Wenn Sie über Kiezblocks in Barcelona reden, dann vergessen Sie, dass die sechs- bis achtspurigen Avingudas um diese Kiezblocks drum herumfahren. Die lassen sie dann aber immer in der Kombination weg.
Herr Schmidt! Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Luthe zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Wundert es Sie nicht auch, dass ausgerechnet Die Linke New York als Beispiel anführt, wo Mobilität in Manhattan faktisch nur noch für Reiche verfügbar ist?
Das passt jedenfalls nicht zu den großen Sozialvorträgen, die Herr Ronneburg eben gehalten hat, weil Sie müssen, um in New York reinzufahren, einen Brückenzoll zahlen, und wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind, so 30 Euro am Tag für einen Parkplatz. In Manhattan haben wir natürlich ganz andere Mieten als in Berlin. Da wohnen keine Menschen mehr, die sich mit einem normalen Gehalt das leisten können, und natürlich gehört die Verkehrsstruktur wie auch die Wohnungsstruktur dazu. Das ist kein Beispiel für Berlin.
[Antje Kapek (GRÜNE): Was ist denn Ihr Vorbild? Posemuckel? – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wie ist das denn mit dem Einkommen?]
Nachdem wir jetzt von den Grünen, der SPD und den Linken geredet haben, habe ich auch noch Fragen an die CDU. Herr Friederici hat das ja alles sehr überzeugend,
im Zusammenhang und zustimmungsfähig vorgetragen, aber ich bin mir nicht sicher, ob die CDU als Partei dann auf dieser Spur bleibt. Der Kollege Freymark läuft ja überall herum und fordert noch höhere Klimaziele als der Senat – und das auch noch viel schneller. Wie passt denn das zu der Verkehrspolitik, die Sie hier darstellen? Wenn in Zukunft der oberste Radaktivist Strößenreuther die Verkehrspolitik der CDU verhandelt, wird es sicherlich auch ganz interessant.
Sie haben vor ein paar Monaten dem autofreien Tag im Verkehrsausschuss zugestimmt, wo Kudamm und Tauentzien für einen Tag geschlossen werden sollten. Das kam dann wegen Corona nicht, aber Sie haben zugestimmt. Und Sie haben vor ein paar Tagen im Verkehrsausschuss – das hat mich schon sehr gewundert – mit Rot Rot-Grün einem Antrag zugestimmt, der fordert, dass das Autobahndreieck Funkturm in kleinerer Version gebaut wird,
obwohl die Kapazität, das erklärt ja die DEGES auf die heutige Nutzungskapazität ausgerichtet ist. Warum Sie das dann kleiner machen und dort Stau erzeugen wollen, muss die CDU den Leuten auch noch mal erklären.
Wir als FDP haben jedenfalls eine klare Vision. Wir wollen eine Stadt, die in Bewegung bleibt, mobil ist und natürlich umweltfreundlich, nachhaltig mit sauberen Antrieben, natürlich mit einem leistungsfähigen ÖPNV, der sauber, sicher, mit WLAN ausgestattet und flexibel ist, mit einem leistungsfähigen und flächendeckenden Radwegenetz – baulich getrennt vom Autoverkehr – , mit sicheren und ausreichenden Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr, auch vor allem – das war uns wichtig, deshalb haben wir dem Fußgesetz zugestimmt – mit sicheren Räumen und Straßenquerungen für Fußgänger, Beschilderungen aus der Fußgängerperspektive, mit entschärften Kreuzungen – ja, wir teilen Ihre Version Zero –, die Abbiegeunfälle so weit wie möglich verhindern. Wir wollen auch restriktiver sein. Wir fordern mehr Kontrollen und weniger Toleranz für Falschparker, Verkehrsblockierer und Fahrradrowdies.
Natürlich wollen wir auch mehr Verkehr unter und über die Erde schaffen. Es ist nämlich nicht so einfach mit dem Umverteilen. Unter der Erde kann man Platz schaffen, wenn die Parkplätze dahin gehen und man U-Bahnen statt Straßenbahnen baut. Über der Erde kann man Seilbahnen und Drohnen schweben lassen. Dann hat man mehr Platz für Radwege und Ladezonen, vielleicht auch für Grünflächen und Fußgängerbereiche.
Und ja, als Freie Demokraten wollen wir auch mehr Straßen bauen. Wir wollen die A 100 über die Spree hinaus weiterbauen, die TVO schnell zu Ende führen und nicht
durch neue Dinge komplizieren. Wir wollen auch neue tangentiale Straßen, zum Beispiel im Nord-Ost-Raum zwischen Pankow und Reinickendorf, schaffen. Anders als viele es hier erzählen, zeigen die Umfragen, dass die Mehrheit der Menschen in der Stadt das auch will. Zwei Drittel der Berliner waren in der letzten Umfrage, die ich gesehen habe, für den Weiterbau, nicht nur den Zu-EndeBau, der A 100. Da kippt keine Stimmung, die Menschen wissen sehr genau, was Sie wollen in dieser Stadt.
Wir Freie Demokraten wissen das auch. Ich habe gesagt, wir wollen eine lebenswerte Großstadt, wir wollen aus Berlin kein Bullerbü machen, wir wollen eine Stadt, die vibriert, die dynamisch ist, in die die Menschen kommen, weil sie von der Urbanität fasziniert sind, wie in New York. Dorthin kommen die Touristen nicht, weil es ruhig ist, sondern weil die Menschen Arbeitsplätze suchen, Kultur, pralles Leben und natürlich, weil sie schnell, sicher und nachhaltig 24 Stunden am Tag mobil sein wollen, jeder auf seine Weise, jeder auf seine Art. Deshalb wollen wir ein Angebot für alle mit möglichst großer Auswahl für alle. Das ist unsere Vision als Freie Demokraten, und auch diese Vision steht am 26. September zur Wahl. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute die erweiterte CDU-U-Bahnstory mal als Aktuelle Stunde. Herr Friederici! Ihre Rede haben wir zum zigsten Mal gehört.
Deshalb, sehen wir uns doch mal Ihre Bilanz nach fünf Jahren Rot-Schwarz an. Ihre Radverkehrspolitik war so erfolgreich, dass der Volksentscheid für ein Radgesetz quasi ein Selbstläufer war. In Ihrer Bilanzbroschüre brüsten Sie sich mit Investitionen von 3,1 Milliarden Euro bis 2035 für die ÖPNV-Fahrzeugbeschaffung. Unsere Bilanz
sieht bei der Beschaffung allein für Schienenfahrzeuge, also Tram, U- und S-Bahn, 6,3 Milliarden Euro vor. Dabei ist der Austausch der Busflotte noch gar nicht eingerechnet. Der gesamte Bedarfsplan des Nahverkehrsplans sieht Ausgaben von 28 Milliarden Euro bis 2035 vor.
Die 8 Milliarden Euro für die Reaktivierung von Bahnstrecken und den Ausbau der S-Bahninfrastruktur sind da hinzuzurechnen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich, was Sie zur SBahn bilanzieren: Auch bei der S-Bahn haben wir mit einer Neuausschreibung der S-Bahnverträge langfristig Sicherheit geschaffen. – Zitat Ende. Im Koalitionsvertrag stand, dass Ende 2017 die Neuverträge starten sollten. Nur, ab 2017 musste die S-Bahn mit Interimsverträgen arbeiten, der reguläre Start Ihres Vertrags begann erst am 1. Januar 2021, also vier Jahre später. Wie kam es denn dazu, Herr Friederici?
Sie haben doch hier mit Stolz erzählt, dass Sie in der Koalition nicht lange über Ausschreibungen beraten, sondern schnell gehandelt haben.
Dumm nur, dass die Ausschreibung im April 2013 neu starten, weil drei Monate vorher die alte gestoppt werden musste.
Was steht da denn noch? – Natürlich noch die A 100, die Rot-Rot planfestgestellt hat und für die Sie vom CDUBundesverkehrsminister – wer war es damals? Ramsauer war es – die Finanzierung als Hochzeitsgeschenk in die Koalition einbringen konnten. Bei der TVO war Ihnen die Vorzugsvariante zum damaligen Zeitpunkt zu heiß. Da sind Sie auf den Dreh gekommen, einen Planungsbeirat zu installieren – super Instrument! – und die Planung beim Urschleim zu beginnen. Das ist die größte Verzögerung bei diesem Projekt gewesen. Aber dadurch konnte wenigstens die Grünen-Verkehrssenatorin eine Trasse festlegen, die von allen Anwohnern und Anwohnerinnen unterstützt wird. Sie ist dadurch aufwendiger geworden, was auch die Planung verlängert. Wir fügen noch eine Radschnellverbindung hinzu und arbeiten an der parallel verlaufenden Nahverkehrstangente.
Sie haben ein Schlaglochprogramm ins Leben gerufen, anstatt den Bezirken gleich das Geld zu geben. Also kein Punkt für Sie.
Bleibt noch, dass Sie sich mit Fragen beschäftigt haben, wie der Verkehr in der Hauptstadt zu planen, organisieren und zu führen ist und selbst feststellen mussten, dass da noch viel Luft nach oben ist. Ja richtig, denn wir haben