Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich vor, mich mit dem Antrag der AfD auseinanderzusetzen, aber mir scheint sich das nicht so recht zu lohnen. Also werde ich mich mit Herrn Dregger auseinandersetzen.
In diesem Zusammenhang würde ich doch sehr empfehlen, Herr Dregger, dass Sie nicht nur die „Abendschau“ gucken, sondern kontinuierlich Zeitung lesen würden, denn dann wüssten Sie, dass vieles, was in dem „Abendschau“-Bericht kam, längst behoben ist.
Als Reinickendorfer Abgeordneter sollten Sie auch wissen, dass es auf dem Karl-Bonhoeffer-Gelände schon sehr lange Drogenprobleme gibt, dass da schon sehr lange Partys abgefeiert werden. Da war vom Ankunftszentrum überhaupt noch nicht die Rede, also schauen Sie sich doch hin und wieder mal da um, und nicht nur, wenn die „Abendschau“ darüber berichtet. Das würde sich tatsächlich mal lohnen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Wir können da gerne mal gemeinsam hingehen!]
Sie können da zum Beispiel auch Gedenkorte und Ähnliches finden. Das Karl-Bonhoeffer-Gelände ist ein wichtiges Gelände. Man sollte von Ihnen erwarten, dass Sie das kennen.
Und gerade weil Sie Reinickendorfer Abgeordneter sind, ist es umso peinlicher, dass Sie dann so einen Quatsch, den die AfD erzählt, einfach nachplappern, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, unter welchen Bedingungen hier gearbeitet wird.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das hat der RBB berichtet! – Burkard Dregger (CDU): Sie haben ja gar nicht zugehört!]
Es war auch kein Hilferuf von LAF-Mitarbeitern, sondern ein Bericht, den LAF-Mitarbeiter zu tätigen haben, um ihre Senatorin zu informieren, wenn es Probleme gibt. Das ist in der Verwaltung übrigens üblich. Ich habe mal in der Verwaltung gearbeitet und kenne mich ein bisschen aus, und weiß, dass das üblich ist. Daraus wird nicht ein Brandbrief, nur weil die „Abendschau“ das behauptet, und Sie plappern es auch schon wieder nach. Das ist doch peinlich.
Weil die Bewohnerinnen und Bewohner der Obdachlosenunterkunft, der 24/7-Obdachlosenunterkunft, losgezogen sind und es einfach gemacht haben, während Sie hier rumstehen und lamentieren, und das ist etwas Großartiges.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Was wird hier lamentiert? Einfach mal zuhören!]
Auch dieser Unfug mit den Sachleistungen – Sie kennen doch das Asylbewerberleistungsgesetz. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, erhalten selbstverständlich Sachleistungen. Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, wo es keine Verpflegung gibt, sondern wo sie sich selbst verpflegen müssen, genauso wie in Wohnungen, erhalten selbstverständlich keine Sachleistungen, denn sie müssen sich ja was zu essen kaufen, und sie müssen sich selber versorgen.
Alle, die Sachleistungen bekommen, bekommen auch ein sogenanntes Taschengeld für den persönlichen Bedarf, also die Seife, die Zahnpasta, den Kamm, die Bürste, ein Ticket – was man eben so braucht, wenn man gesellschaftlich teilhaben will. Das ist die gesetzliche Grundlage. Danach handelt dieser Senat. Die Gesetze hat nicht der Senat geschaffen, sondern das ist das Asylbewerberleistungsgesetz.
Und warum wird drei Monate im Voraus bezahlt? – Vielleicht ist es an Ihnen vorbeigegangen, aber wir leben in einer Pandemie, und das hat auch Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln, und zwar quer durch alle Verwaltungen, und nicht nur in Berlin, sondern überall in der Bundesrepublik Deutschland. Und genau deswegen hat das LAF drei Monate
hören Sie auf zu krähen! – im Voraus gezahlt, um die Zahl der Besucher im LAF möglichst geringzuhalten. Im Moment wird wieder auf monatliche Zahlungen umgestellt,
was natürlich heißt, dass wieder mehr Leute vor Ort arbeiten müssen. Ich glaube, dass das aber pandemiebedingt jetzt auch möglich ist.
