Nehmen wir die Branchen doch ernst, die Verantwortung übernehmen wollen in Berlin, und sorgen Sie dafür, dass diese Konzepte nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden.
Das Thema Fehlerkultur steht im Raum seit der Ministerpräsidentenkonferenz und auch der Entschuldigung der Bundeskanzlerin Merkel, auch Ihrer Entschuldigung,
Herr Regierender Bürgermeister, die wir heute Morgen gehört haben. Fehlerkultur bedeutet dann aber eben auch, sein eigenes Handeln nicht nur zu entschuldigen, sondern für die Zukunft anders auszurichten, wenn man es dann hinterfragt. Das bedeutet konkret: Lieber einmal 70 Prozent machen als 100 Prozent planen und dazu beitragen, dass das, was an Ideen und Lösungen da ist in dieser Stadt, auch in die Umsetzung kommt. Mit den Freien Demokraten werden Sie weiterhin einen Partner in diesem Parlament und in dieser Stadt haben, der gerne Ideen, Handlungsanleitungen, Handlungsempfehlungen mit in die Debatte bringt. Wir haben das bewiesen mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetzes, was wir nur noch ernster nehmen müssen. Ernster nehmen müssen bedeutet, Debatte, bedeutet aber auch, dem anderen zuzuhören, bedeutet aber eben auch, das Argument des anderen anzuhören und gegebenenfalls das Argument des anderen auch umzusetzen und nicht nur im starren Regierungshandeln zu bleiben. Dann erst wirkt ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Dann erst können wir das erreichen, was in unserer Gesellschaft notwendig ist, nämlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Ihre Maßnahmen.
Wir haben Ihnen darüber hinaus ein Angebot gemacht für einen Stufenplan. Wir haben Ihnen als Freie Demokraten den Vorschlag unterbreitet, Luftfilter in den Berliner Schulen einzusetzen, schon letztes Jahr im Juni, und wir haben darüber hinaus, dafür sind wir Ihnen sehr dankbar, den Vorschlag unterbreitet, dass die vulnerablen Gruppen, die in die Impfzentren fahren, mit Taxigutscheinen eine Unterstützung bekommen. Auch das haben Sie umgesetzt. Das zeigt aber eines: Wir müssen einander zuhören und die Ideen, egal ob aus Regierung oder Opposition, abwägen. Nur dann können wir gemeinsam, Herr Regierender Bürgermeister, ein Wort, dass Sie immer wieder gerne anstrengen, aus dieser Krise herauskommen. – Es hat mich sehr gefreut, dass Sie mit zugehört und nicht aufs Handy geschaut haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verwandte und Freunde, die sich seit Wochen, ja seit Monaten nicht mehr gesehen oder umarmt haben, Kinder und Jugendliche, die mit Depressionen zu kämpfen haben, Selbstständige, Gastronomen, Künstler und Künstlerinnen, die verzweifelt das letzte Ersparte zusammengekratzt und eigentlich vielleicht sogar schon
aufgegeben haben, über 3 000 Menschen, die in Berlin an Corona gestorben sind, nach über einem Jahr hat die Pandemie Spuren hinterlassen bei uns im Land, tiefe Spuren, überall, in unser aller Leben. Immer noch liegt ein anstrengender Weg vor uns, den wir gemeinsam zu gehen haben. Der Weg ist umso steiniger, weil die Kraft zum Durchhalten schwindet, wenn sich Müdigkeit und Wut breitmachen. Deshalb ist es umso wichtiger, als Politik Vertrauen zu schenken und wieder aufzubauen durch ehrliche und transparente Kommunikation, durch verlässliche Ansagen der Regeln und ein Ringen um die besten politischen Lösungen. Das hat der Regierende Bürgermeister heute in seiner Regierungserklärung auch gemacht. Dafür sage ich vielen Dank, denn es ist unsere gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren!
