Herzlichen Dank für Ihren Bericht, Frau Vorsitzende! – Für die Besprechung steht den Fraktionen wieder jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und es hat das Wort Herr Abgeordneter Stroedter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Der Bericht liegt jetzt vor. Melanie Kühnemann hat als Ausschussvorsitzende eine Menge dazu gesagt, wie viel Arbeit darin steckt.
Ich möchte mit dem Thema anfangen, das den Untersuchungsausschuss ausgelöst hat, nämlich dass wir keinen eröffneten Flughafen hatten, und ich darf voller Freude sagen: Allen Unkenrufen, auch der Opposition, zum Trotz ist der Flughafen BER im Oktober 2020 endlich an den Start gegangen. Ich freue mich, dass es unter der Geschäftsführung von Engelbert Lütke Daldrup gelungen ist, die Dauerbaustelle erfolgreich zu beenden, und ich
Laut einer aktuellen Umfrage – und da müssen jetzt Teile der Opposition sehr stark sein –, sind die Fluggäste inzwischen mit dem BER schon zufriedener, als sie es am Ende mit dem aus allen Nähten geplatzten Flughafen Tegel waren. Das gehört auch zur Wahrheit hinzu
[Antje Kapek (GRÜNE): Meine Prognose! Vergesst Tegel! – Ronald Gläser (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht!]
Die wirtschaftsfeindliche Kampagne von CDU und FDP für die Offenhaltung Tegels – das haben wir zumindest bei der FDP leider gerade noch mal im Wirtschaftsausschuss gehabt – und gegen den Neustart auf dem 500 Hektar großen Areal ist vollkommen gegen die Wand gefahren. Wer für die Offenhaltung von Tegel plädiert hat, ist gegen den Bau der Urban Tech Republic, gegen Jobs und gegen dringend benötigten Wohnraum, er ist gegen Schulen und Kitas und Sportanlagen. Um es deutlich zu sagen: Er stellt sich gegen die Zukunft der Stadt.
Tegel ist geschlossen, und das ist gut so. Heute legt der Untersuchungsausschuss seinen Bericht nach dreijähriger intensiver Arbeit vor, und wer die Debatte verfolgt hat, weiß, dass die SPD und auch ich persönlich gegen die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses waren, und ich kann auch jetzt am Ende nicht feststellen, dass er wirklich erforderlich war.
Das mit der AfD lassen wir lieber. – Schon der erste Untersuchungsausschuss hat sich in der letzten Legislaturperiode mit den genauen Umständen der Verzögerung der Inbetriebnahme auseinandergesetzt und kam zu ähnlichen Ergebnissen wie wir heute. Auf unsere Initiative hin wurde deshalb ein baubegleitendes Controlling des BER im Beteiligungsausschuss mit zusätzlichen öffentlichen Sitzungen eingerichtet, was übrigens, wie Pressevertreter mir sagen, sehr viel intensiver abläuft als der Sonderausschuss in Brandenburg, insbesondere auch, was den Aufklärungswillen betrifft.
Aber der Aufklärungswille von Teilen der Opposition und die Bereitschaft, an den Sitzungen dort teilzunehmen, war leider nur selten erkennbar. Bezeichnend ist auch, dass sich die Opposition nicht auf ein gemeinsames
Minderheitenvotum einigen konnte, nicht mal CDU und FDP haben das geschafft, sodass wir jetzt drei einzelne Minderheitenvoten haben.
Wir wussten bereits vor Beginn dieses zweiten Untersuchungsausschusses, was alles schief gelaufen ist. Ich will die Punkte hier noch mal nennen. Es war falsch, den BER ohne einen Generalunternehmer in Eigenregie zu bauen. Die Flughafengesellschaft war dazu nicht in der Lage und, man muss deutlich sagen, von Anfang an überfordert.
Wir wussten auch, dass die technische Gebäudeausstattung, insbesondere die Entrauchungsanlage, viel zu kompliziert war und auch weltweit in dieser Form nirgendwo in Betrieb gegangen ist. Außerdem wussten wir, dass sich die Probleme durch permanente Planänderungen auch weiterentwickelt haben, und wir wussten, dass die großen Weltfirmen wie Siemens und Bosch, aber auch Caverion und Imtech – Schrägstrich – ROM keinen guten Job machten und sich durch Managementfehler der FBB – man muss es so berlinerisch sagen – dumm und dämlich verdienen konnten.
Wir wussten auch, dass die Firma Imtech machen konnte, was sie wollte, insolvent ging und dann – und das ist schon einzigartig – unter dem neuen Namen ROM personengleich genau dort weitermachte, wo Imtech aufgehört hatte. ROM übernahm für die von Imtech, also faktisch von ihnen selbst, verursachten Mängel keinerlei Verantwortung. Das ist aus meiner Sicht ein wirklicher Skandal.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nach der geplatzten Eröffnung 2012 viele Chancen versäumt haben. Auch die möchte ich deutlich benennen. Im Jahr 2012 – ich erinnere mich an meine eigene Debatte zu diesem Thema – war ein kompletter Neustart als Rückbau der technischen Systeme auf Rohbau und eine neue Planung mit einfachen Systemen möglich. Das sieht Lütke Daldrup heute genauso. Stattdessen haben die Geschäftsführer Schwarz und Körtgen – auch deren unglaubliche Auftritte haben wir im Untersuchungsausschuss erlebt – geglaubt, mit kosmetischen Änderungen eine Inbetriebnahme des Flughafens zu erreichen und haben, das muss man sagen, auf ganzer Linie versagt.
Zweitens: Im Jahr 2013 war dann der bauerfahrene Technikchef Horst Amann drauf und dran, eine Bestandsanalyse zu machen und die Mängel zu beseitigen. Da war noch mal eine echte Chance. Aber dann kam Hartmut Mehdorn. Auch dessen Auftritt war in unserem Ausschuss legendär. Er hat das leider verhindert und sich in Fantasien über Teileröffnungen und Preopenings geflüchtet. Es folgten viele verlorene Jahre des Stillstands auf der Baustelle. Auch unter der Geschäftsführung von Mühlenfeld hat sich da nicht viel verändert. Wir haben im Jahr 2016 noch gedacht, dass man ab 2017 wieder fliegen kann.
Drittens: In aller Deutlichkeit, auch meinerseits und von meiner Fraktion aus, war es ein Fehler, mit der Firma ROM, die als Firma Imtech mit demselben Personal die Mängel vorher mitverursacht hatte, weiterzumachen. Letztendlich ist erst 2017 mit Lütke Daldrup Licht ins Dunkel gekommen. Ich weiß noch, dass als er seinen Eröffnungstermin Herbst 2020 nannte, ein gewisser Schockzustand ausbrach, aber er war realistisch. Ab dann wurden die Fehler aufgearbeitet, das Modell das auch schon Herr Amann vorgeschlagen hatte. Die Genehmigungs- und Abnahmefähigkeit rückte in den Fokus der FBB und der Baufirmen. Es ging endlich voran.
Teile der Opposition, insbesondere die CDU, gefielen sich öffentlich in der Rolle als oberste Aufklärer mit eigenen Pressekonferenzen. In den Ausschusssitzungen war davon wenig zu spüren. Die konstruktive Ausschussarbeit wurde der SPD, der Linken und den Grünen überlassen. Die meisten Beweis- und Änderungsanträge haben die Koalitionsfraktionen gestellt. Von 318 Änderungsanträgen hat die Koalition zwei Drittel gestellt. Eigentlich ist ja ein Untersuchungsausschuss das Schwert der Opposition, aber die Strategie ist von Anfang an nicht aufgegangen. Es ging immer nur um die große Show. Schon in der ersten Sitzung – auch das will ich noch mal sagen, das war eine Spitzenleistung aus dem Hause Gräff – kam man auf die Idee, Herrn Stroedter als Obmann zu verhindern und ihn als Zeugen einzuladen. Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Von diesem Punkt an hat sich die CDU – Herr Gräff wird uns jetzt gleich stakkatoartig das Gegenteil erzählen – nie erholt. Das führt auch dazu, dass ein Untersuchungsausschuss, den eigentlich die Opposition platzieren muss, nicht platziert worden ist, sondern die Koalition diese Arbeit geleistet hat.
Dass die CDU ständig so tut, als hätte sie mit dem Bauvorhaben absolut nichts zu tun, ist sowieso lächerlich. Die CDU ist über den Bund von Anfang an mit von der Partie. Wer stellt letzten Endes den Bundesverkehrsminister? – Zwischen 2011 und 2016 – das ist schon bei dem anderen Ausschuss erwähnt worden – saß der CDUSenator Henkel, der auch an dieser Debatte hier nicht teilnimmt, im Aufsichtsrat. Er hätte also aktiv handeln können. Dass Herr Henkel sein Mandat dort schleifen ließ, ist hinlänglich bekannt und passt ins Gesamtbild der CDU.
Lassen Sie uns heute aber nach vorne schauen und debattieren, wie wir uns die Weiterentwicklung des Flughafens vorstellen. Unverschuldet sind durch Corona die Umsätze des Flughafens bis zu 90 Prozent eingebrochen, es gibt kaum noch Einnahmen, und es sind Kredite und Gesellschaftermittel in Höhe von über 4 Milliarden Euro entstanden. Das heißt, die FBB kann dies nicht mehr allein bewältigen. Sie muss aus meiner Sicht eine Teilentschuldung bekommen, die sicherlich nicht unter 2 Milliarden Euro liegen dürfte, wenn man die Probleme tatsächlich lösen will.
Von Teilen der Opposition kommt dann wieder das alte Lied der Privatisierung. Auch da ist sich die Koalition einig: Das wollen wir nicht. Der Flughafen gehört zu unserer systemrelevanten Infrastruktur und ist unverzichtbar für die Hauptstadtregion. Mit uns bleibt das in öffentlicher Hand. Auch die Auslagerung des Immobilienbetriebs an einen privaten Konzessionär ist absurd. Wir brauchen kein Unternehmen aus der Immobilienbranche; eine eigenständige, staatliche Gesellschaft nach dem Vorbild der BIM ist da sicherlich geeigneter. Ihr Minderheitenvotum zeigt, dass Sie die Grundproblematik nicht verstanden haben. Dass die Flughafengesellschaft „Flughafen kann“, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der Pandemie zu Genüge bewiesen. Das Personal muss am Flughafen gehalten werden und vernünftige Perspektiven bekommen.
Von Ihnen, Herr Czaja, mussten wir dann oft hören: die Kapazitätsengpässe. – Da kann ich heute sagen: Da haben Sie Pech gehabt. Wäre es nach Ihnen gegangen, hätten wir noch einmal 3 Milliarden Euro in Tegel versenkt. Einen zweiten Flughafen ohne Auslastung zu bezahlen, wäre sicherlich ein Desaster.
Schauen wir uns die aktuelle Situation an: Terminal 5 ist außer Betrieb, Terminal 2 noch gar nicht in Betrieb, aber in der Opposition wird von einem Terminal 3 geredet. Es kann noch niemand verlässlich sagen, wie und vor allem wann sich der Flugverkehr wieder erholt. Die einen sagen 2024/25, die anderen 2027. Die Branche steht vor grundlegenden Veränderungen.
Wir treten dafür ein, dass der innerdeutsche Flugverkehr durch innerdeutsche Bahnreisen dauerhaft ersetzt wird. Wir wollen die Bahn stärken. Das ist der richtige Weg. Kapazitätserweiterung könnten über den Terminal 5 geregelt werden, insbesondere wenn die Bundesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt, den Interimsterminal als Dauerterminal zu nutzen. Es sollte das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Haus sein, dass wir den Flughafen BER und die Region erfolgreich entwickeln wollen.
