Jetzt kommen wir mal zu den Sachfragen. Es ist ein bisschen schwer, sich bei einer ausgedachten Geschichte mit Sachfragen auseinanderzusetzen, aber wir versuchen es trotzdem.
Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung. Gab es Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung? Ist gegen die Förderbestimmungen des Landes Berlin oder gesetzliche Vorgaben bei der Förderung der DIESE eG verstoßen worden? – Nein! Wir haben nichts dergleichen feststellen können und kommen zu den gleichen Ergebnissen, wie die anderen Gremien und Behörden, die sich damit befasst haben. Mängel im Verfahren gab es, aber nichts Gesetzwidriges. Was folgt für die CDU daraus? – Die Stecken alle unter einer Decke: Koalitionsfraktionen, Senatsverwaltung, IBB, Staatsanwalt, Bezirksaufsicht – eine große Verschwörung!
Ich greife mal zwei dieser Blüten Ihrer Storys heraus: willkürliche Abweichung von den Förderrichtlinien zugunsten der DIESE eG. – Die Förderanträge sind im normalen Weg eingegangen, wurden über das Beurteilungsgremium begutachtet, im Bewilligungsausschuss behandelt, und der hat das erst im zweiten Anlauf im Bewilligungsausschuss genehmigt. Wenn man jetzt mal vom Zeitdruck und einer Reihe von holprigen Beantragungen und Unterlagen absieht, verlief alles nach den Regularien der Genossenschaftsförderung. Dann kommt die CDU und sagt: ja, aber die Wirtschaftlichkeitsberechnung! – Sie wurde auch durchgeführt.
Aber nur, um das klarzustellen: Ihnen ist schon aufgefallen, dass ich die Mitarbeiter, insbesondere der IBB, aber auch der übrigen Verwaltungen, nicht zu Rechenschaft ziehen möchte, weil die ganz ausdrücklich auf die Risiken des gesamten Geschäfts hingewiesen haben? Also entweder haben Sie eben nicht hingehört oder an dieser Stelle ist Ihnen Entscheidendes bei der Lektüre unser eigenen Ergebnisse entgangen. Ist Ihnen das aufgefallen oder nicht? Ansonsten müssten Sie jetzt auch zu anderen Ergebnissen kommen.
Mir ist der Briefwechsel zwischen der IBB und der Senatsverwaltung zu all den Fragen und zum Bewilligungsausschuss sehr gut bekannt. Ich komme gleich noch mal darauf zurück.
[Heiko Melzer (CDU): Sie müssen auf die Frage antworten! – Anne Helm (LINKE): Das war doch gar keine Frage!]
Insofern komme ich aber zu einer ganz anderen Wertung als Sie. – Jetzt hören Sie mal zu! – Sie sagen, es ist manipuliert worden. Das ist falsch. Wir haben den Vorgang im Ausschuss ganz detailliert untersucht, und der Herr Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, wo Sie es vielleicht nachlesen könnten, aber Sie haben es einfach ignoriert. Es ging dabei nicht um eine willkürliche Änderung der Berechnungsparameter zugunsten der DIESE eG, sondern es gab von September bis November Veränderungen in den Parametern, aber nicht willkürlich, weil sich da einer was ausgedacht hat, sondern nach längerem Diskussionsprozess zwischen den Senatsverwaltungen und der IBB, den Mitarbeitern. Das Problem war – wie immer, in diesem Fall, unter Zeitdruck –, dass beschlossen worden ist, dass es diese Förderung gibt, aber eine Ausführungsbestimmung zu der Umsetzung gab es nicht.
Was haben die Mitarbeiter also gemacht? – Sie haben einfach bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf die ihnen vertrauten Wirtschaftlichkeitsberechnungen des sozialen Wohnungsneubaus zurückgegriffen nach der Zweiten Berechnungsverordnung. Aber dann haben die gleichen Mitarbeiter gemerkt: Das passt gar nicht. Da haben sie gesagt: die Parameter der Zweiten Berechnungsverordnung, ob es der Prolongationszinssatz, die Verwaltungskosten, die Leerstandskosten sind – das haut bei dieser Form von Förderung so nicht hin. Die war neu. Deswegen haben sie sie geändert.
