Stefan Evers

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tut mir leid, wenn wir Ihnen kurz vor dem Fest noch ein unappetitliches Gericht servieren müssen, aber es ist dann auch die letzte Runde für heute. Ersparen wollen wir es Ihnen trotzdem nicht.

Es geht um Cliquenwirtschaft, um Manipulationen von Zahlen, es geht um Angstmacherei, um Millionenverschwendung, um Machtmissbrauch. Es geht letztlich um alle Zutaten, aus denen Rot-Rot-Grün sein ideologisches Süppchen kocht – der Immobilienskandal rund um die dubiose DIESE eG hat sie. Rot-Rot-Grün und die DIESE eG, das ist, wie wenn sich Akten lesen wie Kriminalromane – wenn man sie denn überhaupt zu sehen bekommt. Bis heute ist das leider nicht vollumfänglich der Fall.

Seit über einem Jahr bemühen wir uns aus unterschiedlichen Fraktionen heraus um Aufklärung, und wir mussten erfahren, wie viele Steine einem dabei in den Weg gelegt werden können. Entweder wurden Akteneinsichten verzögert oder ganz verweigert. Es wurden undifferenzierte Geheimhaltungsvorgaben gemacht, um unsere Arbeit zu erschweren.

Trotz allem wissen wir, dass die Immobilienaffäre, mit der wir uns dort auseinandergesetzt haben, keine Affäre des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war, sondern eine, die den gesamten Senat betrifft. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute darüber reden.

Wir wissen, dass Florian Schmidt kein grüner Robin Hood ist – wie Sie ja gern romantisieren. Er ist im Grunde ein kleiner grüner Donald Trump, ein Politiker, dem Recht und Gesetz offensichtlich egal sind, bei dem Cliquenwirtschaft dem Gemeinwohl vorgeht,

der seine ideologische Agenda mit allen Mitteln der populistischen Kunst durchzudrücken versucht. Wie ein rotrot-grüner Senat und vor allem der heutige Senator Scheel nach Kräften und auf Kosten des Steuerzahlers in dieser Affäre kollaboriert haben, darum wird es in diesem Untersuchungsausschuss gehen, den FDP und CDU heute beantragen.

Ich habe eben schon beim RBB mit Frau Schmidberger diskutieren dürfen. Da kam ja durch, dass Sie schon lange Sehnsucht haben und sagen: Mensch, dieser Untersu

chungsausschuss hätte doch schon längst ins Leben gerufen werden sollen! – Ich sage Ihnen, es ist genau der richtige Zeitpunkt. Der Rechnungshof hat den ersten Schritt getan. Wir haben Ende Oktober den Bericht des Rechnungshofes erhalten, wir haben von schweren Pflichtverletzungen gehört. Wir wissen, dass der Rechnungshof jetzt anfängt, sich auch den Senat vorzuknöpfen. Was wir als Parlament dazu beitragen können, ihm die Arbeit zu erleichtern, das werden wir in Form dieses Untersuchungsausschusses auch tun.

Na, da freue ich mich drauf!

Es steht der Staatsanwaltschaft ja frei, sie ob der Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses wieder aufzunehmen. Ich empfehle Ihnen aber sehr, die Gründe der Staatsanwaltschaft zu studieren, aus denen das Verfahren vorerst eingestellt wurde. Selbstverständlich ist nicht alles, was politisch grob verantwortungslos ist, zwingend strafrechtlich relevant. Sonst säße die halbe Senatsbank im Kittchen.

Ganz im Gegenteil! Es ist unser Job, die Anklagebank des Parlaments zu füllen mit den Senatoren, um die es geht, und das sind so einige: Das ist der heutige Senator Scheel, das ist Senator Geisel, das ist Senatorin Pop, in ihrer Rolle als Aufsicht der IBB, und das ist last but not

least Senator Kollatz als der Verantwortliche für die Berliner Finanzen – und wie mit denen umgegangen wurde, das hat es in kaum einem Berliner Finanzskandal in dieser Dreistigkeit gegeben.

Am Anfang dieser Affäre mag ja ein hehres Motiv gestanden haben, und ich bin sogar bereit zu glauben, dass es den meisten Kollegen bei Ihnen sogar dem Grunde nach darum ging, die Sorgen von Mieterinnen und Mietern ernst zu nehmen – begründete Sorgen, wenn Häuser, und das oft zum Mondpreis – und dafür habe auch ich kein Verständnis – an neue Eigentümer verkauft werden, zu Preisen, bei denen natürlich die Furcht vor steigenden Mieten im Raum steht. Das ist doch überhaupt keine Frage. Ihre Antwort aber, die Antwort im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, war die falsche. Man bekämpft doch private Spekulation nicht mit öffentlicher Spekulation. Man bricht nicht geltendes Recht, um einen befürchteten Rechtsbruch abzuwenden. Man nimmt Sorgen auch nicht mit Angstmacherei.

Wir leben ja zum Glück in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben ein Mietrecht mit starken sozialen Leitplanken, und egal, wie teuer jemand ein Haus kauft – er darf sich gegenüber keinem Mieter so verhalten wie ein Hai im Goldfischteich.

Wenn Sie den Eindruck haben, dass Mieterrechte in dieser Stadt nicht durchgesetzt werden, dann halten Sie sich an Ihren Justizsenator. Ich glaube, da ist reichlich Luft nach oben.

Was ist aber in Friedrichshain-Kreuzberg passiert? – Da nimmt ein Stadtrat uns alle, ganz Berlin, alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in Haftung und nutzt das Vorkaufsrecht als vermeintlich scharfes Schwert gegen den in seinen Augen allgegenwärtigen Raubtierkapitalismus. Er kauft Häuser zugunsten einer noch in Gründung befindlichen Genossenschaft, ohne jede Sicherheit, ohne jedes Kapital, für zig Millionen Euro, die der Bezirk nicht hat und die auch kein anderer auszugeben bereit war für diese überteuerten Immobilien, keine landeseigene Gesellschaft, keine Wohnungsbaugenossenschaft. Der Rechnungshof spricht zu Recht von einer schweren Pflichtverletzung. – Und was machen Sie? Sie bejubeln den Kampf gegen finstere Mächte. Na, herzlichen Glückwunsch!

Das Dumme ist nur, dass dieses scharfe Schwert des Vorkaufsrechts in der Art und Weise, wie in Friedrichshain-Kreuzberg damit umgegangen wird, vor allem in das Fleisch des Steuerzahlers schneidet und, wie wir inzwischen wissen, auch in das Fleisch der Mieterinnen und Mieter, denn die DIESE eG bedeutet nicht nur ein unverantwortliches Haftungsrisiko für die frischgebackenen Genossinnen und Genossen, sondern vor allem reihenweise Mieterhöhungen. An allen Bremsen und Deckeln des Mietrechts vorbei wurden in dieser DIESE eG die Mieten erhöht. Ich sage immer: Kein privater Immobilienspekulant hätte sich je so verhalten dürfen, wie Sie es bei der DIESE eG politisch billigen. Das finde ich einen Skandal ganz eigener Art. Das ist typisch grüne Doppelmoral.

Ein Untersuchungsausschuss bewirkt keine Wunder, aber er hat viele Möglichkeiten. Er hat die Möglichkeit, Licht in dieses Dickicht zu bringen, Licht in die Immobiliengeschäfte in Zusammenarbeit zwischen Florian Schmidt und Senator Scheel. Es geht um mehr als einen experimentierfreudigen Stadtrat, wie Ihre grüne Spitzenkandidatin, wo auch immer sie gerade ist, ja verniedlichend meint. Es geht um die parlamentarische Aufklärung eines Skandals, der sinnbildlich steht für das Selbstverständnis dieser gesamten Koalition. Es geht um einen real existierenden Populismus in Berlin. Der Rechnungshof hat den ersten Schritt bei der Aufklärung getan, jetzt ist das Parlament am Zug, und dabei werden wir keine weitere Zeit mehr verlieren. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit für Grundsätzliches: Was sich hinter diesem Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin verbirgt, ist ein Thema, das uns hier im Hause nicht erst seit gestern beschäftigt. Politisch sind sogenannte Volksgesetze, also durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetze, und die Möglichkeit, sie auf die eine oder andere Art zu ändern, immer wieder Thema. Aktuell ist es nicht zuletzt, weil selbstverständlich immer wieder Ideen diskutiert werden, das Tempelhofer Feld weiterzuentwickeln – der klassische Anwendungsfall, in dem ein durch Volksent

scheid zustande gekommenes Gesetz geändert werden müsste. Selbstverständlich hat das Abgeordnetenhaus, Stand heute, jederzeit die Möglichkeit, auch ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz zu ändern, und das ist auch der Grundgedanke der direkten Demokratie, wie er in der Verfassung von Berlin angelegt ist. Das haben wir bei diesem Gesetz ja auch schon getan. Wir haben seinerzeit nicht den Wesensgehalt berührt, aber wir haben dieses Gesetz an einigen Ecken, an denen es der Not gehorchend erforderlich war, bereits angepasst. Schon damals haben wir enormen Widerstand erlebt. Es gab sehr heiße Debatten darüber, ob und in welcher Weise es dem Abgeordnetenhaus eigentlich zusteht, ein durch das direkte, unmittelbare Votum des Souveräns zustande gekommenes Gesetz zu ändern.

