Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Das Bundesland Berlin hat seit 2016 ein Energiewendegesetz. Und das Energiewendegesetz von 2016 soll jetzt noch einmal verschärft werden. Die Gängelung und Quälerei der Bürger soll also nicht nur weitergehen, nein, sie soll auch noch verschärft werden, und den Bürgern soll auch noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden.
Und wofür das Ganze? Für sogenannte Klimaziele, die aber nicht genau definiert sind. In dem Entwurf ist wieder einmal die Rede vom ominösen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Ich fordere Sie auf: Nennen Sie uns doch bitte die globale Durchschnittstemperatur vom Anfangszeitpunkt Ihrer Berechnungen. Welches war noch einmal das letzte Jahr der vorindustriellen Zeit, das als Start des Temperaturanstiegs gilt? Wie wurde die globale Durchschnittstemperatur noch einmal gemessen, also an wie vielen Messstationen?
[Daniel Buchholz (SPD): Sie sollten den Telefonjoker nehmen! – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN]
Mit welcher Gewichtung sind die einzelnen Messergebnisse in die Berechnungen eingeflossen? Was ist denn heute die globale Durchschnittstemperatur, und wo wollen wir mit der globalen Durchschnittstemperatur drunter bleiben? Mein Namensvetter sagte hier, wir sind jetzt 1 Grad über irgendwas. Ja, wo kommen wir her, und wo wollen wir nicht hin? Sie haben das ja gar nicht genannt.
[Beifall bei der AfD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Mann, die Welt brennt! – Anne Helm (LINKE): Schauen Sie doch mal „Die Sendung mit der Maus“, die haben gute Folgen dazu!]
Nennen Sie uns doch bitte einmal Zahlen, Daten und Fakten! Im Gesetz wird doch in den §§ 5 und 16 neu auch ein Monitoring gefordert. Ja, wogegen denn das Monitoring? Welche Maßnahmen haben welchen Effekt? Das ist doch Unsinn, was Sie da machen! Das bringt doch hinten und vorne nichts!
Zumindest die heutige globale Durchschnittstemperatur müssten Sie doch nennen können. Schließlich gibt es ja weltweit 7 700 Wettermessstationen, davon alleine 4 000 in Europa, und es gibt Computer mit einer starken Rechenleistung.
Ansonsten könnte man glauben, die drei grünen Parteien hier im Parlament binden einem einen Bären auf, genauso wie mit dem Waldsterben vor 30 Jahren, das scheinbar dazu geführt hat, dass wir heute die größten und gesündesten Wälder aller Zeiten haben.
[Beifall bei der AfD – Daniel Buchholz (SPD): Waren Sie mal im Harz? – Zuruf von der LINKEN: Vor welchen Baum sind Sie denn gelaufen? – Zuruf von links: Das ist ja unglaublich!]
Herr Buchholz, hören Sie mal auf! Ich habe in der Branche gearbeitet, ich kenne mich aus. – Die WMO, die World Meteorological Organization, gibt Klimakarten heraus mit 30-jährigen Referenzzeiträumen. Richtig ist allein die Tatsache, dass der Referenzzeitraum von 1960 bis 1990 kälter war als der Referenzzeitraum von 1990 bis 2020. Aber zwischen 1960 und 1990 waren die westliche Welt und die Sowjetunion bereits vollumfänglich industrialisiert. Wir hatten den höchsten CO2-Ausstoß 1979. Warum war der Referenzzeitraum von 1960 bis 1990 dann gemäß WMO relativ kalt?
Wir wissen doch gar nicht, ob der nächste Referenzzeitraum der WMO nicht wieder kälter wird als der aktuelle. Wir wissen auch nicht, wie viel der Erwärmung von 1960 bis 2020 auf den Menschen zurückzuführen ist und wie viel natürlich ist.
Jetzt haben wir eine Erwärmung. Für wie viel ist der Mensch verantwortlich? Für 1 Prozent, 50 Prozent, 75 Prozent? Wenn Sie es wissen, warum sagen Sie es nicht?
[Antje Kapek (GRÜNE): „Die Sendung mit der Maus“! – Zuruf von Georg Kössler (GRÜNE) – Heiterkeit von Ronald Gläser (AfD)]
Ohne irgendwelche nachrechenbaren, nachvollziehbaren Daten zu haben, machen Sie, meine Damen und Herren von den drei grünen Parteien hier, wieder einmal Panik und wollen Ziele, die für das Jahr 2050 vorgesehen sind, jetzt auf das Jahr 2045 vorziehen. So soll der CO2Ausstoß bis 2045 um 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden – in Berlin, wohlgemerkt.
Und wenn man sich das ganze Dokument, diesen Entwurf und die Begründung noch einmal durchliest, dann fehlen drei wichtige Begriffe in dem Dokument. Es fehlt erstens der Begriff „Bevölkerungswachstum“. In Staaten wie Bangladesch, Nigeria oder im Irak ist die Bevölkerung so stark angestiegen und steigt weiter, dass wir es mit den CO2-Einsparungen, die wir möglicherweise in Berlin erzielen, gar nicht kompensieren können.
Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie mit der gleichen Logik wie beim Lieferkettengesetz arbeiten. Mit dem Lieferkettengesetz unterstellen Sie, deutsche Unternehmen hätten die Möglichkeit, die Einhaltung von Regeln in der ganzen Welt durchzusetzen.
Nach der Logik müssen Sie sich selbst auch den Einsatz für den Stopp der Überbevölkerung und des Wirtschaftswachstums in den entsprechenden Ländern auferlegen.
Die wachsende Bevölkerung stößt nicht nur mehr CO2 aus, sie will auch mehr Wohlstand, was den CO2-Ausstoß pro Kopf auch weiter erhöht.
Es fehlt in diesen ganzen Begründungen zweitens der Begriff „China“. China steht hier stellvertretend für alle Länder, deren Industrialisierung erst ab 2000 richtig Fahrt aufgenommen hat. Ich hatte es Ihnen bereits als Beispiel genannt, dass China im Jahr 2020 mehr Stahl produziert hat als die ganze Welt im Jahr 2000.
Auch andere große Länder wie Indien und Brasilien weisen ein rasantes Wachstum der Industrieproduktion auf. – Keine Zwischenfragen. – Neben dem Bevölkerungswachstum können wir auch die Folgen des Wirtschaftswachstums in diesen Ländern mit dem vorliegenden Gesetz und seinen Änderungen überhaupt nicht kompensieren. Folgerichtig kommen die Begriffe „Bevölkerungswachstum“ und „China“, sprich die Industrialisierung dort, im Gesetz gar nicht vor.
Das führt uns zum dritten Begriff, der in dem Gesetz gar nicht vorkommt: Das ist der Begriff „Kernenergie“. Hier wurde bereits in einer Rederunde aus ähnlichem Anlass einmal gesagt, dass China sich jetzt auch um eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bemüht. Zu erwähnen vergessen haben Sie, dass sich in China laut Statista 44 Kernkraftwerke in der Planung bzw. im Bau befinden. Da gibt es dann übrigens später auch qualifizierte Arbeitsplätze.
[Zurufe von Sabine Bangert (GRÜNE), Silke Gebel (GRÜNE), Frank-Christian Hansel (AfD), Antje Kapek (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Ich versuche es einfach mal. – Und noch etwas zur Technik: Die Abfallprodukte der Stromerzeugung aus Kernenergie, die uns Probleme bereiten, werden in den modernen chinesischen und anderen Kernkraftwerken, die entstehen werden, als Brennstoff verwendet, sodass dieses Problem sich reduzieren wird. Selbst unsere Nachbarländer Polen und die Niederlande planen ernsthaft den Bau neuer Kernkraftwerke, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Da können Sie mal nachgucken!
Wir halten fest: Die Stichworte „Bevölkerungswachstum“, „China“ – Schrägstrich – „Industrialisierung“ kommen in Ihren Überlegungen nicht vor. Sie kommen deswegen nicht vor, weil sie deutlich machen würden, dass alle Bemühungen bei uns durch gegenläufige Trends andernorts überkompensiert werden. Auch der Begriff „Kernenergie“, der für erfolgversprechende CO2-Einsparung steht, kommt nicht vor. Stattdessen gibt es ungeeignete Maßnahmen zur Erreichung undefinierter Ziele zu extrem hohen Kosten um den Preis verschandelter Landschaften.
Eine Folge des Klimawahns ist zum Beispiel, dass die Bürger im Norden Berlins – in Buch, in Karow, in Französisch Buchholz –, wenn sie aus dem Fenster blicken oder auf die Straße gehen, überall auf Windräder schauen.
[Zuruf von der AfD: Furchtbar! – Tobias Schulze (LINKE): Andere schauen auf Waldbrände, das ist noch besser!]
Wer in Karow Richtung Malchow blickt, schaut gerade auf 20 Windräder, demnächst 22. Und am Jahresende haben diese Bürger dann eine 13. und eine 14. Monatsmiete, die nämlich allein durch die hohen Stromkosten, für die Sie verantwortlich sind, entsteht.
Meine Damen und Herren von den drei grünen Parteien – eigentlich ist die CDU als vierte grüne Partei dazuzuzählen –:
[Beifall bei der AfD – Georg Kössler (GRÜNE): So ein ernstes Thema und so ein Quatsch! – Zuruf von der AfD: Ein Mal Fakten hören! – Weitere Zurufe]
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Efler, und ich bitte hier um etwas mehr Ruhe im Saal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zunächst einmal bestätigen, Rot-RotGrün wird nicht Atomkraftwerke in Berlin bauen. Das haben wir nicht vor. Da haben Sie völlig recht.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Das machen Polen und die Niederlande!]