Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Ich weiß, wie im Moment die Stimmung in unserem Land und in unserer Stadt ist, noch einmal den politischen Entscheidungsträgern oder einzelnen Maßnahmen gegenüber. Die Bewertung fällt nicht positiv aus. Ich bitte Sie aber auch, in diese Bewertung mit einzubeziehen, was uns gemeinsam in den letzten Monaten gelungen ist. Und ich sage, es ist wichtig, dass wir gemeinsam diese Bewertung vornehmen, weil wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land auch weiterhin brauchen, denn wir sind durch diese Krise noch nicht durchgekommen. Wir haben von Beginn an sehr schnell Material und Geräte zur Krankenversorgung organisieren können. Ich möchte daran erinnern, dass auf Zuruf über Nacht die Beatmungsgeräte beschafft wurden, die wir brauchten, um den Schwersterkrankten schnell helfen zu können. Wir haben damit Menschenleben, nicht nur der Berlinerinnen und Berliner, sondern vieler anderer befreundeter Städte und Länder, denen wir hier vor Ort helfen konnten, gerettet.
Unsere Gesundheitssenatorin hat mit Unterstützung des Senats innerhalb weniger Wochen ein Notfallkrankenhaus aufgebaut.
aber wir sehen, wie sich innerhalb von Tagen eine Situation so dramatisch entwickeln kann, dass man dann schnell reagieren können muss.
Und wir können schnell reagieren, wenn die Krise es erfordert. Wir haben uns darauf vorbereitet. Sie hätten sich nicht darauf vorbereitet.
Wir haben sehr schnell und unkompliziert eine Soforthilfe für die Kleinstselbstständigen von 5 000 Euro ausgezahlt.
Wir haben bei sinkenden Inzidenzen Freiräume ermöglicht. Wir haben über die ganzen Monate ohne Ausgangssperren, die für viele Menschen eine zusätzliche Belastung wären, gearbeitet. Wir haben die Ältesten durch unsere Impfstrategie geschützt. Wir haben ein Testsystem wie wenige andere ausgerollt.
Wir haben Tests an unseren Schulen eingesetzt, wie kaum ein anderes Bundesland. Warum haben wir eigentlich im Ministerpräsidentenbeschluss den Hinweis, dass es doch jetzt gut wäre, möglichst zweimal die Woche für die Lehrerinnen und Lehrer ein Angebot zu machen? – Das steht in diesem bundesweiten Beschluss, weil andere Bundesländer es nicht wie wir machen. Wir haben seit Wochen dieses Angebot. Wir haben 3,7 Millionen Testkapazitäten für die Schülerinnen und Schüler und 3 Millionen für das Personal organisiert. Seit Wochen sind diese Schnelltest- und Selbsttestungsmöglichkeiten an der Schule angekommen. Wir sind besser und schneller als andere Bundesländer. Auch das gehört zur Bewertung der Situation dazu.
Ich nehme das auf, was Sie das letzte Mal in der Debatte zu dieser Auseinandersetzung gesagt haben. Sie haben recht gehabt. Wir mussten schneller werden – auch in der digitalen Kontaktnachverfolgung. Kein Ruhmesblatt, wo wir im Bereich der Digitalisierung deutschlandweit stehen – auch nicht in Berlin. Und es gibt die Möglichkeiten. Und wir haben sie für Berlin, ich glaube, es sind nur noch zwei weitere Bundesländer, mit dieser Luca-App jetzt organisiert. Und selbst da wieder – Herr Czaja, Sie werden es auch erleben – gibt es natürlich die Besserwisser, die sagen: Das ist doch die falsche Plattform, nehmt eine andere! – Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wer immer nur das Optimale und das Beste will, der wird dauerhaft darauf warten und nie das Gute organisieren. Mir war es wichtig, jetzt endlich mal zu starten und zu
sagen: Wir wollen eine Plattform haben, die uns nicht direkt hilft, sondern den Berlinerinnen und Berlinern Freiräume ermöglicht. Darum geht es: Schneller zu werden, Dinge zu ermöglichen, Kontaktnachverfolgung auf digitalem Wege nachvollziehen zu können. Das als Stadt zu organisieren war wichtig, und wir haben es gemacht.
Ich will auch noch in diesem Bereich der Möglichkeiten etwas zu den Modellprojekten sagen. Das ist keine einfache Diskussion. Es gab Mitglieder der Bundesregierung – aus höchsten Bundesregierungskreisen –, die mich traurig angeguckt und gesagt haben: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Die Zahlen gehen hoch, und ihr macht Modellversuche und lasst in der Kultur und dem Sport etwas zu. – Ich sage aus voller Überzeugung: Doch! Ich finde es richtig!
Ich will auch, dass wir daran festhalten und es vielleicht, soweit es geht, ausweiten. Ich glaube nicht, dass das ein Widerspruch ist, sondern wir sind eben in einer anderen Phase der Pandemiebekämpfung. Wir können uns Dinge mit Testen, Impfen und anderen Sicherungsmaßnahmen zutrauen, und wir müssen sie uns jetzt zutrauen. Wir müssen herauskommen aus diesem ewigen Hin und Her, dem ewigen Auf und Zu.
Es ist gut, dass wir Erkenntnisse gewinnen konnten: Funktioniert es denn, dass in 90 Minuten 500 Menschen vor Ort getestet werden? Werden sie akzeptieren, dass sie trotz eines negativen Tests noch im Konzertsaal mit Maske und Abstand sitzen? Wird das Einlassmanagement ordnungsgemäß funktionieren? Wie geht es im Bereich des Sports? Frau Pop mahnt zu Recht an – das wird unser nächstes Thema sein –: Können wir solche Modelle auf die Gastronomie oder die Hotellerie übertragen?
Nur durch solche Erfahrungen, die wir sammeln, können wir schrittweise sehen, wo wir besser werden und wo wir den Menschen Dinge ermöglichen können, auf die sie so dringend warten. Darum geht es. Zur Wahrheit gehört dazu: Auch dazu gibt es viel Widerspruch. Auch an dieser Stelle kann man es nicht allen recht machen. So ist es.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich hoffe, dass Sie erkennen, dass wir nach wie vor in einer schwierigen Situation sind und in einer echten Gesundheitskrise, die für viele Menschen noch dramatisch verlaufen kann oder die viele Menschen möglicherweise sogar noch das Le
ben kosten kann. Sie haben in den letzten Monaten hier im Parlament, aber auch Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, einen besonnenen Weg mit großer Solidarität und sehr konstruktiv unterstützt. Auch wenn die eine oder andere Entscheidung nicht das ist, was Sie sich von der Politik erhofft haben, auch wenn die eine oder andere Entscheidung etwas ist, wo Sie sagen: Da haben die sich völlig vergaloppiert –, können wir, glaube ich, unter dem Strich sagen, dass wir in unserem Land und gerade auch in Berlin, soweit es im Rahmen dieser Gesundheitskrise möglich ist, gut durch diese Zeit gekommen sind. Das lag auch an Ihrer Unterstützung. Ich bitte Sie, gerade jetzt in dieser Phase, wo neue Möglichkeiten uns auch neue Freiheiten gewähren können, diesen besonnenen Weg weiter zu unterstützen, dass Sie sich bewusst machen, dass jeder und jede einzelne dazu beitragen kann, dass Infektionsketten sich nicht weiter ausbreiten, dass Menschen geschützt werden. Ich bitte Sie dringend darum, sich auch über die Ostertage bewusst zu machen: Nicht alles, was möglich ist, muss man machen, sondern man kann weiter in dieser Situation sich und andere durch besonnenes Verhalten schützen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur gemeinsamen Besprechung mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Dregger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine Regierungserklärung zu der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag gehört, die Sie, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, geleitet haben, die im Ergebnis so gut wie keine neuen Weichenstellungen vorgenommen hat und die ein Höchstmaß an Verwirrung gestiftet hat. Dafür sind alle verantwortlich, die den Weg der Verwirrung mitgetragen haben.
