Wir haben mit den Arbeitsschutzkontrollen im Zusammenhang mit Corona – also, wir machen insgesamt Arbeitsschutzkontrollen, nicht nur in Bezug auf die Testungen – am 27.10.2020 begonnen. Es wurden 1 644 Betriebe kontrolliert, und es gab 133 festgestellte Mängel. Dabei handelte es sich um fehlende oder falsche Masken, um zu geringe Abstände von Arbeitsplätzen, unzureichende Hygienemaßnahmen und Lüftungsmaßnahmen. Es gab noch keine Verstöße gegen die Verpflichtung eines Impfangebotes
Entschuldigung, Impfangebot wäre ja auch schön! –, eines Testangebotes natürlich. Das geht bei mir schon mal häufiger durcheinander. Hier wurden noch keine Verstöße festgestellt, aber die Verpflichtung gilt ja auch erst seit relativ kurzer Zeit.
Ich kann noch sagen, dass wir in der Woche durchschnittlich 80 Kontrollen durchführen. Es gibt zwei Arten von Kontrollen, zum einen die Kontrollen, die direkt in einem Betrieb, also in Präsenz, durchgeführt werden, wo also die Kolleginnen und Kollegen des LAGetSi hingehen. Zum anderen gibt es die Kontrollen, bei denen Unternehmen per Mail oder Telefon aufgefordert werden: Wir möchten jetzt sofort, dass Sie uns Ihr Hygienekonzept zusenden, damit wir das kontrollieren können! – Da gibt es also unterschiedliche Formen von Kontrollen.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Vor einer Woche wurde der gebürtige Israeli Yarden Cohen im Görlitzer Park überfallen; die „B.Z“ hat darüber groß berichtet. Ich frage den Senat: Was antwortet er auf die Frage des von afrikanischen Dealern zusammengeschlagenen gebürtigen Israeli und eingebürgerten Berliners, die da lautet: Herr Innensenator, warum schützt mich die Polizei im Görlitzer Park nicht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gläser! Selbstverständlich schützt die Polizei die Besucherinnen und Besucher des Görlitzer Parks. Sie war alleine im vergangenen Jahr an jedem Tag
Das ändert nichts an der Tatsache, dass der Görlitzer Park ein kriminalitätsbelasteter Ort ist. Ja, es gibt Kriminalität in unserer Stadt, und es gibt einige Hotspots der Kriminalität.
Dazu gehört auch der Görlitzer Park, und genau aus diesem Grund ist die Polizei dort mit großer Präsenz tätig.
Wenn Sie sich die Kriminalitätsstatistik für den Görlitzer Park anschauen, zeigt sich, dass das nicht ohne Wirkung bleibt. Wir haben sinkende Kriminalitätszahlen im Görlitzer Park. Ich rede die Situation deswegen aber nicht schön; es ist weiterhin ein kriminalitätsbelasteter Ort. Die verstärkte Präsenz der Polizei im Görlitzer Park, das Vorgehen gegen die Dealer im Görlitzer Park führt dazu, dass eine Verdrängung stattfindet, denn das grundsätzliche Problem, dass Drogen genommen werden, dass es Käuferinnen und Käufer von Drogen gibt,
dass Dealer deshalb dort ihre Geschäfte machen wollen, bleibt ja bestehen. Die Polizei bekämpft an dieser Stelle ein Symptom, kann aber nicht gegen die Ursachen von Drogensucht vorgehen.
Das ändert aber nichts daran, dass wir selbstverständlich für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner einstehen, auch im Görlitzer Park. Dass Herr Cohen dort Opfer geworden ist, bedauere ich ganz ausdrücklich. Es gibt ja, wenn ich der „B. Z.“ glauben darf, eine entsprechende Strafanzeige, und dann wird die entsprechende Strafverfolgung sicherlich stattfinden.
Ich höre ja gerne Ihre Botschaft von der verstärkten Präsenz, aber ich gebe trotzdem die Frage an Sie weiter, die er äußert und die mir absolut glaubwürdig erscheint, die lautet: Warum werden Spaziergänger, die keine Drogen kaufen wollen, dort verprügelt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gläser! Wir haben die Polizeipräsenz im Görlitzer Park verstärkt, weil genau diese Beschwerde von den Anwohnerinnen und Anwohnern kam, dass die Drogendealer an dieser Stelle aggressiver werden und Passanten im Görlitzer Park, aber auch Passanten an den nahegelegenen Bahnhöfen intensiver ansprechen. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich dadurch belästigt und haben gesagt: Wir brauchen mehr Polizeipräsenz. – Genau deshalb haben wir die Präsenz so erhöht, dass wir jeden Tag im Görlitzer Park anwesend sind. Ich sage noch mal: Das Grundproblem, dass es Drogensucht gibt und dass die Dealer unter Verkaufsdruck stehen,
Aber Anwohnerinnen und Anwohner und Passanten zu schützen und solche Dinge der Strafverfolgung zuzuführen, das ist Aufgabe der Polizei, und das tut die Polizei täglich im Görlitzer Park.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! In diesem Zusammenhang – der Kollege hat ja gerade einen Einzelfall angesprochen –: Wie erklären Sie denn den fehlenden Erfolg Ihrer Arbeit als Innensenator vor dem Hintergrund, dass wir im Jahr 2015 65 000 Berlinerinnen und Berliner hatten, die Opfer von Gewalt und Sexualdelikten geworden sind, und es im Jahr 2020 72 800 waren?
Es gibt Kriminalität in Berlin, und wir kämpfen gegen diese Kriminalität an. Dafür ist die Polizei zuständig. Deswegen haben wir die Polizei personell verstärkt. Deswegen haben wir die Ausrüstung der Polizei deutlich verbessert.
Deshalb haben wir die Besoldung der Polizei deutlich verbessert. Deswegen ist die öffentliche Präsenz der Polizei deutlich besser geworden. Deswegen sinken die Kriminalitätszahlen. Herr Luthe! Sie hören es vielleicht nicht gerne, weil es nicht so ganz auf Ihre Schallplatte passt,
aber wenn Sie sich die Kriminalstatistik anschauen, dann sinkt die Kriminalität in Berlin seit Jahren. Wir haben in diesem Jahr, also 2020, die niedrigste Häufigkeitszahl von Kriminalität je 100 000 Einwohner seit dem Mauerfall gehabt.
Das ändert nichts daran – – Ich gerate immer, wenn ich die Erfolgszahlen nenne, in Gefahr, bei Ihnen den Eindruck zu erwecken, dass ich die Sache schönrede.
Das tue ich nicht. Aber einfach zu denken, wir könnten Kriminalität mit einem Fingerschnipsen beenden, ist ziemlich naiv. So naiv sind nicht mal Sie.
Es ist intensive Arbeit erforderlich, und das leistet die Polizei Berlin in dieser Legislaturperiode in herausragender Art und Weise.