Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie es hier behaupten, dass das ein Projekt von R2G ist. Wir haben als Grüne irgendwann mal gesagt, wir machen mit, weil wir die Zusammenarbeit nicht verweigern wollten, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen gibt, die zu klären sind.
[Georg Pazderski (AfD): Ja, was denn nun, Herr Buchholz? Haben Sie uns angelogen? – Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Müller, was haben Sie da nur für einen Koalitionspartner?]
Meine Frage lautet: Wie bewerten Sie die Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden, die sagen, dass so ein Gesetz durch das Land Berlin, durch das Parlament, von uns nicht beschlossen werden kann? – Danke schön!
Das waren jetzt mindestens zwei Fragen, aber ich will sie gern beide beantworten. Die erste: Wie sieht es aus mit der Resonanz? – Die Rückmeldungen, die wir bisher bekommen haben – und wir haben auch eine wirklich offizielle Stellungnahme des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde bekommen –, sagen, dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein, der wirklich Fortschritte bringen wird. Das sollte doch alle dazu einladen, den zu unterstützen, Kollege Altuḡ!
Auch noch mal der Hinweis: Das ist wohl einer der wichtigen Verbände, der sich dazu dann schon mal geäußert hat. Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns.
Das Zweite ist: Sie haben gerade die Abläufe angesprochen. Ich sage es hier gern auch noch mal im Plenum: Wir – da waren auch Sie beteiligt –, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion, haben fünfmal zusammen gesessen, jedes Mal mindestens zwei Stunden.
Das macht in Summe über zehn Stunden gemeinsame Arbeit an diesem Gesetzentwurf. Sie haben sich, was die Finalisierung angeht, dann nicht mehr beteiligt, aber die Erarbeitung des Entwurfes war tatsächlich eine gemeinsame Arbeit.
Es hat ja auch einen Grund, dass der Entwurf bei Ihrer Fraktion nicht auf der Fraktionsseite steht. Dem Übel kann man aber abhelfen, und ich lade noch mal dazu ein, dass wir das gemeinsam als Dreierkoalition hinbekommen. – Jetzt haben wir noch eine Frage.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Herr Buchholz! Sie haben eben gesagt, Sie möchten die Sicherung von Kleingärten auf Privatflächen über Bebauungspläne regeln. Ich habe hier gerade die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift der mittelständischen Immobilienwirtschaft“ vorliegen, in der interessanterweise eine Übersicht ist, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Berlin für Bebauungspläne ist – nämlich neun Jahre.
Jetzt frage ich Sie: Über welchen Zeitraum reden wir hier also, wenn Sie sagen, sie wollen die Kleingärten auf Privatflächen über Bebauungspläne sichern?
Das kann ich Ihnen ganz klar beantworten: Die gesetzliche Vorgabe wird lauten: innerhalb von fünf Jahren. – Das ist auch machbar. Es gibt übrigens auch in Berlin Bebauungspläne, die schon nach zweieinhalb oder drei Jahren verabschiedet wurden,
sowohl in den Bezirken als auch im Land. Da kann ich nur sagen: Das ist nicht nur möglich, das ist auch schon Realität in Berlin. Mit dem Durchschnittswert, den sie gerade genannt haben, wäre ich ein bisschen vorsichtig; ich glaube, der Durchschnittswert ist real vier bis fünf Jahre. Das ist eigentlich zu hoch, da bin ich bei Ihnen; aber es gibt eben auch die Positivbeispiele in Berlin, und an denen können wir uns orientieren. Es geht ja nicht darum, immer komplett wie zum Beispiel mit einem normalen B-Plan, danach zu fragen, wie viele Gebäude, in welcher Größer, Kubatur, Abstände, Verkehrsfragen. – Das entfällt hier, Herr Scholtysek.
Unser Gesetz sagt ja, wir wollen vorhandene Kleingartenflächen, die bisher eben noch nicht als Grünflächen beziehungsweise Kleingartenflächen anerkannt und gesi
chert sind, einfach zu offiziell geschützten Grünflächen erklären. Das ist deutlich einfacher. Das ist so wenig komplex, das können alle Bezirke, das kann auch das Land Berlin sehr schnell. Ich sage Ihnen, das werden wir auch in der Praxis hinbekommen.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Steffen Zillich (LINKE): Aber darüber stand in seiner Zeitschrift nichts!]
Es stimmt natürlich, da haben Sie recht, Herr Kollege, dass bei den Lobbyisten der Immobilienwirtschaft die Realitäten leider oft nicht ganz so dargestellt wurden.
