das kann doch echt nicht sein. Die Zeit der Appelle ist damit vorbei. Wir brauchen endlich eine klare Regelung. Daher ist es gut, dass Berliner Unternehmen jetzt verpflichtet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Coronatests anbieten; da geht Berlin mal wieder vor. Es ist meiner Meinung nach auch im Interesse von Unternehmen, dass ihre Mitarbeiter sich nicht anstecken. Also ist es eigentlich eine Win-win-Situation für alle.
Die Zeit bis zum Sommer ist noch lang. Die guten Nachrichten: Wir bekommen immer mehr Impfdosen. Die Menschen in den Pflegeeinrichtungen sind nahezu alle geimpft. Die Menschen in den Bildungseinrichtungen sollen über Ostern alle ein Impfangebot bekommen. Mit
den Tests für die Schülerinnen und Schüler sind wir für die Zeit nach den Ferien gut gewappnet. Wir können damit vielleicht auch der Mittelstufe endlich eine Perspektive bieten.
Der Silberstreifen am Horizont ist immer deutlicher zu erkennen, aber dennoch werden wir in den kommenden Monaten noch Coronakonzepte brauchen. Da gibt es mit Blick auf die Hochschulen, den Breitensport noch viele Hausaufgaben, die wir miteinander zu erledigen haben. Aber ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen, wenn wir es anpacken.
Lassen Sie mich noch eins mit Blick auf Ostern sagen: Wir haben mit diesen Ferien die Möglichkeit, das Infektionsgeschehen zu drücken. Die Osterruhe ist doch mehr als nur ein zusätzlicher Feiertag.
Dafür sind wir alle gefragt. Wir müssen unsere Kontakte reduzieren, die Coronaregeln beachten und testen wie die Weltmeisterinnen und Weltmeister. Lassen Sie uns das Ostertesten ausrufen! Wenn sich private Treffen partout nicht vermeiden lassen, dann appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Lassen Sie sich testen, bevor Sie Leute treffen! Treffen Sie nur Menschen, wenn Sie vorher einen unserer kostenlosen Bürgertests, einen Arbeitgebertest gemacht oder einen Selbsttest genutzt haben! Ich weiß, manchmal wirkt es so – das sagen mir auch viele Leute –, als würde es gar nichts bringen, weil man sich durch das Testen gar nicht selbst schützt, aber das Testen schützt alle anderen. Das ist der Akt der Solidarität, den wir brauchen. Ich teste mich, damit ich niemanden anstecke. Genauso trage ich eine Maske, damit ich niemanden anstecke. Lassen Sie uns alle zu Coronatesterinnen und -testern werden und damit die Infektionszahlen senken! Das wäre die beste Osterüberraschung, die wir uns alle miteinander machen können.
Das sieht zumindest der Ministerpräsident vom Saarland so, der CDU-Ministerpräsident Hans, der feststellt: Nach Ostern wird der Lockdown zurückgefahren. – Ich hoffe, die anderen Ministerpräsidenten schließen sich dem an.
Ich beginne zunächst mal mit Zahlen, und zwar mit Zahlen, die belegbar sind, denn Ihre Inzidenzzahlen sind ja ziemlich willkürlich; das hat inzwischen der einfache Bürger erkannt. Je mehr Sie testen, desto höher die Inzidenzen. Wenn Sie aufhören zu testen, ist die Inzidenz null.
Hier sehen Sie die Verläufe seit Weihnachten – das Graue hier ist Weihnachten –, und Sie sehen immer die kleinen Entlassungen zum Wochenende; da sind immer ein bisschen weniger da. Aber das Erstaunliche neben den relativ bescheidenen Zahlen an sich ist: Die graue Linie hier oben ist die Belegung 2019; diese war fast doppelt so hoch wie im Moment. Also so dramatisch kann die Situation nicht sein.
Wenn Sie auf die Intensivstation schauen, ist das noch krasser. Hier sehen Sie: An Weihnachten gab es doch einen deutlichen Anstieg, in der Tat, aber es nimmt ab. Die Roten, das sind diejenigen, die Covid-19-positiv getestet wurden. Das sind im Moment noch vier Leute – das ist hier am Schluss –, die coronapositiv sind auf der Intensivstation.
