rung hinein: mit sechs Angebotsformen, die geregelt werden, und wo auch – und das ist noch viel wichtiger – ein finanzieller Rahmen abgesteckt wird. Ich glaube, dass es das Wichtigste ist, dass auch finanzielle Räume geschaffen werden, um Familien die Förderung nach dem SGB auch zukommen zu lassen,
[Christian Buchholz (AfD): Das ist schon wieder ein linksextremistischer Ansatz! Lassen Sie den Familien das Geld! – Zuruf von Franz Kerker (AfD)]
denn ansonsten hätten wir ein Gesetz ohne Finanzierung, ein Knochengerüst ohne Fleisch, und davon haben die Familien in dieser Stadt wirklich genug – von Lippenbekenntnissen und von Ihren Zwischenrufen, die unsäglich sind, im Übrigen auch, liebe AfD.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Die Problematik, dass wir zwar eines der reichsten Länder sind, aber mit die geringste Geburtenrate haben, geht maßgeblich auf die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl zurück, die völlig unsäglich war. Wenn man sich heute mal in Europa umschaut, gibt es genau zwei Länder, die tatsächlich eine wachsende Bevölkerung haben.
Wissen Sie, dass das in dem Fall Ungarn und Polen sind? Und dann gucken Sie sich mal die Regierungen dort an!
Das war jetzt keine erkennbare Zwischenfrage. Wenn das noch mal vorkommt, hätte das dann auch Folgen.
Ich habe keine gehört. So was Unprofessionelles! Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie die doch einfach und verbreiten hier nicht Ihre einseitigen Thesen
[Christian Buchholz (AfD): Wenn Sie hier linke Propaganda machen wollen, dann treten Sie doch bei den Linken ein! – Antje Kapek (GRÜNE): Voll der Nazi! Widerlich!]
Wir beruhigen uns alle mal wieder. – Frenetisch haben Sie, Frau Kühnemann-Grunow, gerade gefeiert: „Das ist der beste Tag für Familien“.
Oder ein „guter“ Tag. – Da möchte ich doch noch mal ein bisschen relativieren und den Blick auf die reale Situation von Familien werfen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Jetzt kommt wieder AfD-Text! Zuerst das Bashing, dann kommt AfD-Text! – Christian Buchholz (AfD): Erst Bashing, dann Abschreiben! – Zurufe von den GRÜNEN]
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das braucht kein Mensch! – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD), Franz Kerker (AfD), Thorsten Weiß (AfD) und Sabine Bangert (GRÜNE)]
Wir haben hier ein Verfahren, und zum nötigen Respekt gehört auch, dass man sich ausreden lässt. Wenn Sie Fragen haben, können Sie die gern stellen. Ich habe immer Ihre Zwischenfragen zugelassen.
Zwei Bemerkungen, um den Blick auf die reale Situation von Familien zu werfen: Wir haben hier zwar ein Familienförderungsgesetz auf dem Papier, doch die Familien in der Stadt haben noch ganz andere Probleme. Wir haben es hier mit unnötiger Bürokratie zu tun, und das bei absolut notwendigen staatlichen Leistungen.
Zunächst Unterhaltsvorschuss: Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass Alleinerziehende Wochen und Monate auf den dringend benötigten finanziellen Zuschuss warten müssen. Wir haben hier eine durchschnittliche Bearbeitungszeit in den Bezirken von über sechs Wochen, bei mehr als der Hälfte der Bezirke von mehr als acht Wochen. 33 Stellen, das sind mehr als 11 Prozent, sind in diesem Bereich unbesetzt.
[Christian Buchholz (AfD): Sie haben gar nicht auf dem Radarschirm, dass Sie den Familien das Geld lassen müssen!]
Dieses Problem in den Bezirken darf vom Senat nicht länger ignoriert werden. Wenn Sie eine echte soziale Politik und eine Familienpolitik machen wollen, dann müssen diese Zahlungen schnell und unkompliziert geleistet werden.
Kein Gesetz, das auf dem Papier gemacht wird, kann das ersetzen, dass Sie auch vollziehen, was Sie hier machen wollen. Die finanzielle Existenz für Kinder von Alleinerziehenden darf uns nicht kalt lassen.
Beim Elterngeld sieht es nicht viel besser aus, auch da gibt es lange Wartezeiten, die die Eltern bei Elterngeldanträgen in Kauf nehmen müssen, neun Wochen oder mehr. Viele Familien sind gerade in der jetzigen Krisenzeit auf die finanzielle Absicherung in der Elternzeit angewiesen. Die Wartezeiten haben sich im Gegensatz dazu in der Pandemie sogar noch verlängert. Geburtsurkunden: Auch damit befassen wir uns schon seit Jahren im Petitionsausschuss, auch da ist es im Hinblick auf die Wartezeiten dem Senat nicht gelungen, das Problem mit einzelnen Bezirken wirklich in den Griff zu bekommen.
Das heißt: Wir dürfen junge Familien nicht länger mit bürokratischen Hürden und langwierigen Wartezeiten im Stich lassen. Familien dürfen nicht mehr Bittsteller von Leistungen sein, auf die sie einen Anspruch haben. Wir brauchen einen bestmöglichen Service für Familien in der Realität.
Noch einen Satz zur Coronapandemie: Familien waren in der Coronapandemie leider oftmals das letzte Glied in der Kette. Wir haben ein unbürokratisches Coronaelterngeld angekündigt und als FDP-Fraktion mit einem Antrag eingebracht. Leider hat sich das im Hin- und Herdelegieren der Verantwortung zwischen Bundes- und Landesebene nicht realisieren lassen. Die Eltern standen am Ende allein vor der Herausforderung, Betreuung, Beruf und Alltag unter einen Hut zu bekommen. Die Betreuungszeiten in den Kitas, die dann wieder geöffnet wurden, sind nicht erst seit der Pandemie völlig überholt und haben nichts mit einem modernen Alltag zu tun.
Insofern haben wir natürlich hier einen guten Ansatz, der erst mal auf dem Papier die Familienförderung gut strukturiert und auch finanziell absichern möchte.
Aber die Situation ist in der Realität für die Familien, wenn es um diese staatlichen Kernleistungen geht, derart unzufriedenstellend, dass jetzt zählt, wie das Ganze sich verbessert, und zwar in der Realität.
Wir haben hier ein gutes, ideologiefreies Gesetz mit breiter Beteiligung, mit finanzieller Hinterlegung, aber ich hoffe und erwarte, dass sich der Geist des vorliegenden Gesetzes auch bald im gelebten Alltag niederschlägt und sich damit auch positiv und seinem Titel gemäß förderlich auf die Lebensrealität Berliner Familien auswirkt. Familien in der Stadt haben es verdient, nicht nur auf dem Papier wertgeschätzt zu werden, sondern auch im Alltag.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3610-1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.