Wir haben damals gemerkt, es fehlt uns ein Instrument für eine solche Entscheidung, und erst recht, wenn wir dem Wesensgehalt eines solchen Gesetzes nähertreten, fehlt uns ein Instrument, unserer Entscheidung eine zusätzliche Legitimation zu verschaffen. Darauf kann man reagieren, wie es aktuell die FDP tut. Ich finde es nur etwas befremdlich, dass, wenn wir ein solches Gesetz anfassen wollen – und vielleicht auch gemeinsam und in Mehrheit zu der Überzeugung kommen, dass das erforderlich ist und guten Zwecken gehorchend –, erst mal eine Parlamentsfraktion, die ein oder andere hier vertretene Partei oder vielleicht auch mehrere gemeinsam anfangen, Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, mit all den Stufen, Erforderlichkeiten, Zeitverläufen, die damit verbunden sind. Wir sind uns sehr bewusst, dass mitunter auch ein gewisser Zeitverzug drohen kann, wenn es darum geht, ein solches Gesetz zu ändern oder anzupassen.

Aus dieser Diskussion heraus, die wir sehr intensiv geführt haben bei uns in Partei und Fraktion, folgt ein Vorschlag, den wir heute hier und demnächst in den Ausschüssen zur Diskussion stellen, und ich bitte darum, ihn ganz ausdrücklich als Denkanstoß und Diskussionsgrundlage zu verstehen. Denn ich hoffe, dass wir darüber vielleicht auch zu einem Konsens gelangen können. Das muss nicht dieser Vorschlag, das kann auch ein anderer sein, der aber dem Erfordernis Rechnung trägt, dass dem Parlament ein zusätzliches Mittel an die Hand gegeben wird, das an Legitimation zu verschaffen, und das so befriedend wirkt, dass nicht eine Änderung des durch Volksentscheid zustande gekommenen Gesetzes als solche zu Verwerfungen in der Stadt führt, denn ich glaube, das ist nicht in unser aller Interesse. Wir erleben ohnehin zu viel an Polarisierung, zu viel an Spaltung. Es stünde uns gut zu Gesicht, hier als Parlament zurückzutreten und zu sagen: Hey, wir haben eine feste Überzeugung, wir wollen ein Gesetz ändern, wir wollen es vielleicht außer Kraft setzen, es in seinem Wesenskern an Notwendigkeiten anpassen, aber dann holen wir uns auch ein Votum, dann holen wir uns den Rückhalt des Volkes von Berlin, dann führen wir – und so ist unser Vorschlag – eine

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Volksbefragung durch, die entweder unser Vorgehen bestätigt oder ablehnt!

Es gibt andere Bundesländer, die bereits in ähnlicher Weise verfahren. Wir haben uns sehr genau das Beispiel des Bundeslands Hamburg angeschaut. Das ist uns ja durchaus struktur- und seelenverwandt. Dort ist das System ein anderes: Dort führt die Änderung eines solchen Gesetzes zum Lauf verschiedener Fristen, die sozusagen mit abgesenkten Quoren dazu führen, dass Unterschriften wieder gegen die Initiative des Parlaments gesammelt werden können, aber die Latte wird nicht ganz so hoch gehängt, wie es beim Zustandekommen von Volksentscheiden der Fall ist. Auch das hat aber wieder viel mit Zeitverzug und Verläufen zu tun, die wir für ausgesprochen komplex halten. Wir hielten es für das einfachere, flexiblere Herangehen, dass das Parlament in diesen Fällen, und nur in diesen Fällen, zum Instrument einer Volksbefragung greifen kann – ein Instrument übrigens, dem ich ansonsten eher kritisch gegenüberstehe. Es darf nicht sein, dass wir als Parlament uns selbst infrage stellen und unsere Rolle dadurch herabsetzen, dass wir zu jeder denkbaren Frage eine solche Befragung durchführen. Ich finde es aber richtig, dass wir es dann tun können, wenn wir ein Volksgesetz, ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz, ändern wollen.

Ich hoffe, dass dieser Impuls auf fruchtbaren Boden fällt. Ich freue mich sehr auf die Diskussion über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Das Thema Tempelhofer Feld wird uns alle bereits im Wahlkampf herausfordern – inhaltlich allemal. Darüber wird es möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode auch zu Veränderungen des Gesetzes kommen, in welcher Art auch immer. Dann wünsche ich mir, dass nicht das Parlament einsam und alleine eine solche Entscheidung trifft, sondern dass der Souverän hierüber auch das letzte Wort haben kann. Das ist unser Anliegen. Wir wünschen uns darüber eine gute Diskussion. Ich freue mich, wenn diese dann auch zu einem guten Ergebnis führt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen und – vor allem – Frau Präsidentin Klingen! Zunächst gilt Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs ein großer Dank für Ihre Arbeit, und das gilt sicher nicht nur für die CDU-Fraktion, sondern für uns Parlamentarier insgesamt.

Der Rechnungshof, also Ihr Team, leistet eine wichtige Arbeit, unabhängig, selbstbewusst und für die jeweils Regierenden meist unbequem, und so sorgen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen für Transparenz in einem oft schwer durchschaubaren Geflecht öffentlicher Verwaltungen, der Parlamentsabläufe, der Haushaltsgesetzgebung und des Ausgabegebarens der öffentlichen Hand insgesamt. Der Umgang mit Steuermitteln, letztendlich hart erarbeitet von den Berlinerinnen und Berlinern, verpflichtet uns alle zu besonderer Sorgfalt, und Sie sind stets die mahnende Stimme, die uns, die den Senat und die Bezirksämter zur Wahrung dieser Sorgfalt ermahnt, und ich möchte in dieser Stelle auch anmerken: Bei der Lektüre Ihres Jahresberichts erstaunt es immer wieder und so auch in diesem Jahr, was mitunter im Umgang mit diesen Steuergeldern passiert. Insofern noch einmal gro

ßer Dank dafür, dass Sie den Finger in die richtige Wunde legen!

Parlament und Rechnungshof haben insofern teilweise einen vergleichbaren Auftrag: die Kontrolle der Regierung und das klare Benennen von Fehlentwicklungen! Und ich will noch weitergehen: Ähnlich wie Sie sehen auch wir unseren Auftrag nicht zuletzt als konstruktive Opposition darin, der Regierung gute Ratschläge zu geben. Dass sie selten beachtet werden, steht auf einem anderen Blatt geschrieben, aber am Ende betonen ja auch Sie immer wieder die Beratungsfunktion des Rechnungshofes, und ich finde das sehr wichtig. Ihre Empfehlungen sollten Richtschnur sein für künftige politische Entscheidungen, und das gilt insbesondere – Sie haben es zu Anfang betont – mit Blick auf die exorbitanten finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der aktuellen Coronakrise. Nachhaltig zu haushalten, ist auch und gerade in der Notlage unsere Pflicht. Pandemiebedingte Ausgaben müssen transparent ausgewiesen und finanziert werden, und auf keinen Fall darf diese Krise missbraucht werden, um politische Wunschträume der Koalition zulasten künftiger Generationen abzuarbeiten. Wir werden für unseren Teil genau darauf achten, was zur Bewältigung der aktuellen Notlage erforderlich ist und was ausdrücklich nicht.

Aus Ihrem Bericht will ich aber darüber hinaus zwei weitere Punkte gesondert hervorheben. Sie haben sie auch beide genannt, und ich finde, sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit dieses Parlaments. Erstens: Ihr Haus bestätigt in aller Klarheit unsere Befürchtungen und auch unsere deutlichen Warnungen und Mahnungen mit Blick auf die sogenannte Schulbauoffensive des Senats. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Kern des Problems:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat grundlegende Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet.

Ich finde das angesichts des Sorgfaltsmaßstabs, den Sie hier anmahnen, ein vernichtendes Ergebnis Ihrer Prüfer und das erst recht mit Blick auf den Umfang dieses Programms. Man kann fast schon von einem Schulbau-BER sprechen, erst recht angesichts der Kostenexplosion auf inzwischen mindestens 11 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu nimmt sich der Flughafen beinahe wie ein Winzling aus, und das will was heißen.

