Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. Juni 2021 Drucksache 18/3844
Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin Radziwill, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Erst einmal möchte ich den Initiatoren und Initiatorinnen meinen Dank für ihr demokratisches Engagement aussprechen. Die Menschen, die sich dort engagieren, bringen einen großen Teil ihrer Zeit dafür auf, andere von etwas Neuem zu überzeugen. Sie tun das, weil sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Idee der Expedition eines Grundeinkommens am Ende das Gemeinwohl stärken wird. Dafür brauchen sie viel Unterstützung. Sie haben viele Anhänger gewonnen, mit uns Politikern gesprochen, und zuletzt haben wir sie auch im Ausschuss angehört und uns ihre Idee vorstellen lassen. Ja, immerhin haben sie auch 34 500 Unterschriften gesammelt. Für solch ein demokratisches Engagement habe ich durchaus Sympathie, das verdient durchaus Respekt.
Zur Demokratie gehört es jedoch auch, dass eine Idee Gegenargumente erfahren kann, nicht überzeugen kann oder gar Ablehnung erfährt. So wird meine Fraktion dem Votum des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales folgen und den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Expedition Grundeinkommen“ ablehnen. Wir tun das nicht, weil wir nicht experimentierfreudig genug sind. Mit dem Solidarischen Grundeinkommen haben wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten und R2G gemeinsam gezeigt, dass wir Experimente auf die Beine stellen können, und die auch gut laufen.
Wir lehnen das Vorhaben nach intensiven Beratungen im Ausschuss ab, weil wir finden, dass ein solches Experiment einer solchen Größenordnung in ordentliche Haushaltsberatungen gehört. Es ist aus meiner Sicht daher nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Gerade nach Corona erfordert der nächste Doppelhaushalt eine intensive Beratung darüber, was die Stadt an Investitionen und die Menschen an weiteren sozialen Unterstützungen brauchen. Wir werden mit den Folgen noch mehrere Jahre zu kämpfen haben. Viele Branchen, an denen viele Arbeitsplätze hängen, sind auf Konjunkturprogramme angewiesen. Und wenn man solch ein umfangreiches Experiment durchführt, wird es eben auch zu ihren Lasten gehen.
Berlin braucht aber auch weiterhin Raum für Experimente, auch weiterhin in der Sozialpolitik. Hier war Berlin immer Vorreiter. Die Auswahl dieser Projekte ist Aufgabe des nächsten Berliner Parlaments und sollte nicht am Ende einer Legislaturperiode vorentschieden werden. Immerhin möchten die Initiatoren der „Expedition Grundeinkommen“ Folgendes durchsetzen: Sie wollen für rund eine Dekade für circa 3 500 Menschen schätzungsweise 70 Millionen Euro für die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und wissenschaftliche Untersuchung ausgeben. Das ist eine große Dimension.
Dass das Volksbegehren solch einen Zulauf und solche Aufmerksamkeit erfährt, hängt auch damit zusammen, dass gerade Soloselbstständige, Kulturschaffende und Künstlerinnen und Künstler es in Berlin zunehmend schwer haben, gerade in der Pandemie. Es gibt eine Vielzahl von Hürden, mit denen diese Menschen zu kämpfen haben. Gleichzeitig kommen genau aus dieser Gruppe wichtige Impulse für unsere Stadt. Berlin ist gerade deshalb Magnet für so viele, weil es weiterhin eine der spannendsten Kunst- und Kulturszenen hat. Davon profitieren viele. Gerade deshalb sollten wir uns die Problemlagen dieser Zielgruppen und Beschäftigten zu Herzen nehmen.
Berlin konnte vielen Betroffenen in der Pandemie gut helfen. Die Soforthilfen, das Kurzarbeitergeld des Bundes, erleichterte Zugänge zur Grundsicherung – alles Forderungen der SPD – haben viele Menschen unterstützt. Vieles davon hat die SPD auf die Beine gestellt, im
Land genauso wie im Bund. Um aber an den alten Aufschwung anzuknüpfen, braucht es weitere Investitionen. Meine Partei will mit 1 Milliarde Euro ein Neustartprogramm initiieren, für alle Gruppen, die nach der Pandemie einen finanziellen Anstoß brauchen.
