Und so einfach, wie Sie das jetzt darstellen, Herr Walter, ist es nun mal nicht. Wir haben gesehen, dass das bisherige Budgeting eigentlich nicht viel gebracht hat. So. Jetzt schlagen Sie hier Reformen vor, und die müssen wir doch konkret diskutieren. Da können wir jetzt nicht von vor 12 oder 19 Jahren diskutieren, sondern müssen uns doch seriöserweise mit Ihrem Antrag befassen.
Das, was Sie vorschlagen, ist in unseren Augen keine Verbesserung des Systems, sondern letztlich ein Fortsetzen des Systems mit weiterer Bürokratie. Wenn ich da fortsetzen darf: Wir wollen doch die Verwaltung für dieses gute Ziel der Diversity mitnehmen, wenn jetzt aber die Verwaltung noch mehr Bürokratie – ohnehin schon überlastet – aufgebürdet bekommt, ist das unseres Erachtens kontraproduktiv, vor allem an den Stellen, wo die
Und im Übrigen gibt es ja durchaus Fragen, die in Tiefe begutachtet werden müssten, zum Beispiel – da gebe ich Ihnen recht, Frau Czyborra – die Frage: Was ist eigentlich mit den Coronamaßnahmen? – Wir haben uns im Nachtragshaushalt hier in diesem Saal sehr lang darüber unterhalten und auch Coronahilfen beschlossen. Es war keine vertiefte Diskussion, auch keine Vorlage des Senats zu der Frage, ob Frauen genauso partizipieren wie Männer, vorhanden. Das hätte aber der Senat längst tun müssen. Wir haben ja schon Ihr wohlgepriesenes GenderBudgeting, aber nicht mal diese Kernaufgabe wurde geleistet. Da sieht man doch, wie sich der Senat verfranzt und verzettelt und dann die wirklich wichtigen Fragen, wo man Schwerpunkte setzen muss – da stimme ich Ihnen zu –, vernachlässigt – und deswegen: keine weitere Reform der Verzettelung!
Dann ist im Antrag ein uns sehr wichtiges Thema angesprochen: Equal-Pay. Dazu brauche ich aber nicht Ihre Fortsetzung des Gender-Budgetings. Wenn ich Equal-Pay in der Verwaltung möchte, dann muss die Verwaltung einfach mal in der Lage sein und es auch tun, sich selber den Gender-Pay-Gap auszurechnen.
Das habe ich durch mehrere Anfragen abgefragt. Da kamen sehr lustige Antworten raus. Die Hälfte des Senats hat erst mal nicht geliefert, die andere Hälfte hat sich verrechnet, musste sich dann selber wieder korrigieren.
Das muss doch hier gemacht werden. Die Hausaufgaben müssen gemacht werden, dazu brauche ich keine GenderBudgeting-Reform, sondern schlichtes Ausrechnen. Wir haben Ihnen dazu im Übrigen einen Antrag vorgelegt, der sich in den Ausschüssen befindet. Das heißt, es sind hier viele Sonntagsreden zur Gleichstellung gehalten worden, aber in der Praxis scheitern Sie an wichtigen Themen. Letztlich ist unser Eindruck: Man versucht die Gleichstellung mit einem Zahlengerüst und Bürokratie abzuarbeiten, so nach dem Motto: Wir machen jetzt noch was zu Gender, so am Ende der Legislaturperiode, nützt zwar nicht unbedingt jemandem was, aber wir machen was, damit wir irgendeine Frauenpolitik noch vorweisen. – Das ist nicht mein Verständnis von schlagkräftiger Frauen- und Chancenpolitik.
Und wenn wir uns die zum Abschluss noch mal anschauen, wie sieht denn Ihre Bilanz der Frauenpolitik eigentlich aus? – Wir haben erstens einen sinnfreien, aber symbolhaften Frauenfeiertag, eine unnütze Reservierungsquote in landeseigenen Unternehmen, die nichts bringt, und eine theoretische Studie zur Situation von Frauen in der
Pandemie – schlicht, Symbole und Papier. Wir brauchen doch echte Verbesserungen. Wir brauchen Unterstützung von Alleinerziehenden und Eltern in der Pandemie, Karriereaufstieg von Frauen in der Verwaltung – übrigens auch in Teilzeit –, eine Digitalisierungs- und MINTStrategie für die Mädchen und Frauen in dieser Stadt – schnell – und ausreichend Hilfe bei häuslicher Gewalt. Lassen Sie uns doch mal hier zum Vorreiter werden und nicht zum Vorreiter eines neuen Bürokratiesystems.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Wild, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Berlinerinnen! Ich richte mein Wort heute ausschließlich an die weiblichen Berliner.
