ist ein Schnellschuss, der nicht zielführend ist. Trotzdem hoffe ich auf Diskussionen im Kulturausschuss und bin darauf gespannt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“ – Artikel 20 unserer Landesverfassung. Es ist gut, dass wir es dort festgehalten haben; ob es ausreichend ist, ist die Frage. Wir sind immer wieder in den Haushaltsberatungen an Grenzen gestoßen. Wir sind immer wieder auf Probleme gestoßen, besonders im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Corona, die uns deutlich machen, dass wir sicher in einigen Bereichen Festschreibungen brauchen.
Wahrscheinlich ist dieser Antrag, den die CDU vorgelegt hat, genau in diese Richtung gemeint; aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Deshalb möchte ich zumindest zu einigen Punkten hier etwas sagen, und ich möchte auch betonen, dass ich finde, dass sich die Debatte darüber wirklich lohnt.
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, die Zwiegespräche nach draußen zu verlegen. Es ist hier deutlich zu laut. – Bitte, Sie können fortfahren, Frau Abgeordnete!
Vielen Dank! – Nicht zuletzt, Sie haben darauf verwiesen, gibt es die Kampagne „Wir.Sind.Kultur“. Das ist ein wachsender Zusammenschluss von Verbänden und Vereinen, die sich für ein Berliner Kulturfördergesetz einsetzen; mittlerweile sind es wohl 60 Beteiligte, die sich dem angeschlossen haben, und darunter sind alle, die in unserer Stadt Bedeutung haben.
Insofern nehme ich natürlich die Debatte sehr ernst, die damit aufgemacht wird, finde es jetzt aber zu früh, einen solchen Antrag zu bescheiden. Wir werden das noch diskutieren; das ist klar. Die Frage ist: Ist wirklich ein Mantelgesetz das richtige Mittel, um Kultur zu schützen? – Denn ich schaue mir mal an, was die Zielstellung von „Wir.Sind.Kultur.“ ist: Die haben drei Ziele ausgerufen, nämlich erstens die Berliner Kulturschaffenden durch die
Krise zu bringen. Darüber diskutieren wir in jedem Kulturausschuss, und mittlerweile ja fast auch in jeder Plenarsitzung. Die Debatte darüber wird jetzt nicht das Ergebnis bringen, aber zumindest kann man hier Ergebnisse auf den Tisch legen. Das zweite Ziel, dass die Kampagne benennt, ist, die Kulturszene in Berlin wieder aufzubauen, also praktisch die Zerstörung, die zum Teil durch die Coronaauswirkungen entstanden ist, zu beseitigen. Natürlich muss man das wieder im Zusammenhang mit dem ersten Punkt sehen, nämlich die Kulturschaffenden durch die Krise zu bringen. In beiden Punkten aber hat das Land Berlin und hat auch der Kultursenat, finde ich, sehr Bemerkenswertes geleistet.
Der dritte Punkt, den die Aktion „Wir.Sind.Kultur.“ als Zielstellung benennt, ist, die Berliner Kultur mit einem Kulturfördergesetz nachhaltig abzusichern. Das ist etwas anderes, als uns jetzt hier in dem Antrag von der CDU vorgelegt wird, denn Sie möchten nicht nur ein Kulturfördergesetz, sondern Sie wollen ein Mantelgesetz, in dem all das vorkommt, was Sie hier in vielen Punkten aufgeschrieben haben.
Mal unabhängig davon, dass die Begründung und die Antragspunkte hier ein bisschen durcheinandergehen – das hätte man vielleicht etwas straffen können und mehr aus Ihrem Antragstext in die Begründung hineinnehmen können –, finde ich darin natürlich viele Sachen, die ich sofort unterstützen kann. Na klar, möchte ich gern, dass auch die Kultur Zugang zu öffentlichen Räumen der Stadt Berlin hat, so wie analog im Sportfördergesetz festgeschrieben. Sehr richtig, da würde ich mich sofort anschließen.
Natürlich möchte auch ich Bibliotheken und Musikschulen stärken. Wir haben hier ja auch mehrfach beraten, wie wir das tun können, und wie Sie wissen, kriegen wir jetzt einen Bibliotheksentwicklungsplan. Es ist auch schon mehrfach von der Koalition benannt worden, dass die Zielstellung eines Bibliotheksgesetzes durchaus auch eine ist, die man als Nahziel umsetzen muss. Die Musikschulen abzusichern, ist ein wichtiges Ziel – keine Frage. Das ist aber damit verbunden, Standards zu formulieren, und zwar diese Standards – übrigens haben Sie mich da auch an Ihrer Seite – für die Bezirke, aber auch für das Land Berlin zu formulieren und dann die Finanzierung abzusichern. Das kriegen Sie aber mit einem Mantelgesetz nicht hin.
