[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Das machen Polen und die Niederlande!]
Deswegen steht das nicht im Gesetzentwurf. Und wir haben auch nicht vor, uns zu China in einem Landesgesetz zu äußern. Im Übrigen ist Ihre Mischung, wie wir gerade gehört haben, aus Lügen, Verschwörungstheorien und Rassismus angesichts der Klimakrise unerträglich und widerlich.
Jetzt mal zurück zur Sache: Es ist alles andere als selbstverständlich, dass dieses Haus nicht einmal sechs Wochen vor einer Wahl noch ein so weitreichendes Gesetz verabschieden wird, aber es ist sinnvoll und notwendig, denn es herrscht Alarmstufe Rot für unseren Planeten.
Nein! – Das sage nicht ich, sondern der UNO-Generalsekretär. Er hat recht damit. Das wurde ja schon ausgeführt. Wir haben Katastrophenereignisse in immer schnellerer Abfolge, Waldbrände in Russland, in der Türkei, in Griechenland, Temperaturrekorde auf Sizilien und in Kanada mit 48 Grad. Wir haben die Hochwasserkatastrophe in Deutschland mit über 100 Toten. Das ist Ihnen offensichtlich völlig egal, dass Ihre Landsleute hier aufgrund des menschengemachten Klimawandels sterben.
Und viele andere Sachen! – Dummes Zeug für die AfD! – Wir nähern uns immer schneller der kritischen 1,5-GradMarke, ab der Kipppunkte aktiviert werden und das Weltklima völlig außer Kontrolle zu geraten droht. Da können Sie schreien, soviel Sie wollen, wir werden unserer Verantwortung nachkommen, wir werden handeln und uns nicht in einen nationalistischen Schrebergarten zu
Werden wir nun mit diesem Gesetz unserer Verantwortung gerecht? – Weitgehend schon, aber es muss noch deutlich mehr passieren.
Dazu werde ich am Ende der Rede noch kommen. Ich werde jetzt nur auf einige Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Vieles wurde schon angesprochen.
Zunächst einmal – das ist ja der Kernbereich – die Klimaziele, hier kann man wirklich sagen, hier liefern wir ordentlich ab. Wir verschärfen das Klimaziel für 2030 auf minus 70 Prozent. Das halte ich für das Wichtigste, aber das bedeutet, dass wir sofort neue Maßnahmen auf den Weg bringen und bestehende verstärken müssen. Das heißt, die nächste Wahlperiode muss eine Umsetzungsperiode für den Klimaschutz werden. Wir hätten uns als Linksfraktion – das will ich offen sagen – ein deutlich früheres Datum für die Klimaneutralität gewünscht. Wir hatten 2040 eingebracht. Jetzt ist es 2045 geworden. Es ist okay, ich kann damit leben, aber ich glaube, es ist immer noch etwas zu spät.
Uns sind die Regelungen zur Fernwärme ein absolutes Kernanliegen gewesen. Ich glaube, das ist wirklich bundesweit einmalig. Wir schaffen eine Regulierungsbehörde. Übrigens gibt es so eine Regulierungsbehörde, Herr Gräff, ganz normal, da können Sie sich von mir aus auch den Kopf zerreißen, für Strom und Gas. Ich habe noch nie davon gehört, dass irgendjemand z. B. mit der Bundesnetzagentur ein Problem hat. Die Fernwärme ist halt nicht reguliert. Dass Sie sie nicht regulieren wollen, zeigt Ihr neoliberales Weltbild.
Das werden wir hier ändern. Diese Behörde wird periodisch Preiskontrollen machen, um Verbraucherpreise in Berlin überprüfen zu können. Ich bin sehr zufrieden und stolz darauf, dass wir es erstmals in Deutschland schaffen, einem Monopolbetreiber einer Energienetzinfrastruktur, in dem Fall Fernwärme, klare und sanktionierbare Vorgaben zu machen, bis wann wie viel erneuerbare Wärme im Fernwärmenetz sein muss.
Das hat die Linksfraktion in den Gesetzentwurf eingebracht. Das ist ein sehr scharfes Schwert, das auch gezogen werden muss.
Damit schaffen wir nach dem Kohleausstieg eine erste Grundlage für den Erdgasausstieg. Sehr gut sind auch die Solarpflicht für öffentliche Gebäude, der verschärfte Berliner Energiestandard, der CO2-freie Fuhrpark und vieles mehr.
Ich will jetzt aber auch auf Punkte kommen, die im Gesetz noch nicht gelungen sind und wo ich wirklich dringend das nächste Abgeordnetenhaus und den nächsten Senat auffordern muss, hier nachzuliefern.
Wir schaffen mit diesem Gesetz gerade einmal eine halbe Stelle mehr für die Bezirke für die Umsetzung der verschiedenen neuen Aufgaben. Das ist mit Sicherheit deutlich zu wenig. Das wird leider dazu führen, dass das Gesetz in den Bezirken in der Form nicht adäquat umgesetzt werden kann. Das muss unbedingt bei den nächsten Haushaltsberatungen angegangen werden.
Der nächste Punkt, der mich ärgert – ich muss es hier noch mal loswerden –: Wir haben eine Übergangsregelung für die Schulen im Gesetz, das heißt, dass die strengen Energiestandards, die ich sehr begrüße, für die Schulen erst im Jahr 2025 in Kraft treten. Dadurch wird sehr viel Einsparpotenzial verschenkt. Das ist verdammt ärgerlich. Auch das ist ein Punkt, wo wir nacharbeiten müssen. Wer auch immer in der nächsten Wahlperiode den Senat bildet, der wird beim Personal und der Mittelausstattung nachsteuern müssen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für den Klimaschutz.
Das bedeutet drei Dinge – das deutlich zu machen, ist in den nächsten Wochen wichtig –, erstens: Es braucht in diesem Land eine andere Einkommens- und Vermögensverteilung, die für mehr Gerechtigkeit, auch für mehr Handlungsfähigkeit für den Staat sorgt.
Zweitens: Die Schuldenbremse darf weder auf Bundes- noch auf Landesebene Zukunftsinvestitionen im Weg stehen, klipp und klar. – Und drittens: Es müssen Rücklagen gebildet und Tilgungszeiträume für die Rückzahlung von Coronakrediten gestreckt werden, damit wir die Ausgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren können, nicht nur für Klimaschutz, für alle Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Auch das ist eine wichtige Aufgabe für die nächste Wahlperiode. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Efler hat eben noch einen Ausflug in die Finanzpolitik gemacht. Die anderen haben sehr lange über Klimawandel geredet. Offensichtlich gibt das Gesetz allein nicht genug her, um darüber acht Minuten zu reden,
Das Gesetz hat erst mal drei Teile. Ich kann Ihnen, vielleicht zur Überraschung, sagen, dass wir grundsätzlich bei allen drei Teilen die Ziele dieses Gesetzes mit unterstützen können. Das Erste ist das Thema Klimaziele. Der Ausschuss hat da noch einmal nachgesteuert. Wir halten die, die da jetzt stehen, trotzdem für machbar. Für 2045 hat es die Bundesregierung auch schon festgelegt, also ist das erst mal okay. Ich weise nur darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht natürlich erwartet, dass man solche Ziele auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Ich glaube, da fehlt noch einiges.
Zweitens: Die Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand ist eine gute Sache. Das Land Berlin sollte nicht den Privaten das aufdrücken, was es selber nicht tut. Also soll das Land bei Gebäuden, bei Fahrzeugflotten, bei Solarenergie dieselben Ziele erreichen. Sie haben übrigens nicht die gleichen Regelungen, denn ich habe das schon mal gesagt, im Solargesetz werden den Privaten viel kürzere Fristen für die Nachrüstung mit Solar eingeräumt als jetzt dem Land auf öffentlichen Gebäuden.
Drittens – die Regulierung der Fernwärme: Ja, das ist richtig, das ist marktwirtschaftlicher Wettbewerb, dafür zu sorgen, dass außer dem Monopol noch andere Zugang zum Netz haben.
Natürlich sollen alle, die in Berlin produzieren, wenn das z. B. Rechenzentren sind, die viel Wärme erzeugen, dafür eine Möglichkeit haben, das ins Fernwärmenetz bringen. Die vernünftigste Lösung ist eine Regulierungsbehörde, genau wie das die Netzagentur für Strom und Gas macht.
Für Fernwärme gibt es das nicht. Also kann man nach deren Modell auch eine Behörde stricken, Herr Gräff, denn die Regulierungsbehörde ist durchaus ein geeignetes Instrument und hat sich auf Bundesebene als solches auch erwiesen.
Aber wir hatten in der ersten Lesung eine ganze Reihe offener Fragen, die wir im Ausschuss und in der Anhörung klären wollten. Natürlich sind wir davon ausgegangen, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung dann noch irgendwie in das Gesetz eingebaut würden. In der Anhörung wurde eine ganze Menge Kritik geübt. Da wurden noch einige schöne Vorschläge gemacht und Anregungen gegeben. Die Koalition hat dann zwar zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen, aber ich sehe keinen einzigen Punkt, bei dem Sie aus der Anhörung irgendetwas übernommen haben. Deshalb frage ich mich, weshalb wir eigentlich solche Anhörungen machen,
wenn selbst die Anzuhörenden der Regierungsfraktionen einfach so vom Tisch gewischt werden mit dem, was sie da sagen. Um mal ein paar von deren Kritikpunkten zu erwähnen – erstens: Es wurde massiv bezweifelt, dass es überhaupt möglich ist, bis 2024 sämtliche Dächer sämtlicher öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen zu belegen. Woher sollen denn nach den Erfahrungen in Berlin die Handwerker dafür kommen, die Planer, die Baufirmen? Die sind wahrscheinlich in dieser Form überhaupt nicht vorhanden, und die etwas langsamen Planungsbehörden in Berlin werden die Sache auch nicht besser machen.