Okay. Das muss beraten werden. – Lassen Sie mich allgemein etwas zur Zukunft der Arbeit sagen, denn diese Fragen werden in der Stadt aktuell auch diskutiert. Ich denke, dass Arbeit auch in Zukunft der zentrale Integrationsmechanismus unserer Gesellschaft bleibt. Wichtig ist daher immer ein gesamtgesellschaftlicher Blick auf Arbeit. Gute Arbeit und existenzsichernde Einkommen fallen nicht vom Himmel. Sie gibt es nur mit guten Mindestlöhnen, einer starken Tarifpartnerschaft, einer Kindergrundsicherung, Hilfen für Alleinerziehende, einer sicheren Rente, der Entfristung von Arbeitsplätzen und der Beendigung von sachgrundloser Befristung, einer Bürgerversicherung – all diese sozialdemokratischen Instrumente müssen ständig neu erkämpft werden gegen neoliberale Hindernisse. Daher haben die Kurierdienstfahrer bei Gorillas genauso meine volle Solidarität wie die Berliner Krankenhausbewegung.
Von daher haben wir beschlossen, dieses Experiment „Expedition Grundeinkommen“ eben nicht zu machen. Berlin hat das Solidarische Grundeinkommen auf den Weg gebracht. Mit diesem Solidarischen Grundeinkommen fokussieren wir uns auf die Gruppe der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen, die wir mit dem Programm wieder in die Mitte der Gesellschaft holen wollen. Das Solidarische Grundeinkommen stellt ein gutes Bindeglied dar zwischen denen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, und denen, die dagegen sind. Ich finde, wir sollten in Zukunft das Solidarische Grundeinkommen ausbauen und weiter voranbringen. In diesem Sinne: Vielen Dank, und ich wünsche den Initiatoren alles Gute!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 30 000 Menschen fordern mit diesem Volksbegehren, über das wir jetzt gerade diskutieren, die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich sage für die CDU: Wir haben bereits ein soziales Sicherungs
system für die Bedürftigen in unserem Land, das für dieses bedingungslose Grundeinkommen sorgt. Keiner fällt durch dieses Sicherungssystem, allerdings sind die erwerbsfähigen Empfänger der Sozialhilfe verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Jeder muss selber aktiv daran arbeiten, dass diese Hilfebedürftigkeit auf Kosten der Solidargemeinschaft beendet wird. Bei dem hier vorliegenden Antrag entfällt der Auftrag zur Selbsthilfe an die Zahlungsempfänger. So heißt es explizit: Die monatliche Zahlung soll ohne Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung garantiert werden.
Was soll mit dem hier vorliegenden Projekt untersucht werden? – Der Modellversuch soll – ich zitiere – „insbesondere das Verhalten, soziale Interaktion, die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit, die soziale und wirtschaftliche Situation sowie das bürgerschaftliche und soziale Engagement der Teilnehmenden erforschen“. Daher sollen 3 500 Freiwillige, sowohl Bedürftige aus heutiger Sicht als auch Gutverdiener, mindestens 1 120 Euro im Monat erhalten und regelmäßig Fragen beantworten. Weil die Mühe der Fragenbeantwortung ebenfalls sehr anstrengend ist, soll für diese Beantwortung der Fragen eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
Die Gesamtkosten dieses Antrags belaufen sich auf 77 Millionen Euro. Ich bin ganz ehrlich, ich muss nicht Herrn Bürgermeister Müller 1 120 Euro extra geben, um herauszufinden, ob sich sein Verhalten, die soziale Interaktion, Gesundheit, Lebenszufriedenheit, die soziale und wirtschaftliche Situation sowie das bürgerschaftliche und soziale Engagement verändern, sondern ich muss mit dem Geld was Sinnvolles machen.
