Der Dringlichkeit haben Sie eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Stettner, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Letzte Rederunde – die ersten Hinweise habe ich schon bekommen, ich glaube, es waren drei: Wir stehen mit unserer Priorität quasi zwischen Ihnen und dem wohlverdienten Feierabend. Es gilt also, nicht zu ausschweifend zu sein, zumal wir zu unserer großen Freude eine Einigkeit haben herstellen können, und das ist für mich ein besonderer Moment des Parlamentarismus.
Im Ernst: ein besonderer Moment, weil Aufgabe des Abgeordnetenhauses ist es auch, den Senat zu kontrollieren und dann, wenn etwas falsch läuft, darauf hinzuwirken, dass es richtig läuft.
Heute werden wir fast in Einstimmigkeit – eine Fraktion macht nicht mit, aber für die gibt es ja auch kein Corona, das war nicht zu erwarten – ansonsten in Einstimmigkeit dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder in unseren Schulen sicherer sind. Das wollen wir, glaube ich fest, alle. Ich glaube, wir wollen alle dafür Sorge tragen, dass der Präsenzunterricht stattfindet. Wir möchten keinen weiteren Lockdown erleben. Wir möchten unser Leben offen leben können, und dafür müssen wir Infektionsketten durchbrechen und müssen alles dafür tun, damit Schule pandemiesicher ist. In den letzten 18 Monaten haben wir viel vorgeschlagen, viele Anträge geschrieben. Ich möchte jetzt nicht zurückblicken; die Senatorin ist hier, wir waren in diesen Punkten selten einer Meinung.
Aber blicken wir nicht zurück, blicken wir nach vorne. Jetzt ist es gelungen, dass wir Luftfilteranlagen in alle Klassenräume schaffen wollen und werden. Ich möchte an diesem Punkt auch einmal Danke sagen. Im letzten Bildungsausschuss haben wir das angesprochen, und ich habe gehört: Das ist nicht notwendig; wir warten auf den Bund; dann warten wir auf die Förderrichtlinie; man kann doch lüften. – Es ist mittlerweile vollkommen unstreitig,
dass Luftfilteranlagen das Lüften unterstützen, dass sie sinnvoll sind, dass sie zur Gesundheit der Kinder beitragen. Es ist vollkommen unstreitig, dass wir für eine bessere Luftqualität in den Schulen sorgen. In jeder Versammlungsstätte ist das baurechtlich geregelt, in unseren Schulen bis dato nicht. Wir tun also etwas Gutes für die jetzige Pandemiesituation, aber auch für danach.
Das war bis dato nicht umsetzbar; wir haben lange darüber diskutiert. Im Hauptausschuss sind Sie über den dunklen untätigen Schatten Ihrer Senatorin gesprungen und haben gesagt: Wir machen das jetzt, wir müssen das gemeinsam entscheiden! –, und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die das im Hauptausschuss vorangetrieben haben, einfach einmal Danke sagen. Frau Remlinger, Torsten Schneider – ist nicht da –, Heiko Melzer und Frau Dr. Jasper-Winter haben sich dafür – so habe ich es dem Wortprotokoll entnommen – starkgemacht. Das hat mich sehr gefreut, weil das dazu geführt hat, dass wir jetzt hier gemeinsam die richtige Entscheidung treffen.
Ich bin ihnen dafür dankbar und bitte darum, dass es sehr schnell durch den Hauptausschuss geht, damit wir sehr schnell die Luftfilteranlagen in unsere Klassenräume bekommen – sowohl für die Kinder als auch für die Lehrkräfte, die sind genauso in Gefahr –, damit wir eine gute Chance haben, dass wir weiter Präsenzunterricht für unsere Kinder anbieten können. Wir wissen, wir haben Lerndefizite in einer Größenordnung von 20, 25 Prozent und wollen sie gewiss nicht noch vertiefen. Aus diesem Grunde: eine sehr gute Maßnahme. Ich finde, eine kleine Sternstunde. – Damit bin ich auch schon fertig. Vielen Dank! Ihnen einen schönen Abend!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man würde es kaum glauben, dass so etwas mitten in der heißen Wahlkampfphase möglich wird, aber wir bringen heute tatsächlich einen Fünf-FraktionenAntrag gemeinsam auf den Weg. Das ist an sich einer gemeinsamen Würdigung wert, und ich freue mich sehr darüber.
Ich muss, Herr Stettner, trotzdem eine kleine Unterscheidung – das werden Sie erwarten – in der Bewertung der
bisherigen Arbeit des Senats und auch von uns als Koalition, was das Thema Sicherheit anbetrifft, an den Tag legen.
Die Koalition hat über die letzten anderthalb Jahre hinweg bewiesen, dass wir alles Mögliche tun, um den Unterricht in Präsenz trotz Pandemie aufrechtzuerhalten. Egal ob bei den Themen Testung, Masken oder Impfen – wir machen alles, was möglich ist, um unseren Schützlingen in dieser schweren Zeit den Zugang zu den Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Anschaffung der Lüftungsgeräte. Berlin gehört von Beginn an zu den Vorreitern bei der Sicherheit im Präsenzunterricht. Daher gehört Berlin – anders als Sie das geschildert haben – schon jetzt zu den Bundesländern mit der höchsten Gerätedichte, weil
Hinzu kommen weitere 3 000 Geräte, die ab dem 18. August 2021 in die Auslieferung gehen. Wir haben nicht darauf gewartet, dass die Bundesmittel für die Lüftungsgeräte fließen, sondern sind als Land vorangegangen und haben jetzt schon eine hohe Abdeckungsquote, während andere Länder noch an den Anfängen stehen. Und wir bekennen uns dazu, dass wir die Anschaffung der restlichen Geräte zügig in die Wege leiten wollten, um eine flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten sicherzustellen. Unser Ziel ist es, nicht nur Vorreiter zu sein, sondern das Bundesland, das die flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten sicherstellt. Ich freue mich über die Einigkeit des Parlaments bei diesem Ziel.
