wenn es Veränderungen, wenn es Überlegungen gibt. Auch das ist richtig und notwendig. Herr Dregger, aber heute haben Sie angefangen, gefühlt fast 100 Fragen hintereinander zu stellen und keine einzige Antwort zu geben. Und mit keinem Wort, mit keiner Silbe haben Sie erwähnt, dass es auch richtig wäre, klarzumachen, dass wir bei der Impffrage vorankommen müssen.
Und das Impfversagen, die Impffrage muss man auch adressieren. Der Regierende Bürgermeister hat es gesagt: Wir managen einen Mangel, weil wir am Ende nicht genug Impfstoff haben, weil der Gesundheitsminister Spahn die Sache nicht ernst genug nimmt. Das ist das Problem.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Das ist Ihr Mangel! – Georg Pazderski (AfD): Ist die SPD nicht in der Regierung? Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Wir müssen bei der Impffrage besser werden, und dafür haben wir auch hier im Parlament gemeinsame Beratungen gehabt. Wir haben hier gemeinsam im Parlament einen dringlichen Antrag beschlossen, einen Antrag, wo wir gesagt haben: Wir erwarten, dass wir besser werden bei der Impfproduktion und dass wir notfalls auch durch Druck – und das ist möglich – dafür sorgen werden, dass der Gesundheitsminister Spahn sagt: Ja, wir geben die Lizenzen frei. Wir brauchen mehr Produktion von Impfstoff in diesem Land.
Impfstoff ist die eigentliche Strategie, und dafür muss man rackern, Tag und Nacht. Darauf muss man sich konzentrieren, und zwar alle in diesem Land.
Ja, der Gesundheitsminister muss endlich handeln und die Versorgung mit Impfstoff beschleunigen – durch eine Ausweitung der Impfstoffherstellung, durch mehr Einkauf oder auch durch die Freigabe von Lizenzen.
[Heiko Melzer (CDU): Ihr könnt doch erst mal den vorhandenen Impfstoff verimpfen! – Weitere Zurufe von der CDU]
Erst dann, wenn wir beim Impfen richtig vorankommen, können wir wieder ein normales Leben führen – ein normales Leben, wonach sich die Menschen so sehr sehnen.
Ja, es gibt auch Beispiele, wo es weitaus besser läuft als in Deutschland oder in der restlichen EU, etwa in Großbritannien oder in Israel. Welcher Zusammenhang zwischen Impfungen und der erfolgreichen Bekämpfung des Coronavirus besteht, lässt sich dort beobachten. In beiden Ländern sind erhebliche Teile der Bevölkerung bereits geimpft, in Israel mehr als die Hälfte, in Großbritannien weit mehr als ein Drittel, und die Coronazahlen sinken von Tag zu Tag. In Großbritannien sind die Neuinfektionen pro Tag von 70 000 Anfang Januar auf etwas über 5 000 gesunken.
[Heiko Melzer (CDU): Und die Ausgangssperren, wollen Sie die auch? – Martin Trefzer (AfD): Dort regiert auch nicht die Labour Party!]
Vor allem kommt es nicht mehr zu den typischen Schwankungen. Diese Schwankungen gibt es dort nicht mehr. Bei uns machen diese Schwankungen die Menschen aber völlig mürbe,
und die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt beobachten ganz genau und aufmerksam, was in anderen Ländern passiert.
Ja, es wird nicht reichen, den Lockdown weiter und weiter zu verlängern und zu hoffen, dass es dann schon irgendwann besser wird. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat es am Wochenende gut auf den Punkt gebracht. Er sagte:
Die Menschen können nicht mehr. Sie können nicht mehr in der Gastronomie, in den Familien, in den Schulen und im Einzelhandel. Niemand kann verstehen, dass das Land, in dem der Impfstoff erfunden wurde, heute nicht genug Impfdosen hat. Das ist völlig absurd.