Das ist wichtig für die gesamte Hauptstadtregion, denn am Ende zählt die wirtschaftliche Entwicklung und nicht die immer geführte, rückwärtsgewandte Debatte.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei der Ausschussvorsitzenden herzlich zu bedanken. Liebe Melanie! Du hast einen tollen Job gemacht. Das muss man so deutlich sagen, das sehen sicherlich auch die anderen Fraktionen so, fair und unparteiisch. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Referenten in den Fraktionen bedanken. Ich finde, wir haben eine gute Arbeit geleistet. Dafür noch mal herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich am Anfang bei der Vorsitzenden bedanken. Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! In der Tat war es mein erster Untersuchungsausschuss, hoffentlich auch der letzte, es gibt ja Schöneres, womit man seine Zeit verbringen kann. Aber vielen Dank für die Zusammenarbeit an alle Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch an das Ausschussbüro!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Zweitens dann doch die politische Vorbemerkung, ansonsten habe ich in der Tat nur inhaltlichen Text. Es ist schon eine schöne Chuzpe, die uns die Berliner SPD vor die Füße wirft. Von Klaus Wowereit, über Herrn Platzeck, über Michael Müller ein Milliarden-Desaster anzurichten und sich dann hinzustellen und zu sagen: Die anderen sind schuld. – Das ist schon eine ganz schöne Chuzpe.
Lieber Herr Saleh! Ich habe eine Frage an Sie: Wir stehen ja kurz vor Wahlen. Nächste Woche haben wir Streik an der Charité, möglicherweise vor einer vierten Coronawelle, die Wohnungsbaugesellschaften stehen vor dem finanziellen Ruin, wir haben Riesenprobleme bei der BVG. Wir haben gar kein Milliarden-Desaster am BER.
Vielleicht, lieber Herr Saleh, überlegen Sie sich noch mal, wer in der nächsten Legislaturperiode Beteiligungscontrolling machen sollte. Ich glaube, das ist keine Sternstunde der Sozialdemokratie. Herr Saleh! Das nehmen Sie vielleicht noch mal mit.
Wir haben unseren Bericht, unser Sondervotum in vier verschiedene Teile aufgegliedert. Auf die möchte ich gerne eingehen.
Erstens: Das Problem der aus unserer Sicht chaotischen Projektstruktur blieb auch für diesen Untersuchungsausschuss ungelöst. Ich glaube, es haben viele schon vergessen, dass der Untersuchungsausschuss in einer Phase
eingesetzt wurde, als wieder einmal die Eröffnung des BER abgesagt werden musste. Es gelang aus unserer Sicht im Verlauf des gesamten Projekts keiner Geschäftsführung, eine wahrnehmbare, positive Veränderung in der Struktur der Prozessorganisation der Baustelle durchzusetzen. Das ist heute sogar schon gesagt worden von den Kollegen, in der Tat, es fehlten bis zum Schluss finalisierte Ausführungsplanungen nach denen Unternehmen hätten arbeiten können. Das hat bis zum Schluss zu Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro geführt, und das ist auch aus den Zeugenaussagen deutlich geworden. Ja, es mussten mehr Unternehmen arbeiten, ja es wurde mehr Geld ausgegeben, aber vor allen Dingen deswegen, weil keine Planung vorlag.
Zweiter großer Punkt für uns: die mangelnde Transparenz im Umgang mit bestehenden Problemen. Ich bin schon zweimal darauf eingegangen, weil mich das wirklich ärgert. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, den ich ansonsten im Umgang sehr schätze und der sicherlich auch jemand ist, der etwas abarbeiten kann, hat mich auch mal gefragt: Warum haben Sie da eigentlich mit mir ein Problem? – Ich habe gesagt: Persönlich habe ich überhaupt kein Problem. Ich habe ein Problem mit dem Umgang der FBB mit diesem Parlament.