Menschen, die sonst nicht so viel miteinander zu tun haben, reden miteinander. Um mal ein Beispiel zu bringen: Der Bäckermeister redet mit der Hartz-IVEmpfängerin. Die Studentin redet mit dem Facharbeiter, und die Rentnerin aus Köpenick redet mit dem Hipster aus Mitte. Sie können die bezirklichen Beispiele gerne austauschen, wenn Sie sich damit besser fühlen, aber im
Grunde geht es darum, dass Menschen, die sonst nicht so viel miteinander zu tun haben, miteinander sprechen.
Warum ist das gut? – Das ist nicht nur interessant und auch kein Selbstzweck, sondern es dient dazu, unterschiedliche Perspektiven auf das Thema kennenzulernen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass sozialgerechte Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, wie es der Beschlussentwurf auch vorsieht, denn – und das ist für uns ganz entscheidend – ohne sozialgerechte Maßnahmen wird es ambitionierten oder radikalen – im Sinne von an die Wurzel gehenden – Klimaschutz nicht geben. Deswegen ist dieser „Klima-Bürger*innenrat“ so wichtig, denn hier ist die Möglichkeit, auszutesten, was in der Gesellschaft Akzeptanz findet und was nicht.
Fragen wie energetische Sanierung, Finanzierung des ÖPNV oder Zurückdrang des Autoverkehrs oder des Flugverkehrs müssen angegangen werden. Sie haben aber auch gesellschaftliche Sprengkraft. Ein „Bür
ger*innenrat“ wird ein guter Spiegel dafür sein, welche Maßnahmen in der Bevölkerung Rückhalt haben und welche nicht.
Nein! – Nun liegt ein Beschlussentwurf vor, der zugegebenermaßen recht knapp ausgefallen ist. Der eine oder andere weitere, vom Senat zu beachtende Eckpunkt wäre sicherlich gut gewesen. Das Wichtigste steht aber drin: Die Finanzierung wird sichergestellt, die wissenschaftliche Begleitung, die Verschränkung mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm und, auf Initiative meiner Fraktion, die Vorlage von sozialgerechten Handlungsempfehlungen im Sinne des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Das sind klare Leitlinien, und damit hat der „Bürger*innenrat“ einen klaren Rahmen, unter dem er arbeiten kann.
Herr Freymark! Ich habe angedeutet, noch zu Ihnen zu kommen. Sie haben – das war zu erwarten – nicht viel geliefert, außer das Übliche zu sagen, nämlich dass Sie Rot-Rot-Grün kritisieren, und dass Sie eine EnqueteKommission wollen. Gegen dieses Instrument ist generell gar nichts einzuwenden, aber in diesem Fall passt es einfach nicht, weil es nicht diese von mir beschriebene repräsentative Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Es ist außerdem zu langwierig und zu schwerfällig. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen keine neue Kommission,
Deswegen ist ein Bürgerrat viel besser als eine EnqueteKommission, die wir in der letzten Wahlperiode mit der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hatten. Die hat wertvolle Impulse geliefert, von denen wir vieles umgesetzt haben, aber jetzt noch eine weitere Kommission zu bilden, halte ich nicht für sinnvoll.
Jetzt ist aber erst mal der Senat am Zug. Es gilt, die Einsetzung des „Bürger*innenrat“ zügig, aber auch sorgfältig vorzubereiten. Schauen Sie sich die Erfahrungen mit „Klima-Bürger*innenrat“ an! Binden Sie Akteure und Institutionen, die sich damit auskennen, ein, und wir als Parlament sollten und müssen diesen Prozess sehr eng begleiten und darauf achten, dass ein hochwertiges Verfahrensdesign geschaffen wird, denn damit steht und fällt der Erfolg des gesamten Projektes.
Abschließend noch meinen Dank an die Initiative Klimaneustart, an alle Unterzeichnenden der Volksinitiative! Das ist natürlich vor allem euer Verdienst und euer Erfolg. Jetzt müsst ihr das Baby aber auch laufen lassen. Wir können uns alle auf ein spannendes und wichtiges Demokratieexperiment freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Efler! „Demokratieexperiment“ – genau! Das ist genau das, wovon Sie träumen: Experimente mit der Demokratie.
Menschen, die sich engagieren, Menschen, die ihre Interessen selbst aktiv vertreten und Menschen, die – einem manchmal abwegige und sich von den Bürgerinteressen abkoppelnde – Politik wieder erden wollen und mit der Realität vor Ort abgleichen: Das ist voll und ganz die Vorstellung, die die AfD von Demokratie hat – Basisdemokratie und das Volk als höchster Souverän.
Die Initiative Klimaneustart Berlin, die auf den gleichen Strukturen aufbaut, wie die Klimanotstandsinitiative vor zwei Jahren, will nun ihr Thema in den Fokus rücken und hat dafür Unterschriften gesammelt, und das sogar unter
Was wir jedoch ablehnen und scharf kritisieren, ist die aufgestellte Forderung, eine Art räterepublikanisches Gegenparlament zu organisieren, um mit handverlesenen Vertretern der sogenannten Stadtgesellschaft
Wir brauchen keine Volkskammer, die euphemistisch und in orwellschem Genderneusprech Klima-Bürger-Sternchen-Innen-Rat genannt wird und deren einzige Aufgabe es ist, Vorgaben aus dem neuen globalen Politbüro, dem IPCC, umzusetzen, und die sich dabei dann maximal über das Wie, aber nicht über das Ob unterhalten darf.
Hier soll eine Politik salonfähig gemacht werden, die die Bürger selbst weder entschieden haben – noch, dass sie dazu überhaupt befragt worden wären.
die auf Gewaltenteilung und auf die Begrenzung der Macht des Staates gegenüber dem Bürger ausgelegt ist.
Die AfD wird den Weg in eine neue Räterepublik, die Links-Grün hier anstrebt, auf keinen Fall mitgehen.
Ideologie von oben verordnet – Herr Buchholz –, nein! Eine Klima-Ersatzreligion von oben und Zwangsbeitritt aller Bürger zur Church of Global Warming – nein und nochmals nein!
Die AfD wurde gegründet unter dem Motto: Wenn alle einer Meinung sind, braucht man dringend eine zweite. – Es ging in der Geschichte nie gut aus, wenn alle einer Meinung waren. Das gilt auch für die Themen Klimanotstand, Klimaneustart, CO2-Hysterie – wie auch immer Sie es nennen wollen.
Nein, danke! Ich bin sowieso gleich fertig. – Wir sind absolut offen für eine kritische Betrachtung dieser Themen, aber nur unter Einbeziehung auch von Andersdenkenden und Kritikern. Das ist aber an dieser Stelle nicht vorgesehen, und daher lehnen wir die Forderungen der Initiative klar ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.