Schon vor mehreren Wochen haben wir deswegen hier im Parlament – ich habe es schon gesagt – einen Antrag beschlossen, und meine Bitte wäre, dass auch in die kommenden Runden zwischen dem Bund und den Ländern klar mitgenommen wird und klargemacht wird, dass wir uns wünschen, dass tatsächlich zum Thema Impfstoff, zur Impfstoffproduktion und womöglich auch der Freigabe von Lizenzen noch mal mehr Anstrengungen unternommen werden.
Das, was wir haben, liebe Dilek Kalayci, das verimpfen wir, und die Reaktionen, die wir alle bekommen – von Menschen, die wir schätzen, von Menschen, die wir lieben, von Angehörigen, die jetzt im Impfzentrum waren und sich haben impfen lassen –, bestätigen, wie professionell die Impfzentren sind, wie freundlich die Menschen vor Ort sind und wie viel Hoffnung und Sehnsucht die Menschen mit den Impfungen verbinden. In dem Sinne, liebe Dilek, vielen Dank an euch, vielen Dank an alle, die dazu beitragen, und vor allem Dank an das Personal, das dort Tag und Nacht impft! Vielen Dank dafür, liebe Dilek!
Nein! – Ich glaube auch, dass die nächsten Wochen harte Wochen werden. Viele Menschen sind verunsichert und werden fragen: Wann hat das Ganze ein Ende? – Viele Menschen werden jetzt auch genau beobachten, welche Maßnahmen wir gemeinsam verabreden werden – im Senat und im Parlament. Und auch ich möchte alle Berlinerinnen und Berliner um Verständnis bitten, dass weiterhin Kontaktbeschränkungen, das Abstandhalten und Einschränkungen sie in den nächsten Wochen in ihrem Alltag begleiten werden. – Vielen Dank!
Kein Tag vergeht ohne eine neue vernichtende Schlagzeile über die Coronapolitik der Altparteien. So zum Beispiel die „Welt“: „Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?“. Oder ntv: „Corona-Gipfel der Ratlosigkeit: Abgedankt und abgewirtschaftet“. Selbst der Staatsfunk ZDF resümiert:
„Mutlos, kraftlos, einfach fertig“. Der „Spiegel“ titelt diese Woche besonders verheerend: „Schimpf und Schande. Die neue deutsche Unfähigkeit“.
Besser kann man das Chaos und die totale Hilflosigkeit der Regierungen in Bund und Ländern nicht beschreiben. Willkür, Widersprüchlichkeit, absurde Vorschriften, planloses Handeln, Unzuverlässigkeit und fehlende Strategie
sind nur einige der Vorwürfe, weshalb das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung laut einer gestern in der „FAZ“ veröffentlichten Allensbach-Umfrage auf mittlerweile 30 Prozent abgesunken ist. Alles das haben wir schon vor Monaten angeprangert, Reaktion von R2G: keine.
Das gestrige Zurückrudern Merkels beim Thema Osterruhe zeigt exemplarisch, wie kopflos und erratisch die Regierenden in Bund und Ländern handeln.
Seit einem Jahr versuchen Sie, die Coronakrise unter Kontrolle zu bekommen. Über ein Jahr nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen haben die Verantwortlichen immer noch keine tragfähige Strategie. Und das, obwohl viele Länder zeigen, dass es längst schon andere Wege gibt, unter anderem auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Doch Bund und Länder verharren weiter in ihrer Bunkermentalität und schicken die Bürger je nach Gutdünken des jeweiligen Bundeslandes von einem Lockdown in den nächsten. Hierzu resümiert der „Spiegel“:
In Deutschland herrscht eine Sonderform staatlicher Willkür, die seit Jahrzehnten unter dem Begriff „Ländersache“ abgeheftet wird.
Die Rezepte sind seit einem Jahr immer die gleichen: Ausgangssperren, Reiseverbote, Kontakt- und Berufsverbote. Dem Virus ist dieser willkürliche Aktionismus der Altparteien aber offensichtlich egal und es wird bleiben.