Unter der grünen Verkehrssenatorin ist erstmals seit dem Kriegsende das U-Bahnbauprogramm beendet worden. An keinem Meter U-Bahn wird aktuell in Berlin gebaut oder auch nur verbindlich geplant.
Beim i2030-Projekt, also der Schienenausbauplanung für Berlin und Brandenburg, geht es nur bei der Siemensbahn dank der Siemens AG voran.
Brandenburg verlängert die S 2 nach Rangsdorf, fährt endlich leistungsfähig nach Falkensee. Die Heidekrautbahn soll kommen. Die Stammbahn muss gebaut werden. Brandenburg will endlich die Zweigleisigkeit der fünf eingleisigen S-Bahnlinienengstellen. Nichts will und kann Berlin. Nichts will dieser Senat. Nichts hat die grüne Verkehrssenatorin in diese Richtung unternommen, damit der ÖPNV hier ausgebaut wird!
Wir als Union wollen den Ausbau aller Verkehrsarten: diverse U-Bahnlinien; ich zähle sie nicht noch mal auf, Sie kennen sie alle. Wir wollen den Verkehr, der immer mehr wächst, unter der Erde und nicht oben durch die Straßenbahnen in der Innenstadt wie in der Verkehrspolitik von vorgestern. Die Straßenbahn hat ihre Berechtigung, da, wo sie das vorhandene Netz von U-, S- und Regionalbahnen ergänzt: zur Erschließung großer Siedlungsräume in der Außenstadt oder im Übergangsbereich
oder beispielsweise Adlershof oder auf dem leider ehemaligen Flughafen Tegel – und dann übrigens auch im eigenen Gleisbett, denn sie muss schnell sein um endlich mit dem Auto konkurrenzfähig zu sein.
Kollege Friederici! Da ich heute auf dem Platz meines Spandauer Kollegen Platz genommen habe, frage ich: Könnte man die Errichtung zahlreicher Wohnungen im Spandauer Norden bei gleichzeitigem Nichtbauen entsprechender Verkehrsstrukturen auch als geplanten Verkehrsinfarkt bezeichnen?
Selbstverständlich! Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter! Dieser Senat hat den Bezirk Spandau völlig abgehängt. Das sehen Sie an vielen Dingen. Wir hatten 1984 die Erweiterung der U-Bahnlinie 7 zum Rathaus Spandau. Seitdem ist für Spandau aber auch gar nichts passiert, außer eben der Siemensbahn. Da sage ich noch einmal: Dank an das Unternehmen Siemens AG! – Das kommt der Koalition ja nicht über die Lippen. Aber wenn es das nicht gäbe, gäbe es auch nicht den Ausbau der Siemensbahn.
U-Bahn- und Straßenbahnstrecken müssen endlich schneller geplant und gebaut werden. Sie werden auch fast zu 100 Prozent vom Bund bezahlt. Nur Linke und Grüne begreifen das nicht in Berlin. Dabei geht es sehr schnell. Man muss es nur wollen und vor allen Dingen auch können. Nutzen-Kosten-Analysen, Machbarkeitsstudien und Gespräche zur Finanzierung der Projekte mit der Bundesregierung müssen nämlich parallel verlaufen und nicht schön langsam hintereinander wie bei Ihnen. Und immer dann, wenn die öffentliche Hand mit der Planungsaufgabe nicht hinterherkommt, muss privates Know-how bei Planung, Beratung und Bauüberwachung zu klar definierten Kosten- und Zeitrahmen eingekauft werden.
Staatliche Lenkung wie unter Linken und Grünen ist das Ende jeder zügigen Verkehrsplanung. Das muss endlich ein Ende haben.