Dass der Zeitplan des Senats gleich mitgesprengt wurde, versteht sich in dieser Stadt traurigerweise fast schon von selbst, aber es geht hier nicht um die üblichen Pleiten, Pech und Pannen. Es geht um ein massives politisches und strukturelles Versagen politscher Führung, und das insbesondere deswegen, weil von Anfang an die klaren Warnungen und Mahnungen – und mit Verlaub, nicht nur aus den Reihen der Opposition – auf dem Tisch lagen.

(Karin Klingen)

Insofern erwarte ich, dass der Senat aus dieser sehr krassen Fehlentwicklung Konsequenzen zieht.

Man hat es sich ganz offensichtlich mit der mangelhaften Nachahmung des Hamburger Schulneubaumodells zu leicht gemacht, denn die Voraussetzungen in Berlin sind schon einmal grundlegend andere. Und wenn sich der Senat schon nicht unsere Vorschlägen zum Schulbausprint anschließen will,

dann erwarte ich, mit Verlaub, bessere Ideen. Ob es die der FDP sind, werden wir abwarten. Aber auf jeden Fall sollten es Ideen sein, die vermeiden, dass wir zu einem Verlust von Effizienz, von Transparenz und nicht zuletzt von Zeit auf dem Weg zu den dringend benötigten Schulbauten kommen.

Unsere Stadt braucht dringend neue Schulen. Wir stehen dazu, dass Berlin neue Schulen braucht, und wenn ich jetzt davon lese, dass sogar die Streichung von Schulbauprojekten ansteht, um am Ende dem bisherigen Versagen Rechnung zu tragen, dann ist das genau der falsche Weg. Wir wollen, dass neue Schulen gebaut werden.

Sie müssen solide und wirtschaftlich geplant sein und effizient und zügig gebaut werden. Noch einmal: Vorschläge dazu liegen reichlich auf dem Tisch. Wenn Sie sie ignorieren, dann haben Sie bitte wenigstens bessere.

Zweitens: Der Jahresbericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die geradezu bananenrepublikanischen Verhältnisse im Umfeld des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Da geht es nicht um achtlose Milliardenverschwendung. Hier drohen zwar – in Anführungsstrichen – nur Dutzende Millionen und Mieterexistenzen den Bach runterzugehen, aber vor allem die politischen Details des Vorgangs haben es in sich. Denn es spricht Bände über das Rechtsstaatsverständnis eines Bezirks, der seine Politik nach dem Dreisatz ausrichtet: legal, illegal, scheißegal! – Er steht geradezu sinnbildlich für die Selbstbedienungsmentalität und die unheilige Allianz selbsternannter Stadtaktivisten – ich präzisiere: Innenstadtaktivisten – mit den Ideologen in Senat und Bezirksamt. Es geht um dreiste und bewusste Täuschung von Mietern, Parlament und Öffentlichkeit. Es geht um Populismus, um alternative Fakten, um die Verkehrung des Begriffs Gemeinwohl in sein Gegenteil.

Was der Rechnungshof in Kapitel 11 seines Berichts als „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ behandelt, ist im Ergebnis nichts anderes als ein handfester politischer Skandal,

und zwar nicht allein, weil hier ein wildgewordener Kreuzberger Stadtrat überteuerte Immobilien aufkauft und die Risiken den Steuerzahlern und Mietern aufbürdet, sondern vor allem, weil der Senat ihn nicht gestoppt hat. Mehr noch: Was die Staatsanwaltschaft inzwischen nicht nur als mögliche Beihilfe zur Insolvenzverschleppung, sondern sogar als mögliche Haushaltsuntreue ansieht, war alles nur machbar, weil es Mittäter von Florian Schmidt im Senat gab. Die Millionen hätten doch nicht in das schwarze Loch dieser DIESE eG fließen können, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Ganz im Gegenteil: Es wurde von höchsten Stellen des Senats gebogen und gebeugt, was das Zeug hält, an allen Bedenken und durchaus substanziellen rechtlichen und strafrechtlichen Bedenken von Investitionsbank, Fachabteilung und nunmehr auch des Rechnungshofes vorbei.

Frau Präsidentin Klingen! Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Stelle ganz ausdrücklich für den Mut, dieses selbstherrliche Verhalten ebenso klar zu benennen wie auch die Täuschungsversuche des Bezirksamts in dieser Frage.

Ich bin froh, dass Sie sich nicht davon haben beeindrucken lassen, dass Florian Schmidt prominente Anwälte nicht nur gegen unliebsame Berichterstattungen, sondern sogar gegen Ihren Rechnungshof ins Feld geschickt hat. Das hat es so noch nie gegeben. Sie werden dennoch verstehen, dass wir uns als Parlament auf Ihren Erkenntnissen nicht ausruhen können, denn die zentrale Frage zur Untersuchung steht noch bevor – das haben Sie gesagt –: Wie konnte es passieren? Wer hat veranlasst, dass hier Millionen von Euro in eine mutmaßlich insolvente Genossenschaft und in Hochrisikoimmobilien zu Mondpreisen gesteckt wurden? Wie kann es sein, dass die Shoppingtour des Florian Schmidt in diesen Tagen weitergeht, obwohl Sie und Ihr Haus die Risiken klar benannt haben?

Wir als Parlamentarier, wir als Opposition werden hier weiter Aufklärung leisten, und ich betone, soweit es uns angeht: mit allen parlamentarischen Mitteln, die dazu erforderlich sind. Das werden wir deshalb tun, weil wir es denen schulden, die am Ende unter dem Kartenhaus dieser unseriösen Geschäfte begraben werden, und das sind die Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank!

Man muss nehmen, was man bekommt!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Efler! Der Satz des Tages war für mich: „Ich hoffe, der Senat hält sich daran.“ – Mit Verlaub, das zeigt dann auch das Ausmaß der Verzweiflung, das inzwischen schon innerhalb der Koalition über das Nichthandeln des Senats in einigen Fragen oder das verzögernde Handeln des Innensenators, um auf den Punkt zu kommen, herrscht. Ich kann Sie sehr gut verstehen.

Wir haben hier schon verschiedene Male auch untereinander über das Thema Umgang mit direkter Demokratie im Land Berlin gesprochen. Das fängt beim Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel an, wo der Senat den Volkswillen zunächst einmal gänzlich missachtet. Das setzt sich aber, und das ist eigentlich der Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, mit den allzu großzügig unbestimmten Nichtfristsetzungen des Abstimmungsgesetzes bei der Prüfung des Inhalts von Volksbegehren fort.

Wir haben das beim Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin durchlebt und durchlitten. Nicht nur, dass es unerträglich lange in der Rechtsprüfung gedauert

(Dr. Michael Efler)

hat, musste ich mir die Akteneinsicht seinerzeit auch noch vom Verfassungsgericht gegen den Innensenator erstreiten, um überhaupt nachvollziehen zu können, wie er zu seiner rechtlichen Bewertung kommt. Das hat auch einiges über die Willkür im Hause Geisel offenbart. Wir erleben, obwohl mir der Inhalt nun ferner nicht liegen könnte, beim Volksbegehren, das jetzt fortgesetzt werden soll, zum Thema Enteignung, wie lange eine Rechtsprüfung dauern kann, die mit einem Satz hätte beantwortet werden können, nämlich erstens: In der Sache ist es rechtswidrig, und zweitens: Da es kein Gesetzentwurf ist, darf trotzdem dafür gesammelt werden. Ich freue mich ehrlicherweise auf die Debatte über das Thema Enteignung, denn da werden Sie Farbe zu bekennen haben und ihr blaues Wunder in der Stadt erleben. Da bin ich mir ganz sicher, denn in der Hauptstadt der Freiheit werden die Berlinerinnen und Berliner wissen, wie sie sich zum Thema Enteignung verhalten werden.

Aber zum Thema: Wir sind uns einig, trotz dieser Differenzen in Sachfragen, zu denen Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide in dieser Stadt stattfinden, dass der Umgang des Senats mitunter ein unerträglicher ist und insofern die Initiative zu ergreifen und dem Einhalt zu gebieten ist. Respekt dafür. Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode. Auch da haben wir gelegentlich als Abgeordnete selbst zur Feder gegriffen, falls der Senat wider unser Erwarten nicht gehandelt hat. Insofern bin ich gespannt, ob wir ein Transparenzgesetz aus dem Hause Geisel noch erleben werden oder ob auch da die Koalition eine Vorlage macht. Ich finde es jedenfalls gut, dass wir diese Vorlage zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu beraten hatten.

In der Sache finde ich es richtig, dass kein unbegrenzter zeitlicher Spielraum mehr gegeben ist im Rahmen der Rechtsprüfung. Das sollte klar und präzise formuliert sein. Keine Rechtsprüfung im Hause Geisel darf so lange dauern, wie wir es jetzt bei all diesen Volksbegehren erleben mussten. Das ist zum Spielball der Politik und von Senatsproporz geworden. Nichts davon hat direkter Demokratie und der Akzeptanz dieser Verfahren in der Stadt gutgetan. Insofern haben wir von Seiten der CDU auch der Initiative im Ausschuss zugestimmt.

