Gunnar Lindemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Mit diesem Antrag hier zeigen uns die linksgrünen Verkehrsverhinderer ihr wahres Gesicht.

Rot-Rot-Grün will den VEB S-Bahn gründen. Dieser neue volkseigene Betrieb im sozialistischen Stil soll natürlich mit Vorstand, Aufsichtsrat und Gewährträgerversammlung ausgestattet werden,

also mit möglichst vielen lukrativen, gut bezahlten Posten, um verdiente linke oder grüne Genossen zu versorgen, die bei der Wahl 2021 in Berlin vom Steuerzahler abgewählt werden.

Und natürlich sollen diese gut bezahlten Versorgungsposten für ausgediente Altparteienkader von der hart arbeitenden Berliner Bevölkerung finanziert werden.

Die Berliner im Ostteil unserer Stadt haben schon 40 Jahre unter der sozialistischen Diktatur gelitten.

Hören Sie auf mit diesen Träumereien!

Was soll mit der S-Bahn und dem Personal nach Ihrem Gesetz passieren? – Sie wollen Fahrzeuge, Verkehrsdienstleister und Werkstätten trennen und an unterschiedliche Firmen und Dienstleister vergeben. Wie sieht das dann in der Praxis aus? Ist dann der VEB Werkstätten oder der VEB Fahrpersonal oder doch der VEB Fahrzeuge schuld am Ausfall von Zügen oder bei anderen Problemen im täglichen Betrieb? –

Ich will Ihnen sagen, wie es kommen wird: Niemand wird dann mehr verantwortlich sein, und die Berliner Bevölkerung bleibt am Bahnsteig stehen, wenn nichts mehr funktioniert.

Wer sich mit dem Bahnbetrieb auskennt, der weiß, dass man beim Betrieb Fahrzeuge und Werkstätten nicht trennen sollte. Aber an Fachkompetenz fehlt es diesem rotrot-grünen Senat ja in vielen Bereichen, nicht nur bei der S-Bahn. Das hat die Bevölkerung Berlins nicht verdient. Hinzu kommt, dass bei dieser Art von Wettbewerb, den

(Sven Heinemann)

Sie hier anstreben, wo dann ein Betreiber nur noch die Fahrpersonale stellt, ohne eigene Fahrzeuge oder Werkstätten zu betreiben, und derjenige den Zuschlag bekommt, der das geringste Gebot abgibt, also am billigsten ist, dass es zu Dumpinglöhnen bei der Berliner S-Bahn kommen wird.

Das haben die Mitarbeiter nicht verdient, hier von diesem rot-rot-grünen Senat zu Leiharbeitern im Niedriglohnsektor degradiert zu werden.

Wir als AfD-Fraktion setzen uns hier für die Interessen der zahlreichen Mitarbeiter der Berliner S-Bahn ein, denn diese verantwortungsvolle Arbeit muss auch anständig entlohnt werden. Dies gilt sowohl für die Fahrpersonale als auch die Werkstattpersonale, die auch unter schweren Bedingungen die Berliner S-Bahn am Rollen halten. Die Wiedereinführung der volkseigenen Betriebe durch die Hintertür lehnen wir als AfD-Fraktion ab. – Herzlichen Dank!

Herr Heinemann! Sie wissen ganz genau, dass die Betriebsräte der S-Bahn Berlin uns eingeladen haben zu den Diskussionsveranstaltungen und dass Ihre Freunde von Verdi, von den Gewerkschaften, dann dafür gesorgt haben, dass wir als AfD-Vertreter von den Treffen wieder ausgeladen worden sind.

Dafür haben Sie mit Ihren sozialistischen Gewerkschaften gesorgt.

Aber nichtsdestotrotz habe ich mit vielen S-Bahnern und vielen Eisenbahnern, auch mit vielen sonstigen Mitarbeitern bei der S-Bahn und der Eisenbahn Gespräche geführt, weil, im Gegensatz zu Ihnen arbeite ich seit über 20 Jahren bei der Eisenbahn, habe dort zahlreiche Kontakte und kenne zahlreiche Menschen und rede mit den Menschen täglich.

Dafür brauche ich auch nicht Ihre Betriebsversammlungen von Ihren sozialistischen Gewerkschaften, wo Sie die einzige Opposition hier im Parlament ausgeladen haben. Das ist undemokratisches Verhalten, was Sie gemacht haben.

Zu Ihrem Thema, dass Sie sich als SPD dafür einsetzen, dass alles in einer Hand bleibt: Wenn Sie wirklich wollen, dass alles in einer Hand bleibt, dann bräuchten Sie dieses komische Gesetz nicht, wo man alles aufteilt, alles spaltet, dann würden Sie nämlich direkt sagen: Die SBahn bleibt die S-Bahn Berlin. Davon abgesehen, Sie

erzählen hier immer etwas von Kommunalisierung, Rekommunalisierung:

Die S-Bahn Berlin ist eine hundertprozentige Tochter der Deutsche Bahn AG und die gehört der Bundesrepublik Deutschland, ist also schon im Staatseigentum. –

Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Billig! Sie haben gerade ernsthaft gesagt, die Tram fahre umweltfreundlicher als die UBahn. Auch wenn die U-Bahn keinen Pantografen hat, also den Strom nicht von oben nimmt – sie hat eine Stromschiene an der Seite –, so fahren doch beide mit dem gleichen Strom.

Aber weiter zu diesem Antrag: Diese rot-rot-grüne Koalition hat in vier Jahren bewiesen, dass sie für die Berliner nichts erreicht und, anstatt Probleme in Berlin zu lösen, nur neue Probleme schafft. Das gilt auch für das Flaggschiff der grünen Verkehrssenatorin, den ÖPNV. Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wird zwar seit vier Jahren angekündigt, aber leider bleibt es bei der Ankündigung, und es bessert sich nichts.

Während man bereits in den Achtzigerjahren mit dem Slogan „U-Bahnbau hilft gegen Autostau“ warb, setzt diese Stadt alles daran, den Verkehr noch weiter zu behindern. Jetzt will Rot-Rot-Grün die Straßenbahntrassen sogar in den Flächennutzungsplan einzementieren, um Stadtplaner und Bauherren auch nach der Abwahl dieser sozialistischen Koalition mit ihrer Ideologie weiter zu behindern.

(Daniel Buchholz)

Berlin braucht keine sozialistische Wartegemeinschaft mit Straßenbahn, Autos, Zweirädern und Fußgängern. 40 Jahre Sozialismus und Drangsalieren der Bürger im Osten Berlins waren bereits zu viel für diese Stadt. Berlin braucht jetzt ein mutiges, zukunftsfähiges Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr für die nächsten Jahrzehnte genauso wie eine zukunftsfähige Wohnraumplanung für die Bürger dieser Stadt.

