Ich fordere Sie letztmalig auf, die Kamera so zu halten, dass sie nicht die Unterlagen der Abgeordneten erreicht. – Danke! – Bitte, Frau Kollegin!
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei dem vorliegenden Antrag in keiner Weise, Herr Juhnke, um eine Haltungskampagne, sondern bei den Auseinandersetzungen zwischen der öffentlichen Hand und der Familie der Hohenzollern geht es um weit mehr als reine Restitutionsforderungen.
Aus unserer Sicht berühren diese Verhandlungen das Selbstverständnis unserer Demokratie, denn die Hohenzollern sind nicht irgendeine deutsche Familie, deren Besitz nach dem Ende der NS-Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet wurde. Vielmehr waren sie lange Zeit eine der mächtigsten Adelsfamilien, und sie waren die Herrscherfamilie, gegen die unsere Demokratie überhaupt erst erkämpft werden musste.
Die Geschichte der Familie Hohenzollern ist eng mit der Geschichte unseres Landes und damit auch eng mit der Geschichte des begangenen Unrechts verwoben, und schon deshalb kann sie keine Privatangelegenheit sein.
Eine offene und kritische Auseinandersetzung mit dieser Geschichte, einschließlich der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, ist unabdingbar für unsere Demokratie. Dass die Hohenzollern in letzter Zeit rechtlich gegen Journalisten und Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorgehen, die kritisch die Geschichte der Hohenzollern aufarbeiten, sehen wir mit der allergrößten Sorge. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger sieht darin sogar eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Deshalb freuen wir uns – Frau Kittler hat es schon gesagt – über die klare Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zugunsten des Historikers Ste
phan Malinowski – eben des Stephan Malinowski, der eins der entscheidenden Gutachten im Auftrag der öffentlichen Hand erarbeitet hat.
Auch die monierte Beschränkung des Zugangs von zahlreichen Historikerinnen und Historikern zu historischen Quellen nehmen wir sehr ernst; so muss man zum Beispiel für die Einsicht einiger Akten im Staatsarchiv Berlin eine Zustimmung der Familie Hohenzollern vorlegen. Mit dem Koalitionsantrag setzen wir deshalb ganz bewusst ein Zeichen für eine offene Debattenkultur, für Wissenschafts- und für Pressefreiheit.
Dazu gehört für uns auch, dass Verhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern transparent und öffentlich nachvollziehbar sein müssen. Die Forderungen der Familie sind offenzulegen, und wir unterstützen und bestärken den Senat darin, sich nicht erpressen zu lassen durch die Ankündigung, Kulturgüter aus Mu- seen wie zum Beispiel im Schloss Charlottenburg abzuziehen.
Moralisch bleibt es für uns schwierig, dass eine frühere Königsfamilie, die sogar ein Gutteil ihres Besitzes nach dem Ende der Monarchie behalten durfte, sich damit nicht zufriedengibt.
Das gilt umso mehr, als zum Beispiel die Nachkommen der Opfer des Völkermords an den Herero in Namibia bis heute keine Entschädigungszahlungen erhalten haben – ein Völkermord, der während der Regierungszeit Wilhelms II. stattfand.
Die historische Verantwortung der ehemaligen Königsfamilie darf nicht ausgeklammert werden. Die Nationalsozialisten – daran besteht heute kein Zweifel mehr – wären ohne die Unterstützung konservativer Eliten nicht an die Macht gekommen. Schon 1926 hat Kronprinz Wilhelm führende Nazigrößen wie Hitler und Göring in Schloss Cecilienhof empfangen. 1932 warb er bei der Reichspräsidentenwahl im zweiten Wahlgang für Adolf Hitler. Propagandistisch von den Nazis in Szene gesetzt, legte er Kränze zum Beispiel für SA-Schläger wie Horst Wessel nieder.
Der bereits erwähnte Historiker Stephan Malinowski kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis – ich zitiere –, dass hier
ein stetiger Einsatz der dem preußischen Thronanwärter zur Verfügung stehenden symbolpolitischen Ressourcen im Dienst des Nationalsozialismus
Zitat Ende – vorlag. Es wäre schön, wenn sich die Familie Hohenzollern endlich selbstkritisch mit dieser, ihrer historischen Vergangenheit auseinandersetzen würde. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein Widerspruch in sich. Er fordert die juristische Klärung eines strittigen historischen Sachverhalts mit politischen Mitteln. Dabei verwischt der Antrag gezielt die Grenzen zwischen Judikative, Legislative und Exekutive, und er verkennt vor allem eines, liebe Kollegen der Koalition: Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, darüber zu befinden, in welchem Maße die Hohenzollern dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben oder nicht.