Aufgrund dieser Erfahrung hoffe ich wie Sie, dass sich der Senat daran hält. Die Debatte, die wir vorher erlebt haben, hat mir aber auch gezeigt, dass es mit der Akzeptanz von Recht und Gesetz weder in den Bezirken noch im Senat von Berlin zwingend weit her ist. Insofern stirbt zwar die Hoffnung zuletzt. Mich freut, dass Sie noch welche haben. Ich bin da etwas pessimistischer. Nichtsdestotrotz ist dieser Gesetzentwurf ein Anfang, ist eine sinnvolle Beschränkung der Freiheiten des Senats im Umgang mit direkter Demokratie. Wir unterstützen ihn gern. – Vielen Dank!

Der Weg war in der Tat schon zu weit, sonst wäre ich noch zurückgegangen, um meine Maske aufzusetzen. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal den Trägern der Volksinitiative und den Vertrauensleuten einen ganz herzlichen Glückwunsch dazu, dass mehr als 63 000 Unterschriften für eine Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik gesammelt werden konnten – Unterschriften, die sehr eindeutig zu verstehen sind, nämlich gegen linke Klientelinteressen und für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung! Das ist ein starkes Signal und ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie in unserer Stadt.

Das ist vor allem deswegen ein gutes Zeichen, weil es dieser Volksinitiative nicht darum ging, gegen diesen oder jenen zu mobilisieren, lautstark Stimmung zu machen oder aus gesellschaftlicher Polarisierung Kapital zu schlagen. Dieser Volksinitiative ging es vor allen Dingen um einen konstruktiven Ansatz. Es wurden 63 000 Unterschriften für eine Wohnraumoffensive gesammelt, von der ganz Berlin, von der wir alle profitieren können.

Wir als CDU unterstützen das ambitionierte Ziel der Initiatoren, ein Förderprogramm für 100 000 neue und für den Normalverdiener bezahlbare Wohnungen ins Leben zu rufen, ein Bündnis für den Wohnungsneubau ins Leben zu rufen, wie es in anderen großen Städten erfolgreich vorgelebt wird. Wir unterstützen den Ansatz, dafür alle Partner der Wohnungswirtschaft ins Boot zu holen, statt private und öffentliche Investitionen gegeneinander auszuspielen. Wir als Berlin brauchen beides, wenn wir die Herausforderungen der wachsenden Metropole meistern wollen. Wir als CDU haben dafür einen Masterplan Wohnen entwickelt, und ich freue mich, dass dieser in weiten Teilen – sicherlich nicht vollumfänglich, aber doch in weiten Teilen – mit den Zielen und den von der Volksinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen übereinstimmt.

Wir haben von Anfang an den Dialog mit dieser Volksinitiative gesucht. Wir haben dort, wo es Gegensätze gab, darüber gesprochen, wir haben sie ausgeräumt, überwunden. Wir haben unterschiedliche Akzente betont. Wir sind sehr offen miteinander umgegangen, aber wir haben immer das Gespräch und den Kontakt zu dieser Volksinitiative gesucht. – Herr Scheel! Ich finde es wirklich peinlich und blamabel, dass Sie den Gesprächswunsch der Volksinitiative ausgeschlagen haben.

Wenn das die Wertschätzung ist, die seitens der Linken der direkten Demokratie, die Ihrerseits der Bürgerbeteiligungen in Berlin entgegengebracht wird,

(Iris Spranger)

Ganz offensichtlich! – dann zeigt das, dass Bürgerbeteiligung für Sie nur dann interessant und maßgeblich ist, wenn sie in den Plan passt.

Ich bedaure, dass die rot-rot-grüne Koalition den Weckruf zu verschlafen droht, der mit dieser Volksinitiative und ihrem Erfolg verbunden ist. Sie behaupten zwar – liebe Frau Spranger! –, die Ziele der Volksinitiative zu unterstützen, aber Sie als Koalition drücken sich in Ihrer Stellungnahme um jedes eindeutige Bekenntnis zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie tun das, weil Sie den Paradigmenwechsel scheuen – den Paradigmenwechsel weg von ideologischer Verhinderungspolitik hin zu einer auf Neubau ausgerichteten gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik für alle Berliner. Selbst wenn Sie als kleiner Teil der Koalition vielleicht sogar dafür zu gewinnen wären – ich habe Ihnen ja aufmerksam zugehört –, Sie finden in der Koalition in rot-rot-grüner Mehrheit nicht mehr die Kraft dafür. Die Linkspartei gibt weiter den Takt vor, nach dem Sie in der SPD tanzen, und ich finde das persönlich mehr als bitter, bitter für Sie, aber vor allem auch für die Zehntausenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative.

Sie glauben doch nicht im Ernst, Herr Schneider, dass „Neue Wege für Berlin“ Ihnen diese vorgelegte Stellungnahme abkaufen wird, in der Sie sich für ihre regelmäßig verfehlten Ziele beim Wohnungsbau müde feiern und nicht einmal im Ansatz eine Perspektive für die Erschließung neuer sozialer und ökologisch nachhaltiger Stadtquartiere aufzeigen, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird.

Schon die Debatte gestern im Stadtentwicklungsausschuss und auch der heutige Redebeitrag von Ihnen, Frau Spranger, haben gezeigt, die Gemeinsamkeiten Ihrer SPD mit dem Rest der Koalition sind doch mehr als aufgebraucht, wenn sie denn je vorhanden waren. Das gilt insbesondere für die großen Maßstäbe der Stadtentwicklungspolitik. Das gilt für die wichtigen Entwicklungslinien für Berlins Zukunft.

Ich kann Sie nur noch einmal aufrufen, nehmen Sie den Weckruf der Volksinitiative ernst. Nehmen Sie die ambitionierten Ziele und Vorschläge ernst. Ich finde, Berlin ist bereit für mehr. Berlin ist bereit, neue Wege zu gehen. Leider kann ich auf Ihrer Seite weder den Willen noch den nötigen Mut erkennen. Es braucht beides. Es braucht Willen, und es braucht Mut. Was dann mobilisiert werden kann, und ich kenne Ihre Bedenken, was die quantitative Größenordnung eines solchen Förderprogramms angeht, was die bauleitplanerischen Herausforderung angeht. Ja, es ist eine Kraftanstrengung. Wir sehen in diesen Corona

zeiten mehr denn je, was möglich ist, wenn Wille und Mut vorhanden sind. Ich sehe bei Ihnen aber weder Willen noch sehe ich Mut. Von neuen Wegen kann bei Ihnen nicht die Rede sein.

Denken Sie ernsthaft über neue Wege nach. Überdenken Sie Ihre Politik der Sackgassen. Lassen Sie uns den Schwung der Volksinitiative nutzen. Lassen Sie uns in einem breiten Bündnis für Wohnungsneubau – und ein Runder Tisch wäre, Herr Senator, schon ein Anfang – , lassen Sie uns hier aus dem Abgeordnetenhaus mit einer klaren, unterstützenden Stellungnahme dieses Signal an die Volksinitiative senden, ein Signal der Dialogbereitschaft und ein Signal der Unterstützung. Schaffen Sie, Herr Senator, die Voraussetzungen für einen solchen Runden Tisch. Schaffen Sie ein diskriminierungsfreies Umfeld für eine offene und ehrliche Diskussion über die Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik. Wir werden uns dem als CDU ganz sicher nicht verweigern. Es wäre ganz im Sinne der Volksinitiative und der 63 000 Unterzeichner. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Günter! Wie heißt es so schön: Gut Ding braucht Weile. – Ich finde, an Weile hat es nicht gefehlt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ein gut Ding dabei herausgekommen ist, aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Es war 2014 – vor nunmehr sechs Jahren –, als wir hier gemeinsam im Haus mit großer Mehrheit unsere Erwartungen an einen neuen Kleingartenentwicklungsplan beschlossen haben. Unser gemeinsamer Wille, der Wille des Parlaments war der dauerhafte Schutz von Kleingärten in Berlin. Falls Sie – Sie sind ja noch nicht so lange dabei – den Beschluss noch nicht kennen sollten, habe ich ihn sicherheitshalber noch einmal ausgedruckt. Ich kann Ihnen aber sagen: Diese Stoßrichtung hat nach meinem Empfinden nicht so viel mit dem Inhalt des von Ihnen vorgelegten Katasters – es ist ja gar kein Entwicklungsplan, sondern eher ein Kleingartenkataster – zu tun.

Für mich geht es in dem, was Sie vorgelegt haben, nicht um Kleingartenentwicklung. Deswegen haben wir noch einmal – Sie werden es wissen – den gleichen Antrag wie 2014 – dauerhafter Schutz von Kleingärten in Berlin – ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Ich bin sehr gespannt,

wie Sie – die Fraktion, die ihn damals mitgetragen hat – sich hier heute inhaltlich dazu verhalten. Wir diskutieren ja, lieber Daniel Buchholz, nicht zum ersten Mal über die Perspektive der Berliner Stadtgärten, und, ehrlich gesagt, kann ich die Sonntagsreden zu diesem Thema auch kaum noch ertragen.

