Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/3610 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3995 einstimmig bei Enthaltungen der AfD-Fraktion die Annahme und der Hauptausschuss einstimmig ebenfalls bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme mit Änderungen. Es erfolgt eine Abstimmung unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Wer also die Gesetzvorlage mit Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/3995 annehmen möchte, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage mit den Änderungen angenommen und das Gesetz so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir würden jetzt eine weitere Lüftungspause machen, und zwar von 25 Minuten. Das heißt, wir tagen um 17.52 Uhr weiter.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/3994
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel zeigt dieses Jahr wieder einmal seine ganze Bandbreite und das nicht nur fernab irgendwo, sondern mitten in Europa, mitten vor unserer Haustür,
sei es in Form neuer Rekordtemperaturen und Hitzewellen, die sich von Südeuropa bis weit über den Polarkreis im hohen Norden erstrecken oder mit dem Starkregener
eignis und den Überschwemmungen, die ganze Ortschaften und Landstriche zerstört haben. Klimawandel ist eben nicht mehr dieses abstrakte Gebilde, das irgendwann vielleicht einmal in Jahrzehnten bei uns eintritt. Nein, der Klimawandel ist bereits angekommen. Er ist da und für alle sicht- und spürbar. Wer das jetzt immer noch nicht kapiert hat, wer immer noch nicht die Tausenden von Alarmglocken läuten hört, wer sich jetzt nicht konsequent für den Klimaschutz einsetzt, nimmt leichtfertig in Kauf, dass wir diese schrecklichen Ereignisse in Zukunft noch viel häufiger erleben werden und noch mehr Tote beklagen müssen.
Für uns Grüne steht deswegen aber schon lange fest, dass wir entschlossen handeln müssen, um diesen Klimawandel zu begrenzen. Wir haben in dieser Legislaturperiode zusammen mit unseren Koalitionspartnern auch schon einiges dafür auf den Weg gebracht, sei es das Mobilitätsgesetz, mit dem wir endlich die dringend benötigte Mobilitätswende einleiten, damit auch hier endlich einmal die CO2-Emissionen in diesem Sektor gesenkt werden oder mit dem Solargesetz, mit dem wir Berlins Dächer zum Glitzern bringen werden.
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz machen wir jetzt noch mehr Tempo beim Klimaschutz. Berlin verpflichtet sich damit, noch schneller noch mehr CO2 einzusparen. Bis 2030 verringern wir die CO2-Emissionen in der Hauptstadt um 70 Prozent. Damit ist Berlin bundesweit Vorreiter.
Bis 2045 muss Berlin spätestens vollständig klimaneutral sein. Ja, ich weiß, das entspricht gerade einmal der Linie der Bundesregierung. Ja, wir Grüne hätten auch gern hier eine Schippe draufgelegt, denn wir wissen, dass wir noch ambitionierter werden müssen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir dieses Gesetz mit Leben ausfüllen, damit wir eben nicht spätestens, sondern deutlich vor 2045 klimaneutral werden.
Dafür haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen und Vorgaben ins Gesetz geschrieben, die dafür die Grundlage schaffen. Wir führen beispielsweise ein CO2-Budget ein, das die Gesamtmenge an CO2-Emissionen festlegt. Das gibt es so auch noch in keinem anderen Bundesland. Wir berücksichtigen endlich die vermiedenen Klimaschadenskosten, indem wir einen CO2-Schattenpreis einführen. Ich bin mir sicher, das wird in Zukunft den Blick auf viele Vorhaben in dieser Stadt stark verändern und Klimaschutz endlich in den Mittelpunkt stellen.
Es gibt erstmalig Sektorenziele – für Gebäude, Wirtschaft und Verkehr. Und was passiert, wenn wir sehen, dass wir diese Ziele zu verfehlen drohen? – Dann greifen automatisch Klimaschutzsofortprogramme, die für ein effektives
Nachsteuern sorgen. Das ist der Einstieg in eine echte Klimagovernance, die den Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen zu Leitschnur macht. Mit dem Solargesetz haben wir bereits eine Solarpflicht im privaten Bereich auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz werden wir eine solche Pflicht auch für öffentliche Gebäude einführen, und zwar mit viel, viel strengeren Auflagen. Dort heißt es, dass auf allen Dächern aller öffentlichen Gebäude bis Ende 2024 eine Solaranlage auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche zu errichten ist.
Bei Dachflächenrenovierungen müssen die Dächer statisch und technisch so ertüchtigt werden, dass sie ebenfalls eine Solaranlage aufnehmen können. Rot-Rot-Grün bringt einfach alle Dächer Berlins zum Glitzern!
Die Hälfte unserer Emissionen stammt allerdings aus dem Gebäudebereich, und deswegen müssen wir genau hier auch endlich einmal ran. Auch hier gilt ganz klar: Überall da, wo wir Verantwortung tragen, müssen wir Vorbild sein. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir in diesem Gesetz neue, ambitionierte Standards für Gebäude setzen. Im Bestand heißt das, dass bei größeren Renovierungen in Zukunft der KfW-Effizienzhaus-Standard 55 und beim Neubau sogar mindestens der KfW-EffizienzhausStandard 40 einzuhalten ist. Zusammen mit der Solarpflicht erfüllen wir damit fast schon den höchsten Standard, der derzeit in Deutschland zu erfüllen ist – KfW 40 Plus. Das heißt, in Zukunft bauen wir in Berlin Häuser, die dem Pariser Klimaschutzabkommen genügen.