Angesichts der heutigen Inflationsdynamik und möglicher Zinsentwicklung wird es vielleicht dazu kommen, dass die IBB in zwölf Monaten noch mal die Regularien, die Berechnung ändern muss. Das kommt so vor, aber bestimmt nicht Wirtschaftskriminalität, bestimmt nicht
Manipulation. Das ist einfach eine bodenlose Unterstellung und Frechheit gegenüber den Mitarbeitern der IBB und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Eine andere Fiktion: Die IBB habe sich geweigert, die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit diesem Parameter durchzuführen, deshalb hat es dann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getan. – Herr Evers! Das ist falsch, und Sie wissen, dass das falsch ist. Der Untersuchungsausschuss hat sich damit nämlich detailliert befasst. Die IBB hat im Vorfeld der Sitzung des Bewilligungsausschusses Ende November 2019 signalisiert: Wir können nicht jede Woche neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit neuen Parametern machen.
Wir schaffen es nicht. Wir schaffen es einfach nicht. Wir können mit unserem Personal diese zu der anstehenden Sitzung am Freitag nicht vorlegen. Daraufhin, nur daraufhin, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gesagt: Okay, dann machen wir die Berechnungen.
Sie haben die gleichen Parameter dafür benutzt, nicht irgendwelche anderen Zahlen. Das ist bei uns alles im Ausschuss aufgeklärt worden, und Sie haben es ignoriert. So viel zu den Mitarbeitern, die die Warnung gegeben haben!
Der dritte Punkt: Bonitätsprüfung. Daraus haben Sie auch ein riesiges Bohei gemacht. Da hat die Mitarbeiterin in der IBB gesagt: Wir können gar keine Bonitätsprüfung bei diesem neugegründeten Unternehmen machen. Da haben die Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gesagt: Das können wir doch auch nicht unter den gleichen Voraussetzungen machen. Das konnte nämlich in diesem Zusammenhang niemand machen. Man musste die Wirtschaftlichkeit und die Zuverlässigkeit des Fördernehmers darauf abstellen: Was ist die Leistungsfähigkeit des Förderträgers? – Das ist die Förderung. Was sind die Fremdmittel? Was ist die Landesförderung? Wie sehen die Darlehensverträge aus? – Daraus musste man die Wirtschaftlichkeit ableiten. Insofern, alles ganz klar, nur Sie ignorieren das einfach.
Genau das Gleiche mit Scheinkapital statt Eigenkapital oder Manipulation der Auszahlungsvoraussetzung. Das stimmt alles nicht. Darauf kann ich jetzt im Detail nicht eingehen,
weil die Zeit sehr schnell fortläuft. Ich habe nur eine Bemerkung dazu, liebe Wirtschaftsparteien, es trifft dieses Mal auch die FDP: Wirklich, dass die Wirtschaftspar
teien offenbar meinen, dass Eigenkapital ein Koffer voller Geld ist, das hat mich wirklich irritiert.
Zu den Millionenrisiken ist hier schon einiges gesagt worden, das spare ich mir einfach. Es ist hier schon ausgeführt worden, dass Sie hier ziemlich viel Unsinn dazu verbreiten.
Zu einem Risikoaspekt, der hier nicht beredet worden ist, möchte ich noch etwas sagen, aber erst am Schluss. Vorher ist die Frage: War nun alles ohne Fehl und Tadel? – Nein, es war nicht ohne Fehl und Tadel.
Es ist hier schon öfters gesagt worden: Der Steilpass des Bezirksstadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg in ein Spielfeld, in dem die Mitspieler noch gar nicht aufgestellt waren, war natürlich ein Risikopass. Das ist ja so! Ging es jetzt darum, dass er einfach mal Lust hatte, solch einen Vorstoß zu machen? – Dazu sage ich, der Stadtrat wollte und konnte wahrscheinlich gar nicht anders angesichts dieser akuten Lage. Wenn die Mieter vor ihm stehen und fragen: Was ist mit unseren Häusern? –, sollte er da sagen: Kommt mal in drei Monaten wieder, da sind wir dann besser aufgestellt, da sind wir besser sortiert. – Sollte er das den Leuten antworten? –
Um jetzt zum Schluss zu kommen: Die Opposition hat sich meines Erachtens so verhalten als hätte der Ausschuss überhaupt nicht stattgefunden. Das ist etwas, was Sie merken, was mich sehr ärgert.