Aus gutem Grund ist die Tram, ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, in einer Millionenstadt nur noch am Stadtrand eingeschränkt sinnvoll und hat als ideologisches Projekt dieses Senates rein gar nichts im Flächennutzungsplan zu suchen. Wer Berlin fit für die Zukunft machen will, muss S-Bahn, U-Bahn und Regionalbahn ausbauen – auch am immer weiter wachsenden Stadtrand. Wir als AfD-Fraktion haben dazu bereits mit unserem Verkehrskonzept viele Projekte für Berlin vorgestellt. Lesen Sie es!

Ihren ideologischen Antrag auf Zementierung von Straßenbahntrassen im Flächennutzungsplan werden wir natürlich ablehnen. – Vielen Dank!

Schämt euch alle!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner!

Einige von Ihnen kennen ja schon unser AfD-Verkehrskonzept für Berlin. Manche haben daraus sogar schon abgeschrieben. Unsere Ideen scheinen bei einigen Kollegen sehr beliebt zu sein. Damit Sie nicht weiter abschreiben müssen, haben wir aus unserem Verkehrskonzept für Berlin jetzt einen gebündelten Antrag für den Ausbau der Berlin U-Bahn vorgelegt.

Berlin braucht nämlich keine Straßenbahnen, die alle anderen Verkehrsteilnehmer behindern, sondern Berlin braucht jetzt mutige Politiker wie Werner Siemens, der 1880 den Bau einer U-Bahn anregte.

Wir dürfen jetzt nicht nur an morgen denken, sondern wir müssen

Der links-grüne Sozialismus ist spätestens seit 1989 auf dem Abstellgleis,

auch wenn manch einer ganz linksaußen

das noch nicht versteht, so scheinen das inzwischen sogar Teile der SPD einzusehen. Herr Schopf denkt ja inzwischen auch über den U-Bahnbau nach.

Mit unserem Antrag stellen wir für Berlin die folgenden U-Bahnprojekte vor:

Verlängerung U 1 bis Adenauerplatz und Verlängerung U 1 parallel zur S-Bahn bis zum Ostkreuz. Verlängerung U 2 ab Pankow bis Pankow-Kirche und Verlängerung U 2 in der anderen Richtung von Ruhleben über Rathaus Spandau bis zum Falkenhagener Feld.

Verlängerung U 3 bis Mexikoplatz mit Anbindung an die S-Bahn und in die andere Richtung Verlängerung U 3 bis Frankfurter Tor mit Anbindung an die U 5.

Verlängerung U 5 ab Hauptbahnhof bis Turmstraße, Verlängerung U 7 über Schönefeld bis zum Flughafen BER und Anbindung des Geländes des Flughafens Tegel durch Abzweigung von der U 7 ab Jungfernheide, Halemweg.

Prüfung einer Abzweigung von der U 6 Kurt-Schumacher-Platz zum Flughafengelände Tegel,

Verlängerung U 8 über Märkisches Zentrum bis zum Senftenberger Ring. Verlängerung U 9 von Osloer Straße über Wollankstraße zum U-Bahnhof Pankow und Verlängerung U 9 von Rathaus Steglitz über Campus Benjamin Franklin zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost.

Für einige dieser Projekte gibt es bereits sowohl Planungs- als auch Bauvorleistungen, die wir natürlich miteinbeziehen wollen. Wenn Ende des Jahres der Lückenschluss der U 5 zwischen Alexanderplatz und dem Bundestag eröffnet wird, dann darf die Tunnelbohrmaschine nicht stillstehen,

Es ist ein sehr wichtiges Thema. Es wäre gut, wenn Sie zuhören. Dabei können Sie etwas lernen.

Darum muss der Senat jetzt handeln und die GrünenVerkehrssenatorin muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Unser Antrag soll Ihnen dabei helfen.

Die Einwohnerzahl von Berlin steigt auch heute stetig weiter. Da hilft es nicht, mit antiquierten Straßenbahnen den Verkehr zusätzlich zu blockieren. Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht

auf einen modernen, zukunftsfähigen, sauberen und sicheren öffentlichen Personennahverkehr. Das können nur U- und S-Bahnen leisten.

Wenn Sie jetzt nach den Kosten fragen, ja, der U-Bahnausbau ist natürlich teurer als der Straßenbahnbau,

das ist richtig. Das Geld können wir bei den milliardenteuren, unnützen, untauglichen E-Bussen inklusive deren Ladestationen einsparen.

Weiteres Einsparpotenzial gibt es natürlich bei den überflüssigen Straßenbahnbauplänen in der Innenstadt

und noch bei zahlreichen anderen unnötigen und unnützen links-grünen sozialistischen Träumereien.

Unsere Haushaltsexpertin, Kristin Brinker, wird Ihnen das gern im Haushaltsausschuss ausführlich erklären, damit Sie das auch verstehen.

Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit der öffentliche Personennahverkehr in Berlin endlich zukunftsfähig wird. Die Berliner brauchen keine sozialistische Wartegemeinschaft, sondern endlich eine vernünftige Verkehrspolitik.

Herzlichen Dank!

Sie haben

die Koalition schon verloren! –

Sie haben uns doch

hierher bestellt! –

Zurufe von der SPD, der LINKEN

und den GRÜNEN]

Wir hoffen, damit in den kommenden vier Wochen die Infektionsdynamik zu durchbrechen, am besten sogar zurückzudrängen. Auch deshalb – das will ich an dieser Stelle ganz klar betonen – sind in vielen Bereichen so harte Einschnitte nötig, weil allen Ministerpräsidentinnen

und Ministerpräsidenten, aber auch mir ganz persönlich eines ganz wichtig war, nämlich dass wir so weit und so viel wie möglich für unsere Kinder ermöglichen. Die Kinder sind in einer besonderen Situation, und wir haben wieder im Senat, als wir die Maßnahmen beschlossen haben, darauf geachtet, dass wir einerseits in der bundesweiten Verständigung bleiben, aber andererseits darauf reagieren, dass wir in einer Großstadt auch besondere Situationen haben. Deswegen war es uns wichtig, den Zoo oder den Tierpark offenzuhalten, die Büchereien offenzuhalten, ein kulturelles Angebot insbesondere auch für Kinder und Jugendliche machen zu können oder Sport in kleinen Gruppen für Kinder zu ermöglichen. Ich glaube, dass das wichtig bleibt.