Und jetzt zu diesem Unfug mit Ihrem Antrag. Man kann nicht einfach sichere Herkunftsstaaten feststellen, nur weil viele Leute von irgendwo her flüchten. Es gibt Gründe, warum die flüchten, und dann muss man sich damit auseinandersetzen: Warum diese Flucht?
Man kann auch Armutsmigration nicht einfach verbieten. Wenn man Armut bekämpft, dann gibt es weniger Leute, die fliehen. Die Armut in Moldau wird aber nicht bekämpft, weder von der dortigen Regierung, noch gibt es Unterstützung der EU, um diese Armut zu bekämpfen.
Und wer sind diejenigen, die meistens flüchten? – Das sind überwiegend – nicht alle, aber viele – Angehörige der Roma-Minderheit, die im höchsten und brutalsten Maße dort diskriminiert werden, und das ist politische Verfolgung.
Sie behaupten hier, die Senatorin sei verantwortlich für unzumutbare Zustände auf dem Karl-Bonhoeffer
Gelände, obwohl erwiesen ist, dass das Quatsch ist, obwohl sich auch die Zugangszahlen mittlerweile längst weiter runtergepegelt haben und es nicht mehr nur um die Republik Moldau und Georgien geht.
Wirklich verheerende Zustände, Kollege Dregger, hatten wir 2015 vor dem LAGeSo, als Ihr „Super-Mario“ nicht in der Lage war, geflüchtete Menschen auch nur annähernd würdig unterzubringen. Das war unverantwortlich, also halten Sie sich zurück!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist der FDP-Fraktion nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen. Ich möchte mich dabei an den Punkten orientieren, die Sie im Einzelnen aufgeführt haben. Die von Ihnen geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Das mag auf dem Flachland in Bayern, wo jeder jeden kennt, funktionieren, aber in Berlin würden Sie damit nur einen regen Tauschhandel ins Leben rufen, und das würde die Probleme sogar verschärfen.
Zum Zweiten: Eine politische Initiative, die Republiken Moldau und Georgien neben anderen Staaten als sicheres Herkunftsland einzustufen, hatte es bereits gegeben. Das ist letztlich durch das Wirken von Bundesländern, in denen unter anderem die Grünen mitregieren, im Bundesrat zu Fall gebracht worden. Wenn diese Initiative, wie sie in den Bundesrat hineingegangen ist, dort auch so beschlossen worden wäre, hätten wir heute das Problem in der beschriebenen Form nicht.
Schließlich, wenn wir das Problem der Armutsmigration in Europa und darüber hinaus wirklich nachhaltig lösen wollen, benötigen wir in der Tat Maßnahmen, die diese Frage beheben. Dazu gehören nicht nur ein funktionierendes Grenzregime an der EU-Außengrenze, sondern in erster Linie Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländern, die die Menschen davon abbringen, weil sie nämlich Chancen eröffnet bekommen, ihre Heimat im Stich zu lassen und auf Weltwanderung zu gehen.
Die von Ihnen geforderten Abschiebungen beschreiben nämlich letztlich einen Zustand, bei dem das Kind schon sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Dr. Kahlefeld jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Inhalt des Antrags ist von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition schon alles Wichtige gesagt worden. Vielen Dank für die Klarheit!
Ich möchte über dieses Inhaltliche hinaus sagen: Wirklich alarmierend finde ich, dass wir nicht nur den AfD-Antrag vorliegen haben, sondern einen fast gleichlautenden von der CDU Berlin und
Die Forderungen der AfD sind dieselben wie die einer CDU, die im Bund dafür verantwortlich ist, dass die Menschen in Afghanistan, die den deutschen Soldatinnen und Soldaten, egal, wie man zu diesem Einsatz steht,