Ich möchte jetzt aber noch einmal zu dem Risiko kommen. Es gibt zwar kein finanzielles Risiko für das Land Berlin, das ist richtig, aber, es gibt ein politisches Risiko, das muss ich noch einmal klar benennen, das ist mir in der ganzen Diskussion zu wenig vorgekommen. Denn wenn wir das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausüben und am Ende sagen: Wenn es schiefgeht, dann sind wir raus, wir können ja die Immobilie verkaufen –, dann ist es genau das Gegenteil von dem, weshalb wir das Vorkaufsrecht ausüben. Eigentlich darf es nicht scheitern. Das ist das soziale Ziel, das wir damit verfolgen. Insofern müssen wir auch künftig bei solchen Vorgängen immer bedenken – nicht, wir sind abgesichert –, sondern diese Projekte müssen gut geplant und gut durchgeführt werden. Wir machen eine soziale Steuerung der Stadtentwicklung. Insofern, liebe Oppositionsfraktionen, unter
diesem Gesichtspunkt haben Sie das nicht betrachtet, hat der Senat meines Erachtens richtig gehandelt.
Die Gründe und Hintergründe, warum wir diesen Ausschuss hatten, die sind ganz einfach: Sie liegen am Wahljahr. Die beiden Parteien wollten sich vor diesem Hintergrund mit so einer Storytelling profilieren. Ich finde, dafür sind Untersuchungsausschüsse nicht da.
Ich bin am Ende meiner Redezeit und will trotzdem allen Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, danken und, trotz meiner Wut auf die Kollegen von der Opposition, für die in der Regel sachliche Zusammenarbeit. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte damit beginnen, mich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken: zunächst beim Ausschussvorsitzenden für die neutrale und freundliche Sitzungsleitung und dann natürlich bei den Mitarbeiterinnen, Frau Hensel, Frau Ülke und Frau O’Mahony, die ganz fleißig gearbeitet haben. Ein 200 Seiten langer Bericht, kurze Zeit, in der wir das gemacht haben. Sie mussten uns zuarbeiten, haben das auf vorbildliche Art und Weise gemacht, meiner Fraktion und mir gegenüber immer neutral und unvoreingenommen. So sind alle Mitarbeiter hier im Haus, die ich in den vergangenen fast fünf Jahren erleben durfte. Dafür sind wir sehr dankbar. Dieses Verhalten hebt sich auf angenehme Weise ab von den unterschiedlichen Entgleisungen anderer, die wir hier in den letzten Jahren erleben mussten. Vielen Dank!
„Wir ziehen raus!“ – So eine Sonderbeilage des „Tip“, erhältlich im gut sortierten Zeitschriftenhandel. Das ist ein ganz außergewöhnliches Dokument der Zeitgeschichte, das kann ich jedem von Ihnen nur ans Herz legen. Es ist eine Geschichte von Leuten, die aus Berlin wegziehen, weil sie die Koffer packen und sich eine neue Heimat suchen. Das finde ich ganz bemerkenswert. Unter dem Amtsvorgänger des jetzigen Regierenden Bürgermeisters galt unsere Stadt als „Arm, aber sexy“, aber das war der Grund, warum Menschen hierhergekommen sind und warum das Wachstum, der große Run auf Berlin begonnen hat, wo wir jetzt womöglich einen Scheitelpunkt erreicht haben. Damit hat die Politik dieses Senats erheblich zu tun. Nach sieben Jahren Michael Müller und fünf Jahren Rot-Rot-Grün haben wir nämlich nicht mehr Berlin „Arm, aber sexy“, sondern Berlin ist teuer und unbe