Fehler zwar erkannt, jedoch ist ihr der Mut verlorengegangen – vermutlich kommt er auch nie wieder –, eine Politik zu betreiben, die generationenübergreifend ist. Wie bei allen Altparteien schielen deren Politiker nur auf die nächste Wahl, sorgen sich um ihren Machterhalt und machen dafür vollmundige Politikversprechungen, deren Substanz kaum von der Wand bis zur Tapete reicht. Mutige Entscheidungen, die generationenübergreifend sind und positive Wirkungen erzielen, sind bei den Altparteien leider absolute Mangelware.
Rot-Rot-Grün geht zwar mit dem Familienfördergesetz einen kleinen Schritt in eine Richtung, die okay, aber noch lange nicht familienfördernd ist. Man will sich lediglich aber immerhin mehr um die Kinder und Eltern kümmern, die sich bereits für ein Kind entschieden haben, aber niemand wird sich wegen des Familienfördergesetzes für ein oder ein weiteres Kind entscheiden. Die AfD hingegen geht mit ihrem Familienkonzept auch aktivierend in die Offensive. Um familienfreundlich zu sein, benötigt es mehr als eine Schwangerschaftsberatung, die zum Abtreiben rät, statt Lösungen pro Kind aufzuzeigen. Es benötigt nicht nur Familienzentren, die personell mit roten und grünen Genossen besetzt sind, sondern es braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht und der Gesellschaft zeigt: Kinder sind immer, egal, wann, egal, wo und in welcher Lebenslage sich die Eltern befinden, gut aufgehoben und herzlich willkommen.
Eine gute Familienpolitik reicht nicht nur eine Hand, sondern umarmt die Kinder und deren Familien gleichermaßen. In der 77. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. April 2021 hatte ich bereits zur ersten Lesung des Familienfördergesetzes gesprochen. Berliner Familien kann ich nur ans Herz legen, sich die Reden aller Fraktionen auf der Homepage des RBB noch mal anzuschauen. Dann wird vielen sicherlich klar werden, wer wirklich etwas für eine aktivierende Familienpolitik in Berlin und in Deutschland tun möchte. Ich werbe dafür, ein wahrhaftes Familienkonzept auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient, eines, das die Familie im Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Handelns sieht. Noch schneller geht es natürlich, wenn Sie uns am 26. September einfach wählen, die einzige in den Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei, die sich noch wahrhaftig für die Familieninteressen engagiert.
Linke Parteien haben Familien schon immer als Bedrohung für ihre Umerziehungs- und Gleichmacherphantasien gesehen. Die Grünen sind immer irgendwie auf der Suche, ob sie an LGBTQ noch einen Buchstaben ranhängen können, um bloß keine angeblichen Opfergruppen zu vergessen, egal, ob das nur wenige Menschen sind. Schon weit vor der ersten Lesung des Familienfördergesetzes
und in den Wochen danach haben wir in der AfDFraktion an unserem jugend- und familienpolitischen Fachkonzept gearbeitet. Es heißt: Familie im Mittelpunkt! – Deutlicher kann man als Partei den Stellenwert von Familie und Kindern nicht formulieren. Ich lade Sie herzlich ein, unser rund 100 Seiten starkes Fachkonzept zu lesen und zu studieren.
Es spiegelt unsere bürgerlichen Wertvorstellungen beim Familienthema wider und greift an vielen Stellen Forderungen von Familienverbänden auf, wo der Senat nicht in der Lage oder willens ist, diese umzusetzen.
Statt es jugend- und familienpolitisches Fachkonzept zu nennen, hätten wir es auch Familienfördergesetz der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nennen können, denn das ist es, was wir unter Familienförderung verstehen: Die Familie in den Mittelpunkt zu stellen! – Unser geliebtes Berlin hat so viel Potenzial, aber leider ist ein rot-rot-grüner Senat wegen falscher Prioritätensetzung nicht in der Lage, substanziell die Lage von Familien zu verbessern. Wäre es anders, hätten wir weder Kinderarmut noch eine Wohnraummisere. Es gibt kaum Wohnraum für Familien mit zwei, drei, vier oder sogar noch mehr Kindern. Das gibt es einfach nicht. Von der Zielsetzung, eine familienfreundliche Stadt zu sein, sind wir noch weit, wirklich sehr weit entfernt. Mit einer starken AfD-Fraktion im Parlament gibt es aber Hoffnung, dass sich eine bürgerliche Familienpolitik durchsetzt, wo die Familie im Mittelpunkt steht,
in der Kinder nicht als Belastung für die Umwelt oder gar als klimaschädlich gelten, sondern als Bereicherung für die Gesellschaft angesehen werden, in der das klassische Familienbild von Vater, Mutter, Kind bzw. Kindern nicht als ewig gestrig verhöhnt wird. Denn das ist es einfach nicht, und das wird es auch niemals sein.
Es steht für die Mehrheit unserer Gesellschaft. Es steht für Normalität, und nichts anderes will die AfD. „Berlin. Aber normal.“ – Vielen Dank!
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer das Pech, nach den Kollegen vom äußersten rechten Rand sprechen zu dürfen.
Wir haben heute wieder einen Eindruck davon erhalten, dass außer einem Familienkonzept der 1950er-Jahre mit dem Heimchen am Herd, einer Kinderschar um sich herum und dem Paterfamilias oben drauf, der über alle herrscht, an der Spitze, der AfD als Altvordere nichts mehr einfällt.
Was wir hier machen und Ihnen vorlegen, ist ein modernes Gesetz für alle Familien in einer lebendigen, vielfältigen Stadt Berlin, auf das wir alle stolz sind.