Der BVG-Busverkehr muss ausgebaut werden. Wir wollen den Berlintakt. Im Zehn-Minuten-Takt muss jedes öffentliche Verkehrsmittel in Berlin mindestens erreichbar sein und vor allen Dingen auch fahren – auch an unseren Stadträndern als klares Umstiegsangebot auf den öffentlichen Nahverkehr. Und es muss endlich mit Brandenburg geredet werden, damit die Pendler vor der Stadt vom Auto oder dem Bus umsteigen und mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nach Berlin hinein und wieder nach Hause fahren. Die Berliner Grünen sollten den Menschen in Brandenburg nicht immer vorschreiben, wie man sich in Brandenburg zu bewegen hat und die P+R-Plätze aus Berliner Sicht endlich unterstützen. Der Umstieg vom Auto kann und muss gelingen. Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr müssen gemacht werden – mit einem 365-Euro-Ticket wie in Wien, mit dichteren Zeittakten, viel mehr Fahrzeugen bei Bus und Bahn und keinen ideologischen Streit wie bei der S-Bahnausschreibung für die Netze II und III. Hier wurden drei kostbare Jahre verplempert, bis das Ausschreibungsverfahren, welches am Ende nun so kompliziert ist, dass es scheitern wird, überhaupt startet. Bis jetzt bedeutet das Unsicherheit bei den Fahrgästen und Mitarbeitern der S-Bahn. Es bedeutet auch eine Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern der S-Bahn. Und es bedeutet leider zu wenige und zu alte S-Bahnfahrzeuge. Hätte sich diese Linkskoalition vor vier Jahren auf das S-Bahnausschreibungsmodell von Union und SPD aus dem Jahr 2014 verständigt, hätten wir heute den Beginn neuer Fahrzeugauslieferungen für die Teilnetze II und III.
Beim Radverkehr hat die CDU vorgeschlagen: Fahrradhighways, Fahrradparkhäuser, ein ordentliches, auf das Miteinander im Verkehr konzentriertes Fahrradroutennetz. Wir haben vorgeschlagen, Mobilitäthubs in Berlin und Brandenburg zu errichten sowie den öffentlichen Nahverkehr für die Fahrradmitnahme zu verbessern. Aber das hat die Koalition auch alles abgelehnt.
Was bleibt nach fünf Jahren linksgrüner Verkehrspolitik? – Steigende Aggressivität im Straßenverkehr, mehr Unfälle und leider mehr Schwerverletzte und leider auch mehr Verkehrstote, keine Perspektiven für den Radverkehr – außer Pop-up-Radwege. Das U-Bahnausbauprogramm ist zum Erliegen gekommen. Die S-Bahnzweigleisigkeit kommt nicht. Der Flughafen Tegel wurde geschlossen. Es gibt kein Konzept für Wassertaxis. Der zentrale Omnibusbahnhof wird immer noch nicht fertig. Es gelten Fahrverbote. Das Taxigewerbe wurde ruiniert. Die BVG muss wegen Tempo 30 immer langsamer durch die Straßen fahren. Grüne und Linke lehnen die Menschen ab, die Auto fahren und auch die, die im Lieferverkehr ihr tägliches Brot verdienen müssen. Und das lassen
Sie sie täglich auch spüren. Da können Sie so viel lachen bei den Linken und den Grünen, wie Sie wollen. Die Leute, die den ganzen Tag beruflich unterwegs sind, denken da ganz anders.
Es gibt kaum mehr Fahrzeuge bei der S-Bahn. Die BVG hat fast aus eigener Kraft 130 Elektrobusse bestellen müssen. Der Fuhrpark konnte kaum vergrößert werden. Die U-Bahn wird nicht erweitert. Die Straßenbahn wird nahezu gar nicht erweitert. Die Verkehrsflächen sollen bewusst weiter verkleinert werden. Provokation als Mittel des permanenten grünen verkehrspolitischen Kampfes unter der Zuhilfenahme eines Berliner Mobilitätsfahrradgesetzes findet hier in Berlin tagtäglich statt, denn es wird nur das Rad selektiv gefördert. Den motorisierten Verkehr von Bus, Auto und Lieferverkehr bremst man aus, und eine Novelle des Berliner Straßengesetzes, welches das Carsharing künftig verunmöglichen soll und stattdessen den Wildwuchs an E-Rollern, E-Bikes und Scootern weiter fördern wird, wollen Sie auch noch in dieser Wahlperiode abschließen.
Nebenbei wird auch noch der Taxiverkehr in Berlin ausgebremst, weil der Senat vorsätzlich den Taxiverkehr vom und zum Flughafen BER zum Erliegen gebracht hat. Das ist das Gegeneinander grüner Verkehrspolitik in Berlin – unterstützt von Linken, aber immer weniger von den Sozialdemokraten. Das muss man Ihnen zugutehalten.
Miteinander statt Gegeneinander soll es aber nun neu in der nächsten Wahlperiode geben. Schluss mit Bevormundung und Umerziehung, Stigmatisierung und Ausgrenzung! Wir wollen das Miteinander, den Ausbau aller Verkehrsarten, von Radverkehr, öffentlichem Nahverkehr, dem Fußverkehr, dem Lieferverkehr und auch den Ausbau der radialen Straßen zur Entlastung der Innenstadt. Ich nenne hier die A 100, die TVO und die TVNord zur Entlastung. Die Gewässer Berlins müssen genutzt werden. Wir brauchen mehr Fähren und Wassertaxis. Und die Seilbahn muss endlich mit einem Netz starten.
