Das wäre wirklich schön, ein schönes Motiv, aber kommen wir zurück zur grünen Verkehrs- und Umweltpolitik. Über Nacht werden Radwege in Berlin als Kampfansage gegen das Auto auf die Straße gepinselt und dort, wo Radwege nicht zulasten des Autoverkehrs markiert werden, werden bei Nacht und Nebel ganze Baumreihen ersatzlos gefällt, wie in der Heerstraße oder auch ganz aktuell in der Stralauer Allee. Ideologie hat in Berlin eben ihren Preis. Und all das wird aber an dem Umstand nichts ändern, dass das großspurig angekündigte Netz aus Fahrradmietstationen in den Außenbereichen nicht vorankommt und nicht vorankommen wird. Der Senat selbst antwortet nämlich auf eine parlamentarische Anfrage wie folgt – Zitat –:
Die Angebote von Mietfahrrädern in Berlin orientieren sich aktuell ausschließlich an den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen der jeweiligen Anbieter, und es unterliegt grundsätzlich der unternehmerischen Freiheit, ob bzw. wo ein Unternehmen seine Leistung anbietet oder eben nicht.
Und genauso ist es: Der jetzige Betreiber und auch künftige Betreiber werden sich mitnichten verpflichten lassen, Mietstation dort zu bauen, wo sie kein Geld damit verdienen können. Offenbar reichen auch Ihre öffentlichen Fördergelder als Anreiz nicht aus. Und der Antragsteller schreibt zudem selbst, dass eine Erhöhung der Fördergelder eine komplett neue Ausschreibung erforderlich machen würde, was Sie offensichtlich nicht wollen und weswegen Sie vom Senat ein Konzept erwarten, wie dieses Dilemma nun gelöst werden kann.
Ich vermute aber, der Senat ist überhaupt nicht an einer Ausweitung des Mietfahrradsystems interessiert. Dafür spricht auch, dass das Wort „Mietfahrradsystem“ auf der Homepage der infraVelo GmbH, die diese Dinge eigentlich umsetzen soll, nicht ein einziges Mal auftaucht.
Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag, kurz vor Ende der Legislatur, den Sie einbringen, um nach außen den Eindruck zu erwecken, dass sich hier irgendetwas bewegt. Sie haben in viereinhalb Jahren nichts als eine
trostlose Bilanz hingelegt, die den Verkehr in dieser Stadt mit jedem Tag weiter lähmt und behindert.
Dieser Senat hat den Berlinern nichts gebracht als die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das ist Ihre Bilanz der letzten viereinhalb Jahre. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich vertrete heute unseren verkehrspolitischen Sprecher Christian Ronneburg und sende auf diesem Weg die besten Genesungswünsche nach Hause.
Zur Sache: Berlin verfügt seit Jahren über ein öffentlich gefördertes Mietfahrradsystem innerhalb des S-Bahnrings, das sich bewährt hat, und wir wollen, dass dieser wichtige Baustein für die Verkehrswende so bald wie möglich in der ganzen Stadt verfügbar ist. Gemeinsam haben wir 2018 das Mobilitätsgesetz beschlossen und darin aus gutem Grund geregelt, dass wir gleichwertige Mobilitätsverhältnisse in der ganzen Stadt wollen. Das Fahrrad ist dafür eines der wichtigsten Verkehrsmittel, weil es für die meisten Menschen zugänglich und nutzbar ist – gerade auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, und deswegen auf eine funktionierende, öffentlich bereitgestellte Mobilitätskette angewiesen sind.
Ich will darauf hinweisen: Das Fahrrad – das darf hier noch mal gesagt werden – war übrigens bereits vor über 100 Jahren ein Vehikel für die Emanzipation von Frauen, für die Emanzipation der Arbeiterinnen, Kinder und Jugendlichen – und das ist es bis heute geblieben. Wir haben den nun vorliegenden Antrag in die Koalition eingebracht, um den Anspruch des Mobilitätsgesetzes – Mobilität für alle zur Verfügung zu stellen – zu stärken. Es ist wichtig, dass die Berlinerinnen und Berliner gerade in den Außenbezirken ein Mietfahrradsystem vorfinden,
das öffentlich unterstützt wird und damit eine verlässliche Leistung bereitstellt, die gerade nicht von den Gewinn- und Datenverwertungsinteressen einzelner Konzerne abhängt – das ist doch klar –, sondern das sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die darauf angewiesen sind, die sogenannte letzte Meile von der Bahnstation nach Hause zurückzulegen, insbesondere in den Stadtregionen und zu den Tageszeiten, in denen der ÖPNV noch nicht so weit ist, wie wir uns das alle hier gemeinsam wünschen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Vielleicht könnte im Raum wieder ein bisschen Ruhe einkehren. Das betrifft insbesondere auch die Fraktionen der Koalition. – Danke schön!
Ich bin froh, dass nicht nur ich das Gefühl hatte, dass es laut ist. – Danke! – Ganz unabhängig davon gibt es auch in Außenbezirken viele Menschen, die es genießen, die letzten Meter nach einer langen Bahnfahrt noch einmal kurz in die Pedale treten zu können und die es auch gern spontan in Anspruch nehmen möchten.
Wir stellen diesen Antrag, weil es dafür ein Konzept braucht und weil die reine Verlängerung des laufenden Vertrags mit Nextbike diese Ausweitung eben nicht hergibt. Nach unserer Auffassung kann dieses Konzept auch gerne umfassender sein. So muss sichergestellt werden, dass die Mietfahrräder auch überall dort, wo sie benötigt werden, verlässlich zu finden sind.
