Herr Wansner, eine Nachfrage ist gestattet. Es sind inzwischen schon drei. Herr Geisel darf sich aussuchen, welche er beantwortet. – Bitte!
Meine Herren, wir machen gleich Pause, und dann können Sie sich gerne wieder beruhigen. Aber jetzt antwortet Herr Geisel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Ich verstehe Ihre persönliche Erregung.
[Zuruf von der SPD: Nein! – Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Zu gewissen Teilen habe ich ja auch schon deutlich gemacht, dass auch mir das Handeln der Bauaufsicht bzw. des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu liegen scheint, um das mal vorsichtig zu formulieren. Aber ich sage, solche bezirksaufsichtlichen Verfahren müssen auch ordentlich geführt werden. Der Rechtsstaat muss sich rechtsstaatlich verhalten, und das tun wir.
Sie haben sich vorhin von der Äußerung des Herrn Staatssekretärs distanziert, es könnte sich vielleicht in Richtung auf eine Bananenrepublik hin bewegen. Ist Ihnen bekannt, dass in der Rigaer Straße von den sogenannten Besetzern dort wirklich schon
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, ich lächle, aber der Vorgang ist eigentlich viel zu ernst, weil es dort Angriffe auf Menschen gibt, Angriffe auf Anwohner gibt, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gibt, und man energisch dagegen vorgehen muss. Auf der anderen Seite handelt es sich hier um eine Besichtigung zum Zwecke des Brandschutzes. Die beiden Dinge muss man schon auseinanderhalten. Man muss da schon differenzieren.
Um jetzt nicht missverstanden zu werden: Ich habe mich keineswegs von meinem Staatsekretär distanziert. Sachlich sind wir da beieinander. Er hat dort ein Wort in der Erregung verwendet, das er bei ruhigem Nachdenken vielleicht nicht verwenden würde.
[Karsten Woldeit (AfD): Das hat er abgelesen, Herr Senator! – Kurt Wansner (CDU): Wir haben ihm dabei geholfen!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den Einsatz der Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren und auch den mobilen Impfteams einen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass man den kündigen muss. Ohne Kündigung hätte sich dieser Vertrag noch mal um drei Monate verlängert. Deswegen ist es auch nachvollziehbar – ob die Impfzentren jetzt noch drei Monate weiterlaufen, ist noch nicht besprochen und behandelt –, dass man erst mal vorsorglich formal diesen Vertrag kündigt. Was die Zusammenarbeit in den Impfzentren angeht, so läuft die gut. Sie läuft weiterhin, und ich habe keine Anzeichen, dass es jetzt dort Probleme gibt. Es kam hin und wieder mal vor, dass nicht genügend Ärzte in den Impfzentren waren. Das kam schon mal vor, aber das ist eher die Ausnahme gewesen. Wir konnten das ganz gut kompensieren durch Impfärzte meines Hauses oder auch DRKImpfärzte. Also ich sehe da momentan keine Problematik.
Wie wir dann in Zukunft weiter die Ärzte organisieren, ist jetzt gerade in der Prüfung. Das kann mit der KV weitergehen, das kann ein anderer Dienstleister sein, das kann das DRK übernehmen. Also es gibt viele Varianten dafür. Alle Bundesländer haben es ein bisschen anders gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass wir das so, wie wir es bisher gut organisiert haben, auch in Zukunft gut organisieren. Übrigens ist die Bereitschaft der Ärztinnen und Ärzte, in den Impfzentren mitzuhelfen, nach wie vor sehr hoch.
Wenn die KV-Ärzte jetzt abgezogen werden und auch schon jetzt Ärzte vereinzelt fehlen, droht dann einzelnen Impfzentren und, wenn ja, welchen nach dem Rückzug der Ärzte das operative Aus?
Ich habe noch nie gehört, dass die Ärzte abgezogen werden sollen. Ich glaube, die KV könnte das auch gar nicht, weil die Bereitschaft unter den Ärzten in der Stadt so groß ist, mitzuhelfen. Da kann nicht einer sagen: Ich ziehe jetzt die Ärzte ab. – Das habe ich auch noch nie gehört. Das haben Sie jetzt in Ihrer Frage antizipiert und unterstellt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Information mich nicht erreicht hat. Deswegen sehe ich da zurzeit auch absolut keine Problemanzeige.
Es treffen ja in den nächsten Wochen wirklich große Mengen an Impfdosen in Berlin ein. Sind Sie mit Herrn Dr. Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der KV, im regelmäßigen Austausch, dass Sie in den Impfzentren und bei den niedergelassenen Ärzten den Berlinern ein bestmögliches Angebot an Impfterminen liefern können? – Danke!
Ab April ändert sich ja einiges am Impfmanagement, weil es mit dem Bund eine Verabredung gibt, dass die Länder insgesamt einen Sockel an Impfstoff bekommen und dass der verbleibende Impfstoff dann auch direkt über das Regelsystem an die niedergelassenen Ärzte geht. Das, was wir mit der KV Berlin in Berlin gemacht haben, mit diesem Modell, ist ja quasi eine Zwischenlösung und hat dann natürlich auch ein Ende, sobald das Regelsystem
Wir haben tatsächlich über dieses Modellprojekt auch eine Flexibilität. Sobald wir merken, dass wir jetzt Astrazeneca nicht verimpft bekommen in den nächsten Tagen – je nachdem, wie die Buchungslage in den Impfzentren sein wird –, haben wir die Flexibilität, über das Beliefern von Arztpraxen diese Impfdosen dann auch zu verimpfen. Zu den 134 Arztpraxen, die bisher schon beliefert worden sind, haben wir noch mal 80 abgefragt. Das heißt, wir könnten dann, wenn wir merken, dass wir noch Spielraum haben, über diese Arztpraxen auch sofort verimpfen.
Das ist keine Verabredung – liebe Frau Pieroth, das ist ein Missverständnis – in Berlin zwischen KV und uns, sondern das ist eine Verabredung auf Bundesebene.
Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir machen jetzt eine Lüftungspause von 32 Minuten. Die Sitzung wird um 13.50 Uhr fortgesetzt.
Keine Entlassung des Hauses Hohenzollern aus seiner historischen Verantwortung – öffentliches Kulturerbe sichern!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/3491
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Es hat das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir als politisch Verantwortliche für das Land Berlin klarstellen, dass wir nicht verschenken werden, was der Gesellschaft gehört.