Aber das Wichtigste für uns alle war – und wir haben darüber auch im Senat lange diskutiert –, dass die Schulen und Kitas offenbleiben.

Und wir haben auch gelernt, wir haben gelernt aus dem Frühjahr. Im Frühjahr haben wir sehr schnell die Schulen und Kitas geschlossen. Ja, das war auch der Stand der Beratung und der wissenschaftlichen Erkenntnis, oder vielleicht kann man auch in so einer neuen Krisensituation schlichtweg sagen, dass wir auch noch nicht ganz genau wussten, wo und wie man gut und sachgerecht reagieren muss. Heute wissen wir mehr. Wir wissen, dass von den Kindern wohl kein besonderes Infektionsrisiko ausgeht. Wir wissen, dass auch Kinder erkranken können, auch schwer erkranken können, aber nicht in dem Maße wie Erwachsene.

Wir wissen aber noch etwas: Wir wissen um die sozialen Folgen, wenn Kita und Schule geschlossen werden. Wir haben erlebt, was es auslöst, wenn Kinder nicht in die Schule gehen können, wenn ihre Familien eben nicht alles auffangen können, was in der Schule geleistet wird. Kinder brauchen ihre Freiräume, sie brauchen ihre Freunde, ja, aber sie brauchen auch die Unterstützung durch Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer.

Und wir haben noch etwas im Frühjahr erlebt und daraus Lehren gezogen, und ich sage das auch wieder ganz persönlich: Ich hätte es nicht für möglich gehalten und finde es erschütternd, dass ganz eindeutig abzulesen ist, wie die Gewalt gegen Frauen und Kinder zunimmt in einer Ausnahmesituation, wo Kinder nicht in die Kita und in die Schule gehen können. Es ist ein unerträglicher Zustand, und wir dürfen so etwas nicht erneut zulassen.

[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Nicht mal da klatscht die AfD! – Zurufe von der AfD]

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Ich will mich deswegen natürlich bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei vielen sozialen Organisationen bedanken, bei vielen, die in dieser Ausnahmesituation im Frühjahr ansprechbar waren und die durch ihr Engagement viel aufgefangen haben. Und wir haben uns darauf eingestellt. Die Wissenschaft hat uns gesagt: Ihr müsst damit rechnen, dass in den Wintermonaten, wo wir nicht mehr so viel draußen erleben können und wo wir in die geschlossenen Räume gehen, dann vor allen Dingen auch in der Schule vieles an weiteren Maßnahmen nötig ist.

Wir haben uns mit den Belüftungssystemen auseinandergesetzt. In einem Stufenplan, den Frau Scheeres zusammen mit vielen Fachleuten erarbeitet hat,

gibt es entsprechende technische Ausstattungen in den Unterrichtsräumen, die Maskenpflicht für die älteren Jahrgänge und weitere Hygienemaßnahmen.

Gegebenenfalls müssen auch flexible Unterrichtszeiten umgesetzt werden – natürlich neben einer weiteren Digitalisierung unseres Schulalltages.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe mich sehr über den Antrag der FDP gefreut, Herr Schmidt. Als ich den gelesen habe, hatte ich ein Déjà-vuErlebnis: Sie möchten eine äußere Ringbahn. – Auf Seite 52 unseres Verkehrskonzeptes finden Sie das ausführlich beschrieben, wie es in Ihrem Antrag steht: äußere Ringbahn.

Anschluss BER, das steht auch in Ihrem Antrag. – Auf Seite 57 unseres Verkehrskonzeptes ist das ausführlich beschrieben.

Dann natürlich: Park-and-ride-Parkplätze an der Ringbahn für die Pendler. Das haben wir schon als Antrag ins Parlament eingebracht, der aber von dieser Verkehrsverhinderungskoalition aus Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. – Danke schön, dass Sie unser Verkehrskonzept gelesen haben, Herr Schmidt! Danke schön, dass Sie es verstanden haben! Danke schön, dass Sie es als Antrag eingebracht haben!

Für Rot-Rot-Grün wäre es sicherlich auch vorteilhaft, einmal unser Verkehrskonzept zu lesen. Da sind viele gute Ideen drin, wie ÖPNV in Berlin funktioniert, wie moderner, zukunftsfähiger ÖPNV aussehen muss.

Die Leute wollen nicht in abgewrackten, kaputten Zügen durch die Gegend fahren, stinkend, maskiert, unsauber, unpünktlich. Die Menschen möchten moderne Züge, moderne Verbindungen haben.

Ja, ja, warten wir es mal ab, Herr Heinemann! Der Flughafen BER sollte doch auch schon lange kommen und ist nicht da.

Warten wir mal auf die neuen Züge. Wenn Sie sagen, 1. Januar – Sie sagen ja nie, in welchem Jahr das ist. Meinen Sie 2021? 2031? Warten wir es mal ab. Wir hoffen mal für die Berliner, dass etwas kommt. Und wie Sie sehen: Vernünftige Verkehrspolitik, auch im ÖPNV, geht nur mit der AfD.

(Kristian Ronneburg)

Herr Schmidt! Sie können sicher sein: Wir stimmen dem Antrag zu, den Sie bei uns abgeschrieben haben. Vielleicht haben Sie bei der FDP demnächst auch mal wieder eigene Ideen, aber so lange können Sie gerne bei uns abschreiben. – Danke schön!

[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Haben Sie die Recht- schreibfehler auch übernommen? – Gunnar Lindemann (AfD): Die habe ich nicht korrigiert! Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt! Sie sagen, Sie haben das hier ins Haus getragen. Das Verkehrskonzept haben wir ins Haus getragen.

Wir haben es ausgelegt – eigentlich für diese Regierung, damit sich Rot-Rot-Grün fortbilden kann, was es Vernünftiges im ÖPNV zu tun gibt. Wir freuen uns natürlich, dass Sie es gelesen haben, dass Sie abgeschrieben haben. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, Herr Schmidt: Wir stimmen zu, weil der ÖPNV uns wichtig ist. Wir möchten die Bürger nicht wie Rot-Rot-Grün dazu zwingen, ihr

Auto stehen zu lassen und in dem ÖPNV umzusteigen. Das macht diese Autohasssenatorin Frau Günther.

Wir möchten den Bürgern einen vernünftigen, modernen ÖPNV anbieten, sodass Bürger sich freiwillig entscheiden, auf den ÖPNV umzusteigen. Und wie gesagt, Herr Schmidt: Selbstverständlich stimmen wir zu. – Danke schön!

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die CDU-Fraktion ist jetzt auf die U-Bahn gekommen.