Ich glaube, von wenigen Ausnahmen abgesehen, besteht in diesem Haus ein breiter Konsens über den sozialen und ökologischen Mehrwert von Kleingärten für die gesamte Stadt.

Das finde ich richtig so. Darum haben wir damals gemeinsam diese Initiative auf den Weg gebracht. Damals haben wir gesagt: Wir möchten, dass dieser Teufelskreis der immer wiederkehrenden Verlängerung von Schutzfristen mit allen daraus folgenden Planungsunsicherheiten für die Gartenfreunde durchbrochen wird, dass dem ein Ende bereitet wird. Das war der Kern unseres damaligen Anliegens. Dem wollten wir eine Absage erteilen. Wir wollten dauerhaften Schutz.

Jetzt, sechs Jahre später, präsentieren Sie, Frau Günther, uns im Kern wieder einen ganz wesentlich auf Schutzfristen basierenden Kleingartenverwaltungsplan. Ich frage mich, ob das Ihr Ernst ist angesichts der Beschlussfassung dieses Hauses.

Hinter uns liegen sechs Jahre, in denen Ihr Haus – und davor schon das Haus von Senator Geisel – durch Intransparenz, ständigen Strategiewechsel und eine chaotische Kommunikation für maximalen Frust aufseiten der Gartenfreunde gesorgt hat. Das liegt nur teilweise in Ihrer Verantwortung. Ein Gutteil der Verantwortung liegt noch beim Vorgänger. Ich habe durchaus Verständnis für diejenigen, die sich im Ergebnis die Frage stellen, ob Bäume für das Papier hätten sterben müssen – was hoffentlich gar nicht der Fall ist –, denn es bringt wenig an Entwicklungsperspektive für die Dauer, die Ewigkeit, die wir uns gemeinsam gewünscht haben. Sie überzeugen mit diesem Wurf ganz offensichtlich – Daniel Buchholz hat es gesagt – nicht einmal die eigene Koalitionsfraktion. SPD und Linke arbeiten an einem Kleingartenschutzgesetz. Ich frage mich: Bräuchte es ein solches Gesetz eigentlich, wenn Sie Ihren Job im Sinne der Koalition, im Sinne des Abgeordnetenhauses erledigt hätten? – Ich glaube, ein solches Gesetz bräuchte es dann nicht.

Ich habe nach Ihren Äußerungen, nach dem, was ich aus dem Senat höre, auch erhebliche Zweifel, dass ein solches Gesetz je das Licht der Welt erblicken wird, denn da lügen Sie sich genauso in die Tasche wie den Berliner Gartenfreunden. Sie werden bei diesem Projekt wieder an den einfachsten juristischen Hürden scheitern. Das wird so nichts, und deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie

uns gemeinsam, parteiübergreifend zwischen Opposition und Koalition, darüber beraten, wie wir den dauerhaften Schutz und die Weiterentwicklung der Berliner Kleingärten am besten erreichen können!

Ich würde mich ehrlich freuen, wenn wir dafür eine neue, eine große Lösung finden. Sie kennen meinen Vorschlag: Soweit es die landeseigenen Flächen betrifft, dauerhafte Sicherung, einerseits durch Nichtbebauungspläne, durch Änderung der Flächennutzungsplanung und durch die Gründung einer Stiftung Berliner Stadtgärten, an die wir das landeseigene Kleingartenvermögen übertragen, damit wir ein für alle Mal diesen Teufelskreis der Schutzfristenverlängerungen durchschlagen. So könnten wir nämlich erreichen, was wir 2014 allen Berlinern versprochen haben: dauerhaften Schutz der Stadtgärten und eine verlässliche Entwicklungsperspektive für die Zukunft. Es bestünde endlich Augenhöhe zwischen Senat und denjenigen, die die Last, diesen ökologischen Mehrwert für die Stadt zu schaffen, zu tragen haben – bei allen Vorteilen ist es eben auch eine zeitliche Last.

Ich hoffe sehr, und das sage ich, weil Kleingärten in meinen Augen kein Bauerwartungsland sind, dass darüber Konsens herrscht, dass es sich bei Kleingartenflächen um soziale und ökologische Daseinsvorsorge für unsere Stadt handelt. Ich kann mir auch für die Zukunft vorstellen, dass wir zur Entwicklung wichtiger öffentlicher Infrastruktur Flächen aufgeben. In dem Stiftungsmodell, das wir vorschlagen, könnte das aber zwangsläufig nur unter Flächenausgleich stattfinden. Das wäre endlich einmal „auf Augenhöhe verhandelt“ zwischen Senat und Gartenfreunden und keine gnädige Hingabe von zu knapp bemessenen Flächen.

Sie haben recht: In mancher Hinsicht sind Kleingärten in Einzelfällen noch optimierungsbedürftig, was ihre Öffnung zur Allgemeinheit, manchmal auch, was den ökologischen Mehrwert angeht. Diesen Optimierungsbedarf kann man im Stiftungszweck bestimmt auch so verankern, dass er verbindlich für alle bewirtschaftenden Kleingärtner geregelt wird. Wir sollten uns aber einig sein in dem, was wir miteinander beschließen, und zum Kleingartenentwicklungsplan deutlich machen: Diese Flächen, dieses ökologische Potenzial, diese grüne Lunge Berlins ist für uns unverzichtbar. Das ist der Gedanke, der unserem Stiftungsmodell zugrunde liegt. Gerade deswegen lohnt es sich, dafür zu kämpfen, und ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam tun. – Vielen Dank!

Hat jemand eine Idee, wo sich der zuständige Senator aufhält?

Das wäre neu! – Dann warten wir doch noch einen Moment.

Genau, noch schnell die Steuererklärung nachholen. – So, herzlich willkommen, Herr Senator! Ich freue mich, dass

(Stefan Förster)

wir die Gelegenheit haben, von hier aus einmal grundsätzlich über das neue Amtsverständnis des Senators für Stadtentwicklung zu diskutieren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Senator Scheel! Zunächst einmal, nachgeholt, aber erstmals hier vom Pult: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt!

Ich hoffe, dass Sie zwar einerseits, obwohl das Amt für Sie nicht viel Neues mit sich bringt, das eine oder andere Neue in das Amt einbringen, denn fällig wäre es. Sie haben vor genau vierzehn Tagen hier vor diesem Hause gelobt:

Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.

Das haben Sie ja gestern im Ausschuss auch noch mal wiederholt, und an diesem Amtseid möchte ich Sie festhalten. Ich wünsche mir, dass Sie sich diesen Eid zu Herzen nehmen, denn wenn Sie es tun, dann wird Berlin eine wohnungspolitische Wende schaffen.

Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, dann ist nämlich endlich Schluss mit Klientelpolitik, mit ideologisch motivierter Bauverhinderung. Sie haben nämlich gelobt, als Senator gerecht und unparteiisch zu sein. Wenn Sie das ernst nehmen, dann müssen Sie mit allen Partnern ins Gespräch kommen, die unsere Stadt voranbringen wollen und die auch nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unsere baupolitischen Herausforderungen bewältigen können. Ich kann Sie nur aufrufen: Verabschieden Sie sich von den Feindbildern Ihrer Amtsvorgängerin, bauen Sie Brücken, anstatt die Stadt mietenpolitisch zu spalten.

Es geht um mehr – das sage ich Ihnen an dieser Stelle klar und deutlich –, als nur verbal zu beteuern, dass man zum Gespräch und Dialog bereit ist. Es geht um mehr, als um Beschäftigungstherapie. Es geht darum, auch ganz ausdrücklich zu zeigen, dass Schluss ist mit der Benachteiligung derjenigen, die weit über 80 Prozent des Neubaugeschehens in Berlin immer bewältigt haben und auch weiter bewältigen müssen, wenn wir die Mietenpolitik in Berlin endlich in den Griff bekommen wollen.

Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, dann verabschieden Sie sich auch vom sogenannten Mietendeckel, denn Sie wollen Ihr Amt getreu der Verfassung führen.

Und gerade Sie, Herr Scheel, als ganz wesentlicher Architekt dieses mietenpolitischen Brandbeschleunigers

wissen ganz genau, dass Berlin nicht nur in der Sache, nicht nur inhaltlich einen völlig falschen Weg beschreitet, sondern in dieser Frage längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Ich freue mich, dass wir inzwischen vom Bundesverfassungsgericht erfahren haben, dass es eine schnelle Entscheidung in der Sache geben wird. Das deutet schon darauf hin, dass es offensichtlich verfassungswidrig ist.