Vielen Dank! – Viele Jahre Anstrengung, Diskussion, Hin und Her, auch in den letzten Wochen – ich bin froh, dass wir heute ein in Deutschland einzigartiges Familienfördergesetz final beschließen. Wir schreiben fest, welche Qualitäts- und Quantitätsstandards für alle Berliner Bezirke gelten sollen.
In unserem Änderungsantrag haben wir noch mal die Frage der Partizipation und der Beteiligung gestärkt,
Wir haben die Ombudschaft, so wie es auch das SGB VIII in seiner Reform getan hat, in unser Gesetz aufgenommen, und wir haben den Flächen und Raumbedarfen bei der sozialen Infrastrukturplanung und Mehrfachnutzung von Räumen Raum gegeben. Jetzt gilt für das kommende Parlament und für den Nachfolgesenat, für die BVVen, für die Jugendhilfeausschüsse und die Bezirksämter, diesem Gesetz finanziell, personell und strukturell zu seiner Entfaltung in der ganzen Stadt zu verhelfen,
damit, egal ob eine Familie in Spandau oder in Friedrichshain-Kreuzberg lebt, sie auf die gleichen guten Angebote zurückgreifen kann und die derzeit noch großen Unterschiede in dieser Stadt überwunden werden.
Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag der CDU – dafür haben wir noch Zeit – eingehen. Wir haben es auch im Ausschuss besprochen. Ich gehe davon aus, lieber Herr Simon, dass Sie sich auch an dem Jugendfördergesetz orientiert haben, in dem wir auch entsprechende Vorlagen von Kinder- und Jugendförderplänen festgelegt haben. Wir haben uns mit der Zeit und den Dingen im Familienfördergesetz nicht so festgelegt, gerade, weil die Praxis uns darum gebeten hat.
Warum hat sie uns darum gebeten? – Weil wir anders als bei der Kinder- und Jugendförderung noch keine etablierte, über Jahrzehnte festgelegte Struktur haben, sondern – deswegen ist es auch ein langer Zeitraum, in dem sich die Infrastruktur entwickeln kann – wir haben sehr unterschiedliche Situationen in den Bezirken. Wenn Sie die Förderstunden der Bezirke anschauen, haben Sie in Friedrichshain-Kreuzberg vier Stunden und in anderen Bezirken nur unter einer Stunde. Damit sich das alles entwickeln kann, sind wir auf die Bitten der Praxis eingegangen und lassen auch die entsprechende Zeit dafür, damit sich auch die Infrastruktur entsprechend entwickeln kann.
Großen Dank möchte ich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen der Linken und der SPD, hier auch noch zum Ausdruck bringen: an Monika Herrmann in Friedrichshain-Kreuzberg, die als Jugendstadträtin bei der Familienförderung seit 15 Jahren vorangeht, an Jana Hunold, der dortigen Koordinierungsstelle frühe Bildung und Erziehung. Der AG Familienförderung nach § 78 SGB VIII und auch Herrn Nolte, der uns als Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen nicht nur inhaltlich, sondern auch strategisch unterstützt hat, damit dieses Gesetz hier heute beschlossen wird, möchte ich hier danken. Prof. Schroth, der uns als Grünen-Fraktion auch bei einem eigenen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag begleitet hat, der uns juristisch unterstützt hat, möchte ich danken und auch den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Familie in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Staatssekretärin und der Senatorin, aber auch den Fraktionen der Koalition, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen Punkt unter unser Familienfördergesetz machen können.
Ein Anfang: Ich gehe davon aus, dass es ein sehr dynamisches Gesetz sein wird, sodass dieses Haus das Gesetz in den kommenden Jahren –
Nein danke! Das hatte ich vorhin auch schon gesagt. – weiterentwickeln wird. Wir brauchen eine starke Familienförderung, um die Folgen der Pandemie in den nächsten Jahren für Familien und Kinder abzufedern. Da stehen wir alle in der Verantwortung, und daran werden wir in
Zukunft, heute und morgen arbeiten, und ich danke noch mal allen, die möglich gemacht haben, dass wir gleich diesen Beschluss zu dem Gesetz fassen werden. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind uns hier einig: Familien brauchen eine zielgerichtete und die bestmögliche Unterstützung.
nämlich was Familie hier ist: Familie ist für uns ein Ort, wo Kinder sind, ohne Wertung, ob es sich um Mann und Frau, zwei Männer, zwei Frauen oder welche Kombination auch immer handelt. Das ist wirklich menschenunwürdig, was Sie hier als Normalität bezeichnen. Das kann hier so einfach nicht stehen bleiben.
Der andere Punkt, den ich auch noch klarrücken möchte: Wenn Sie von guter Familienpolitik reden und hier Frauen, die sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu einem Schwangerschaftsabbruch informieren möchten, auch ergebnisoffen und individuell, dann ist es eine gute Familienpolitik, dies auch zu ermöglichen und das Selbstbestimmungsrecht und die offene und gute Beratung im Rahmen der bestehenden Gesetze zu ermöglichen. Jedenfalls begreifen wir das als auch Pflicht des Staates hier, darzustellen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP) – Christian Buchholz (AfD): Treten Sie doch bei den Grünen oder Linken ein! Da passen Sie besser rein! – Franz Kerker (AfD): Das ist widerlich!]
Wie Freie Demokraten – Sie können sich wieder beruhigen – unterstützen das vorliegende Gesetz. Mein Kollege Paul Fresdorf hat das an dieser Stelle schon im April zum Ausdruck gebracht.
Wir haben den Gesetzentwurf konstruktiv begleitet, und wir finden, dass es ein Rahmen ist, der in dieser Stadt schon viel zu lange fehlt, denn mit dem Gesetz bekommen wir endlich eine klare Struktur in die Familienförde