Mit der Novellierung des Energiewendegesetzes steigen wir zudem in die Regulierung der Fernwärme ein, und das ist richtig und wichtig, denn die Fernwärme ist das einzige Energienetz, das vollkommen unreguliert ist. Mit einer neu zu schaffenden Regulierungsbehörde wird zukünftig darauf geachtet, dass die vielen und weitgehenden Transparenzregeln, die wir ins Gesetz geschrieben haben, eingehalten und Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden.
Wir öffnen die Fernwärme aber auch für die Einspeisung erneuerbarer Wärme durch Dritte. Damit wird die Fernwärme noch schneller fossilfrei, denn nach dem Kohleausstieg muss auch der Gasausstieg her. Laut einem Berichtsentwurf des Weltklimarats können wir es uns gerade noch leisten, etwa zehn Jahre fossiles Erdgas zu verbrennen, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen wollen. Die Zeiten, in denen Erdgas sozusagen die Brücke war, sind damit endgültig vorbei. Deswegen machen wir im Gesetz auch klare Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Wärme in der Fernwärme, um nach der Kohle auch das fossile Gas herauszudrängen. Damit legen wir den Gasausstieg in der Fernwärme gesetzlich fest.
Nein! – Aber auch die Mobilitätswende bringen wir mit diesem Gesetz weiter voran. So haben wir in der parlamentarischen Beratung einen Passus aufgenommen, der den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschreibt, denn eins ist klar: Die Mobilität wird in Zukunft immer schneller elektrisch sein. Zudem soll die gesamte Fahrzeugflotte des Landes Berlin, wo immer es möglich ist, bis 2030 vollständig auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden.
Der IPCC-Bericht zum Weltklima zeigt eindrücklich: Klimaschutz ist jetzt! In Berlin nehmen wir das ernst und machen heute mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz einen weiteren wichtigen Schritt, den Klimawandel in unserer Stadt zu begrenzen. Doch für uns Grüne, kann ich Ihnen hier versichern, ist damit noch lange nicht Schluss. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Berlin auf den 1,5 Grad-Pfad gebracht wird und wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Taschner! Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich Ihnen persönlich total abnehme – ich darf für den Kollegen Freymark reden, der im Augenblick nicht da sein kann –, dass Sie diese Ziele verfolgen. Nur darf hier auch vorausgeschickt sein: Ich bin mir nicht sicher, ob es selbst bei Ihren Wählerinnen und Wählern als glaubwürdig ankommt, dass man am Ende, nach fünf Jahren Regierung und in einer der letzten Sitzungen dieses Parlaments glaubhaft machen will, dass jetzt aber wirklich die Energiewende auf öffentlichen Gebäuden beginnt, also quasi heute für die restlichen vier bis fünf Wochen dieser Legislaturperiode.
Und ehrlicherweise – das haben Sie auch gesagt – haben Sie es wieder einmal nicht geschafft. Die Bilanz hat Ihnen der Kollege Freymark in der Ausschusssitzung wie auch hier aufgezeigt. Ich weiß auch von einigen Debatten
in den einzelnen Bezirken. Dort haben wir mal nachgefragt, was beispielsweise auf öffentlichen Gebäuden passiert ist – wo wir, da bin ich total bei Ihnen, ein Riesenpotenzial gerade beim Ausbau der Solarenergie haben, beispielsweise auf Schul- und Sportflächen, die in den letzten Jahren saniert oder neu gebaut worden sind. Da hat sich gezeigt: Es ist in den letzten fünf Jahren nahezu nichts passiert, überhaupt nichts. So ist es leider wie immer bei den Gesetzen, die Sie in den letzten Wochen, kann man ja sagen, vorgelegt haben: Es liegt nicht daran, wie viele Gesetze und regulatorische Vorgaben wir haben, vielmehr ist die Frage, was Sie umsetzen, was Sie auf die Bahn bekommen. Ehrlicherweise haben Sie auch beim Thema Energiewende in den letzten fünf Jahren nahezu gar nichts auf die Straße bekommen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Zum Gesetzesvorschlag: Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss haben mir mit auf den Weg gegeben, dass Sie sehr kurzfristig, in der letzten Sitzung, relativ viele Änderungsvorschläge gemacht haben, die die Kolleginnen und Kollegen abgelehnt haben. Grundsätzlich haben wir ein großes Problem mit dem Gesetz, weil Sie bei der Wärme etwas regulieren, was nicht reguliert werden muss; das Thema haben Sie angeführt. Auch das ist etwas, was ich, ehrlich gesagt, nicht verstehe. Ich bin inhaltlich zu 100 Prozent bei Ihnen, dass wir die Fernwärme viel mehr nutzen müssen und mehr für Nutzerinnen und Nutzer sorgen können, gerade in einer Stadt wie Berlin, wo das Fernwärmenetz – in Teilen jedenfalls, in Spandau, vor allen Dingen aber im Ostteil der Stadt – sehr gut ausgebaut ist. Aber warum brauchen wir dafür eine zusätzliche Behörde? – Ich ahne es! Sie gehen in die Koalitionsrunde und streiten sich darum, wer Vorstand werden soll. Das ist wahrscheinlich das eigentliche Ziel dieser Regulierungsbehörde.
Nein, das brauchen wir nicht! Wir brauchen die Verpflichtung bei der Renovierung und beim Neubau der öffentlichen Gebäude.
Ja, aber erst einmal – – Schön, Herr Buchholz, dass gerade Sie sich melden, denn Sie sind immer jemand, der dafür kämpft, dass es zuerst einmal Private machen und die öffentliche Hand irgendwann hinterherkommt.