Ich komme zum Schluss und will noch mal den flammenden Appell an alle Fraktionen hier im Abgeordnetenhaus richten: Schauen Sie sich bitte unseren von Linken und SPD-Fraktion veröffentlichten Entwurf an, an dem auch die Grünen mitgearbeitet haben, wenn sie auch am Schluss nicht die Veröffentlicher sind und sagen, das ist nicht ihr finaler Entwurf.
Ich glaube, er ist es mehr als wert, nicht nur angeschaut, sondern diskutiert zu werden und dass alle sagen: Was können wir an diesem Gesetzentwurf noch verbessern, mit allen in der Stadtgesellschaft, die daran mitwirken wollen? – Wir freuen uns auf die Mitwirkung, laden alle Berlinerinnen und Berliner ein, von den Umweltverbänden, von den Sozialverbänden bis zu den Kleingartenverbänden, dazu detailliert aufzuschreiben, wie wir diesen Entwurf so gut machen können, dass wir ihn wirklich noch in dieser Legislaturperiode verabschieden können, um zu dem großen Ziel zu kommen, die vielen Kleingärten in der Fläche hier tatsächlich komplett zu sichern und zu zeigen: Das ist ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in der Stadt, für die Umwelt und für das Klima. Wir wollen und wir werden die Berliner Kleingartenflächen sichern. – Herzlichen Dank!
Die Fraktion der AfD hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Ich will den Herren gern helfen, da sie heute mehrfach überlegt haben: Sie dürfen gern Frau Präsidentin zu mir sagen!
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Buchholz! Ich bewundere Ihr Talent, Eskimos Kühlschränke zu verkaufen. Das haben Sie drauf, ohne Frage. Jetzt haben Sie ganz viel darüber geredet, was Sie so alles vorhaben. Wo ist es
denn, Ihr Kleingartengesetz? Wo sind Sie denn die letzten fünf Jahre gewesen? Sind Sie hier noch Regierung, oder wir sind Sie hier? – Das muss man doch mal fragen, Herr Buchholz. Was haben Sie denn in den letzten Jahren eigentlich alles versäumt?
Dann haben Sie ganz viel darüber gesprochen, was bei uns fehlt – nämlich, dass die privaten Anlagen nicht drin sind. Dann haben Sie anschließend zugegeben – nachdem Sie hier bestimmt zwei Minuten darüber geredet haben, was da fehlt –, dass es gar nicht so einfach möglich ist, was Sie da gern in Ihr Gesetz reinschreiben wollen. Dann stellen wir noch fest, dass die Grünen im Gegensatz zu Ihrer Aussage gar nicht mitmachen wollen.
Herr Buchholz! Sie verkaufen den Berlinern wieder mal eine Luftblase, um sich über die nächste Wahl zu retten.
So sieht es aus. Linke machen Wahlversprechen. Der ganze linke Block lebt doch nur von Wahlversprechen. Das ist doch tatsächlich die Situation.
Dann haben Sie noch mal darauf hingewiesen, dass Sie Kleingärten öffnen wollen. Das heißt ja nichts anderes, als dass jedermann da überall rein spazieren kann. Das heißt, Sie wollen die Privatheit der Berliner abschaffen. Sie machen sie zur Kolchose, da kann dann jeder rumrennen, kann machen, was er will.
[Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Kann ich das noch mal hören? Ich habe das nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Laatsch! Ich weiß gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll, wenn Sie so eine Kurzintervention machen; ich bin mir wirklich nicht ganz klar.
Wo, bitte schön, lesen Sie in unserem Gesetzentwurf irgendetwas von Kolchose oder Vergemeinschaftung von Kleingärten? Wo steht es? – Es gibt diese Stelle nicht. Im
Gegenteil, was ich – und das habe ich hier, glaube ich, auch sehr klargemacht, Sie können sich dann ja noch mal das Video anschauen oder die Rede nachlesen – gesagt habe, ist: Es geht um die Öffnung der Kleingartenanlagen. Bitte zuhören: nicht des einzelnen Kleingartens, sondern der Kleingartenanlage. Das heißt, dass ich – ich habe kein Kleingarten – überhaupt in die Anlage reinkomme, und da zum Beispiel meinen Sonntagsspaziergang, Mittagsspaziergang durch machen kann, einfach mal auf den öffentlichen Wegen, auf den Zugängen innerhalb der Kleingartenanlage.
Es geht nicht um die einzelne Parzelle. – Herr Laatsch, was Sie da für Ängste aufbauen – die sind wirklich komplett irrational. Da will ich Sie wirklich mal bitten, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen. Das Problem ist nur: Wir merken ja immer wieder bei der AfD, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, ein Gesetz mal richtig zu lesen und zu verstehen.