Heute kommen Sie mit einem neuen ÖPNV-Verkehrsträger, bei dem gleich fünf Strecken geprüft werden sollen. Und das Prüfergebnis soll schon in acht Wochen, am 1. Mai, dem Parlament vorgelegt werden. Herr Schmidt, das ist doch ein bisschen unseriös.
[Beifall bei den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Die Legislaturperiode ist ja schon ein paar Wochen alt!]
Wo setzen Sie Ihre Prioritäten? – Vor zwei Wochen U-Bahn, heute Seilbahn, vielleicht in 14 Tagen Magnetschwebebahn – auch eine innovative Lösung. Sie müssen sich schon mal entscheiden.
Im Übrigen, der Kollege Schopf hat darauf hingewiesen, dass im Nahverkehrsplan die Seilbahn erwähnt ist.
Wenn Sie den vor kurzem beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr lesen, dann finden Sie im Maßnahmenkatalog unter der Maßnahme I36 „Prüfung und ggf. Einführung innovativer ÖV-Systeme“; darunter finden Sie auch Seilbahnen.
nur, ganz in Ihrem Sinne sich nicht zu verzetteln, kommt die Seilbahn etwas später dran. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Moritz! Sie haben uns ja zwei Sachen vorgeworfen, einmal: Warum das jetzt alles so schnell gehen muss. – Der Nahverkehrsplan, den Herr Schopf erwähnt hat, ist von 2019; wenn die Prüfaufträge da drinstehen, ist nach zwei Jahren doch wirklich mal Zeit, dass da auch was vorliegt, denke ich. Da sollten Sie eher erklären, warum das so lange dauert.
Zum Thema Verzetteln: Wir haben darauf hingewiesen, dass die Senatsverwaltung für Verkehr unglaublich viele Projekte gleichzeitig angeht, aber natürlich braucht man in dieser Stadt U-Bahn-, Straßenbahn- und auch Seilbahnprojekte. U-Bahnprojekte dort, wo viele Leute unterwegs sind und wo es dicht bebaut ist, Straßenbahnprojekte, wo etwas weniger unterwegs sind, wo Platz ist, eine Straßenbahn zu bauen, und Seilbahnen da, wo kurze Strecken zu überwinden sind, über Flächen, Gewässer – da passt eine Seilbahn hin.
Man kann sich nicht wie die Grünen hinsetzen und sagen: Wir machen nur Lastenräder und Straßenbahnen. –, sondern Sie müssen das Gesamtspektrum angucken und in jedem Bereich Projekte vorschlagen. Da haben wir gesagt, wenn Sie Projekte in einzelnen Bereichen vorschlagen, dann bitte fokussiert, denn es macht natürlich keinen Sinn, 20 U-Bahnprojekte, 20 Straßenbahnprojekte, 20 Seilbahnen und 300 Radwege zu bauen, sondern in jedem Bereich so viele, wie man bewältigen kann.
Ich glaube, das sollte doch eigentlich ganz nachvollziehbar sein, und hoffe, das noch einmal richtig gestellt zu haben. – Vielen Dank!
Herr Schmidt! Ich habe doch ganz in Ihrem Sinne gesagt: SenUVK soll Projekte hintereinander abarbeiten und sich nicht verzetteln, und Sie kommen wieder mit einem anderen Projekt. Der Bericht soll ja schon zum 1. Mai vorliegen.
Wollen Sie jetzt alles stehen und liegen lassen? – Auch in acht Wochen werden Sie das gar nicht hinkriegen.
Wir müssen Prioritäten setzen, und die haben wir im Koalitionsvertrag gesetzt. Wir haben die Priorität bei der Straßenbahn gesetzt, um jetzt zügig voranzukommen. Wir müssen den Radverkehr ausbauen, auch das ist eine relativ schnelle Maßnahme, die wir machen können, und daran arbeiten wir. Wir wollen uns eben nicht verzetteln und fangen deswegen nicht noch neue Verkehrsträger an, bei denen ich sage, an der einen oder anderen Stelle könnte das sogar sinnvoll sein, das streite ich überhaupt nicht ab, aber sich jetzt noch einen zusätzlichen Verkehrsträger aufzuhalsen, wo man mit den anderen zu tun hat – –
Die Machbarkeitsstudien zur U-Bahn liegen vor, und die Nutzen-Kosten-Analysen müssen erst noch folgen, sonst kann es gar nicht weitergehen.
Wir können noch weiter, aber wir wollen uns dabei nicht mit Ihren Anträgen verzetteln. – Von daher ist dieser Antrag jetzt so oder so nicht diskussionswürdig. Wir werden das, was im Nahverkehrsplan festgelegt ist – da wird gerade eine Studie gemacht –, prüfen. Oder das wird über den Stadtentwicklungsplan Verkehr, wenn diese Maßnahme da ist, geprüft – und nicht jetzt im Hauruck in acht Wochen. Das ist doch Unsinn!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 22. Februar 2021 Drucksache 18/3448
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2787