Das muss einerseits Teil von Vertragsbedingungen oder auch Konzessionen sein, die vergeben werden können, wenn man mit privaten Anbietern arbeitet. Das muss sich aber andererseits auch in der zügigen Bereitstellung des Raums für Stationen und gern auch anbieterneutraler Aufstellflächen durch die Bezirke niederschlagen. Da wir die Verkehrswende wollen, da wir auch das Angewiesensein auf das Auto überwinden wollen, kann und darf dieser Raum nicht von den ohnehin schon viel zu kleinen Flächen für den Umweltverbund genommen werden. Genau da beweist sich dann, ob jemand die Verkehrswende nur im Munde führt oder ob jemand an einer echten und gerechten Verteilung des öffentlichen Raums und Mobilität für alle interessiert ist. Deswegen ist völlig klar, dass Aufstellflächen und Stationen gerade nicht auf Gehwegen und Plätzen entstehen dürfen, wo sie den Raum von Fußgängerinnen und Fußgängern, Kindern, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung blockieren, sondern dass dafür die Fahrbahnen in Anspruch genommen werden müssen, liebe Opposition,
und auch der eine oder andere Parkplatz weichen muss. Denn Mobilität ist ein Grundrecht, Bedürfnis und Voraussetzung von Teilhabe und nicht der kostenlose Parkplatz vor der Haustür, der allzu oft für viele andere mobilitätseinschränkend ist.
Genau dafür stehen wir, Die Linke, für die gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums, Mobilität und Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner, zügig, Schritt für Schritt in der ganzen Stadt, konsequent, verlässlich und öffentlich im Interesse des Gemeinwohls organisiert. Dieser Antrag ist dafür ein wichtiger Baustein.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Danny Freymark (CDU): Frau Gennburg, lassen Sie mich doch nicht im Stich! – Katalin Gennburg (LINKE): Die Präsidentin hat Sie im Stich gelassen!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mietfahrräder werden in dieser Stadt sehr gerne angenommen. Das weckt natürlich weiteres Interesse. Ich habe bisher in diesem Hause immer wieder Diskussionen erlebt, dass über diese bösen Anbieter geschimpft wurde und darüber, wo alle ihre Räder stehen lassen. Ich finde es sehr gut, dass Sie jetzt bestätigen, dass das mit dem Mietfahrrädern eine gute Sache ist, die auch noch ausgeweitet werden sollte.
Was man allerdings auch sagen muss, ist, dass eine deutliche Ausweitung des Bereitstellungsgebiets außerhalb des S-Bahnrings natürlich eine sehr teure Angelegenheit ist. Ich glaube auch, dass wir uns das leisten sollten, aber man muss dann schon sagen, dass man das mit ziemlich vielen Millionen subventionieren muss. Deshalb auch zu der Frage von Herrn Kohlmeier: Ja, man kann alle Anbieter verpflichten, wenn man allen so viele Millionen wie Nextbike zahlt – dann machen die sicherlich auch gerne mit –, aber dann muss man eben auch das Geld in die Hand nehmen. Das, was der Senat jetzt macht, einen Anbieter zu subventionieren, während alle anderen mit dem im Wettbewerb sind, obwohl dieser eine Anbieter nicht wesentlich mehr leistet, ist hoffentlich ein System, das wir nicht auf die gesamte Stadt ausweiten wollen.
Danke schön, Herr Schmidt! Sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, dass ein Unternehmen, welches das öffentliche Straßenland kostenlos nutzt und damit für seinen eigenen Unternehmensgewinn kapitalisiert, selbstverständlich auf der anderen Seite verpflichtet werden kann, das Angebot nicht nur in ausgewählten Gebieten in der City anzubieten, sondern in allen Stadtteilen unserer Stadt und insbesondere in den Außenbezirken? Da muss man doch nicht extra Geld zahlen; die machen doch damit Geld, dass sie das Straßenland kostenlos nutzen und ihre Fahrräder überall abstellen oder abstellen lassen.
Erstens zahlt der Senat Nextbike dafür schon Geld, dass sie noch nicht einmal außerhalb des S-Bahnrings groß etwas anbieten.
Das zeigt, dass der Senat irgendetwas falsch macht. Zum anderen glaube ich – das ist offensichtlich auch bei anderen hier im Haus der Fall –, dass Sie nicht den geringsten Schimmer haben, wie der Businessplan eines solchen Anbieters aussieht.
Wenn man in der Fläche Fahrräder anbietet, dann müssen die sehr breit gestreut werden. Da sind wenig Nutzer. Die werden wenig ausgelastet. Die stehen meistens rum. Sie haben die Situation – auch das werden Sie da sehen –, dass Sie mehrmals oder mindestens einmal täglich mit dem Lastwagen durch die Gegend fahren, die Fahrräder einsammeln und über große Strecken wieder neu verteilen müssen. Das kostet natürlich ordentlich Geld. Wie gesagt, ich finde, dass man sich das durchaus leisten sollte, aber dafür braucht man ein gutes, effizientes Konzept.
Das Einfachste für ein solches Konzept wäre, eine Ausschreibung zu starten. Dann würden zahlreiche der bestehenden hochprofessionellen Anbieter mit unterschied