Entweder sind alle gleich zu behandeln, oder Sie bevorzugen entweder das eine oder das andere oder das dritte oder das wievielte Geschlecht auch immer.
Deutschland erlebt im Moment eine der größten Krisen der Neuzeit. Viele Menschen wissen nicht mehr, wovon sie in Zukunft leben sollen. Kleine Unternehmer und Selbstständige lösen ihre Altersvorsorge auf und stecken alles in ihre Geschäfte, um am Ende mit leeren Händen dazustehen. Es herrscht faktisch ein Berufsverbot für viele Branchen, die sich nach den unsinnigen LockdownMaßnahmen kaum mehr richtig erholen können. Es gibt nach wie vor keine vernünftige Perspektive für viele Wirtschaftszweige, für Kultur, Sport, für die Kinder in den Schulen. Wir erleben einen dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen. Das sind die echten Probleme, die zu lösen sind. Und was machen Sie? – Sie blähen die Verwaltung auf und schließen die Augen vor den realen Problemen und Sorgen der Berliner. Wer Hilfe braucht, soll sie auch bekommen, egal ob Männlein oder Weiblein. Gutes Regierungshandeln ist keine Geschlechterfrage. Gutes Regierungshandeln berücksichtigt alle Berliner. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Ines Schmidt (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Das war so richtig Old School! Nur alte Kerle! Wer die Landesvorsitzende in die letzte Reihe setzt, hat mit sich genug zu tun!]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt dann Herr Abgeordneter Walter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, wieder Ruhe einkehren zu lassen. Der Kollege Walter das Wort.
Kein Politikfeld ist geschlechtsneutral. Das ist eigentlich eine selbstverständliche Feststellung, aber manche Bereiche verschließen sich dieser Erkenntnis mehr als andere. Hierzu gehört leider auch noch die Finanzpolitik.
Mit diesen Sätzen zitiere ich die Abgeordnete der SPD Ulrike Neumann, mit der sie die Einführung von GenderBudgeting hier in diesem Hause an dieser Stelle im Jahr 2002 begründet hat. Vieles ist seitdem an Gutem passiert, doch diese Erkenntnis von damals, die ich soeben formuliert habe, ist teilweise noch immer erschreckend aktuell.
Berlin hat Anfang der Zweitausenderjahre mit der Implementierung von Gender-Budgeting eine bundesweite Pionierrolle eingenommen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, dass Berlin genau daran wieder anknüpft. Wir wollen, dass Berlin dem Gender-Budgeting-Ansatz neuen Schwung verleiht, ihn ausweitet, weiterentwickelt und damit erneut bundesweit Vorreiterin wird.
Damals wie heute gilt, dass wir anerkennen müssen, dass unser Landeshaushalt und unsere Bezirkshaushalte nicht geschlechtsneutral sind. Gender-Budgeting ist aber hier das starke Instrument, um unsere Haushalte von der Aufstellung bis zur Steuerung der Ausgaben geschlechtergerecht auszutarieren. Ohne Widerstände wird das nicht passieren, denn Geld ist bekanntlich Macht. Und auch für den Haushalt muss gelten: die Hälfte der Macht den Frauen!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antje Kapek (GRÜNE): Mindestens!]
In dieser Wahlperiode sind wir bereits einen ersten entscheidenden Schritt gegangen, und zwar: Mit dem Auflagenbeschluss Nr. 11 zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir die konzeptionelle Novellierung des GenderBudgetings neu angestoßen. Dabei möchte ich ausdrücklich allen beteiligten Verwaltungen, insbesondere der Senatsfinanzverwaltung, aber auch der AG GenderBudgeting danken, die sich da auf einen sehr arbeitsreichen und diskussionsreichen Weg der Umsetzung gemacht haben. Bitte verstehen Sie diesen Antrag aus dem Parlament heraus als Rückenwind und Motivationsschub, um diesen Kurs auch über den aktuellen Haushalt hinaus zu bekräftigen!
Uns geht es dabei vor allem um drei zentrale Aspekte, die Kolleginnen haben sie schon genannt – erstens: Wir
wollen, dass bei den Ausgaben die bisher nur partiell erhobenen Genderdaten auf mehr Titel ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Zweitens wollen wir, dass Gender-Budgeting nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur dritten Option alle Geschlechter berücksichtigt. Und drittens wollen wir, dass ein Controllingmechanismus entwickelt und implementiert wird, damit die Vergleichbarkeit von Daten hergestellt wird und auch konkrete Steuerungsmaßnahmen ermöglicht werden. Das wurde übrigens auch schon mit dem Beschluss von 2002 gefordert und hier im Haus diskutiert.
Eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik sieht genau hin, z. B. wenn es bei den Dienstkräften des Landes noch immer zu geschlechtsabhängigen Lohnungleichheiten kommt. Hier wird es künftig eine differenziertere Darstellung geben, die variable Faktoren wie beispielsweise die unterschiedliche Inanspruchnahme von Elternzeit herausrechnet, sodass wir zum ersten Mal politisch bewertbare Zahlen erhalten. Neben dem Hinschauen und dem Bewerten geht es bei einem geschlechtergerechten Haushalt auch um die Steuerung, z. B. um die Sportförderung. Wenn im Spitzensport beide Geschlechter gleichermaßen gefördert werden sollen, aber der Großteil der Mittel nur Männermannschaften zugutekommt, dann muss in der Tat noch mal neu austariert werden.