Das Gute ist, anders als noch vor einem Jahr wissen wir heute mehr über das Virus. Wir haben Masken, wir haben Schnell- und Selbsttests, wir haben Impfungen, wenn nicht genug, aber wir haben sie. Wir haben digitale Tools gegen das Virus. Vor einem Jahr standen wir auch schon einmal alle hier, aber da hatten wir nur unsere grenzenlose Solidarität und den Willen, mit dem Lockdown eine gemeinsame Kraftanstrengung zu schaffen und Covid so einzudämmen. Heute ist mehr möglich als Lockdown ja oder nein. Aber dieses Mehr müssen wir auch liefern. Das erwarte ich auch von allen hier in diesem Raum. Es geht nicht nur um Lockdown ja oder nein, sondern vor allem um qualifizierte Maßnahmen.
Es ist klar, die Infektionszahlen sind hoch, und sie sind zu hoch. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass sie sinken. Die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Corona, sie folgen dem TINA-Konzept. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich alle, wer ist TINA. T wie Testen, I wie Impfen, N wie Nachverfolgen und A wie Abstand und Maske. Ja, dafür müssen wir als Politik den Rahmen schaffen mit klaren Regeln und Investitionen, da, wo sie notwendig sind. Hier tun wir auch als Parlament alles, was wir können. Erst heute Nacht haben wir dem Finanzsenator signalisiert, dass wir einer erneuten Testbeschaffung für Kitas und Schulen zustimmen. Da lade ich auch vor allem die Herren von der Opposition ein, hier auch mit in die Verantwortung zu gehen und die Coronabekämpfung zu ermöglichen.
Aus diesem Grund haben wir seit Oktober letzten Jahres eine nationale Schnellteststrategie gefordert, leider vergeblich. Jens Spahn versteht, glaube ich, bis heute nicht, was ein Public-Health-Instrument ist. Aus diesem Grund müssen wir als Bundesland handeln, aber ich finde, das klappt ganz gut. Beim Testen ist Berlin besser als alle anderen Bundesländer. Darauf können wir stolz sein.
Lehrerinnen und Lehrer, Kitaerzieherinnen und -erzieher, Menschen in Careberufen, für sie alle haben wir einen flächendeckendes regelmäßiges Testangebot geschaffen. Wir haben Selbsttests für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht, auch wenn es vielleicht langsamer ausgeliefert wurde, als ich es mir gewünscht hätte. Damit schützen wir zwei vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft, die Jüngsten und die Ältesten. Das war und ist die richtige Entscheidung.
Das dürfen aber nur die ersten Schritte gewesen sein. Um Corona in den Griff zu bekommen, müssen wir schneller sein als das Virus. Wir müssen das Virus entdecken, bevor es neue Menschen angesteckt hat. Deshalb ist das Testen durch die Arbeitgeber so wichtig. Damit meine ich explizit alle. Auch das Land Berlin und die Bezirke sind hier gefragt. Nur wenn alle Menschen sich regelmäßig testen, bekommen wir ein Virusscreening der Gesellschaft hin. Das führt zu sinkenden Infektionen und gibt uns letztlich unsere Freiheiten zurück. Genau für diese Freiheiten brauchen wir die Tests mit Türöffnerfunktion. Da, wo Bereiche schon auf sind, müssen wir die Tests verpflichten. Eine Regelungslücke sehe ich da zum Beispiel noch bei den Friseuren. Da sollte der Senat nachbessern.
Für alle anderen Bereiche sind jetzt die Pilotversuche mit wissenschaftlicher Begleitung so wichtig. Wer ins Museum, ins Kino oder ins Fitnessstudio will, der lässt sich bitte schön testen. Mit unserem Pilotversuch wird das im Kulturbereich derzeit Realität. Auch im Bezirk Mitte steht unser Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel mit einem Pilotprojekt für die Außengastronomie mit Testen und Apps in den Startlöchern. Diese Kreativität wünsche ich mir in vielen anderen Bereichen, damit wir die Zeit bis zum Sommer überbrücken können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nebengeräusche nehmen jetzt wieder zu. Es ist schwer zu verstehen. Ich bitte doch, die Gespräche einzustellen oder notfalls draußen zu führen.
Dafür müssen die Tests flächendeckend verfügbar sein, auch Selbsttests für alle. Mittlerweile gibt es immerhin 18 zugelassene Selbsttests. Das war auch ein langer Kampf. Aber sie sind immer noch viel zu teuer. Hier muss der
Bund endlich unterstützen. Wenn das wieder nicht klappt, dann müssen wir als Land Berlin einspringen.
