Es reicht nicht, immer nur an die Menschen zu appellieren, dass sie sich an die Regeln halten. Es müssen auch die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass sie das auch ohne Existenznöte tun können.
Es ist der dritte Tag in Folge, dass die Inzidenz in Berlin über 100 liegt, deshalb muss sich der Senat über die Notbremse verständigen.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Thomas Isenberg (SPD)]
Ja, ich weiß, dass das Frust erzeugt und „mütend“ macht, wie viele ihre aktuelle Gefühlslage in Bezug auf die Pandemie beschreiben. Umso wichtiger ist es, dass wir auch Signale der Hoffnung setzen und zeigen, dass dieser Zustand, in dem wir uns aktuell befinden, überwunden werden kann. Deshalb freue ich mich, dass geimpfte Menschen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen wieder gemeinsame Aktivitäten machen können, dass sie endlich wieder gemeinsam singen können. Das sind Zeichen der Hoffnung. Das sind die Dinge, die uns den Weg zeigen, wie es funktionieren kann.
Es ist richtig, dass der Senat die in den vergangenen Wochen gestarteten Pilotprojekte fortsetzt. Die testweise Öffnung von Theatern und Konzertsälen wurde über Wochen durch den Kultursenator Klaus Lederer akribisch mit den Einrichtungen und unter interdisziplinärer Begleitung der Wissenschaft vorbereitet. Sie wird durch die Wissenschaft begleitet und ausgewertet. Ich verrate hoffentlich nicht zu viel, wenn ich sage, dass mit der gleichen Akribie daran gearbeitet wird, dass wir in diesem Sommer wieder viel mehr Kultur draußen ermöglichen können als im letzten Jahr.
Wir unterstützen, dass sich der Sport daran ein Beispiel nimmt und hier ebenfalls erprobt wird, wie mit dem Einsatz von Schnelltests die Möglichkeit geschaffen wird, dass Fans wieder in die Hallen und Stadien können und die Meisterschaft der Eisbären feiern. Darauf können wir uns freuen!
Die Erfahrungen, die wir dabei sammeln, können uns helfen, auch Lösungen für die anderen Bereiche, die heute schon angesprochen worden sind, zu finden – im Handel, der Gastronomie, der Hotellerie und weitere Branchen, die unter der Pandemie irgendwann wieder sicher an den Start gehen müssen.
Ja, auch beim Impfen können und müssen wir trotz der engen Rahmenbedingungen mehr machen. Wie der Regierende Bürgermeister richtig sagte, können wir uns es
nicht leisten, dass ein wirksamer Impfstoff in den Regalen liegen bleibt. Darauf müssen wir flexibel reagieren können. Wenn jetzt an einem Tag massenhaft Impftermine von Astrazeneca frei bleiben, dann muss man flexibel darauf reagieren – zum Beispiel, indem man wenigstens diese Impfdosen in die Arztpraxen gibt.
Es sind die Hausärztinnen und Hausärzte, die am besten wissen, wer geimpft werden muss und wie man vielleicht Vorbehalte abbauen und das Vertrauen in den Impfstoff stärken kann.
Auch wenn uns die Mutation des Virus auf unserem Weg in ein wieder normales Leben ein Stück weit zurückgeworfen hat, haben wir trotzdem Grund zur Hoffnung. Mit Impfungen, Selbst- und Schnelltests haben wir anders als im vergangenen Jahr Instrumente zur Verfügung, die uns einen Weg ebnen können. Leider noch zu wenig – das stimmt –, aber es gibt sie. Wir finden gerade heraus, wie wir diese Instrumente am effektivsten einsetzen. In Berlin gehen wir an dieser Stelle voran, und im Herbst können wir vielleicht auch dafür sorgen, dass auch die Bundesregierung mutiger wird, vielleicht mit einer Regierung ohne die CDU. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Wir sind dankbar, dass Sie heute eine Regierungserklärung gehalten haben. Wir sind der Auffassung, das muss öfter passieren.
Wir sind auch der Auffassung, dass man bei einer Regierungserklärung Ihrerseits die Erwartung durchaus nicht nur formulieren kann und muss, sondern auch haben sollte, dass am Ende einer Regierungserklärung mehr übrigbleibt, als der Ausblick darauf, dass die Luca-App in Berlin angekommen ist und funktioniert und dass Sie noch einmal mit der Berliner Wirtschaft über die Frage von Homeoffice reden wollen.