Es ehrt die Bundeskanzlerin, die dafür gestern die Verantwortung übernommen und um Verzeihung gebeten hat und die eine fehlerhafte Entscheidung korrigiert hat. Ich sage all denjenigen, die das jetzt mit Häme kommentieren: Selbstkritik ist ein Zeichen von Einsichtsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Stärke. Das würde manchen von Ihnen auch gut tun.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Marc Vallendar (AfD): Das ist doch ein Ablenkungsmanöver!]
Dennoch empfinde ich die entstandene Situation wie eine Vertrauenskrise. Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob ihre gewählten Vertreter die Lage im Griff haben. Das Vertrauen gewinnt niemand von uns durch höhnische Besserwisserei zurück. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt zu Recht von uns kein kleingeistiges Parteiengezänk, schon gar nicht in diesem Wahljahr, sondern sie erwarten von uns Ehrlichkeit, dass wir uns um den besten Weg bemühen, Fehler eingestehen können und letztlich an einem Strang ziehen, um unser Land aus dieser Pandemie zu führen.
Als Berliner Abgeordneter habe ich den bisherigen Kurs in der Krisenbewältigung gemeinsam mit meiner Fraktion im Wesentlichen mitgetragen. Das galt und gilt nicht nur für die haushaltspolitischen Entscheidungen, beispielsweise für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung oder Soforthilfen. Das zeigt auch unser heutiger CDU-Antrag auf institutionelle Kulturförderung des arg gebeutelten Kulturstandortes Berlin. Das gilt und galt auch für die Infektionsschutzmaßnahmen, die doch so einschneidende Wirkungen auf viele Menschen in unserem Land haben und die dennoch notwendig sind.
Führen wir uns vor Augen, dass wir mit unserem bisherigen Weg eine Überforderung unseres Gesundheitssystems verhindert haben. Wir haben es geschafft, dass diejenigen, die an diesem fürchterlichen Virus erkrankt sind, medizinisch gut versorgt werden konnten. Auch das war und ist weltweit nicht der Standard. Wir haben es inzwischen auch geschafft, einen Großteil der vulnerablen Gruppen zu impfen und die Todesrate dadurch deutlich zu senken. Wir haben es geschafft, die guten intensivmedizinischen Kapazitäten unserer Krankenhäuser nicht zu überlasten. Aber wir haben auch nicht vergessen, dass wir noch vor wenigen Wochen kurz davor standen. Über 75 000 Tote sind und bleiben eine Warnung. Wir haben die Gefahr noch nicht gebannt. Daher kommt es in den kommenden Wochen darauf an, das Notwendige zu tun, um die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land zu schützen. Darauf werden wir als CDUFraktion wie auch in der Vergangenheit besonders achten. Für unkalkulierbare Risiken stehen wir nicht zur Verfügung.
Aber die Erfolge im Bereich des Gesundheitsschutzes sind nur die eine Seite der Medaille. Der Preis, den wir für den gesundheitspolitisch erfolgreichen Kurs bezahlen, wird immer höher, je länger er dauert, und er wird für immer mehr Menschen und Unternehmen zu hoch. Das
wird uns besonders in unseren Gesprächen mit den vielen Gewerbetreibenden deutlich, deren Existenz bedroht ist.
Das gilt insbesondere für die Unternehmen in den Bereichen der Gastronomie, Hotellerie, Messegeschäft, Veranstaltungsgeschäft, in der Kulturszene und vielen mehr, die massiv unter Einschränkungen leiden und zum Teil ihrer Betätigung gar nicht nachkommen können.
Das ist die Verantwortung der Pandemie, sehr geehrter Herr Kollege. Ich möchte auch, um Ihren weiteren Zwischenrufen vorzubeugen, mal deutlich sagen: Wenn Ihr Kurs, den Sie hier seit Monaten vertreten, der Kurs der Bundesrepublik Deutschland gewesen wäre, dann wäre unser Gesundheitssystem kollabiert.
Wir hätten Hunderttausende von Toten, die Sie zu verantworten hätten. Das ist völlig unverantwortlich.