Ich freue mich aber vor allem deswegen, weil die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt schnell Rechtssicherheit verdienen. Die Folgen sind jetzt schon gravierend, und sie werden von Tag zu Tag bedrohlicher.

Wie wir den Frust und die Politikverdrossenheit, die aus dem Scheitern auch Ihres vermeintlichen Prestigeprojekts folgen werden, überwinden können – da bringen Sie dann hoffentlich auch ein paar neue Ideen mit, denn bis jetzt habe ich nichts von Ihnen dazu gehört.

Ich fände es aber unerträglich, darauf läuft es im Moment zu, dass am Ende allein die Mieterinnen und Mieter der Stadt die Zeche für Ihre Politik zu zahlen haben. Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, dann erteilen Sie auch den Enteignungsfantasien Ihrer Vorgängerin eine klare Absage, denn krasser kann man gerade den von der Berliner Verfassung aus historischen Gründen ausdrücklich garantierten Eigentumsschutz nicht leugnen. Ich gestehe, Ihre Sprachlosigkeit in dieser Frage gestern im Ausschuss stimmt mich nicht eben optimistisch, aber ich kann Sie nur aufrufen: Tun Sie lieber etwas für Eigentumsförderung, z. B. für junge Familien, anstatt Wohneigentum politisch zu verteufeln!

Denn Eigentum ist ein Freiheitsrecht, und diese Freiheit zu schützen, auch das haben Sie geschworen. Sie haben uns geschworen, Ihr Amt getreu den Gesetzen zu führen. Ich finde, da werden wir uns noch mal über die Art und Weise zu unterhalten haben, in der Sie Ihre schützende Hand über die DIESE eG, eine faktisch insolvente Genossenschaft, gehalten und die Genossenschaftsförderung des Landes für die Finanzierung der dubiosen Immobiliengeschäfte eines Florian Schmidt komplett verbrannt haben. Denn Sie, nunmehr Senator, waren die zentrale Figur dieses Skandals, nicht ein verwirrter Stadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sie hätten den Schaden für die Steuerzahler abwenden können, erst recht den Schaden und die persönlichen Risiken der Mieterinnen und Mieter. Sie hätten es abwenden müssen. Stattdessen haben Sie ihn mit Ihrem Handeln noch vergrößert. Das verstehe ich nicht darunter, ein Amt getreu den Gesetzen zu führen.

Sie haben vor uns den Eid abgelegt, Ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Damit ist übrigens das ganze Volk gemeint, nicht nur die Lautesten, nicht nur Ihre besten Freunde, nicht nur Innenstadtaktivisten. Gemeinwohl ist, was allen dient, nicht nur einer Hand voll. Ich kann nur hoffen, dass Sie Ihren Schwur in diesem Sinne ernster nehmen als Ihre Vorgängerin, denn statt linker Lobbypolitik braucht Berlin endlich eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.

Lieber Herr Scheel! Auch wenn Ihre Vorgängerin das Bauen aus dem Namen der Verwaltung gestrichen hat, als Ihr Nachfolger tragen Sie die Verantwortung dafür, ob die baupolitische Trendwende vor der nächsten Wahl gelingen kann. Sie entscheiden, ob wir endlich neue Wege für Berlin beschreiten. Sie entscheiden darüber, ob Sie den Zehntausenden Berlinern, die durch ihre Unterschrift bei dieser Volksinitiative gezeigt haben, dass sie die Nase von steigenden Mieten und ideologischer Gestrigkeit gestrichen voll haben – – Sie entscheiden darüber, ob Sie dieses Signal ernst nehmen, dem Amtseid folgen und mit der Politik von Katrin Lompscher brechen. Wenn Sie das tun, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Ich habe meine Zweifel, aber ich lasse mich gern von Ihnen widerlegen.

Das mag Sie überraschen, aber ich lasse mich gerne widerlegen im Sinne des Gemeinwohls. Lassen Sie uns heute damit anfangen, indem Sie den von uns vorgelegten Antrag für einen wohnungspolitischen Neustart annehmen. – Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute verhandeln, steht gewissermaßen stellvertretend als ein Mosaikstein für das ganze Bild, das sich uns immer wieder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet, und fast habe ich ein schlechtes Gewissen, dass wir hier der Bezirksaufsicht – der Innensenator hört ja aufmerksam zu – einen weiteren Sachverhalt auferlegen wollen, bei dem es sich lohnt, dem Stadtrat Florian Schmidt auf die Finger zu schauen. Ich hatte ja neulich das Vergnügen, Akteneinsicht beim Innensenator zu nehmen und mich mit der Bezirksaufsicht zum Thema Friedrichshain-Kreuzberg zu beschäftigen. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis und verletze keine Vertraulichkeit, wenn ich sage, dass sich die Bezirksaufsicht für Friedrichshain-Kreuzberg im Wesentlichen mit einer Personalie auseinanderzusetzen hat, nämlich sehr regelmäßig mit den Verfehlungen von Florian Schmidt. Das macht dort sicherlich keinem Spaß.

Nichtsdestotrotz greifen wir einen weiteren Sachverhalt auf, der die In-sich-Geschäfte der linken Szene in Friedrichshain-Kreuzberg adressiert, und ich glaube, dass es das uns auch wert sein sollte.

Mosaikstein hin oder her: Was in FriedrichshainKreuzberg zu beobachten ist – – Und wahrscheinlich liest der Senator aus Friedrichshain-Kreuzberg gerade deswegen so aufmerksam den Immobilienteil, um dort schon die nächste Einkaufstour vorzubereiten.

Ob man hier als Senator während des Plenums Zeitung lesen muss, sei mal dahingestellt, aber da hat jeder sein eigenes Arbeits- und Selbstverständnis des Hauses.

Was aber auf jeden Fall uns allen miteinander hoffentlich nicht zuletzt in diesen Zeiten klar sein sollte, ist, dass es sich Berlin nicht länger leisten kann, was wir seit Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg beobachten: Die Selbstherrlichkeit, mit der Florian Schmidt dort durchregiert, ganz

(Marianne Burkert-Eulitz)

offensichtlich von Linken und Grünen in einer Weise toleriert, auch hier im Haus, wie ich mir das kaum vorstellen konnte!

Ich habe eben schon von der Akteneinsicht bei der Innenverwaltung gesprochen. Das war noch die kürzeste.

Wenn man sich in der Finanzverwaltung mit dem Berg von Akten beschäftigt rund um die DIESE eG und all die anderen dubiosen Geschäfte, die dieser selbsternannte aktivistische Stadtentwickler in und um FriedrichshainKreuzberg herum angestoßen und abgewickelt hat, dann wird einem schon angst und bange. Ich bin schon sehr gespannt auf die Akteneinsicht bei der Stadtentwicklungsverwaltung. Dort wird der Bestand noch umfangreicher sein, und auch darauf, was die IBB zum Missbrauch ihrer Aufgaben durch Florian Schmidt und seine Kompagnons in der rot-rot-grünen Koalition zu sagen hat, bin ich sehr gespannt.

Der Mosaikstein LokalBau – das habe ich schon gesagt – ist beispielgebend für die Art und Weise, in der hier eine Szene sich selbst bedient und in der letztlich öffentliche Mittel in einer Art und Weise instrumentalisiert werden, die ja all das erst möglich gemacht haben, was wir bei der DIESE eG, im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe und bei vielen anderen aktivistischen Projekten des Stadtrats sehen, sodass die Bürgermeisterin selbst inzwischen auch zu dem Schluss gekommen ist, dass man ihm besser einen Teil seiner Verantwortlichkeiten entzieht. Das mag jetzt mal ein erster Schritt sein. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Dinge seitdem nicht noch schlimmer geworden sind. Nichtsdestotrotz sollten wir und insbesondere die Kollegen von der SPD-Fraktion, die ja wenigstens in Ansätzen haben erkennen lassen, eine gewisse Skepsis in Bezug auf Florian Schmidt an den Tag zu legen, es uns nicht nehmen lassen, hier die Kontrollmöglichkeiten des Landes auch herauszufordern, und das ist unseres Erachtens an dieser Stelle in erster Linie die Bezirksaufsicht.

Aber das wird sicherlich nicht das Ende der parlamentarischen Aufklärung sein. Das kann ich Ihnen heute schon versichern. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann, wenn die verschiedenen Akteneinsichten abgeschlossen sind, Sie sich noch einer ganzen Reihe weiterer Fragen ausgesetzt sehen werden, und das ist ja das Bedauerliche und Erschreckende an diesem Sachverhalt:

Es geht nicht allein um Friedrichshain-Kreuzberg. Das, was wir im Handeln von Friedrichshain-Kreuzberg erkennen, hat längst auch den Senat ergriffen. Hier stehen viele Senatoren auch in persönlicher Mitverantwortung

für eine Art und Weise der Handhabung öffentlichen Geldes und der Handhabung von Instrumenten der öffentlichen Vergabe, die vor In-sich-Geschäften und vor dubiosen Sachverhalten der Art, wie wir es bei der LokalBau erleben, schützen sollten, und nichts dergleichen hat bisher gegriffen.