Ich kann aber nicht umhin, daran zu erinnern, dass die Faktenlage rund um den Nutzen der Lüftungsgeräte gemischt ist. Es ist kein Zufall, dass es seitens des RKI und der Kinder- und Jugendärzteverbände keine einheitliche Empfehlung zum Umgang mit Lüftungsgeräten gibt. Die Faktenlage reichte nicht aus, um eine verbindliche Empfehlung abzugeben. Die Lüftungsgeräte ersetzen das Lüften nicht. Wir hätten daher bei der Anschaffung der Geräte durchaus in der Vergangenheit mit Verweis auf die schwierigen Kosten-Nutzen-Abwägungen zurückhaltend agieren können, wir waren jedoch nicht zurückhaltend, und dies aus einem einfachen Grund: In die KostenNutzen-Abwägung fließt meistens nicht die psychische und emotionale Verfassung der Familien ein, die auf der einen Seite den Kindern den Zugang zur Bildung sicherstellen wollen, aber auf der anderen Seite schlicht Angst haben. Die Unsicherheit ist groß, auch bei mir und vielen anderen Eltern in diesem Raum, gerade jetzt, wenn die Impfungen die meisten von uns schützen, unsere Kleinsten aber nicht. Daher helfen die Lüftungsfilter auch, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Familien zu stärken.
Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das Infektionsgeschehen so verläuft, dass der Unterricht in Präsenz durchgehend möglich bleibt! Der heutige Antrag beweist, dass
wir alles Umsetzbare in die Wege leiten werden, damit dieser gemeinsame Wunsch Wirklichkeit werden kann. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Antrag der CDU und auch Ihr neuer fraktionsübergreifender Antrag sind in mehrfacher Hinsicht überflüssig. Die CDU hatte bereits im Januar dieses Jahres einen inhaltsgleichen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie die Ausstattung aller Berliner Schulen mit einer entsprechenden Anzahl von Luftfiltern forderte,
und das zu einer Zeit, als sämtliche Schulen geschlossen waren, das Thema entsprechend virulent war, könnte man sagen. Dieser Antrag war Ihnen damals keine Beratung wert. Sie haben innerhalb von acht Monaten auch nicht dafür gesorgt, dass der Antrag auch nur in einem Ausschuss auf die Tagesordnung kam.
Stattdessen bringen Sie jetzt fünf Wochen vor der Wahl, mitten im Wahlkampf, noch einmal den gleichen Antrag ein. Der Grund, warum sich die Kollegen der Linksfraktion und der FDP auf den Antrag draufsetzen, ist ja nicht, weil das Thema jetzt gerade aktuell wäre – das war schon die ganze Zeit aktuell –, sondern weil es jetzt im Wahlkampf opportun erscheint.
Anders lässt sich auch nicht erklären, warum der Kollege Schneider, der nun leider nicht hier ist, erst in der letzten Hauptausschusssitzung nach anderthalb Jahren Coronapandemie auf die geniale Idee kam, eine flächendeckende Anschaffung von Luftfiltergeräten zu fordern. Das ist Wahlkampfgetöse, mehr nicht.
Wobei man ja immer sagen muss, dass durch die Neueinbringung der größte Schnitzer Ihres Antrages ausgebügelt werden konnte. Im Titel Ihres ursprünglichen Antrages forderten Sie ja mobile Luftfilter für alle Unterrichtsräume, im Antrag selber allerdings nur die Anschaffung weiterer 5 000 Geräte. Das ergibt dann zusammen mit den vom Senat beschafften 11 000 Geräten nach der vierten Tranche 16 000 Geräte. Irgendjemand scheint Sie zwischenzeitlich darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass wir in Berlin aber über 20 000 Unterrichtsräume haben. Ein sauber ausgearbeiteter Antrag sieht anders aus.
Kommen wir doch mal zu den Kosten! Die Anschaffung der etwa 11 000 Geräte hat den Steuerzahler bereits 20 Millionen Euro gekostet. Bei einer flächendeckenden Ausstattung sind wir dann noch einmal bei etwa knapp 20 Millionen Euro. Dazu kommen Folgekosten, Reparaturkosten und Wartungskosten, für die allein für das Wechseln der Filter pro Jahr etwa 4 Millionen zu veranschlagen sind.
Und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage geben Sie dieses Geld aus? – Die jüngste Studie der Universität Stuttgart kann es jedenfalls nicht sein, denn deren Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein flächendeckender Einsatz von mobilen Luftfiltern nicht sinnvoll erscheint. Die Forscher warnen sogar, mobile Geräte seien keine Alternative zu einem Außenluftwechsel. Mobile Luftfilter können also zu einer falschen Sicherheit führen. Die Stuttgarter Untersuchung ergab weiterhin, dass Luftfilter zu einem Lärm über dem geltenden Grenzwert führen und ein Luftzug entsteht, der stark darüber hinausgeht, was Menschen als behaglich empfinden, was wiederum dazu führt, dass die Nutzer dann oft die Leistung der Geräte senken oder sie ganz abschalten. Mobile Geräte seien nur dort ratsam, wo es zu kleine oder zu wenige Fenster gebe. Das ist übrigens seit jeher die Position der AfD-Fraktion. Eine flächendeckende Anschaffung von mobilen Luftfiltern ist demnach Steuergeldverschwendung.
Position der AfD-Fraktion ist es auch, Schüler nicht zu verunsichern und die Bekämpfung der Coronapandemie nicht auf dem Rücken unserer Jüngsten auszutragen.