(Roman Simon)

Das ist sehr schön, das freut uns. Hamburg möchte bis 2035 50 Kilometer U-Bahn neu bauen, die BVG will die U-Bahn neu bauen – stand in der Presse –, Herr Schopf von der SPD hat in den Haushaltsberatungen gesagt, er möchte über den weiteren U-Bahnausbau nachdenken, er hat gerade noch einmal gesagt, dass er zwar nicht prioritär über die U 6, aber generell schon nachdenken möchte, die Grünen leben noch in einer rückwärtsgewandten, nostalgischen Welt und träumen von den Straßenbahnen, die ganz Linken im Sozialismus wollen wieder Arbeitslager und Erschießungen haben – darüber wollen wir besser gar nicht reden.

Wir freuen uns natürlich, dass die CDU jetzt auf die UBahn gekommen ist. Wahrscheinlich haben Sie unser Verkehrskonzept gelesen. Im AfD-Verkehrskonzept auf Seite 48 steht genau Ihr Antrag drin: U 6 ausbauen. Auch die anderen U-Bahnprojekte, von denen Sie sprachen, sind in unserem Verkehrskonzept enthalten. Herr Schopf hat es offensichtlich auch schon gelesen,

und er ist ein bisschen früher als Sie, denn er hat schon vorher angefangen, und zwar bei den Haushaltsberatungen im Dezember, die U-Bahn gutzuheißen. Wir freuen uns, dass Sie das lesen. Wir stimmen in den Ausschüssen und auch hinterher Ihrem Antrag natürlich zu, denn es ist ja unsere Idee. Vielleicht kommt bei den Grünen, bei Herrn Moritz auch irgendwann noch die Erleuchtung, dass eine Großstadt wie Berlin nicht nur mit Straßenbahnen den ÖPNV regeln kann, sondern vielleicht auch eine U- und S-Bahn braucht. – Herr Moritz, vielleicht kommen Sie noch darauf. Ich habe da die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben.

Wie gesagt: Wir stimmen der Sache zu. Die U-Bahn – einschließlich deren Ausbau – ist das einzig vernünftige Verkehrsmittel für die Zukunft für Berlin. Wir müssen langfristig denken: nicht nur für die nächsten fünf Jahre, sondern für die nächsten fünfzig Jahre. – Herzlichen Dank!

Wir brauchen

keinen Sozialismus! –

Weitere Zurufe von der AfD]

Danke schön!

Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die CDU fordert den Senat auf, einen Zeitplan für die S-Bahnausschreibung der Teilnetze 2 und 3 vorzulegen.

Das ist insoweit verwunderlich, da dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Aber bei dieser GrünenVerkehrsverhinderungssenatorin ist das vielleicht notwendig, den Senat rechtzeitig daran zu erinnern, die S-Bahnteilnetze 2 und 3 rechtzeitig auszuschreiben, damit die Berliner nicht sprichwörtlich am Bahnhof stehengelassen werden.

Schon jetzt knirscht und knarrt es bei der S-Bahn Berlin. Jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren, notwendige Investitionen wurden von verschiedenen Vorgängerregierungen verschleppt. Und wie sieht das heute aus? – Zugausfälle wegen Signalstörungen, Zugausfälle wegen Weichenstörungen, Zugausfälle wegen Verzögerungen

im Betriebsablauf sind zur Regel geworden, von den ständigen Verspätungen wollen wir gar nicht erst sprechen.

Der Berliner S-Bahnfuhrpark gehört besser in ein Eisenbahnmuseum als in den Regelbetrieb auf die Schiene; das haben die Berliner Bürger nicht verdient.

Berlin braucht endlich ein zukunftsweisendes ÖPNVNetz, dazu gehören moderne, klimatisierte Fahrzeuge und eine entsprechend funktionierende Infrastruktur. Dass rechtzeitig ausgeschrieben wird, wer das betreibt, ist wie gesagt eine Selbstverständlichkeit. Natürlich sehen wir den Ausschussverhandlungen des Antrags positiv entgegen und werden dem dann auch zustimmen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Heute beschäftigen wir uns zum wiederholten Mal mit der Straßenbahnnostalgie dieses rot-rot-grünen Senates. Anstatt zukunftsfähige Lösungen für Berlin und die Berliner voranzubringen, flickschustert dieser Senat wie bei so vielen Dingen auch im ÖPNV nur herum. Jetzt sollen die Straßenbahnen, ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, leiser gemacht werden. Die engen, vollen Straßen in der Berliner Innenstadt sind aber gar nicht für den Bau weiterer Straßenbahnen geeignet.

Hier brauchen wir den konsequenten Ausbau der U- und S-Bahn für Berlin.

Herr Schopf von der SPD! Sie hatten ja bei den Haushaltsberatungen bereits einen kleinen Lichtblick beim Thema U-Bahnausbau vorgetragen. Vielleicht schließt sich ja der Rest Ihrer Koalition irgendwann noch einmal an und kriegt auch noch einen Lichtblick.

Im Osten Berlins, an den Stadträndern sind die Straßenbahngleise überwiegend in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung. Hier am Stadtrand ist die Straßenbahn auf eigener Trasse als Zubringer zur U- und S-Bahn durchaus noch eine sinnvolle Ergänzung. Im Übrigen sind moderne Fahrzeuge bereits sehr leise, und nicht hörbare Straßenbahn stellen insbesondere für Fußgänger in der Innenstadt eine massive Gefahr dar.

Eine Straßenbahn, die nicht mehr hörbar ist, wird nämlich oftmals nicht mehr wahrgenommen, was zu noch mehr Unfällen führen kann.

Sicher mag es die eine oder andere Stelle in Berlin geben, wo eine Lärmminderung für Anwohner sinnvoll sein könnte, aber hier wird mal wieder nach dem typischen Gießkannenprinzip das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler verpulvert. Statt weiter an den Symptomen herumzudoktern und an Relikten aus vergangenen Zeiten festzuhalten, empfehlen wir Ihnen einen Blick in unser zukunftsweisendes, modernes Verkehrskonzept für Berlin.

Nur so wird der ÖPNV in Berlin für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig und für die Berliner komfortabel. Eine überfüllte, im Stau stehende Straßenbahn lockt jedenfalls niemand mehr aus dem Auto in den ÖPNV. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Der Berliner Senat hat den Klimanotstand ausgerufen.

Gratulation! Dieser Senat hat zumindest schon einmal erkannt, dass Berlin einen Notstand hat, wenn auch nicht beim Klima, sondern eher bei der Politik dieser Berliner Landesregierung.

Einsicht ist aber ja bekannterweise der erste Schritt zur Besserung. Herr Schopf hat dazu schon gezeigt: Er unterstützt unser AfD-Programm in Sachen ÖPNV.