Das ist die Zusammenfassung aus meiner Sicht nach 45 Minuten Regierungserklärung Ihrerseits. Es bleibt also die Frage: Was nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Man muss festhalten, dass wir auch eine Strategie Ihrerseits heute noch nicht zur Kenntnis nehmen durften. Ich
ein Jahr Pandemie, ein Jahr Erkenntnis, ein Jahr, das dazu beigetragen hat, Wissen über das Virus zu sammeln, Wissen über das Virus, das wächst.
In unserer Gesellschaft ist immer noch der Eindruck vorhanden – zunächst Lockdown, dann Lockdown Light, dann verschärfter Lockdown, dann WellenbrecherLockdown, dann Osterruhe –, ob ein Lockdown tatsächlich Ihre einzige Maßnahme bleibt, und die Frage steht im Raum, ob es eine Strategie gibt.
Diese Strategie muss in jedem Parlament diskutiert werden. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, Herr Regierender Bürgermeister: Diese Strategie muss in jedem Parlament diskutiert werden, bevor sie in die Ministerpräsidentenkonferenz geht.
Wir wollen hier mit Ihnen darüber sprechen, Wir wollen mit Ihnen darüber sprechen, weil das Parlament – wenn wir uns miteinander ernst nehmen, Frau Jarasch, wenn wir uns ernst nehmen und uns zuhören –,
wir in diesem Saal, durchaus dazu beitragen kann, Qualitätssicherung zu betreiben – Qualitätssicherung zu betreiben für die Maßnahmen, die Sie vorhaben, in die Abwägung, in die Ministerpräsidentenkonferenz, zu bringen oder nicht.
Diese zwölf Monate der Pandemie haben uns oft eines gezeigt: Immer dann, wenn sich das Parlament nicht die Zeit genommen hat, wenn das Parlament nicht befasst war, haben völlig übernächtigte Entscheidungen dazu beigetragen, dass sie später von den Gerichten korrigiert werden mussten. Diesen Weg wollen wir durchbrechen. Dazu laden wir Sie ein, und wir hoffen, dass dieser Weg in unserem Land in der Zukunft in die Umsetzung kommt.
Wir müssen nach einem Jahr Pandemie leider auch zur Kenntnis nehmen, dass man sich zwischen Zuständigkeiten, Profilkämpfen und Eigeninteressen zwischen Kanzleramt, Europaparlament und den Ländern verloren hat. Das kann nach zwölf Monaten nicht der Befund sein. Wir müssen besser werden. Deshalb schlagen wir Ihnen heute auch konkrete Dinge im Rahmen Ihrer Regierungserklärung vor.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich möchte noch mal an eine Regierungserklärung erinnern, die Sie fast genau auf den Tag vor einem Jahr hier gehalten haben. Fast genau
auf den Tag vor einem Jahr haben Sie eine Regierungserklärung unter der Überschrift „Die Coronakrise gemeinsam meistern – solidarisch, konsequent, unbürokratisch“ abgegeben. Ich will mal die Frage stellen, was tatsächlich solidarisch, konsequent und unbürokratisch umgesetzt worden ist? – Vielleicht einiges, aber ich möchte Ihnen an drei Beispielen deutlich machen, wo ich glaube, dass es nicht solidarisch, nicht konsequent und auch nicht unbürokratisch war und wir besser werden müssen.
Ich frage Sie, was ist daran solidarisch – Sie sind in Ansätzen darauf eingegangen –, wenn Astrazeneca wie Blei in den Regalen liegt und Personen, die schwere Vorerkrankungen haben, sich nicht freiwillig impfen lassen können. Ich finde das nicht solidarisch. Deshalb müssen wir in dieser Frage besser werden, wir müssen flexibler werden. Ich hoffe, dass der Appell der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm hier im parlamentarischen Raum dazu führt, dass wir die notwendige und nötige Flexibilität an den Tag legen, dass die Impfdosen, die wie Blei in unseren Regalen liegen, am Ende an diejenigen, die sich freiwillig damit impfen lassen wollen, die Vorerkrankungen haben, auch erreichen und das Angebot kommt.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage Sie, was ist daran konsequent, wenn sich Maßnahmen scheinbar nur dann an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, wenn es um den Lockdown geht. Wenn sich aber sowohl Herr Drosten in seinem Podcast als auch das RKI für die Öffnung der Außengastronomie aussprechen, dann verhallen diese. Wenn das RKI der Auffassung ist, pro Kunde seien 10 Quadratmeter ausreichend, Sie sich aber auf 40 Quadratmeter verabreden, dann frage ich mich, wo das konsequent ist.
