Das Grundrecht auf Asyl darf nicht zulasten Schutzsuchender erodieren. Verfolgen wir die Kriminellen, und schützen wir die Verfolgten! Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD-Antrag und damit auch die Gründe für den Antrag beruhen auf Presseberichten. Das Fernsehen liefert die Vorlage, und Sie tippen mit. Geprüfte Beweise – Fehlanzeige! Das Ganze hat für Sie nur Showcharakter.
Dabei verrät der Titel das Antrags die eigentliche Botschaft. Die AfD spricht von Asyltourismus und Schleuserkriminalität und einem Zustrom von Armutsmigrantinnen und -migranten. Ihre Botschaft lautet: Asylbewerberinnen und -bewerber kommen ohne Grund und wollen nur an unser Geld. Ins Visier nehmen Sie dieses Mal Menschen aus der Republik Moldau und aus Georgien. Ihr Ziel: Wahlkampfchancen verbessern und sonst nichts! Dafür ist Ihnen jedes Thema recht, besonders dann, wenn Sie es populistisch ausschlachten können.
In diesem Punkt und bei diesem Thema sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nicht besser. Auch sie haben heute einen Antrag vorgelegt, der exakt die gleiche Stoßrichtung hat. – Haben Sie den Antrag nicht als Priorität angemeldet, damit die Nähe zur AfD nicht so sehr auffällt?
[Beifall von Daniel Buchholz (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr gut, Kollegin! Gut erkannt!]
Der Unterschied zur Truppe rechts von Ihnen ist bei diesem Thema einfach weg. Das ist nichts Neues. Es gibt in Berlin Bezirke wie beispielsweise Reinickendorf, in denen die CDU gemeinsam mit der AfD alle möglichen Anträge durchstimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Das kann nicht Ihr Ernst sein, das muss Ihnen zu denken geben.
Zum Antrag: Was Sie beim Abschreiben vergessen haben, sind die Fakten. Die erkläre ich Ihnen gerne. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir von Geld- auf Sachleistungen umstellen sollen. Fakt ist: Leistungsbezug in Unterkünften ist per Gesetz geregelt. Wer einen Asylantrag stellt, hat Anspruch auf Leistungen. Dazu ist das LAF verpflichtet, dazu stehen wir auch als Koalition. So einfach ist das.
Die derzeit ausgezahlten Geldleistungen werden coronabedingt – das haben Sie gerade schon festgestellt – für drei Monate abgerechnet.
Die Rückkehr zur monatlichen Auszahlung wird bereits geprüft, auch das haben Sie festgestellt. Ihr Antrag ist nur Show und damit überflüssig.
Nebenbei: Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass Antragsteller auf einen Schlag bis zu 4 200 Euro bekommen können. Sie wissen genau, dass das der Maximalbetrag ist.
Ihre Strategie: Sie nehmen die maximal mögliche Summe und machen mit den Zahlen Stimmung. Auch das ist Show, sonst nichts.
In Ihrem Antrag fordern Sie den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Sie kennen § 29a Asylgesetz? Falls nicht, schauen Sie da mal rein! Lesen schützt vor Falschinformation. Dort steht, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht darüber vorlegt, ob Staaten weiterhin sichere Herkunftsstaaten sind oder nicht. Das Ganze geht ohne Zustimmung des Bundesrats. Es ist also alles geregelt, Ihr Antrag ist Show und damit überflüssig.
Abschließend fordern Sie, die Rückführung abgelehnter Asylantragstellerinnen und -steller in die Republik Moldau und nach Georgien auszuweiten und zu beschleunigen. Noch so eine gezielte Fehlforderung! Ob Herkunftsstaaten als sicher eingestuft werden, hat kaum Einfluss darauf, wie schnell ein Asylverfahren ablaufen kann. Das hat eher symbolischen Charakter, aber das ist Ihnen ja klar. Ihr Antrag ist nur Show, und – ich wiederhole mich – er ist damit überflüssig.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Aber eine bessere Show als Ihre!]
Entscheidender ist, dass die tatsächliche Rückführung der Ausreisepflichtigen nach Ablehnung des Asylantrags zeitnah erfolgt. Hier kommt es darauf an, dass die Herkunftsstaaten kooperieren. Die Republik Moldau und
Georgien machen das – so viel zum Sinn Ihres Antrags. Außerdem handelt es sich hier um die Herkunftsgruppe mit den meisten Abschiebungen in Berlin. Unter den in diesem Jahr bisher durchgeführten 600 Abschiebungen befanden sich 237 moldawische und 59 georgische Staatsangehörige. Auch hier ist Ihr Antrag nur Show und damit – Sie ahnen es – überflüssig.
In der Nazizeit verwehrten viele Länder deutschen NSVerfolgten Schutz. Als Lehre daraus wurde 1949 das Asylrecht ins Grundgesetz geschrieben. Wer Schutz braucht, sollte fortan in Deutschland Schutz finden. Wer heute „Wir lassen aber nicht alle rein!“ ruft, bricht mit dieser Tradition.
Das gilt übrigens auch für die Aufnahme möglicher Geflüchteter aus Afghanistan, deren Leben jetzt bedroht ist.
Zurück zu den Asylbewerberinnen und -bewerbern, die Sie in Ihrem Antrag meinen: Sie haben grundsätzlich das Recht, dass ihr Asylantrag geprüft wird, und zwar unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Dabei wird es auch bleiben. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrte Kollegin Frau Böcker-Giannini! Rein formal: Sie haben gesagt, dass Sie dem Antrag heute hier nicht zustimmen. Der Antrag ist in der ersten Beratungsfolge und geht jetzt erst mal in die Ausschüsse, und wenn er dann wiederkommt, kommen wir in das Abstimmungsverhalten.
Ich muss schon sagen, dass Ihre geistige Transferleistung gerade zum Ende Ihrer Rede schon bemerkenswert ist, wie Sie da auf die NS-Zeit kommen und andere skurrile Dinge
[Anne Helm (LINKE): Das hat Ihr Redner auch getan! Er hat sich auch auf die Genfer Konvention bezogen!]
Frau Böcker-Giannini! Hier geht es um folgenden Umstand: Hier kommen Leute aus der Republik Moldau, die packen sich Kleinbusse voll, die kommen nach Berlin, und die kassieren Kohle. Das ist ein Umstand, der ist einfach wahr. Das haben wir aus Presseberichten entnommen. Und ist der RBB, der Ihnen ja doch sehr wohlgesonnen ist, für Sie plötzlich eine Lügenpresse, Frau Kollegin? Das glaube ich nicht. Und wenn die Union diesen selben Umstand erkennt und diesen Missstand mit einem Antrag aufgreift, kann ich nur sagen: Die CDU ist klüger als die SPD, die in der Regierung ist und so einen Umstand nicht abstellen möchte.
Werte Frau Böcker-Giannini! Zeigen Sie mir doch bitte mal die Gesetzespassage, wo entweder in einer Eindämmungsverordnung oder im Asylbewerberleistungsgesetz coronabedingt eine Vorauszahlung von drei Monaten im Voraus geregelt ist! Wenn Sie mir das zeigen können, dann gebe ich Ihnen einen aus. Das können Sie nämlich nicht. Hier ist eine gesetzeswidrige Vorauszahlung vollzogen worden, die nichts anderes macht als genau das, was mein Kollege Dr. Bronson gesagt hat: Sie ruft einen Asyltourismus und einen Schleusertourismus in diese Stadt hervor. – Dagegen müssen wir vorgehen, und wir tun das mit unserem Antrag, und die Union macht das auch. Und nichts anderes ist ja auch richtig.
Es ist nicht nur ein Pressebericht, der von Schleuserkriminalität spricht, Frau Kollegin, es ist die Berliner Polizei und innerhalb der Berliner Polizeibehörde das Landeskriminalamt. Also, bevor Sie hier irgendwelche wilden Dinge schwadronieren, informieren Sie sich über die Gesetzeslage, und dann gehe ich gerne weiter mit Ihnen in die Diskussion. – Vielen Dank!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Radziwill, ich hoffe, Sie haben ihr vernünftig Input gegeben! – Ülker Radziwill (SPD): Aber immer doch! – Frank-Christian Hansel (AfD): Ich habe da meine Zweifel!]