Berlin hat einen Notstand in vielen Dingen – im Görlitzer Park, bei der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildungspolitik und natürlich auch im ÖPNV. Hier haben wir, bei der S- und U-Bahn beispielsweise, einen Fahrzeugnotstand. Ebenso haben wir aufgrund der Sparmaßnahmen der letzten Jahre bei der BVG und bei der S-Bahn Berlin einen Schieneninfrastrukturnotstand.

Zu alledem kommt noch ein Personalnotstand bei dem Fahrpersonal hinzu. Darum läuft es auch im ÖPNV in Berlin nicht rund, vielmehr werden die Berliner von diesem Senat im Regen stehen gelassen.

Was macht der Senat nun in seinem Haushaltsentwurf? – Anstatt die dringenden Probleme im ÖPNV anzugehen und den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten, wird nur ein wenig kleinkarierte Flickschusterei betrieben. Dieser rotdunkelrot-grüner Senat reanimiert in alter SED-Manier eine neue sozialistische Wartegemeinschaft, nämlich die Straßenbahn auf engen, verstopften Straßen in der Stadtmitte und im Westen von Berlin, anstatt zukunftsorientiert den Aus- und Weiterbau des S- und U-Bahnnetzes zu betreiben

(Marion Platta)

oder anstatt Park-and-ride-Parkplätze am Stadtrand für den Umstieg auf den ÖPNV zu schaffen.

So wird kein Berliner ermutigt, auf den ÖPNV umzusteigen.

Mit unseren Änderungsanträgen hatten wir Sie aufgefordert, diese Misere endlich zu beenden und Berlins ÖPNV zukunftsfähig zu machen.

Leider haben Sie diese Chance mit Ihrem hier vorgelegten Haushaltsentwurf vertan.

Deshalb werden wir diesen Haushalt auch ablehnen, denn wir als AfD-Fraktion möchten den Berlinern dieses linksgrüne Verkehrschaos nicht weiter zumuten.

Wir möchten eine zukunftsorientierte Politik. Dazu gehören zukunftsfähige Lösungen für die Probleme im Berliner ÖPNV und ein Ende des Regierungsnotstandes im Berliner Senat. – Vielen Dank!

Es ist auch Ihre Farbe,

Herr Dr. Lederer! –

Wo sind denn

(Dr. Hugh Bronson)

die SED-Millionen? –

Zuruf von Marc Vallendar (AfD) –

Weitere Zurufe von der AfD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin als Stadt wächst. Immer mehr Bürger ziehen nach Berlin, und das erfordert natürlich dann auch entsprechende Verkehrskonzepte für die Menschen, die in Berlin leben und die nach Berlin zuziehen. Entsprechende Verkehrskonzepte, dazu gehört insbesondere auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Man kann das natürlich so machen, wie es die CDU vorschlägt, indem sie sagt: Wir fordern einen Zu

(Dr. Maren Jasper-Winter)

zugsstopp für Berlin. – Das ist das System Kohl/Merkel, also Probleme aussitzen.

Man kann es auch so machen wie Rot-Rot-Grün und Straßenbahnen bauen, die dann in der Innenstadt in überfüllten Straßen stehen und dann mit den Autos zusammen eine sozialistische Wartegemeinschaft bilden. Das kennen Sie aus DDR-Zeiten wahrscheinlich, den Sozialismus.

Wir als AfD-Fraktion haben uns aber wirklich mit diesem Problem beschäftigt und haben gesagt, wir müssen eine innovative, vernünftige Lösung für Berlin und für die Berliner finden. Berlin braucht diese Lösung. Und das funktioniert nur mit dem Ausbau von S- und U-Bahn. Darum haben wir heute hier zwei Anträge mal zum Vorstellen: Das eine ist der Ausbau der U-Bahnlinie U 2 vom Knotenpunkt Pankow bis nach „Pankow Kirche“. „Pankow Kirche“ ist das Zentrum in Pankow, für die, die sich in Pankow nicht auskennen. Und da macht es durchaus Sinn, dass die Menschen in Pankow nicht mit irgendwelchen Bussen in überfüllten Straßen stehen, sondern mit der U-Bahn direkt ins Zentrum weiterfahren können, auch von der S-Bahn in Pankow umsteigen können in die U-Bahn und entsprechend ins Zentrum weiterfahren können.

Der zweite Teil des Antrags ist Ausbau der U-Bahnlinie U 8 bis ins Märkische Viertel. Darüber wird ja seit 40 Jahren schon diskutiert, egal ob unter Rot-Rot-Grün oder unter Rot-Rot oder unter Rot-Schwarz. Passiert ist bis heute leider nichts. Die 40 000 Bewohner im Märkischen Viertel warten immer noch auf den U-Bahnanschluss. Die Busse stehen immer noch dort im Stau. Es geht nicht vorwärts. Mit 44 Prozent ist der Individualverkehr über dem Berliner Durchschnitt extrem hoch in dieser Region. Darum ist es zwingend erforderlich, auch ins Märkische Viertel die U-Bahn entsprechend auszubauen.

Für beide U-Bahnausbauten existieren schon Vorbauten, Vorleistungen. Das heißt, es sind beides Bauten, die relativ problemlos, relativ schnell umgesetzt werden können.

Und zur Verdeutlichung der Wichtigkeit des Ausbaus der U-Bahn hat heute übrigens die Industrie- und Handelskammer Berlin zusammen mit dem Bauindustrieverband Ost e. V. eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, wo beide den intensiven Ausbau der U-Bahn fordern. Zum Beispiel, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Jan Eder, den Hauptgeschäftsführer der IHK:

Dass der U-Bahnbau vor drei Jahren nicht explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, darf heute kein Ausschlusskriterium sein.

Und Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Ost, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:

Möchte der Senat sein ökologisches Profil tatsächlich weiterentwickeln, muss er den U-Bahnbau aktiv fördern.

Wir freuen uns natürlich, dass die Industrie- und Handelskammer und der Bauindustrieverband Ost unseren Vorschlägen hundertprozentig zustimmen und unsere Vorschläge aufnehmen. Wie gesagt, auch für Sie, Frau Senatorin, darf ich einmal empfehlen – Sie haben ja von Verkehr nicht ganz so viel Ahnung –: Wir haben ja ein wunderschönes Verkehrskonzept. Das liegt bei uns aus.

