bahnausbau ist für Berlin wichtig, genauso wichtig wie der Ausbau der S-Bahn, denn nur U- und S-Bahn funktionieren diskriminierungsfrei und
Nur S- und U-Bahnen fahren auf eigenen Trassen, und nur S- und U-Bahnen bringen die Bevölkerung schnell von einem Ort zum anderen. Darum ist es zwingend und unbedingt erforderlich, die S- und U-Bahn auszubauen.
Wir wollen uns jetzt mal konkret den Antrag der CDU angucken. Herr Friederici! Sie haben vier Projekte, die Sie hervorheben, die unbedingt und ganz schnell gemacht werden sollen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Den Ausbau der U 2 haben wir unter der Drucksache 18/2088 am 14.08.2019 – Ausbau nach Pankow – bereits als Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Stefan Evers (CDU): Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn!]
Den Ausbau der U 8 ins Märkische Viertel haben wir unter der Drucksache 18/2089 auch am 14.08.2019 in das Abgeordnetenhaus per Antrag eingebracht. Jetzt wird es noch interessanter, Herr Friederici, hören Sie gut zu! Ihr Thema U 3 haben wir als Antrag Drucksache 18/0463 – Verlängerung zum Mexikoplatz – bereits am 30.06.2017, also vor über vier Jahren, eingebracht. Dieser Antrag ist im Bauausschuss behandelt worden. Dass Rot-Rot-Grün ihn abgelehnt hat,
Genauso ist es mit dem Ausbau der U 7 bis zum Flughafen BER. Unser Antrag Drucksache 18/0368 vom 23. Mai 2017
die Uhrzeit liefere ich Ihnen gerne nach, wenn Sie das möchten – wurde bereits im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien behandelt. Rot-RotGrün hat ihn natürlich abgelehnt, und Ihre CDU, Herr Friederici, hat sich wieder enthalten.
Wenn wir uns die vier Hauptlinien auf der U-Bahnkarte der AfD angucken, die wir hier seit Langem ausliegen haben,
finden wir genau Ihre vier Bauprojekte in der Karte eingezeichnet. Es ist natürlich wunderschön, dass Sie sich unsere Karte angesehen haben,
dass Sie wissen, was wir wollen. Dass Sie jetzt versuchen, sich das zu eigen zu machen – es ist Wahlkampf –, können wir auch verstehen. Es ist immer noch besser, Sie kopieren unsere guten Ideen, bevor Sie das kopieren, was Rot-Rot-Grün an Verkehrspolitik macht.
Was die anderen Sachen angeht, die Sie eingebracht haben, die anderen Linien, die noch verlängert werden sollen: Sie wollen die U 3 zum Ostkreuz verlängern, wir wollen die U 1 zum Ostkreuz verlängern. Ich meine, beide Linien enden momentan an der Warschauer Straße. Darüber können wir gerne diskutieren, welche davon man verlängert. Das ist relativ egal.