Also hier ist die Frage: Was ist im Zusammenhang mit der Aufstellung beispielsweise von Haushaltsplänen zu diskutieren, und kann man so etwas in ein Mantelgesetz packen? – Ich habe mich auch mit den schon vorliegenden in Niedersachsen – die haben ja einen anderen Weg gewählt – oder auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt, und ich glaube, die Debatte lohnt sich, aber ich würde mich der Kampagne „Wir.Sind.Kultur.“ anschließen, dass wir Zeit brauchen. Also die haben gesagt, sie bilden Ar
beitsgruppen, sie diskutieren das dort – ergebnisoffen übrigens –, und dann wird man sehen, ob wir das in ein Gesetz packen wollen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, auf die wir zugreifen können wie beispielsweise auch das Berichtswesen. – Ja, ich freue mich auf die Debatte.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute ein Tag für die Kultur. Das ist immer richtig.
Es ist ein Tag weiterer Gesetze. Das bringt eher wenig, wenn ich mal so sagen darf. Herr Juhnke! Ich habe mir das genau angeguckt, was Sie sich dort wünschen und was Sie sich dort vorstellen, und ich habe mir auch den Kulturförderbericht Nordrhein-Westfalen angeguckt.
Also das ist ja schön, dass man da so furchtbar viele schöne, warme Worte zusammengeschrieben hat. Wer davon irgendwas haben soll, ist zumindest für mich im Dunkeln geblieben. Es gibt außerdem einen entscheidenden Unterschied: Nordrhein-Westfalen ist ein Flächenland, in dem Sie stark engagierte Kommunen haben, wenn es darum geht, die einzelnen Institutionen zu fördern. Das machen wir in Berlin sozusagen in eins – Land und Kommune. Dafür haben wir grundsätzlich erst mal ein Gesetz, das Haushaltsgesetz, in dem die einzelnen Kulturinstitutionen aufgeführt sind, und da steht zumindest eine Summe drin, die erst mal sicher ist. Das ist nicht nur eine blumige Aussage, dass wir ja die Kultur fördern könnten. Also ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich ein Theater wäre, ich nähme lieber einen Haushaltstitel mit 25 Millionen Euro als einen Förderbericht, in dem drinsteht: Kultur finden wir schick!
Wir haben mittlerweile auch Doppelhaushalte, sodass es dort eine gewisse Sicherheit über zwei Jahre gibt, und ich kann Ihnen sagen: Auch in schwierigen Zeiten ist es nicht so einfach, bei bestehenden institutionellen Einrichtungen zu kürzen. Das ist ein großer Kampf, und wir wollen das am Ende des Tages ja auch nicht.
Jetzt wird es aber noch schöner: Es soll ja nicht nur ein Gesetz geben, sondern auch noch einen Kulturförderplan, einen Kulturförderbericht und einen Landeskulturbericht. Ich bin mir nicht sicher, ob dadurch in der Kultur irgendetwas besser wird. Wir haben Ihnen vor Längerem einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns eine Fortschreibung des Kreativwirtschaftsberichtes gewünscht haben, weil dieser
Kreativwirtschaftsbericht aufgezeigt hat, welche wirtschaftliche Kraft in Berlin über Kultur und Kreativwirtschaft entfaltet wird. Deswegen haben wir uns davon eine Fortschreibung gewünscht. Es hätte nur einer Fortschreibung bedurft. Schade, dass auch die CDU sich dazu nur der Stimme enthalten hat!
Ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, und natürlich ist es immer Wunsch aller Kulturpolitiker gewesen, Schwerpunkte zu setzen oder Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Ein Hauptproblem daran war immer, dass es kaum jemandem gelungen ist, deutlich mehr Geld zu akquirieren, sodass wir wirklich hätten sagen können: Jetzt sanieren wir alle Kinder- und Jugendtheater mal durch, jetzt sanieren wir überhaupt mal alle Gebäude durch, jetzt vergeben wir mal in dem Bereich der projektgeförderten Theater sechs institutionelle Positionen. – Es ist nie gelungen, weil das Geld gefehlt hat. Und der Kehrschluss der Medaille, dass man sagt: „Okay, dann muss eben einer raus aus dem Spiel, damit ich Schwerpunkte setzen kann“, sorry, das, glaube ich, wollen Sie auch nicht.