Wir als CDU stehen an der Seite derjenigen, die mit eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen.
Wir als CDU stehen für den solidarischen Staat für all diejenigen, die, aus welchen gesundheitlichen Gründen auch immer, der Hilfe der Solidargemeinschaft bedürfen. Und wir stehen für ein System der Fortbildung, Weiterbildung und Unterstützung für all diejenigen, die Schwierigkeiten haben, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen.
Auch angesichts der Herausforderungen der Coronazeit lehnen wir ein solches Projekt für 70 Millionen Euro ab. Wir lehnen auch das gescheiterte Prestigeobjekt von Bürgermeister Müller ab – ich hatte ihn gerade lobend erwähnt –, bei dem 167 Millionen Euro in das Solidarische Grundeinkommen gesteckt werden, wo dann 1 000 Menschen lebenslang Arbeitsgarantie für Tätigkeiten im Land Berlin bekommen, die nicht arbeitsmarktfähig sind. Sie machen ein Beschäftigungsprogramm mit lebenslanger Garantie.
Wir können das Geld, sowohl die 70 Millionen als auch die 167 Millionen Euro, sehr gut für die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung gebrauchen. Wir brauchen das Geld für einen Neustart nach der Krise in den von Corona besonders betroffenen Branchen.
Wir brauchen das Geld für passgenaue Angebote der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Wir brauchen das Geld für eine Fachkräfteoffensive zur Vorbereitung der Unternehmen und Fachkräfte auf Arbeit 4.0 und die zunehmende Digitalisierung. Wir brauchen das Geld für das dringend benötigte Sofortprogramm für die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe. Wir müssen schnellstmöglich denjenigen helfen, die in der Coronakrise gestrauchelt sind. Es darf keiner auf der Strecke bleiben.
Wir als CDU freuen uns über eine vielfältige Forschungslandschaft hier in Berlin. Wir stärken die Forschungseinrichtungen und Universitäten nach Kräften, denn sie sind ein wichtiger intellektueller und unternehmerischer Treibstoff für unsere Heimatstadt und Metropole Berlin. Aber dieses hier zur Diskussion stehende Forschungsexperiment des bedingungslosen Ausschüttens des finanziellen Füllhorns über Einzelne zur Analyse der Veränderung ihres Wohlfühlfaktors lehnen wir als CDU ab, wie auch alle anderen Parteien bei der Abstimmung im Sozialausschuss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Der Ordnung halber, Herr Kollege, weise ich noch darauf hin, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 53 der Verfassung von Berlin eine angemessene Entschädigung erhalten. Sie arbeiten also nicht nur für Volk und Vaterland – damit sich hier nichts verfestigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Arbeit hier mit viel Wohlfühlfaktor verbunden.
Insofern werden wir da auch angemessen vergütet. Aber, Herr Schultze-Berndt, ich kann Ihnen versichern, auch im Solidarischen Grundeinkommen ist man nicht zu lebenslänglich verdonnert, sondern man darf da ganz regulär in Rente gehen. Das finden wir auch nach wie vor sehr sinnvoll, dass das so ist.
Hier geht es aber gerade nicht um das solidarische Grundeinkommen, sondern um ein Volksbegehren, das ein Experiment zu einem Solidarischen Grundeinkommen starten will. Beim Solidarischen Grundeinkommen geht es bekanntlich um öffentlich geförderte Beschäftigung, wo Menschen arbeiten und dafür Geld kriegen. Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist der Ansatzpunkt ein völlig anderer. Da gibt es erst mal Geld für alle, und dann soll experimentiert und geguckt werden, wie sich gesellschaftliche Verhältnisse und Erwerbsarbeit verändern, ob das über die Steuer refinanzierbar ist und welche Mitnahmeeffekte es gibt, sodass sich das Grundeinkommen wieder gegen sich wendet. Das sind Fragen, die durchaus offen sind und die auch kontrovers diskutiert werden.