Berlinerinnen! Sie sind die tollsten Frauen, die es in der Welt gibt, sie sind die tapfersten Frauen weit und breit und die fleißigsten Bewohner unserer Stadt. Sie ziehen überwiegend unsere Kinder groß, sie arbeiten und waschen trotzdem die Wäsche und räumen den Geschirrspüler aus. Das ist schon eigenartig, auch nach Jahrhunderten der Aufklärung, wollen Männer den Geschirrspüler nicht ausräumen. Frauen sind immer häufiger in Führungspositionen. Ein Mitarbeiter des RBB berichtete letztens, er lebe mittlerweile in einem Matriarchat.
Was bedeutet Gleichstellung denn eigentlich? – Wir verändern die Voraussetzungen so, dass hinten für Frauen und Männer das Gleiche herauskommt. Man fordert nicht die Erleichterung beim Kinderaufziehen, Erleichterung bei der Versorgung von Kindern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nein. Wo bleibt denn der Sinn für das Schöne, das Romantische, die Kinder, die Familie, das Nest, die Sicherheit? Sollen wir wirklich unsere Welt dazu umbauen, dass alle Männer sein können? – Wenn den Frauen angeboten wird, jede Stellung im Staat zu erreichen, ist das in Ordnung. Man nennt das Gleichberechtigung. Aber heißt das zwangsläufig, dass wirklich die Hälfte aller Sparkassendirektoren weiblich sein muss? Heißt das, dass die Hälfte aller Klempnermeister weiblich sein muss?
Es gibt Berufe, die man besser mit anderen Interessen verbinden kann als andere. Einige Berufe kann man nur ausüben, wenn man 60 oder 70 Stunden in der Woche ranklotzt, das ist bei Spitzenpositionen nicht unüblich.
Die Frankfurter Schule hat ihr Unwesen in der deutschen Wissenschaftslandschaft getrieben. Sie hat Schneisen in althergebrachte Weltwahrnehmungen geschlagen und für viele absurde Neuerungen Platz geschaffen. Konstruktivismus schafft Realität durch das Erkennen des Einzelnen. Pippi Langstrumpf macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.
Sie wissen, diese Sichtweise ist unpraktisch, denn sie führt oft zu falschen Ergebnissen. Die Zerstörung der Frankfurter Schule hat sich über Jahrzehnte in die Seele der Bevölkerung geschlichen. Nicht nur das Geschlecht soll frei wählbar sein, sondern auch die Rolle in der Gesellschaft.
Das Recht kann man für solch einen Fortschritt anpassen, weniger gut die Biologie. Sie, anbetungswürdige Frauen, haben die Fähigkeit Leben zu schenken, und nun soll Ihre Freiheit vergrößert werden, indem man Ihnen diese Fähigkeit einschränkt. Kollegin Remlinger erwähnte mal, sie wäre gerne Kfz-Meisterin geworden. Warum nicht? – Das finde ich gut. Aber wie viele von Ihnen, verehrte Damen, wollen das?
Braucht man dafür Forschungsgelder und eine eigene Finanzverwaltung? – Wir von der AfD finden, Sie Frauen sollten da die freie Wahl haben. Es ist recht, wenn Sie das eine tun, und es ist recht, wenn Sie das andere tun. Nur scheint es mir, die Linken und Grünen sähen Sie lieber nicht im Kreise Ihrer Kinder und verheiratet, sondern als Emanze, Amazone, Femme fatale, Boxerin oder Werkstattmeisterin.
Wir von der AfD meinen, Sie sollten die Wahl haben, ob Sie Kinder großziehen oder in die Werkstattgrube steigen. Was wir sicher nicht brauchen, ist eine wissenschaftliche Analyse, wie man mehr Frauen sozial zu Männern macht. – Schönen Dank!
Für das Protokoll sei noch einmal festgehalten, dass der fraktionslose Abgeordnete Wild das Wort hatte. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird
die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur nimmt heute in dieser Debatte einen großen Stellenwert ein. Das ist auch gut so, denn gerade in der Kultur herrscht große Unsicherheit in Bezug auf das, was uns nach der Pandemie droht, denn ich glaube, gerade auf diesem Feld ist vielleicht auch dieser Gedanke zutreffend, dass die Krise erst richtig losgeht, wenn die Coronapandemie überstanden sein sollte. Insbesondere wird es auch um die Frage der Verteilung der Ressourcen gehen, der öffentlichen Mittel. Das war immer umstritten. Das wird aber sicherlich umstrittener werden denn je. Für die CDU steht fest: Die Kultur darf dabei nicht hinten runterfallen.