Ich habe nach einem Jahr immer noch Fragen. Viele Eltern fragen sich – auch in Anlehnung an Ihre Regierungserklärung vor einem Jahr –, was eigentlich aus „unbürokratisch“ geworden ist. Was ist daran unbürokratisch, wenn Eltern eigenverantwortlich beispielsweise Luftfilter anschaffen, die dann nicht in den Schulen aufgestellt werden dürfen? Was ist daran unbürokratisch, wenn wir für die Beschaffungen in den Schulen zur Digitalisierung Monate brauchen, um ein Endgerät zu bestellen, damit es am Ende auch in den Berliner Schulen ankommt? Da sind wir – da bin ich Ihnen dankbar für den Befund – noch weit hinter unseren Möglichkeiten in der Stadt. Da müssen wir besser und vor allen Dingen unbürokratischer werden. Die Krise erlaubt uns, an der einen oder anderen Stelle unbürokratisch zu werden. Dann bitte ich auch darum, dass Sie unbürokratisch werden, Herr Regierender Bürgermeister.
Nehmen Sie sich also selbst beim Wort Ihrer eigenen Regierungserklärung, die Sie hier vor einem Jahr gegenüber dem Parlament abgegeben haben. Wenn wir heute über die Regierungserklärung „Gemeinsam aus der Pandemie – verantwortungsvoll, mit Augenmaß und flexibel“ reden, dann muss es um Lösungen gehen. Augenmaß bedeutet für mich konkrete, differenzierte Lösungen. Das bedeutet für uns als Fraktion, dass wir aus dem Panikmodus rausmüssen, hin zu langfristigen Lösungen.
Das ist aus unserer Sicht – erstens: eine Erweiterung der Coronaampel. Was stellen wir uns darunter in Berlin vor? Wir möchten, dass Sie ein verlässliches bezeichnen und einen bereinigten Inzidenzwert anfangen zu ermitteln. Ein bereinigter Inzidenzwert, das bedeutet, wir ziehen zukünftig ein Gesamtlagebild hinzu, was sich an der Auslastung auf unseren Intensivstationen, an der Testkapazität und den tatsächlichen Tests, an dem Impfstatus, vor allem am Schutz der vulnerablen Gruppen und daran orientiert, was technisch in unserer Stadt möglich ist. Sie haben das Thema Luca angesprochen und damit auch die Kontaktnachverfolgung. All das sind für uns Faktoren, die dazu beitragen können, dass wir einen Weg aus dem Dauerlockdown herausfinden. Die müssen jetzt auf den Tisch. Die müssen Teil jedes politischen Handelns werden.
Wir möchten, dass Sie sich stärker mit dem Thema Testen auseinandersetzen, dass Sie genau das, was Sie in Bezug auf die Teststrategie angesprochen haben, auch konsequent umsetzen und in dieser Stadt möglichst viele entgeltfreie Tests auch zur Verfügung stellen, da, wo es notwendig ist, um den gesellschaftlichen Betrieb und damit auch unseren wirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Tun Sie das, gehen Sie in den Austausch! Ich bitte sogar darum, dass die Gesundheitssenatorin viel stärker – Frau Senatorin Pop, wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert – in all diesen Fragen der Gesundheits- und Hygienekonzepte, in Gastronomie und Handel, Tourismus mit einbezogen wird. Nein, Frau Senatorin, Sie gehören mit an den Tisch. Diese Termine müssen Sie wahrnehmen und nicht nur der Wirtschaftssenatorin überlassen. Die Konzepte der Branchen liegen vor. Sie sind gut. Sie sind erprobt. Lassen Sie die Branche etwas tun in unserer Stadt.
Nehmen wir die Branchen doch ernst, die Verantwortung übernehmen wollen in Berlin, und sorgen Sie dafür, dass diese Konzepte nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden.