Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe diese Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung überwiesen. Dazu darf ich Ihre Zustimmung feststellen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3504
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 13 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 18 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Hochschul-Wahlgrundsätze-Verordnung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Die Tagesordnungspunkte 20, 21 und 21 A wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungs
punkt 24 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungs
punkt 27 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 29 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Die Tagesordnungspunkte 35 A und B sowie 36 bis 38 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. April 2021 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage, falls wir uns bis dahin nicht noch einmal sehen sollten. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: