Nein, umgekehrt! Die öffentliche Hand muss Vorbild sein, und dann können wir auch Private fördern, gemeinsam mit der IBB, und sie animieren, es der öffentlichen Hand nachzumachen. Nichts haben Sie im öffentlichen Bereich erwirkt, nichts haben Sie gemacht, Herr Buchholz!
Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie auch die Möglichkeit sehen, dass der Sinn dieser Behörden ist, dass Stellen geschaffen werden, nicht nur für den Vorsitzenden, sondern für weitere Mitarbeiter, die dem Linksbündnis nahestehen?
Ich verstehe die Frage nicht. Entweder haben Sie mir nicht zugehört, oder Sie haben es intellektuell nicht verstanden. Die Frage habe ich gestellt, in der Tat.
Weiter im Text! – Wir haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf ein Problem, weil mehr reguliert werden soll. Inhaltlich sehen wir viele Ziele, die Sie in dem Gesetz aufgestellt haben, auch, wir sind aber der festen Überzeugung, dass es am Ende des Tages an der Umsetzung hapert. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen werden wir keineswegs mittragen.
Dann möchte ich noch den möglicherweise wichtigsten Punkt nennen, zu dem Sie nichts, aber auch gar nichts gesagt haben. Wenn Sie sich die Gesetzesvorlage einmal hinsichtlich der Folgenabschätzung durchlesen, dann zeigt sich etwas, was sehr oft bei dieser Landesregierung und dieser Koalition eine Rolle spielt, nämlich die Frage, was das alles kostet. Ich glaube, es ist ein Thema, wo wir uns alle einig sind, dass es nicht nichts kosten wird. Es wird spätere Generationen schützen – das ist gar keine Frage. Es ist überhaupt gar keine Frage, dass es Auswirkungen auf die nächsten Generationen auf diesem Planeten haben wird und auch auf die nächsten Generationen Berlinerinnen und Berliner. Aber dann die Ehrlichkeit zu haben, zu beantworten, was das im Einzelfall kosten wird – übrigens kann es durchaus sein, gerade im Neubau, dass man unter der Hinzunahme von Fördermitteln beispielsweise der EU oder des Bundes auch für öffentliche Ge
bäude möglicherweise Geld einspart –, mal einige exemplarische Aufrechnungen zu machen, was das kostet, wäre zumindest ehrlich gewesen.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen: Ich glaube, die Mehrheit der hier im Haus vertretenen Parteien wird unterschreiben, dass der Klimawandel menschengemacht ist, aber was mich persönlich wirklich stört, ist, dass jedes Unwetter und teilweise auch menschliches Leid jedenfalls ein Stück weit dazu missbraucht wird,
zu sagen – und dann weiß ich nicht, wo das ehrlicherweise endet, möglicherweise bei einem heftigen Regenschauer, den wir heute Abend erleben –, das ist der menschengemachte Klimawandel. Dass er da ist, dass er menschengemacht ist und dass wir alles dafür tun müssen, dass wir diese gemeinsamen Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen: Ja, aber nicht jeder Regenfall ist menschengemacht und der Klimawandel. Das hat mich in der Debatte, Herr Dr. Taschner, obwohl ich weiß, dass Sie hehre Ziele verfolgen, gestört.
Es ist wie bei vielen anderen Gesetzen – Mobilitätsgesetz und andere Dinge, die Sie hier vorgelegt haben – und hoffen jedenfalls, dass es in der nächsten Legislaturperiode vor allen Dingen bei der Umsetzung der Ziele, in denen wir uns, glaube ich, einig sind, nicht mehr hapert, dass dann endlich mit einer neuen Landesregierung etwas auf den Weg gebracht und umgesetzt wird. Das werden wir als Union dann auf jeden Fall tatkräftig unterstützen und durchführen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! August 2021 – das haben wir heute: extreme Wettereignisse,
mal als Hitzewelle, mal als Dürren, mal mit sintflutartigen Regenfällen, mal mit Überschwemmungen mit tödlichem Ausgang, und die Durchschnittstemperatur ist heute schon, auch in Deutschland, um mehr als 1 Grad höher, als vor 200 Jahren als die Industrialisierung begann. Das
sind Dinge, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, die man leugnen kann – viel Spaß der Dame und lauter Herren bei der AfD –, aber allen anderen ist klar, wir müssen heute handeln, und wir müssen auch sagen: Wer heute noch die Klimakrise leugnet, der kann auch gleich behaupten, die Erde ist eine Scheibe. Das sollten aber nur die rechten Parteien tun!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Sie sind doch die, die die Fakten verdrehen!]
Was Sie auf der rechten Seite im Parlament leider übersehen, da muss ich sagen, nach dem, was Herr Gräff gerade für die CDU-Fraktion erklärt hat, ist ja niederschmetternd. Ich weiß gar nicht, ob Sie mit Herrn Freymark, Ihrem Klima- und Umweltsprecher der Fraktion, überhaupt mal darüber gesprochen haben, was Sie hier erzählen wollen, ob das halbwegs mit dem zusammenpasst, was die CDU auf der Bundesebene macht – das ist ja nicht mal wahnsinnig viel Klimaschutz, aber immerhin mehr als Sie hier als Abgeordnetenhausfraktion vertreten. Ich kann nur sagen, Sie auf der rechten Seite des Parlaments übersehen eines: Klimaschutz sichert natürliche Lebensgrundlagen, die wir alle brauchen – sauberes Wasser, saubere Luft, intakte Wälder, gute Böden, auf denen auch Lebensmittel wachsen, die wir zu uns nehmen. Das sind unsere Lebensgrundlagen, die wir für uns und für nachfolgende Generationen erhalten müssen.
Das müsste mal völlig unabhängig davon, wie Sie die ganze Klimakrise bewerten, doch für Sie ein Argument sein. Wir können und wir müssen heute handeln!
Es ist sicherlich richtig: Die Aufgabe ist gigantisch. Wir haben auf dieser Erde als Menschen über 200 Jahre Kohle, Öl und Gas verfeuert, um Energie zu gewinnen, um unsere Industrie, um unsere Maschinen, unsere Autos anzutreiben und um unsere Wohnungen warmzuhalten. Ja, das ist richtig. Wir haben jetzt die Kehrseite, die wir viel plötzlicher und schneller erleben, als wir alle gedacht hätten: große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen und eine fortschreitende Erderwärmung. Wir müssen in den nächsten 25 Jahren – nicht einmal mehr 25 Jahre; das nimmt sich die Bundesregierung mit einer CDUBundeskanzlerin vor, Herr Gräff von der CDU – bis 2045 klimaneutral werden, um diese Herausforderung zu meistern!
Die Aufgabe bietet eben auch riesige Chancen. Es ist nicht nur eine riesige Aufgabe. Nicht nur für das Klima gibt es Chancen, sondern auch für die Natur und die Gesundheit der Menschen, aber auch für die Wirtschaft. Ja, es geht darum, 100 000 neue, zukunftsfähige Jobs zu schaffen: in der Industrie, im Handwerk, die Solaranlagen
anbringen und natürlich bei den Dienstleistungsunternehmen, die dazugehören. Das sollte man auch mal betonen: Das klimaneutrale Deutschland kann ein Jobmotor sein. Uns geht es darum, Klimaneutralität sozialverträglich zu erreichen.
Für dieses große Ziel Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 brauchen wir einen verbindlichen und verlässlichen Weg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und alle Beschäftigten. Ich habe eben schon gesagt, dass es da positive Arbeitsplatzeffekte geben kann. Denn das – und nur das – sichert dann eine breite Akzeptanz. Berlin kann nicht nur handeln, wir sind verpflichtet zu handeln, nicht bloß, weil wir die deutsche Hauptstadt sind. Ja, Sie werden gleich wieder sagen: Aber unser kleiner Anteil als Berlin, als Deutschland! – Das ist das eine. Zum einen ignorieren Sie komplett, was wir über den Konsum von Waren und Dienstleistungen, die wir aus der ganzen Welt kaufen, hier auch wirklich an Lebensgrundlagen verkonsumieren; unser ökologischer Fußabdruck ist viel größer. Wir können und müssen aber auch hier handeln und unseren Beitrag leisten. Wir werden das mit dieser Novelle des Berliner Klimaschutzgesetzes – und das bekommt jetzt endlich auch diesen Namen; nicht mehr nur Energiewendegesetz – schaffen. Es wird das beste aller 16 Bundesländer sein.