Dass Sie in dem Gesetz auch noch den regelmäßigen Dialog mit den Kulturschaffenden festlegen wollen, finde ich ein bisschen überreguliert. Dass es aus Ihrer Sicht an Transparenz mangelt, ist nun wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Man kann viel sagen über Berlin, über das Geldausgeben und den Haushalt, aber man kann wirklich nicht sagen, dass der Kulturbereich nicht transparent ist.
Wir haben ganze Aktenordnerwände voll mit Wirtschaftsplänen, mit Halbjahresberichten über die Entwicklung unserer Kulturinstitutionen, und ich würde mir das bei manchem landeseigenen Unternehmen, das deutlich größer ist, in der Qualität auch mal wünschen. Die schreiben mir aber immer nur auf, dass sie es erst nach dem Winter oder dem Sommer einreichen können.
Sie wollen dann noch einen Strukturfonds und auch noch eine Quote für Atelierräume. Jawohl, wir sind sehr für Atelierräume, aber wirklich, Herr, schmeiß Hirn rein! Bei allen öffentlichen Neubauten soll jetzt ein Kulturraum mit geschaffen werden. Ich persönlich bin ja mal gespannt, wie dann die Polizeiwache an der Ruppiner Chaussee aussieht. Ich finde, man muss schon noch mal ein bisschen überlegen, was man da reinschreibt. Ich glaube, dass es zielgerichteter ist, sich wirklich darum zu kümmern, dass wir einen vernünftig aufgestellten Kulturhaushalte kriegen und dass wir die Kultur stärken. Da sind wir an Ihrer Seite, aber ein Schwubbelgesetz, wie es NordrheinWestfalen gemacht hat, führt in Berlin nicht weiter. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Kulturgesetzbuch für Berlin wünscht sich die CDU und fordert den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein Gesetz vorzulegen – ich zitiere:
in dem alle bestehenden, sich in der Erarbeitung befindenden bzw. darüber hinaus notwendigen kulturrelevanten Gesetze durch einen zu schaffenden Mantel zusammengeführt werden.
Denn die CDU fordert hier tatsächlich, alle relevanten Gesetze in einem Kulturgesetzbuch zusammenzufassen, nicht nur die bestehenden, nein, auch diejenigen, die derzeit erarbeitet werden sowie alle künftigen – einfach alle.
Dieses Ansinnen hat Prof. Dr. Peter Raue, der bekanntermaßen nicht nur eine kulturelle Instanz, sondern auch Jurist ist, am Montagabend auf einer Veranstaltung des Landesmusikrates sehr treffend kommentiert: „Ja geht’s denn noch?“ –,
fragte Peter Raue etwas fassungslos angesichts dieses Antrags, wobei er auch die Metapher eines zusammenführenden Mantels als – ich zitiere – „einfach daneben“ bezeichnete.
Ich frage mich angesichts dieses Antrags, wie realitätsfern und wie weit weg von der aktuellen Situation, in der sich die Kulturschaffenden Berlins gerade befinden, muss man eigentlich sein, um einen derartigen Antrag zu formulieren?
Ich frage mich weiter, ob Sie realisieren, was Rot-RotGrün in den letzten Jahren kulturpolitisch eigentlich bewegt hat. – Wohl eher nicht, denn in den Punkten 1 bis 9 Ihres Antrags beschreiben Sie Themenfelder, die wir längst intensiv bearbeiten.
Sicher, auf dem einen oder anderen Themenfeld gibt es noch einiges zu tun, unter anderem bei der Sicherung und Entwicklung kultureller Räume. Hier haben wir kürzlich eine neue Struktur geschaffen, Kultur Räume Berlin. Die müssen jetzt liefern. Zwingend notwendig ist die Erstellung eines Kulturkatasters, um berlinweit einen Überblick über bestehende Räume und Infrastruktur zu erhalten.
Und wir müssen verstärkt Zwischennutzungen zulassen. Last but not least müssen wir in der Bauordnung zwingend bei Neubauvorhaben ab einer bestimmten Größe die Einplanung kultureller Räume festschreiben, ebenso wie wir bei Schulneubauten Räume für Musikschulen und Bibliotheken mitdenken müssen.