Vielleicht ist es, weil wir über etwas sprechen, was schon längst nicht mehr die Relevanz hat und seitens der Koalition schon zurückgezogen wurde.
Noch mal von vorne: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ganz spannend finde ich ja schon allein – gerade eben wurde es noch mal schön erklärt von Herrn Ziller –: Man nimmt etwa 70 Millionen Euro und gibt die einer Gruppe von Leuten, 70 Millionen Euro Steuergeld. Man gibt die einer wie auch immer ausgewählten Gruppe von Leuten, im Losverfahren oder auf Gnaden von RotRot-Grün ausgewählt.
Was ist mit denen, die das erwirtschaftet haben? Was ist mit denen, die vielleicht teilnehmen möchten, aber ausgeschlossen werden? Der Bundesgerichtshof wird froh oder glücklich – wahrscheinlich froh – sein, in der nächsten Zeit den neuen Fall gar nicht auf dem Tisch zu haben. Die Initiative zur Expedition bedingungsloses Grundeinkommen wurde, wie gesagt, im Grunde und genau genommen bereits zurückgezogen. Eine Expedition beschreibt stets eine Entdeckungs- oder Forschungsreise in entlegene oder unerschlossene Regionen. Der Ausgang ist immer ungewiss. Mit Experimenten auf unbekannten Gebieten hat die rot-rot-grüne Koalition in den vergangenen Monaten so einige Erfahrungen gesammelt und möchte nun kurz vor der Wahl nicht erneut Schiffbruch erleiden. Eine kluge Entscheidung, da zunächst mal Abstand zu nehmen.
Bei dem bereits erwähnten, ähnlichen Experiment in Finnland zog man tatsächlich nach dem Versuch eine eher ernüchternde Bilanz. Es gab keinerlei positive Effekte am Arbeitsmarkt. Der Haushalt wurde über die Maßen belastet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es auch dort, wie in anderen Ländern nach Versuchen, nicht geben. Auch in Deutschland würde der Haushalt mit rund einer Billion Euro im Jahr belastet. Die Finanzierung wird letztendlich ausschließlich von den Steuerzahlenden
Beim Solidarischen Grundeinkommen haben wir bereits gesehen, dass kaum Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden, schon gar nicht sehen wir einen positiven Effekt auf die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten ab. Es ist deutlich zu pauschal. Daher schlagen wir stattdessen zukünftig und weiterhin das liberale Bürgergeld vor. Im Gegensatz zum Grundeinkommen ist es hierbei weiterhin unter Berücksichtigung eines Leistungsgedankens möglich, sich durch eigene Arbeit aus staatlicher Abhängigkeit zu befreien. Das Zusammenfassen von staatlichen Leistungen würde Bürokratie abbauen und den Arbeitssuchenden Zeit geben, sich mit der Arbeitssuche zu beschäftigen, statt Belege einzureichen.
Wir sind der Meinung, es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Gutverdienern noch ein zusätzliches, durch Steuergelder finanziertes Einkommen bereitzustellen. Die soziale Ungleichheit wird bei der Zahlung des bedingungslosen Grundeinkommens noch stärker angekurbelt. Die, die schlechter gestellt sind und über kein weiteres Einkommen verfügen, müssen letztendlich von etwa 1 200 Euro ihr Leben bestreiten. Schon allein die Kaufkraft durch regionale Unterschiede ist eine Ungleichbehandlung. Das Experiment in Finnland hat gezeigt, dass weder eine Mehrbeschäftigung noch Arbeitsplätze entstehen, der Zuverdienst in dem untersuchten Zeitraum sogar im Durchschnitt um 21 Euro je Teilnehmerin und Teilnehmer gesunken ist. Wir in Berlin sollten nicht Vorreiter für schräge Experimente sein. Wir sollten Vorreiter für Digitalisierung, Smart City, schlanke Verwaltung, digitale Dienstleistungen, die sich an dem Bedarf der Menschen in Berlin orientieren, sein.
Wir sollten nicht weiter Vorreiter für die Geldverbrennung sein. Daher befürworten wir ganz klar das Zurückziehen des Experiments. Ich spreche mich dafür aus, dass es dort bleibt, wo es hingehört, analog gesprochen: in Ablage P. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf Drucksache 18/3591-1 „Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/3844 einstimmig – bei Abwesenheit der AfD-Fraktion – das Begehren abzulehnen. Wer das Begehren dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe keines. Wer möchte das Begehren ablehnen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP und die AfD. Fraktionslose Abgeordnete sind derzeit nicht im Saal. Damit ist das Begehren abgelehnt.
Ich darf festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Thema „Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Mai 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/3995
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Seidel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Familienfördergesetzes löst die Koalition eines der wichtigsten Versprechen gegenüber den Familien in dieser Stadt ein. Daran, dass wir dies heute tun können, haben sehr viele Menschen engagiert mitgewirkt. Ihnen allen sei Dank gesagt, Dank besonders dem Familienbeirat mit Herrn Nolte als seinem Vorsitzenden sowie der zuständigen Senatsverwaltung. Stellvertretend danke ich im Namen meiner Fraktion Frau Schefels, Frau Stappenbeck, Frau Staatssekretärin Klebba und Frau Senatorin Scheeres. Wir wissen, es war ein sehr ambitioniertes Vorhaben mit engem Zeitplan. – Danke, dass es geklappt hat!