Auch die Kollegen von Rot-Rot-Grün können das gerne nachlesen. Und für die, die nicht so gut lesen können und nicht so viel lesen möchten, haben wir das Ganze auch noch mal als Nahverkehrsplan visualisiert. Das kann man sich auch bei uns in der AfD-Fraktion abholen, auch Frau Senatorin. Und dann wissen Sie, wo wir was ausbauen möchten, wo es notwendig ist, was auszubauen. Und, wie gesagt, ich empfehle Ihnen: Stimmen Sie uns zu für Berlin. Die Berliner haben es verdient, einen vernünftigen, zukunftsfähigen ÖPNV zu bekommen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Es ist schon ein Kuriosum: Vorige Woche haben wir im Ausschuss gesessen und die antragstellende Fraktion, die FDP, hat selbst zugestimmt und beantragt, dass ihr eigener Antrag für erledigt erklärt wird, weil ausnahmsweise einmal die grüne Verkehrssenatorin gute Arbeit geleistet hat

und das Projekt schon längst in Gange ist.

Jetzt frage ich mich: Sie möchten jetzt einen Antrag besprechen, der schon erledigt ist. Das ist für mich ein Zeichen, dass die FDP keine eigenen Ideen mehr hat.

Ich habe die Debatte mitbekommen. Aber die Siemensbahn ist in Bearbeitung.

Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Bau der Siemensbahn auch. Ich will Ihnen jetzt aber einmal kurz erklären, warum wir uns als einzige Fraktion enthalten haben bei der Erledigterklärung dieses Antrags.

Für uns ist er nämlich nicht erledigt, wir hatten nämlich im Ausschuss einen Ergänzungsantrag gestellt, dass wir die Anbindung des Flughafens Tegel an die Siemensbahn mit prüfen lassen wollten, was natürlich Rot-Rot-Grün und auch die Kollegen von FDP und CDU offensichtlich nicht wollten.

Gerade bei diesem Projekt, die Bahn endet in Gartenfeld kurz vor dem Flughafen, zu dem Flughafen fahren nur Busse und da wäre es durchaus sinnvoll gewesen, direkt zu prüfen, dass man die S-Bahn direkt bis zum Flughafen verlängert. Leider haben Sie das versäumt. Darum können wir uns auch nur enthalten

und hoffen, dass wir künftig im Ausschuss noch einmal über die Anbindung des Flughafens sprechen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kollegen, liebe Berliner! Seit 1865 gibt es die Straßenbahn in Berlin. Jetzt ist Rot-Rot-Grün aufgefallen, dass die Räder der Straßenbahn quietschen, 2019. Das ist eine tolle Leistung. Dafür haben Sie lange gebraucht.

Dass der Lärm natürlich für die Anwohner, wenn die Straßenbahnen durch Wohngegenden fahren, wo die Häuser neben den Gleisen gebaut sind, eine Belästigung darstellen könnte, ist natürlich auch der AfD-Fraktion klar. Das Beste ist, Anwohner nicht mit Lärm zu belästigen, ist nicht eine Lärmverringerung, sondern eine Lärmvermeidung. Lärmvermeidung entsteht dadurch, indem man konsequent auf den Ausbau von U- und S-Bahn setzt und nicht auf den Weiterbau oder Neubau von Straßenbahnstrecken.

Wenn wir U-Bahnen bauen, entsteht der Lärm in den Tunneln und belästigt nicht die Anwohner. Damit wären leise Gleise für Straßenbahnneubau nicht mehr nötig. Statt hier Flickschusterei zu betreiben, sollten wir lieber direkt an die Zukunft Berlins denken, denn es geht nicht nur um den Lärm bei den Neubauprojekten. Es geht auch um die Beförderungskapazität mit der Straßenbahn. Die Kapazität der Straßenbahn wird in 10, 20, 30 Jahren nicht mehr ausreichen. Das heißt, Sie bauen jetzt eine Straßenbahn für viele Millionen Euro oder Milliarden Euro, bauen dann noch leisere Gleise für noch ein paar Millionen Euro dazu, bauen noch ein paar Laufflächenkonditionierungsanlagen, und in 20, 30 Jahren merken Sie, dass Sie doch eine U-Bahn bauen müssen. Also lassen Sie uns lieber jetzt eine vernünftige Verkehrsplanung durchführen, wie es Ihnen mein Kollege Scholtysek und ich schon in unserer AfD-Verkehrsplanung vorgestellt haben, und direkt zukunftsorientiert entsprechend eine U-Bahn bauen.

Wir werden natürlich Ihre Anträge im Ausschuss entsprechend noch einmal im Detail besprechen. Vielleicht gibt es bestimmte Stellen in den Randbezirken, wo die Straßenbahn als Zubringer zu U- oder S-Bahn sinnvoll ist, wo man vielleicht auch über entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen sprechen kann. Das sind aber einzelne

Projekte. Sie sollten nicht mit der Gießkanne das gesamte Netz lärmvermindert ausbauen, was wieder viel Geld kostet, was den Steuerzahler viel Geld kostet und was unnötig ist.

Darum lassen Sie uns die Details im Ausschuss besprechen. Ich freue mich, dass wir dann weiter über Ihren Antrag reden. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Barrierefreiheit ist auch für uns, die AfDFraktion, von großer Wichtigkeit. Wir möchten auch allen Menschen den barrierefreien Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Darum kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen, liebe Kollegen von der FDP: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.

Es geht natürlich nicht nur darum, dass diese barrierefreien Einrichtungen wie Aufzüge und Rolltreppen errichtet werden, sie müssen natürlich auch funktionieren. Auch aufgrund persönlicher Erlebnisse sehe ich immer wieder, dass gerade in den Randbezirken Aufzüge wesentlich länger kaputt sind als zwei oder vier Stunden, so wie es uns hier erklärt worden ist.

Wenn dann zum Beispiel an der S-Bahnhaltestelle Springpfuhl der Aufzug mehrere Wochen kaputt ist und Rollstuhlfahrer dort nicht aus- und umsteigen können, und das an einem Knotenpunkt zur Straßenbahn, dann ist das meines Erachtens nicht mehr hinnehmbar. Großunternehmen wie die BVG oder die Deutsche Bahn, also die S-Bahn GmbH, kann man durch entsprechende Malusregelungen bei nicht funktionierenden Aufzügen oder Rolltreppen durchaus dazu bringen, dass Reparaturen schnel

ler erledigt werden als ohne Malusregelung und die Unternehmen sagen, im Prinzip sei es ihnen egal ob es funktioniert oder nicht. Darum werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ich rege noch einmal an, dass die Koalition sich das vielleicht auch noch mal überlegen sollte, zuzustimmen, denn wir wollen ja gemeinsam dafür sorgen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen uneingeschränkt am ÖPNV teilnehmen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Die Koalition hat ihren Antrag eingebracht, Umsteigebedingungen für Pendler auf den ÖPNV zu verbessern. Wir haben ja schon mehrfach darüber diskutiert. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenbaren trauen Sie es Ihrer eigenen Senatorin nicht zu, dass sie das selbst hinbekommt. Wenn man sich den Antrag näher anguckt, sieht man: Das Einzige, was wirklich da drin steht, ist, Park-and-Ride-Parkplätze zu schaffen.