[Anne Helm (LINKE): Wie viele Covidpatienten liegen denn auf der Geburtsstation? Das ist doch absurd!]
da sind ein paar Leute mehr gestorben. Aber im Unterschied dazu ist in Schweden, wo es im März tatsächlich ein paar Tote gab letztes Jahr, jetzt hier gar nichts mehr passiert im Frühjahr – oder ungefähr das Gleiche wie bei uns. In Schweden gibt es keinen Lockdown, und sie haben die gleichen Werte wie wir. Das ist doch eigenartig.
Ich war vor 14 Tagen mit meinem Kollegen Gunnar Lindemann in Bosnien und habe dort Erstaunliches erfahren.
Der Klinikleiter Dr. Hajrudin in der Klinik von Bihać sagte: Corona ist natürlich schon ein Thema bei uns gewesen, weil wir immer nach Deutschland schauen. Und weil Deutschland den Lockdown hatte, haben wir auch runtergefahren. Aber im Mai haben wir uns gesagt, wenn wir jetzt weiterhin runterfahren, dann müssen wir das Land zumachen, dann verhungern wir. – Und deswegen haben die aufgemacht im Sommer. Wir haben die Friedhöfe besucht – es sind dort keine Massengräber ausgehoben; es ist Business as usual, das Gleiche wie in Schweden.
Deutschland dagegen testet auf – – hat den R-Wert, die Inzidenz, die Mutation, die Resilienz. Heute habe ich zum ersten Mal von einer „Escape-Variante“ gehört. Man kann den Verdacht bekommen, Sie wollen, dass die Bürger nicht verstehen, wovon Sie reden, und das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
Und wenn man dann hört, dass bei einer Runde mit der Kanzlerin plötzlich einer sagt: Wir brauchen den Ruhe- tag –, und einen Tag später ist das in allen deutschen Zeitungen – da merkt man doch mal, mit welchem Dilettantismus da gearbeitet wird.
Das schlimmste Thema sind die Schulen. Wir haben eine ruinierte Wirtschaft, es gibt viele Opfer dieser Politik, aber die Wirtschaft wird sich im Laufe der Zeit wieder erholen. Was aber in den Schulen passiert, das wird sich nicht erholen. Wir haben Schüler im Wechsel- und Dis- tanzunterricht und in Schulschließungen. Sie züchten eine ganze Generation von Schülern heran, die eben nicht mehr morgens aufstehen und zur Schule gehen; wo es keinen sozialen Austausch gibt und die nur noch vor den Computern sitzen.
[Anne Helm (LINKE): Menschen werden nicht herangezüchtet! Höchstens in Ihrer menschenfeindlichen Welt! – Zurufe von Regina Kittler und Hendrikje Klein (LINKE)]
Ein Lehrer am Gymnasium hat sich beschwert, dass die Schüler morgens beim Meeting sind – so heißt das heu- te – und dann einschlafen, weil sie beim Meeting natürlich im Bett liegen und überhaupt keine Relevanz des Schulunterrichts erkennen.
Das darf so nicht sein. Wir nehmen unseren Kindern ihre Chancen, und das betrifft besonders die sozial Schwachen. Die Bessergestellten können das ein bisschen ausgleichen durch ihre Eltern, die darauf Einfluss haben, und durch entsprechende technische Ausrüstungen, aber die Schlechtgestellten werden lebenslang bestraft sein. Sie müssen davon ausgehen, dass jemand, der ein Jahr nicht zur Schule geht, im Lebensdurchschnitt etwa 3 Prozent weniger verdient. Die 3 Prozent sind schon rum; jetzt werden es 6 Prozent, wenn wir das zweite Jahr so weitermachen.
Denken Sie also nicht über die Impfpflicht nach, sondern denken Sie über die Schulpflicht nach! Die Schulpflicht – das ist die wesentliche Pflicht, die es unseren Kindern erlaubt, in ihrem Leben Erfolg zu haben, und wenn Sie die einschränken, versündigen Sie sich an der künftigen Generation.
Der AfD-Antrag „Nicht Angela Merkel, Jesus Christus besiegt den Tod“ ist genau richtig. Sie spielen hier Gott, und diese Rolle steht Ihnen nicht zu. – Schönen Dank!
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Ines Schmidt (LINKE): Sechs! Setzen!]
Den dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3532, „Entwurf für ein dreizehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ habe ich vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin, Drucksache 18/3528, „Ergebnisse der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Abstimmung über aktuelle Impffragen vom 19. März 2021 und der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen.