Das heißt, wir haben Seniorinnen und Senioren, die einen Zugang zur Digitalisierung haben und damit umgehen können – die werden sich dort entsprechende Angebote raussuchen. Aber wir wissen natürlich auch, dass der Zugang zur Digitalisierung und zu Endgeräten zum einen davon abhängt, ob Menschen einen Zugang haben – und das hängt manchmal auch mit dem Alter zusammen –, aber es hängt zum anderen auch ganz oft damit zusammen, ob Menschen sich das leisten können. Haben sie entsprechende Anschlüsse? Haben sie entsprechende Endgeräte? Auch hier gilt in Zukunft, einen stärkeren Blick darauf zu werfen und zu gucken: Welche Ideen gibt es? Wie kann man da umsteuern? Da hatten wir sowohl den Bundesseniorenkongress als auch den Landeskongress, wo das Thema war. Ich glaube, da stehen wir vor neuen Herausforderungen, aber Schuldnerberatung und Ähnliches dürfen wir, auch in den bisherigen Formen, natürlich nicht aus dem Blick lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch für das Engagement, Frau Senatorin! Ich weiß, dass ca. nur 10 Prozent der überschuldeten Haushalte in Berlin überhaupt Beratungen in Anspruch nehmen, trotzdem aber zweieinhalb Monate warten müssen. Das ist keine klassische Erfolgsgeschichte. Meine Frage in dem Kontext des Verbraucherschutzes, den Sie nicht erwähnt haben, ist: Wie bewerten Sie hier die Rolle des Verbraucherschutzes, und wie haben Sie den Kollegen Dr. Behrendt dabei unterstützt, das auf den Weg zu bringen?
Ich hatte verstanden, er solle mich unterstützen. – Bei der Überschuldung spielt tatsächlich in vielen Fragen der Verbraucherschutz eine große Rolle, und da haben wir in Berlin ein großes Angebot. Ehrlich gesagt, haben der Kollege Behrendt und ich immer wieder darüber gesprochen, aber ich habe beispielsweise auch mit der Verbraucherschutzzentrale und anderen gesprochen, wo es um klassische Sachen wie die Verschuldung bei den ein bis zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Handyverträgen ging, aber natürlich auch Verschuldung bei der Frage: Kann ich meinen Strom und mein Gas noch bezahlen?
Dann komme ich immer wieder an den gleichen Punkt, den ich eben schon genannt habe, bei der Frage: Kann ich meinen Strom und meine Heizung noch bezahlen? – Da kann ich nur sagen, für die Transferleistungsbeziehenden beispielsweise haben wir eine sehr gute AV Wohnen, die wir im Vergleich zur letzten Legislatur extrem verbessert haben. Das sieht man an den Zahlen. Das ändert aber nichts daran, dass die Regelsätze nicht ausreichen, damit die Menschen nicht immer Angst haben müssen vor einer höheren Überschuldung. Deshalb brauchen wir auch hier ein Gegensteuern. Insgesamt haben wir in Berlin mit den Schuldnerberatungen, mit den Beratungsangeboten zum Verbraucherschutz, aber auch mit der sozialen Infrastruktur tatsächlich ein gutes Angebot. Wir müssen aber auch feststellen, nach wie vor kommt es offensichtlich nicht bei allen an. Das hat zum einen etwas mit der Pandemie zu tun. Wir müssen aber nicht so tun, als wären jetzt alle Probleme erst durch die Pandemie entstanden. Die gab es natürlich auch schon vorher.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, dass seit Dezember letzten Jahres über eine Million Impfcodes durch die Senatsgesundheitsverwaltung verteilt worden sind? Ist es weiter zutreffend, dass von dieser Anzahl bisher, Stand vorgestern, nur rund 362 000 Menschen sich haben impfen lassen, also etwa 36 Prozent? Wie passt der Senat die Strategie an, um diesen Prozentsatz mindestens zu verdoppeln?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine sehr gute Frage, was mir auch die Gelegenheit gibt, Klarheit über das Impfmanagement zu geben und darüber, wie auch das Thema Impfen zurzeit in Berlin läuft. Ihre Information ist zutreffend. Wir haben bisher 1,5 Millionen Impfcodes vergeben für die Prio-Gruppe 1 und die Prio-Gruppe 2, das heißt, es kann nicht daran liegen, dass es keine Menschen in dieser Stadt gibt, die impfberechtigt wären. Diese Menschen sind berechtigt, in allen Impfzentren einen Termin zu buchen.
Wir sind auch in der Prio-Gruppe 2 sehr weit dabei, die Impfcodes zu versenden. Die erste große Gruppe sind die über 70-Jährigen. Da sind die Einladungen alle schon komplett versendet. Das sind 300 000 Impfberechtigte. Die chronisch Kranken werden über die KV eingeladen. Das sind 426 000. Laut Lieferliste der Kassenärztlichen Vereinigung gehen die letzten Einladungen am 1. April raus. Für die Privatversicherten haben wir unkompliziert ein Verfahren, dass sie anrufen und sich einen Code zuschicken lassen können.
Wir haben als nächste große Gruppe die Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen eingeladen. Da haben wir 160 000 Menschen identifiziert. Unser Verfahren über die Pflegedienste ist sehr gut angelaufen. Mein aktueller Sachstand sagt: 120 000 Impfcodes an Kontaktpersonen sind schon rausgegangen. Auch die Angehörigen von Schwangeren können sich über ihren Frauenarzt die Impfcodes für die Kontaktpersonen unkompliziert geben lassen. Das sind die großen Gruppen in der PrioGruppe 2. Wenn man alles zusammennimmt, sind wir bei
über 1,1 Millionen. Die Prio-Gruppe 1 hat ihre Einladungen längst, und es sind auch schon viele geimpft.
Wir sind bei den Impfquoten sehr gut – das will ich jetzt hier alles nicht im Detail noch mal ausführen – sowohl, was den Impfstoff angeht als auch, was die Zielgruppen angeht. Insofern ist Ihre Zahl richtig, das kann ich bestätigen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Stand zu Astrazeneca zu sagen. Bei Biontech und Moderna sind die Terminkalender fast ausgebucht. Bei Biontech bekommen Sie zum Beispiel den nächsten freien Terim erst im Mai. Wir werden mit den neuen Lieferplänen vom Bundesgesundheitsministerium auch weitere Kalender öffnen. Das heißt, die Menschen, die diese Impfcodes haben und sich impfen lassen wollen, aber mit einem mRNA-Impfstoff, müssen jetzt einen Termin buchen, der schon in den Mai reingeht.
Bei Astrazeneca haben wir nun das große Hin und Her. Der Regierende hat es angesprochen. Der Impfstopp hat uns sehr ausgebremst, auch in Berlin. Bevor der Impfstopp von Astrazeneca kam, hatten wir pro Tag 3 000 Buchungen. Nach dem Stopp hatten wir die Situation, die Nachrichten waren auch voll davon, dass im Kalender viele verfügbare Termine waren. Heute, kann ich sagen, hat sich die Situation wieder verändert. Da haben sehr viele Medizinerinnen und Mediziner auch mitgeholfen aufzuklären, dass der Impfstoff ein guter Impfstoff ist, und alle, die eine Berechtigung haben, sich damit auch impfen lassen sollen. Per heute haben wir 5 700 Buchungen für Astrazeneca. Insgesamt haben wir bisher 163 000 geliefert bekommen. Wir bekommen nächste Woche noch mal 9 600.
Wir haben diese 163 000 Astrazeneca-Impfdosen für die Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte und für die Impfzentren disponiert. Die Zahlen liegen auch auf der Hand. Wir habe die Krankenhäuser mit 54 000 Impfdosen beliefert. Über 32 000 sind bereits verimpft. Wir haben in den Krankenhäusern eine sehr gute Impfquote der Beschäftigten – über 80 Prozent. Ich habe den Krankenhäusern freigestellt, dass sie mit den Impfdosen auch chronisch Kranke impfen können, das heißt, onkologische Patienten, Dialysepatienten in den Krankenhäusern oder der Psychiatrie, die in den Krankenhäusern geimpft werden können, sollen auch geimpft werden. Dafür haben die Krankenhäuser noch 20 000 Impfdosen, und für die Beschäftigten, die sie noch nicht geimpft haben. Wie gesagt, wir haben bisher eine Impfquote von 80 Prozent in den Krankenhäusern. Für morgen gibt es eine Abfrage bei den Krankenhäusern, dass sie uns sagen können, wie viel sie von den verbleibenden 20 000 Impfdosen, die sie noch haben, für die Beschäftigten noch brauchen und wie viel sie für die chronisch kranken Patienten brauchen, denn die wollen wir gezielt impfen, warum auch nicht in den Krankenhäusern.
34 000 Impfdosen sind an die niedergelassenen Ärzte gegangen. Wir haben, bevor der Stopp kam, mit den Lieferungen angefangen, und als der Stopp kam, haben wir natürlich auch die Lieferung gestoppt. Seit Freitag bis Dienstag sind alle Arztpraxen mit 34 000 Impfdosen beliefert. Nur, weil es bei der RKI-Statistik noch nicht auftaucht, daraus die These abzuleiten, die liegen irgendwo bei SenGPG im Lager, möchte ich hier richtigstellen: Diese Impfdosen sind in den Kühlschränken der niedergelassenen Ärzte. Die Kassenärztliche Vereinigung hat uns dazu gesagt, dass sie ungefähr eine Woche brauchen, wenn die Lieferung da ist, um ihre Patienten einzuladen und zu impfen. Das heißt, wenn die Impfdosen bei den niedergelassenen Ärzten sind, und das sind sie, brauchen die maximal eine Woche, bis sie das verimpft bekommen. Auch diese Zahl ist noch nicht in der RKI-Statistik.
Was bleibt übrig? – Die Impfungen in den Impfzentren. Das sind 47 000, die bisher gelaufen sind. Was bleibt übrig? – Es ist eine einfache mathematische Rechnung, 28 000 Impfdosen, die wir jetzt noch zur Disposition frei hätten. Und wenn ich sage, heute haben wir 5 700 Buchungen in beiden Impfzentren, und wir haben noch acht Tage vor uns, dann sehen wir, dass der Spielraum sehr eng ist, was Astrazeneca angeht. Im Zentrallager liegt nichts rum. Die Impfdosen liegen in den Kühlschränken sowohl der Krankenhäuser als auch der niedergelassenen Ärzte für die chronisch Kranken. Was als Rest verbleibt, wird jetzt knapp, das auch in den Impfzentren zu verimpfen. Ich sage mal, auch wenn das alles ein bisschen als bürokratisch angesehen wird, kann ich nur sagen, das hat sich bewährt, dieses gezielte Impfen zu machen. Das hat in Berlin Menschenleben gekostet.
Wir werden auch an diesem gezielten Impfen festhalten. Noch mal zum Schluss: Es wird der Zeitpunkt kommen,
wo wir hoffentlich ausreichend Impfstoff haben und wo wir jenseits der Prioritäten auch von den niedergelassenen Ärzten geimpft werden können. Ich denke, dass wir dann auch in die Breite gehen können,
dass jeder auch eine Impfung bekommt. Aber solange der Impfstoff so limitiert ist wie jetzt und wir die Priorisierung noch einhalten müssen, weil die Alten und die Kranken das höchste Risiko tragen, dass sie schwer erkranken und sterben – –
Deswegen ist das, was wir angefangen haben, auch nach wie vor der Plan, dass die Älteren, die chronisch Kranken und natürlich die Kontaktpersonen prioritär geimpft werden. Zwischenzeitlich hatten wir eben diese freie Kapazität, was Astrazeneca angeht. Das war bundespolitisch
determiniert. Ich bin da hoffnungsfroh, ehrlich gesagt, dass die Akzeptanz wieder steigt und dass der Impfstoff, der da ist, auch bei Astrazeneca, in den Impfzentren weiter verimpft werden kann.
Denn insgesamt haben wir im System kein Problem, weil die anderen Impfstoffe einfach verimpft werden. Da warten die Leute sogar auf Termine, dass sie geimpft werden können. – Ja, so weit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, vielen Dank für die interessanten Ausführungen! Ich würde noch mal auf meine Frage zurückkommen, die haben Sie nämlich leider nicht beantwortet.
Von den 1,1 Millionen Berechtigten, die ja zu der relevanten Gruppe gehören, die besonders gefährdet ist, haben sich 36 Prozent zurückgemeldet. Und die Frage war: Welche Strategie haben Sie, um diesen Anteil deutlich zu erhöhen, mindestens zu verdoppeln?
Ich habe die Frage beantwortet. Wir haben keine Impfpflicht, sondern eine Freiwilligkeit beim Impfen. Es gibt diverse Umfragen, was die deutsche Bevölkerung angeht: Wie hoch ist die Impfbereitschaft? – Die brauche ich Ihnen nicht vorzutragen.
Das heißt, dass nicht alle, die impfberechtigt sind, sich auch impfen lassen werden. Aber selbstverständlich werben wir dafür, dass alle, die eine Impfeinladung haben, sich auch einen Termin buchen sollen. Ich glaube, dass haben Sie aus meinem Munde so häufig gehört, in der letzten Woche wieder, meine Aufforderung: Alle, die einen Impfcode haben, eine Einladung von uns bekommen haben, sollen bitte einen Termin buchen, auch wenn es ein bisschen spät in den Mai hinein geht.
Deswegen gehe ich davon aus, dass, wenn der Impfstoff da ist und wir mehr Termine anbieten können – – Der Regierende hat gesagt, wir können in unserem Impfzentrum auf Knopfdruck morgen 20 000 Impfungen pro Tag machen. Und dass diese Menschen alle keinen Termin bisher haben konnten, hat was mit dem Mangel an Impfstoff zu tun, den die Bundesregierung verantwortet.
Gut ist, dass alle eine Einladung bekommen haben. Jeder, der eine Einladung hat, kann sich einen Termin buchen. Wir müssen ganz sicher eine Prozentzahl abrechnen, die sagt: Ich lasse mich nicht impfen. – Ich hoffe, dass der Anteil sehr gering ist. Alle anderen haben die Möglichkeit, einen Termin zu buchen,
was durch fehlenden Impfstoff limitiert ist. Ich hoffe, dass die Zusage der Bundesregierung, dass sich ab Mai – das sollte schon ab April losgehen – die Impfstoffzufuhr deutlich erhöht. Unsere letzte Frage an das Bundesgesundheitsministerium, wie viele Impfdosen wir im Mai erwarten können, wurde nicht konkret beantwortet. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Impfdosen wir im Mai haben. Ich kann den Berlinerinnen und Berlinern, die eine Impfberechtigung von uns bekommen haben, das nur anbieten, wenn wir auch den Impfstoff dafür haben, und der ist knapp.