Wir wollen die Menschen mit Angeboten für einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr mit neuen Strecken und neuen Fahrzeugen zum Umstieg bewegen – mit Sicherheit, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wer aber mit dem Auto fahren muss, der soll es weiter tun. Nicht das Verbot hat in der Verkehrspolitik zu regieren, sondern das Angebot. Und da wir die Freiheit jedes Einzelnen wollen und schätzen und bereit sind, diese Teilhabe am Verkehr und am öffentlichen Leben zu schützen und auszubauen – ideologiefrei, nutzerorientiert und mit modernen Mobilitätsformen im Miteinander für alle, die
hier leben, arbeiten, oder uns in Berlin besuchen –, wissen wir, dass dies der bessere Weg ist. Berlins Verkehrspolitik muss sich ab September 2021 radikal ändern, vom Zwang der Umerziehung hin zur Freiheit des besten Angebots. Diese neue Mobilität brauchen wir für Berlin dringend, denn Berlin will mehr. Berlin kann übrigens auch mehr, als diese rot-rot-grüne Koalition uns hier jeden Tag beweist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Oliver Friederici! Es ist begrüßenswert, dass Sie als CDU-Fraktion uns die Möglichkeit geben, unsere Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre heute hier im Plenum zu thematisieren.
Ihr Titel – ich hatte nichts anderes erwartet – ist etwas reißerisch, aber nun gut. Schwarz ärgern wollen wir uns ja auch nicht.
Es ist bei einem so wichtigen Thema allerdings dennoch ärgerlich, wenn die CDU dies zum Anlass nimmt, hier eine Show abzuziehen. Bei der Berliner Verkehrspolitik geht es immerhin darum, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Berlin mobil sein können. Berlin war in Sachen Mobilität eine geteilte Stadt. Das hat Berlin hinter sich gelassen. Die Herausforderung, die Mobilität zusammenzudenken, bleibt indessen. Und was machte die Berliner CDU? – Rhetorisch wird wieder einmal vom Leder gezogen, und man fragt sich: Worauf fußt eigentlich diese Überheblichkeit?
Glauben Sie allen Ernstes, lieber Oliver Friederici, Sie würden es besser hinbekommen? Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihr Bundesverkehrsminister ist, der in dieser Legislaturperiode vor allem eins geschafft hat: Er hat mehr als eine halbe Milliarde Euro Schaden in Bezug auf die Pkw-Maut verursacht. Und auch beim Thema des verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkws macht der Verkehrsminister der Union keine gute Figur. Sie haben die Verkehrstoten in Berlin angesprochen. Die Förderprogramme für den verpflichtenden Abbiegeassistenten sind nicht ausreichend, und die Pflicht auf EU-Ebene kommt viel zu spät.
Lassen Sie uns die Verkehrspolitik aber ruhig auf städtischer, auf Landesebene hier in Berlin, diskutieren! – Wenn Sie, Herr Friederici, sagen, dass man Berlin endlich wieder in Fahrt bringen solle und für sich in Anspruch nehmen, dies tun zu wollen, dann frage ich Sie: Wo waren Sie 2017, 2018, als Linke, Grüne, FDP und sogar die AfD gemeinsam mit der Stadtgesellschaft in verschiedenen Runden den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr erarbeitet haben, den Nahverkehrsplan und den ÖPNV-Bedarfsplan diskutiert haben? Wo war da Ihre Bereitschaft, sich der Diskussion mit eigenen Vorschlägen zu stellen? – Keine Ideen, keine Vorschläge, keine Lösungsansätze der Berliner CDU!
Sie und Ihre Fraktion haben an diesen Veranstaltungen nicht teilgenommen und somit Ihre verkehrspolitische Haltung ganz klar zum Ausdruck gebracht: kein Interesse!
Herr Abgeordneter Schopf! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Evers von der CDU-Fraktion zulassen.
Keine Zwischenfrage! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere parlamentarische Aufgabe, erstens die notwendigen Gesetze und Grundlagen zu schaffen, damit Mobilität in der Stadt für alle sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist, zweitens für die Umsetzung der Gesetze und der entsprechenden Maßnahmen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und drittens den Senat bei der Umsetzung zu kontrollieren.
Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar: Verkehrspolitik ist kein Betätigungsfeld für ideologische Debatten, sondern ein Kümmererfeld.