Sie müssen durch eine großflächige Kampagne bekanntgemacht werden, sodass auch jeder weiß, wie man sie integriert.
Klar ist auch: Die Pandemie werden wir nur besiegen, wenn wir das Impfen hinbekommen. Nach einem katastrophalen Schneckenstart müssen wir endlich den Impfturbo einlegen.
Es ist überfällig, dass wir die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte umfassend, schnell und systematisch bei den Impfungen einbeziehen. Das ist das etablierte Impfnetz, das den Menschen das Vertrauen gibt, und das müssen wir jetzt aktivieren.
Und ja, die Impfreihenfolge sollte weiterhin gelten. Es gibt jetzt noch Menschen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung seit zwölf Monaten kaum bis gar nicht das Haus verlassen und immer noch kein Impfangebot erhalten haben. Das geht nicht. Diese Menschen müssen jetzt geimpft werden. Aber wir müssen dabei nicht jedes Attest akribisch prüfen; das muss unbürokratisch gehen. Ganz ehrlich: Mir ist ein Mensch lieber, der aus Versehen zu viel geimpft wird, als wenn Tausende auf ihre Impfung warten, die sie eigentlich verdient haben. Ich erwarte, dass sich alle aus der Gruppe 1 und 2, die noch keine Einladung erhalten haben, bei ihrem niedergelassenen Arzt impfen lassen können. Dieser hat den Nachweis für die chronische Krankheit; da muss ich mir doch nicht fünf Formblätter ausfüllen lassen. Lassen Sie uns doch einfach mehr Vertrauen in die Leute haben!
Die Menschen, die sich die Finger wund wählen, um bei der Clearingstelle durchzukommen, die brauchen schnell Lösungen. Der Impfturbo braucht nämlich Impfdosen und Menschen, die sich impfen lassen können und wollen.
Dieses Dunkelfeld, dieses unbemerkte Infektionsgeschehen ist ein riesiges Problem, das wir endlich in den Griff bekommen müssen – durch strategisches Testen, klar, und vor allem durch den Einsatz von digitalen Tools.
Deshalb bin ich froh, dass sich das Land Berlin für die Luca-App entschieden hat, denn damit können alle Orte, an denen Begegnungen stattfinden, also das Café, aber auch die S-Bahn, der Supermarkt oder das Kino, mit einem Check-in versehen werden. Wenn es dann zu Coronafällen kommt, können so Clusterausbrüche endlich schneller erkannt und eingedämmt werden, und die Gesundheitsämter müssen nicht mehr in ihrer Zettelwirtschaft wühlen. Aber auch hier gibt es noch viel tun. Die App muss an möglichst allen Orten eingesetzt werden. Möglichst viele Berlinerinnen und Berliner müssen die App herunterladen, und es muss Schnittstellen zu unseren Gesundheitsämtern und anderen Nachverfolgungsapps geben.
Die Schnelltests müssen endlich als tagesaktueller Öffner in die Apps eingetragen werden können. Lassen Sie uns endlich alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um Corona effektiv zu bekämpfen!
Alle technischen Tools in Ehren, aber die Infektionszahlen wieder zu senken, schaffen wir vor allem dadurch, indem wir Kontakte vermeiden. Abstand halten ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Diese einfache Regel müssen wir in allen Bereichen umsetzen. Das bedeutet Homeofficepflicht überall dort, wo es geht, Testpflicht, wenn das nicht möglich ist, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.
Ich bin ein großer Fan der Eigenverantwortung, aber mich erreichen viele Zuschriften von Angestellten, die ins Büro müssen, obwohl Homeoffice möglich ist. Das deckt sich mit den Erfahrungen, die der Regierende Bürgermeister dargestellt hat. Das zeigt leider: Noch zu viele Unternehmen, auch in Berlin, weigern sich, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hause zu lassen –
das kann doch echt nicht sein. Die Zeit der Appelle ist damit vorbei. Wir brauchen endlich eine klare Regelung. Daher ist es gut, dass Berliner Unternehmen jetzt verpflichtet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Coronatests anbieten; da geht Berlin mal wieder vor. Es ist meiner Meinung nach auch im Interesse von Unternehmen, dass ihre Mitarbeiter sich nicht anstecken. Also ist es eigentlich eine Win-win-Situation für alle.