Park-and-Ride-Parkplätze hat die AfD-Fraktion schon vor zwei Jahren beantragt; sie hätten schon längst fertig sein können, sie hätten schon stehen können.

Das haben Sie abgeschrieben, genau! – Was Herr Ronneburg sagte, dass Sie das Job- oder Firmenticket verbessern wollen – das haben wir auch vor zwei Jahren beantragt; das Jobticket hätte es auch schon längst geben können. Das heißt, die Pendler hätten ihr Auto schon längst am Park-and-ride-Parkplatz abstellen und mit dem verbilligten Jobticket nach Berlin reinfahren können, wenn Sie vor zwei Jahren unseren Anträgen einfach zugestimmt hätten. Das haben Sie leider nicht, daher müssen die Berliner leider noch länger warten.

Warum wir Ihren Antrag jetzt ablehnen, will ich Ihnen auch noch erklären: Wenn man einmal in die Begründung und ins Kleingedruckte guckt, steht dort geschrieben, Sie möchten die Busverbindungen in Brandenburg verbessern. Das heißt, der Berliner Senat, der die Verkehrspolitik schon in Berlin blockiert und einen vernünftigen, zukunftsorientierten ÖPNV in Berlin nicht hinbekommt, soll jetzt in Brandenburg Busse organisieren und auch noch finanzieren.

Ja, Herr Schneider! Das Land Berlin bekommt Geld aus dem Länderfinanzausgleich, womit wir jetzt den Brandenburgern die Busse bezahlen. Ich glaube, das kann es nicht sein.

Berlin braucht das Geld dringender in Berlin. Wir brauchen nämlich neue U-Bahn-Wagen, neue S-Bahn-Wagen; da tut sich auch nichts, das haben Sie auch verschlafen. Und an die Schulden brauche ich Sie auch nicht zu erinnern – dass wir vielleicht einmal über Schuldenabbau nachdenken, wenn Sie wirklich zu viel Geld haben. In diesem Sinne müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. – Vielen Dank!

Peinlich! –

Weitere Zurufe von der AfD]

Wissen Sie, wen Sie völlig vergessen haben? Wie wird das denn ablaufen? Wie wird dieser ekelhafte AfDUntersuchungsausschuss ablaufen? – Da werden die Zeugin Meier, die Zeugin Schulze und wechselseitig irgendein Verwaltungsmitarbeiter des Bundeskanzleramtes, CDU-interne Machkämpfe, und ein Verwaltungsmitarbeiter der Kulturverwaltung Berlin aussagen. Öffentlich, in das Licht der Öffentlichkeit gezogen. Wie war es denn, Frau Meier? Wie war die Übergriffigkeit? Hat er Sie an Ihr Gesäß gefasst? – Ich meine, wir haben hier ja auch ein Problem in der Abgrenzung zwischen „Schniepel“ und „Schwanz“, habe ich ja auch schon gelesen, völlig irres Zeug.

Na also, mein Lieber! Ich arbeite abends, wenn Sie Ihre Zipfelmütze tragen und Ihre Nazipamphlete auf dem Nachtschrank haben, mein Lieber. Das ist doch irre!

[Anhaltender Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Franz Kerker (AfD): Peinlich! Man muss sich ja schämen als Sozialdemokrat! – Weitere Zurufe von der AfD]

Haben Sie einmal auch nur die Frage aufgeworfen, ob diese Dutzenden Frauen auf diese Art und Weise in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden wollten? Haben Sie das überhaupt abgewogen in Ihrem Wettlauf, wer hier die Oppositionsführerschaft übernimmt? – Schämen sollten Sie sich, das nicht anders ausgesteuert zu haben, als mit diesen inflationären Methoden den Beleg zu erbringen, dass Sie überhaupt keinen konstruktiven Politikansatz haben!

Natürlich wird es darum gehen: Wer hat welche E-Mail geschrieben? Wer wusste was von wem? – Und: Frau

(Torsten Schneider)

Grütters ist böse und Herr Kaczmarek – oder wie die alle heißen, keine Ahnung; vielleicht irre ich mich sogar im Namen. Da muss ich mich dann selbst korrigieren. – Aber es wird um die Frauen gehen. Das macht mir Sorgen, dass die da stehen und dass sich das gar nicht mehr verheimlichen lässt bei denen, die in die Öffentlichkeit gezogen werden.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Ach! – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist gesagt, worum es geht: Ihre Aktenverschiebung!]

Das geht ja hier munter weiter. Dann erleben wir gleich den nächsten Missbilligungsantrag. Das wird ja auch noch bei den Prioritäten stattfinden.

Übrigens wird der Kollege Zillich alleine – damit Sie es schon vorher wissen – für die Koalition verbindlich unsere Linie zu Ihrem desaströsen, inhaltsleeren Auftreten, zu dem inflationären Missbrauch beschreiben.

Jetzt, zum Schluss, frage ich Sie, Herr StechschrittOberst: Wen säubern Sie denn im Verfassungsgerichtshof, in der Staatsanwaltschaft, wenn diese nicht wie Sie meinen, der durch die jüdische Gemeinde ausgezeichnete Fraktionsvorsitzende palästinensischer Herkunft sei ein Volksverhetzer? Wo fangen Sie an? Bei mir, weil ich Ihnen sagen, Sie tragen eine Zipfelmütze? Oder bei den aufrechten Demokraten in diesem Saal? – Schämen Sie sich!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und

den GRÜNEN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der Koalition gesehen habe, habe ich mich gefreut. Ich habe gedacht: Nach SBahn-Chaos, nach U-Bahn-Krise kommt von dieser Regierung jetzt endlich der große Wurf im ÖPNV. Aber leider, beim genaueren Betrachten ist dieser große Wurf ausgeblieben. Was fordern Sie denn in Ihrem Antrag? Sie fordern Park-and-Ride-Plätze, Herr Ronneburg fordert ein verbessertes Jobticket – das haben wir bereits vor zwei Jahren hier in diesem Parlament als AfD-Fraktion beantragt. Wir haben Park-and-Ride-Plätze beantragt, wir haben verbesserte Bedingungen für das Jobticket beantragt, damit die Pendler aus dem Umland, die nach Berlin hineinfahren, an der Stadtgrenze entsprechend umsteigen und mit dem ÖPNV weiterfahren können.

Das heißt, es ist schön, dass Sie unsere Anträge kopiert haben – herzlichen Dank dafür!

Ihre Einsicht hat natürlich zwei Jahre gedauert, die Parkand-Ride-Parkplätze hätten eigentlich schon längst fertig sein und schon benutzt werden können, wenn Sie unseren Anträgen sofort zugestimmt hätten.

Als Nächstes sagen Sie dann, Sie wollen die Umsteigeverbindungen verbessern. Ich meine, vernünftige Umsteigeverbindungen vom Bus auf die Bahn sind eine Selbstverständlichkeit. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag dann natürlich noch weiter, mit der Finanzierung sollten betroffene Landkreise nicht alleingelassen werden. Was heißt das denn jetzt? – Das heißt, Berlin bezahlt die Busverbindungen im Berliner Umland, also im Land Brandenburg, das heißt, Berlin bekommt Geld vom Länderfinanzausgleich, aus Bayern, aus Baden-Württemberg, und finanziert damit die Busse in Brandenburg? Ich weiß nicht, ob das unbedingt so eine sinnvolle Sache ist, was Sie sich hier vorgenommen haben mit der Finanzierung. Sie wissen selbst, wenn Sie attraktiven Busverkehr in Brandenburg im Umland anbieten wollen, müssen Sie den 20-Minuten-Takt anbieten. Was ein 20-Minuten-Takt im ländlichen Raum, in kaum bewohnter Gegend kostet, können Sie sich auch ausrechnen. Das wissen Sie. Wir halten das nicht unbedingt für attraktiv. Darum ist die Lösung mit den Park-and-ride-Parkplätzen, wie wir sie bereits seit zwei Jahren gefordert haben, die einzig gangbare und vernünftige, um Berufspendler zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich traurig, dass wir heute über die diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Aufträgen sprechen müssen.

Öffentliche Aufträge sind die Vergabe von Steuergeld, das uns anvertraut worden ist, mit dem wir vernünftig umgehen müssen.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir diskriminierungsfrei ausschreiben, um mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen.

Wir haben jetzt über diese Vergabe schon vor ungefähr einem Jahr im Verkehrsausschuss mit Frau Günther gesprochen. Da kam dann raus, dass sie die Altfahrzeuge zugelassen haben, was eine diskriminierungsfreie Vergabe nicht mehr möglich macht, weil Altfahrzeuge in Berlin nur die S-Bahn hat. Kein anderes Eisenbahnunternehmen hat Altfahrzeuge oder Fahrzeuge, die in Berlin auf der S-Bahn funktionieren. Das liegt an dem speziellen Stromsystem, mit dem die Berliner S-Bahn betrieben wird.

Um die Aufträge diskriminierungsfrei zu vergeben, gäbe es zwei Lösungen: Die erste Lösung wäre ein Umbau der S-Bahn mit Strommasten, damit die S-Bahnen mit Pantographen fahren, wie es außer in Hamburg und Berlin in allen Großstädten in Deutschland der Fall ist. Das kostet ungefähr 1 Million Euro pro Kilometer. Das wäre eine Investition von 400 Millionen Euro, um alles umzubauen.

(Oliver Friederici)

Diese Art der Vergabe würde allerdings zur Verteuerung um 25 Millionen Euro pro Jahr führen. Das müsste man wieder reinholen.

Man könnte natürlich sagen, man möchte es nicht umbauen. Dann könnte man die Verträge für eine entsprechend längere Laufzeit ausschreiben. Damit sich die Neuanschaffung von Fahrzeugen amortisiert, bräuchte man mindestens 20 bis 25 Jahre. Man schreibt die Verträge dann natürlich auch nur mit Neufahrzeugen aus. Die Berliner haben ein Recht auf klimatisierte Fahrzeuge. Sie sollen nicht in heißen, stinkenden Fahrzeugen transportiert werden – wenn die alten Fahrzeuge denn überhaupt fahren und nicht auf den Bahnhöfen liegenbleiben. – Nur diese zwei Möglichkeiten funktionieren.

Es wird hier immer wieder von einer dritten Möglichkeit gesprochen, nämlich von der VEB S-Bahn. Von den linken Tagträumern kommt die Idee, die S-Bahn zu übernehmen. Städtische Betriebe neigen immer dazu, Politiker, die nicht mehr gewählt werden, zu versorgen. Wir möchten keine VEB S-Bahn, wo irgendwelche Politiker versorgt werden. Das lehnen wir ab.

Das ist ähnlich.

Die S-Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Die S-Bahn gehört der DB, und die ist eine Aktiengesellschaft.

Jetzt haben wir zwei Anträge von der CDU und der FDP. Die klingen zu Anfang beide erst einmal gut, wobei die CDU natürlich anfängt, über Altfahrzeuge zu reden. Altfahrzeuge sind nie diskriminierungsfrei, denn nur die S-Bahn Berlin hat sie.

Die CDU redet auch davon, irgendwelche Verträge wieder anzufechten, womit man immer rechtliche Streitigkeiten, Probleme für die Berliner und einen Stillstand der SBahn riskiert. Das wollen wir auch nicht. Die FDP hat ihren Antrag ein bisschen schlauer ausgearbeitet. Da können wir zustimmen. Ich hoffe, dass sich der Senat einig wird, dass wir in Zukunft die S-Bahnleistungen diskriminierungsfrei ausschreiben, damit wir einen fairen Wettbewerb haben, damit wir die Kosten senken und damit wir auch für die Berlinerinnen und Berliner neue Fahrzeuge zur Verfügung stellen können. – Herzlichen Dank!

Lieber Herr Heinemann! Ich habe gesagt, es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist der Umbau der Berliner S-Bahn. Dazu haben wir Anfragen eingereicht und entsprechende Auskünfte von der S-Bahn über die Kosten und Möglichkeiten bekommen. Man hat uns natürlich auch berichtet, dass es z. B. im Nord-Süd-Tunnel Probleme geben könnte und auch, dass kurze Abschnitte teurer sind als 1 Million Euro pro Kilometer. Das ist klar. Darum habe ich auch gesagt, es gibt noch eine zweite Möglichkeit. Diese besteht darin, die Verträge mit einer vernünftigen Vertragslaufzeit – 20, 25 Jahre – auszuschreiben und nicht nur für vier, sechs oder acht Jahre, wie es teilweise geschieht,

damit es sich für einen Betreiber, der Neufahrzeuge anschaffen muss, auch lohnt und er sich bewerben kann. – Danke schön!