Die Familienpolitik hat für Die Linke und die Koalition in dieser Wahlperiode einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, was den Familien auch in Coronazeiten geholfen hat und weiterhin hilft. Dazu gehören der Kitaausbau und seine Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen und die Kostenfreiheit für den Kitabesuch und die ersten beiden Hortjahre, das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen, die kostenlose Schülerfahrkarte, mehr Geld für Kultur, Sport und Freizeit – hier nicht zu vergessen das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz.
Mit den Haushaltsbeschlüssen konnten wir Bewährtes sichern und ausbauen, wie die Familienzentren und die Netzwerke für Alleinerziehende. Wir konnten Neues auf den Weg bringen, wie zum Beispiel die Familienservicebüros, die inzwischen in allen Bezirken arbeiten. Wir reagierten damit auf Bedarfe in einer Stadt, die in den letzten Jahren sehr gewachsen ist. Die meisten dieser Maßnahmen kommen allen Familien zugute. Besonders aber haben wir die im Blick, die in finanziell belasteten Verhältnissen leben. Sie spürbar zu entlasten, war und ist uns besonders wichtig. Und es funktioniert: Der Berliner Familienbericht 2020 konstatierte einen Rückgang der Armutsgefährdungsquote und der SGB-II-Quote.
Aber mit der Coronapandemie kamen neue Anforderungen und Erfahrungen hinzu. Was Corona mit uns machte und macht, wird alles noch aufzuarbeiten sein. Was wir jetzt bereits feststellen können, ist das familienpolitische Versagen der Bundespolitik. Es gibt immer noch keine Kindergrundsicherung und auch keine anständige Debatte dazu und keine auf Dauer angelegte strukturelle Entlastung der Familien. Dabei ist längst nachgewiesen, dass die Folgen der Krise besonders diejenigen trifft, die es sowieso schon schwer haben. Die soziale Lage dieser Familien hat sich weiter verschlechtert. Die soziale Spaltung vertieft sich. Soziale Sicherheit zu schaffen und die
materiellen Grundlagen für Familien zu sichern, ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe des Bundes. Da werden wir nicht lockerlassen.
In dieser Situation kommt unser Berliner Familienfördergesetz sehr zur rechten Zeit. Mit dem Gesetz ist die Infrastruktur nicht länger abhängig davon, was im Bezirk an Mitteln übrig ist oder wo politische Prioritäten gesetzt werden. Es schafft die Grundlagen für eine vergleichbare Grundausstattung für alle Bezirke. Es werden qualitative und quantitative Mindeststandards eingeführt. Diese werden gemeinsam festgelegt und sind flexibel anwendbar für örtliche Besonderheiten. Die bestehende Vielfalt der Angebote bekommt durch die Bildung von sechs Angebotsformen einen gesetzlichen Rahmen, Struktur und finanzielle Sicherheit. Da geht es unter anderem um Angebote der Familienbildung, Familienberatung und Erholung, um frühe Hilfen, um Unterstützung für Alleinerziehende, was ganz wichtig ist, denn ein Drittel aller Kinder in dieser Stadt lebt in Haushalten mit alleinerziehenden Eltern.
Das Geld schafft auch Ordnung und Klarheit in Sachen Zuständigkeit und Verantwortung. Das ist auch die Voraussetzung für Planung und Steuerung. Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Bezirke gehören, werden auch dahin verlagert, zum Beispiel für die Familienzentren und das Landesprogramm Stadtteilmütter. Das Land sichert gemeinsam mit den Bezirken die finanziellen Voraussetzungen für deren Arbeit in bezirklicher Verantwortung. Das Gesetz schafft finanzielle Sicherheit. Kein Bezirk wird Verlierer sein, und es gibt in einem ersten Schritt für die Jahre 2022 und 2023 einen Mittelaufwuchs in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro. Und es gibt eine weitere Million pro Jahr zusätzlich, wenn die Bezirke eigene Mittel in gleicher Höhe dazugeben. Dazu kommen dann auch noch die 6 Millionen Euro für die Familienservicebüros. Mehr wäre wahrscheinlich immer besser, doch es bleibt dem neu gewählten Abgeordnetenhaus und den Bezirken unbenommen, hier noch eine Schippe draufzulegen.
Der Rahmen ist gesetzt. Das Gesetz gibt mit den Familienförderplänen auf Landes- und bezirklicher Ebene Planungssicherheit für alle Beteiligten, auch der Trägerlandschaft, auch in Richtung Tarifgerechtigkeit, die uns als Linken sehr wichtig ist. Es geht uns um ein gesamtpolitisches Rahmenkonzept für eine familienfreundliche Stadt mit dem Fokus auf Vielfalt, sozialen Ausgleich, einem guten Leben und einer Zukunft für alle Familien.