Also diese Kontrollmöglichkeiten, die das Parlament hat, sollten wir unsererseits nutzen. Wir sollten den Senat auffordern, die Kontrollmöglichkeiten, die der Senat hat, seinerseits zu nutzen, und uns dann anschließend mit den Ergebnissen beschäftigen.

Immer noch über Florian Schmidt.

Falls Sie in den letzten Minuten nicht zugehört haben, erkläre ich es Ihnen gern noch einmal: Dieses ist einer der Mosaiksteine, die ein Gesamtbild ergeben, das uns an Friedrichshain-Kreuzberg erschrecken muss, und es sollte uns allen ein Parlamentsauftrag sein, das in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu rücken und alle Transparenz- und Aufklärungsmöglichkeiten und -mechanismen zu nutzen, die dem Parlament und dem Land Berlin zu Gebote stehen.

Na, da freue ich mich aber sehr.

Dazu müsste ich jetzt fragen, ob ich 30 Minuten zusätzliche Redezeit bekomme, und da bin ich mir nicht ganz sicher. Bezogen auf diesen Sachverhalt sollte jedem klar sein, dass es um die Vergabe an ein Unternehmen geht, bei dem erstens persönliche Verflechtungen zwischen dem Inhaber und dem Stadtrat bekannt sind und zweitens nur dieses Unternehmen sich überhaupt auf den Auftrag beworben hat. Sie wissen, dass es nur einen Bewerber gab, und Sie wissen, dass die Ausschreibung eines solchen Projekts ausdrücklich für aktivistische Stadtentwickler schon in sich zweifelhaft ist.

Das in Summe ist für diesen Mosaikstein ausreichend, die Bezirksaufsicht zu beauftragen.

All die anderen Themen, die ich hier wieder und wiederholt vortragen musste, weil sie bis heute der elementarsten Aufklärung harren, beziehen sich auf die dubiosen Geschäfte der DIESE eG und ihrer Kompagnons. Ich bin mir sehr sicher, dass das das Parlament noch sehr lange beschäftigen wird, und ich bin mir sehr sicher, dass wir auch gemeinsam in Zeiten der finanziellen Zurückhaltung, die jetzt geboten ist, auch umso kritischer mit Friedrichshain-Kreuzberg und mit Florian Schmidt ins Gericht gehen müssen. – Vielen Dank!

Vielen herzlichen Dank! – Lieber Herr Schneider! Das von dem Kollegen zu hören, der bis jetzt noch am robustesten gegenüber Florian Schmidt im Hauptausschuss aufgetreten ist, verwundert mich sehr.

An welcher Stelle Sie dort nicht zugehört haben, das mögen Sie im Nachhinein gerne noch aufklären. Was diesen Sachverhalt angeht, habe ich Ihnen dargelegt, dass die Verbindungen zwischen dem Inhaber des Trägers des Projekts und Florian Schmidt öffentlich bekannt sind und dass sie im Übrigen nicht nur bei diesem Projekt zusammenwirken, sondern auch bei anderen – Stichwort Stadtbodenstiftung und anderes mehr. Wenn ich von In-sichGeschäften der linken Szene spreche, dann sollten Sie als genauer Beobachter des Bezirksstadtrats dort genau wissen, wovon die Rede ist,

oder Sie haben die Presseberichterstattung der vergangenen Monate verschlafen. Da will ich Ihnen nicht zu nahe treten. Wenn das so ist, kann ich Ihnen das im Nachgang gerne noch einmal zukommen lassen.

Offensichtlich war ja auch kein Kollege Ihrer Fraktion während der Ausschussberatung präsent. Es ist ja nicht so, dass wir uns zum ersten Mal parlamentarisch mit dem Sachverhalt beschäftigen.

Entschuldigung, ich verstehe Sie ganz schlecht.

Das wirft Fragen auf, bei denen es im Interesse Friedrichhain-Kreuzbergs und im Übrigen auch im Interesse Florian Schmidts sein sollte, dass sich die Bezirksaufsicht um Aufklärung bemüht. Das sollte auch in Ihrem Sinne sein. Insofern gebe ich die Hoffnung auf parlamentarische Zustimmung an der Stelle auch nicht auf. Aber noch einmal: Diese Art und Weise, dort Geschäfte zu machen im Bezirk, diese Art und Weise, dort untereinander ein Beziehungsgeflecht zu nutzen, das seinesgleichen sucht, das kennen wir aus früheren Zeiten in Berlin. Es ist immer zu Recht kritisiert worden, und daher sollten wir mit dieser Kritik auch gegenüber Friedrichshain-Kreuzberg nicht zurückhaltend sein. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Keine Substanz! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie sind sich für nichts zu schade! – Steffen Zillich (LINKE): Nur Geraune, reicht gerade zum Vorurteil!]

Frau Kollegin! Ich frage mich, woher eigentlich die Angst vor der Bezirksaufsicht kommt. Mit der hat Florian Schmidt wirklich viel Erfahrung. Die müssen sich quasi im Wochentakt mit ihm beschäftigen. Also kann man doch diesen einen Sachverhalt vertrauensvoll mit in deren Hand legen – oder haben Sie diese Auffassung nicht? Jedenfalls wäre ich dankbar, wenn Sie sich an der Stelle auch dem Inhalt des Antrags zuwenden, der nichts weiter beinhaltet als den Auftrag an die Bezirksaufsicht, hier Transparenz zu schaffen, die offensichtlich auch in der Koalition nicht vollständig vorhanden zu sein scheint.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kugler! Ich wünsche mir ehrlicherweise, dass die Flughafengeschäftsführung sich so viele Gedanken um den Gesundheitsschutz am Flughafen machen würde wie über eine voreilige Schließung von Tegel.

Was mich wirklich erschreckt, sind, mit Verlaub, die Bilder von vollgestopften Transferbussen, sind die Bilder von gedrängten Menschen am Gepäckband – und das über Wochen, in denen wir uns alle längst bewusst waren, welche Gefahren von fehlenden Abständen zueinander ausgehen. Das kann ich nicht verstehen, und dafür fehlt hoffentlich uns allen gemeinsam jedes Verständnis.

Das Verständnis fehlt mir aber auch vollkommen dafür, wie man zu diesem Zeitpunkt – einem Zeitpunkt, zu dem es meines Erachtens eines ganz besondere Chuzpe braucht – vollendete Tatsachen schaffen will. Machen wir uns nichts vor: Um nichts anderes geht es Herrn Lütke Daldrup, um nicht anderes geht es auch Ihnen.

Was Sie wollen – so ehrlich dürfen Sie schon sein –, ist doch nicht das Sparen von 6 Millionen Euro pro Monat, sondern die vorzeitige und dauerhafte Schließung des Flughafens Tegel, und das, obwohl Tegel gebraucht wird. Das war gestern so, das ist heute so, das wird morgen so sein, und das ist diesseits und jenseits der Coronakrise so.

Dessen sind sich auch die Berlinerinnen und Berliner nach wie vor in großer Mehrheit bewusst. Dass Sie sich bis heute weigern, einen erfolgreichen Volksentscheid zu akzeptieren und in die Tat umzusetzen, gehört zu den Besonderheiten der Amtsführung dieses Senats und des Selbstverständnisses Ihrer Koalition; darüber haben wir uns schon oft miteinander ausgetauscht. Aber ich finde es schon besonders perfide, die Begleitumstände der ge

(Andreas Kugler)

genwärtigen Krise zu nutzen, hier vorgezogen vollendete Tatsachen schaffen zu wollen.

Es ist trotzdem typisch – wir kennen den Dampfwalzencharakter von Herr Lütke Daldrup aus früheren Zeiten. Ich gestehe, im Bereich des Wohnungsbaus vermisse ich das gelegentlich, aber im Bereich der Flughafenpolitik ist doch etwas mehr Sensibilität vonnöten, und auch etwas mehr Bewusstsein dessen, dass es sich bei unserem Flughafensystem um einen sehr komplexen Organismus handelt. Man kann nicht einfach auf den Knopf drücken, einen solchen Flughafen abschalten und ihn anschließend nach Wochen wieder hochfahren. Sie wissen sehr genau, welche Abläufe da aufeinander eingestimmt sein müssen.

Im Übrigen wundert mich auch sehr, dass, wenn Sie sich schon mit der Frage beschäftigen, ob denn aufgrund des gesunkenen Fluggastaufkommens und der geringeren Zahl an Flügen ein Flughafen vom Netz gehen muss, ich so gar nichts von Schönefeld höre.

Dass es hier einen nüchternen Abgleich der Abläufe gibt, wage ich sehr zu bezweifeln.