Ich sage, darauf bin ich stolz, dass diese rot-rot-grüne Landesregierung das hinbekommt. Es wird ein echtes Vorbild sein, denn wir sagen, Klimaneutralität 2045 ist das große Ziel in nicht einmal 25 Jahren. Bis zum Jahre 2030 minus 70 Prozent bei den Treibhausgasemissionen, bis zum Jahr 2040 minus 90 Prozent – das sind gigantische Herausforderungen, aber das heißt eben auch: Wir müssen das auf Sektorziele für die Wirtschaft, für die Industrie, für den Verkehr herunterbrechen. Wir können niemanden auslassen, wir alle werden daran mitarbeiten müssen, und wir werden das auch merken.
Wir werden dafür auch einen Preis zahlen müssen, das ist richtig, aber da setzen wir uns als SPD hier im Landesparlament, wie auch auf der Bundesebene ein, dass das sozialverträglich passiert. Kann mir irgendjemand erklären, warum die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindert, dass die CO2-Umlage nicht mehr nur auf die Mieter geht, sondern auch zur Hälfte auf die Vermieter?
Ich kann das niemanden erklären! Sie sollten sich schämen, dass Sie auf der Bundesebene solche Gesetze machen! Wir werden die Vorbildrolle für die öffentliche Hand noch weiter stärken: ja, bei allen öffentlichen Gebäuden und ja, wir haben als Parlamentsfraktionen gesagt, wir können heute verpflichtend sagen, Solaranlagen müssen sofort auf das neue Gebäude, wenn es fertig ist
und nicht erst in drei oder fünf Jahren. Das steht jetzt auch in diesem Gesetz drin, das gehört sich auch so. Die Fahrzeugflotte von allen öffentlichen Unternehmen wirklich klimaneutral zu machen, schadstofffrei – die BVG hat schon über 100 Elektrobusse, die landeseigenen Unternehmen – schauen Sie sich mal die Flotten an – bauen das aktiv um. Das kann man sich auch mal als Beispiel nehmen.
Ja, solange es keine vernünftige CO2-Bepreisung gibt, werden wir dafür sorgen, dass es bei den Berliner Kalkulationen in den Amtsstuben einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro die Tonne gibt. Der ist absolut notwendig, dass es nicht am letzten Cent hängt, wenn irgendjemand sagt: Wir können uns diese technische Erweiterung nicht leisten.
Uns als SPD-Fraktion war es sehr wichtig – und wir sind wirklich stolz darauf, dass es auch jetzt im Klimaschutzgesetz steht –, dass wir als erstes Bundesland überhaupt den Wärmemarkt hier im Bundesland Berlin regulieren. Das heißt, den Wärmemarkt, vor allem den Fernwärmemarkt, wo wir bisher wissen, es gibt ein Quasimonopol eines großen Anbieters, der Firma Vattenfall. Wir werden dieses Monopol öffnen, es wird für jede und jeden im Internet ersichtlich sein, wo entsprechende Leitungen liegen, wo technische Einspeisepunkte liegen und zu welchen Konditionen ich dort meine saubere, selbst produzierte Wärme einspeisen kann. Das ist Zukunft, und das sichert auch Arbeitsplätze in Berlin und nicht irgendwo in China!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Ja, das glaube ich gerne!]
Wir werden auch, das haben wir durchgesetzt, den Einkauf von Ökostrom gesetzlich fixieren. Ja, er ist schon über zehn Jahre für alle Schulen, Rathäuser, für alle Polizeistationen Realität. Jetzt steht im Berliner Klimaschutzgesetz: Es gibt nichts darunter, der besten Ökostrom ist für unsere öffentlichen Einrichtungen gerade gut genug. Wir haben, da hat die SPD-Fraktion – ich glaube, das hat sich herumgesprochen –, sehr darauf gedrungen, dass wir die Elektroladeinfrastruktur in der Stadt ausbauen müssen und die europäischen und deutschen Ziele auch im Berliner Klimaschutzgesetz verankert.
Ich komme zum Schluss. Wir nehmen mit dieser Änderung des Berliner Energiewendegesetzes die wirklich große ökologische Herausforderung an und sagen: Ja, wir gehen voran. Wir können etwas bewegen, wir können unseren Beitrag leisten, um noch schneller noch besser unsere Klimaziele zu erreichen.
Ich glaube, das ist nicht nur ein Anspruch, den wir abstrakt formulieren sollten. Es ist etwas, wobei es um unsere Lebensgrundlagen geht, von jedem einzelnen Menschen. Wer hier Kinder oder Enkel hat oder sagt: Es muss auch etwas für die nächste Generation geben – ja, mit
dieser Änderung des Berliner Energiewendegesetzes gehen wir diese Herausforderung an. Ich freue mich sehr und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!