Das mögen am Ende die Gerichte entscheiden, so sich die Streitparteien nicht außergerichtlich einigen können. Die Rechtsprechung braucht dabei jedenfalls keine Nachhilfe von Rot-Rot-Grün. Mit Ihrem Versuch, eine bestimmte Geschichtsinterpretation per Parlamentsbeschluss zu okt- royieren, beschädigen Sie die Gewaltenteilung, und Sie erweisen dem Rechtsstaat einen Bärendienst.
In Wahrheit geht es Ihnen auch gar nicht um die Hohenzollern, auch geht es Ihnen gar nicht darum, wer die Verantwortung für bestimmte Kultur- und Kunstgegenstände trägt. Nein: Indem Sie fordern, dass der Staat im Fall der Hohenzollern rigoros an den Enteignungen in der SBZ und der DDR festhalten soll, wollen Sie ein politisches Zeichen setzen. Ihnen geht es darum, die Enteignungspolitik in der SBZ und der DDR in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Das ist es, was Sie wollen, und dazu sollten Sie an der Stelle auch mal Farbe bekennen. Sie arbeiten wieder einmal an der Schönfärbung der kommunistischen Enteignungspolitik, und da kommen Ihnen die Hohenzollern als leichte Beute in der öffentlichen Arena gerade recht.
Das passt perfekt in Ihre Sozialisierungs- und Verstaatlichungskampagne, die Sie über Berlin hinwegrollen lassen wollen. Sie instrumentalisieren die Hohenzollern, den Hohenzollernstreit, um den Boden zu bereiten für Ihre
Enteignungspläne; sei es die Enteignung der Produktionsstätten à la Kühnert oder die Enteignung von Wohnungsbeständen à la Schubert und Wissler.
Das ist es, was Sie wollen – reden Sie doch nicht immer um den heißen Brei herum, liebe Kollegen von der Koalition! Traurig genug, dass die alte Tante SPD dabei mitmacht, denn das Ganze hat so gar nichts mit dem angeblich wirtschaftsfreundlichen Kurs zu tun, den Frau Giffey und Herr Saleh seit neuestem im Munde führen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Deswegen ist auch keiner im Raum! – Anne Helm (LINKE): Wo sind denn die monarchistischen Helfer in der Wirtschaft? Wo ist denn die Monarchie in der Wirtschaft?]
Das Schlimme an Ihrem Antrag, Frau Helm, sind nicht nur die rechtsstaatlichen Mängel; das wäre schlimm genug. Weit schlimmer finde ich eigentlich noch die abgestandenen historischen Klischees, die Sie wiederzubeleben versuchen. Sie greifen tief in die Mottenkiste der KPD-Propaganda der Zwanzigerjahre und des späteren DDR-Agitprop, indem Sie an tief sitzende antiaristokratische Ressentiments appellieren.
[Beifall bei der AfD – Heiterkeit und Unruhe bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Für dieses Zerrbild des raffsüchtigen Adels, mit dem Sie hier hausieren gehen, sollten Sie sich wirklich schämen, liebe Kollegen von der Koalition! Schämen sollten Sie sich dafür!
Sie knüpfen mit Ihrem heutigen Antrag und mit der Volksinitiative der Linken in Brandenburg gezielt an die Stereotype der KPD-Kampagne zur Fürstenenteignung 1926 an. Die politischen Verlierer bei diesem Schauspiel – das ist unschwer vorauszusehen, Frau Kitschun, und das wissen Sie auch – werden vor allem die Sozialdemokraten sein,
Wie schon bei der Fürstenenteignungspropaganda der Zwanzigerjahre wird auch hier die SPD den Kürzeren ziehen. Heinrich August Winkler hat recht, wenn er schreibt, dass das Volksbegehren zur Fürstenenteignung die Kraft des Parlamentarismus geschwächt und die gemäßigte Arbeiterbewegung, die gemäßigte SPD und die
parlamentarische Demokratie belastet hat. Am Ende hat dieser Kotau nach links die Sozialdemokraten auch nicht davor bewahrt, als Sozialfaschisten gebrandmarkt zu werden.
Worum muss es uns jetzt heute gehen, um weiteren Schaden für die Demokratie und für den Kulturstandort Berlin-Brandenburg abzuwenden? Eines scheint klar: Statt die Situation weiter zu eskalieren, wäre es für alle Streitparteien jetzt angezeigt, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Ich bin wirklich sehr froh, dass in der Kenia-Koalition in Brandenburg erste Stimmen lautgeworden sind, die sich für eine Neuaufnahme der Verhandlung ohne Vorbedingungen ausgesprochen haben, so z. B. die SPD-Finanzministerin Katrin Lange. Davon sollte sich die Berliner SPD eine Scheibe abschneiden, Frau Kitschun.
[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist ja keiner da von der SPD! Die sind alle weg!]
Und natürlich – das will ich hinzufügen, ist doch gar keine Frage – muss sich in dieser Situation auch Georg Friedrich von Preußen bewegen.