Dieser Antrag ist aber nicht nur ein Auftrag an die Verwaltung, sondern – Frau Klein hat es schon sehr gut gesagt – auch eine Selbstverpflichtung für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Niemand weiß das so gut wie meine werte Kollegin Anja Kofbinger, der Erfolg von Gender-Budgeting hängt von unser aller Engagement ab. Da dürfen wir selbstkritisch einräumen, da ist noch Luft nach oben. Bereits jetzt ist die Zuarbeit der Verwaltung sehr umfangreich. Das Berichtswesen zu den Haushaltsberatungen füllt sehr lange Vorlagen aus. Aber die Diskussionen hier im Haus bleiben ehrlicherweise dünn. Da müssen wir besser werden, gar keine Frage!
Gerade in Zeiten, wo die Coronapandemie die Gleichstellung der Geschlechter um Jahrzehnte zurückzuwerfen droht, müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen und schärfen, um den Backlash abzuwehren und für Geschlechtergerechtigkeit als Grundsatz unserer Demokratie zu kämpfen. Eines dieser wirkungsvollen Mittel heißt Gender-Budgeting. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und deshalb macht es natürlich Sinn zu hinterfragen, ob ein Haushalt auch die Interessen ganz unterschiedlicher Menschen, Männer, Frauen, divers, aber auch Menschen mit ganz anderen Hintergründen und Perspektiven erfasst. Vielfalt ist ein Wert in unserer Gesellschaft, den es zu schützen und zu beachten gilt. Selbstverständlich stehen wir Freien Demokraten zu diesem Ziel.
Es macht aber genauso Sinn zu hinterfragen, ob Ihr Antrag irgendetwas dazu beiträgt, und da haben wir starke Zweifel. Wir haben vor allem Zweifel, ob das hier noch einmal mit weiteren Maßnahmen versehene Budgeting wirklich einen Nutzen für die Frauen in dieser Stadt hat.
Bisher wurden durch das Gender-Budgeting in Berlin weder konkrete Maßnahmen entwickelt, die die Gleichstellung von Mann und Frau zum Inhalt hatten, noch wurde sie gefördert, geschweige denn erreicht. Wir haben es hier also, anders als Frau Becker uns das gerade dargestellt hat, nicht mit einer Erfolgsstory zu tun, sondern mit einem reinen Papiertiger, und das kann doch nicht so stehenbleiben.
Ihr Antrag ändert daran auch nicht wirklich etwas. Hier sollen jetzt weiterhin und in noch stärkerem Umfang Zahlen und Informationen erhoben werden, deren Nutzen man in der Breite bezweifeln kann. Denn was macht es für einen Sinn, eine Genderbeurteilung beispielsweise für den Besuch eines Museums, die Kosten der Baumpflege oder die Erteilung von Baugenehmigungen vorzunehmen? – Im Gegenteil, wir meinen, durch den Aufwand und die zusätzliche Bürokratie sehen Sie dann den Wald vor lauter Bäumen nicht. Das schafft auch in der Verwaltung keine Akzeptanz des eigentlich gut gemeinten Ziels.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Czyborra von der SPD-Fraktion zulassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Sie haben gesagt, das bringt keinen Nutzen. Sie meinen, wenn wir durch Gender-Budgeting-Ansätze z. B. Sportstätten so umbauen, dass es weniger Angsträume gibt, dass sich Frauen auch nach dem Sport in die Umkleiden trauen, dass sie dadurch eher auch einem Sportverein beitreten und ihre Gesundheit fördern, dann bringt das keinen Nutzen für die Frauen in dieser Stadt. Denn das wären ganz konkrete Projekte, die wir im Rahmen von Gender-Budgeting umgesetzt haben.
Lassen Sie mich das klarstellen! Erstens habe ich gesagt, in der Breite bringt es nicht für alle Fragen, für jeden Posten im Haushalt einen Nutzen. Es gibt bestimmt einzelne Fragen, zu denen komme ich gleich, da müsste man sich das viel intensiver anschauen. Andere Themen, die hier genannt wurden, von Parität über Sportstätten etc., das sind nicht alles Fragen des Budgets, sondern auch der fachlichen und fachpolitischen Arbeit. Da müssen wir doch alle ran, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie außerdem fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walter zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch Ihnen! Es ist ja so, dass vor ungefähr genau 19 Jahren hier in diesem Haus der Antrag der damaligen Koalition diskutiert worden ist, und die Sprecherin der FDP war damals Frau Meister im Übrigen, die auch heute anwesend ist. Ich wollte an diesen Moment erinnern. Ich fand das damals sehr schön, weil ich in dem Protokoll noch mal nachgelesen habe –
Ihre Position war damals etwas aufgeschlossener, und die Frage war nach der wissenschaftlichen Evaluation, die noch fehlen würde, aber ansonsten würden Sie dem zustimmen. – Ich wollte fragen, ob Sie nicht möglicherweise Ihren alten Ansätzen vertrauen und sagen: das Controlling schärfen, aber ansonsten können Sie dem eigentlich zustimmen.