Ich sage, dass gerade die Coronakrise das Risiko deutlich vergrößert, dass der BER nicht pünktlich eröffnen kann. Wie in diesen Zeiten ernsthaft und belastbar ein Probebetrieb organisiert werden soll, der ohne Tausende Mitwirkende nicht vorschriftsmäßig durchführbar ist, ist mir ein großes Fragezeichen wert.

Dass Sie allen Ernstes glauben, dass sich die Finanzierungsschwierigkeiten am BER auf die gegenwärtigen monatlichen Kosten in Tegel beschränken, zeigt auch ein relativ kurzsichtiges Selbstverständnis.

Wenn Sie, beziehungsweise Ihre Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, aufmerksam zuhören, wissen Sie nämlich genau, dass im Bereich der Finanzierung des Flughafens und der Flughafengesellschaft insgesamt noch weitaus mehr im Argen liegt, und ehrlicherweise, dass die Probleme dort nicht viel geringer sind als im Baubereich.

In dieser fragilen Situation, in der Zweifel darüber, ob der BER pünktlich eröffnen kann, nach wie vor sehr angebracht sind – es kann keine Gewissheit geben –, zu sagen: Wir nehmen Tegel vorzeitig vom Netz –, ist nichts anderes als verantwortungslos. Aus diesem Grund bin ich der Bundesregierung sehr dankbar und auch denjenigen, die sich in Brandenburg ernsthafter als Sie mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie hier Risiken auf der einen Seite und die finanzielle Situation des Flughafens auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen sind, dankbar dafür, dass die Gesellschafterversammlung eine klare

Entscheidung gegen die vorzeitige Schließung von Tegel getroffen hat.

Weil das so ist und ich das Vertrauen habe, dass dieser Weitblick jenseits Berlins erhalten bleibt, bedarf es dieses Antrags nicht, und deswegen werden Sie unsere Zustimmung auch nicht erwarten; im Gegenteil können Sie der Bundesregierung, geführt von Angela Merkel, ein ganz großes Dankeschön aussprechen, dass hier klipp und klar Position bezogen wurde und die Gesellschafterversammlung im Sinne Berlins und gegen den Senat von Berlin entschieden hat. – Vielen Dank!

Das klappt ja mit den kurzen Antworten. – Ich frage den Senat: Wann und wie gedenkt der Senat, den durch das veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Fall Giffey entstandenen Eindruck auszuräumen, dass es trotz schwerwiegender Dienstvergehen aufgrund eines familiären Promistatus zu einer eklatanten Sonderbehandlung gekommen ist durch den ausdrücklichen Verzicht auf die laut ersten Ergebnissen des Disziplinarverfahrens gebotene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis?

Vielen Dank! Zumindest die Frage nach persönlicher Verantwortlichkeit ist damit sehr klar beantwortet. Hinsichtlich des weiteren im Raum stehenden Verdachts der Strafvereitelung im Amt ist darüber hinaus die Frage geboten, wie der Senat die in Rede stehenden Dienstvergehen in strafrechtlicher Hinsicht bewertet. Ist es in vergleichbaren Fällen auch Teil des „ordentlichen Verfahrens“, dass im Ergebnis auf eine Strafanzeige verzichtet wird?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zimmermann! Ich bin mir immer nicht so sicher, ob wir immer über jedes Stöckchen springen müssen, das uns die Kollegen hinhalten. In der Tat: Nachdem ich diese und auch viele andere Reden heute angehört habe, stelle ich mir die Frage, ob wir im Bereich Prävention von Rechtsextremismus und all den Programmen, die wir in diesem Bereich haben, alle Weichen richtig gestellt haben, denn irgendetwas ist gründlich schiefgelaufen, sonst hätten wir diese Fraktion hier nicht sitzen.

Nach dem Popanz, der jetzt hier heraufbeschworen wurde, wundere ich mich, dass so ein Mäuschen wie dieser Antrag geboren wurde.

Mit Verlaub: Dass wir als Fraktion geneigt sind, das Problem des Linksextremismus in der Stadt kleinzureden, will wohl niemand vermuten. Und dass wir den Finger auch immer wieder in die Wunde legen, und zwar sehr zum Missfallen dieser Koalition, ist auch Teil der Wahrheit. Wir weisen auch konsequent darauf hin, dass wir es für einen Konstruktionsfehler von Rot-Rot-Grün halten,

(Thorsten Weiß)

dass der verlängerte Arm der linken Szene direkt im Senat sitzt.

Auch das ist eine Ermunterung all der Kreise, die Sie hier vermeintlich effekthaschend mit Ihrem Antrag adressieren wollen.

Aber wenn Sie glauben, dass wir nicht auf den Absender solcher Botschaften achten, dann gehen Sie gewaltig fehl. Das ist wie bei Liebesbriefen. Da sollte man auch darauf achten, von wem sie abgeschickt wurden.

In der Tat und mit Verlaub: Dass Sie sich an einem Tag wie heute hier hinstellen und diese Rede in dieser Art und Weise halten, kann niemanden unbeeindruckt lassen. Ganz im Gegenteil: An einem Tag wie diesem müssen wir über politische Gewalt insgesamt in diesem Land sprechen und darüber, was wir gemeinsam tun können – egal, in welche Richtung –, um politische Gewalt als Ausdruck von Ignoranz, Hass und Intoleranz in die Schranken zu weisen. Das ist unsere demokratische Verantwortung, und der wollen wir in jeder Hinsicht gerecht werden.

Aber bitte!

Mit Verlaub, dass dieser Senat und insbesondere die Linkspartei nach Rezepten aus der Küche der Interventionistischen Linken kochen, ist keine Neuigkeit. Dass all diejenigen, die in der Rigaer Straße Häuser besetzt haben, das mit der breiten ideologischen Rückendeckung der

Linkspartei tun, ist auch keine Neuigkeit. Und dass mindestens der Linkspartei in Teilen ein indifferentes Verhältnis zu linker Gewalt unterstellt werden muss, tragen wir auch nicht zum ersten Mal in diesem Hause vor. Dabei wird es auch bleiben. Wir werden den Finger immer wieder in diese Wunde legen.

Und dass wir Unverständnis dafür haben, dass SPD und Grüne als Rechtsstaatsparteien hier überhaupt keine Bedenken haben, mit der Linken zu koalieren, wird sich sicherlich auch nicht ändern. Das heißt aber nicht – und da bin ich wieder bei der Frage, über welches Stöckchen man hier springen will oder eben nicht –,

dass wir einem Antrag der Linken, ich meine der AfD – das ist schon schwer zu unterscheiden – hier zustimmen, weil er tendenziell dem Text und dem Wortlaut nach in die richtige Richtung geht.

Denn mit Verlaub – um mal auf die Sache einzugehen; der Kollege Zimmermann hat es gesagt –: Wir müssen uns auch anschauen, was im Land Berlin im Kampf gegen Linksextremismus eigentlich bereits unternommen wird. Was sind die Maßnahmen, auf die sich das Land bereits verständigt hat?

Bitte sehr!

Ich habe mit Pferdesport nicht viel am Hut. – Man muss, wie gesagt, nicht über jedes Stöckchen springen. Dann mag jeder Verständnis dafür haben, dass wir sicherlich in der Sache darin übereinstimmen, dass Aussteigerprogramme für den Ausstieg aus linksextremistischen Kreisen ein durchaus sinnvoller Ansatz sein können, dass es

durchaus auch Beispiele dafür gibt, dass diese Angebote Erfolg hatten. Zu sagen, das habe überhaupt keinen Erfolg gehabt, Herr Zimmermann, stimmt nicht. Es gibt durchaus Erfolgsbeispiele, und die muss man sich genau ansehen, um daraus zu lernen und dann zu prüfen, ob man das im Land Berlin einsetzen will.

Das haben wir mit unserem Aktionsprogramm gegen linke Gewalt dem Haus übrigens auch vorgeschlagen. Meines Erachtens läuft das Verfahren nach wie vor. Ich glaube, der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung muss ich mit diesem sehr umfassenden Antrag gegen linke Gewalt noch auseinandersetzen. Das ist der richtige Ansatz, ganzheitlich gegen linke Gewalt vorzugehen, sich genau anzuschauen: Woher resultiert diese Gewalt? Was sind ihre Wurzeln? Wie können wir so breit und so umfassend wie möglich aufklären darüber, was diese staatsfeindlichen Kreise treiben? Wie können wir das Thema schon in der Schule adressieren? Wie können wir unsere Sicherheitsbehörden ausreichend ausstatten, ausreichend wappnen und mit ausreichend politischem Rückhalt versehen, um gegen linke Gewalt in der Stadt vorzugehen

und sich zusätzlich, also additiv, wenn es denn von ausreichend Nutzen ist, mit Aussteigerprogrammen, wie Sie es vorschlagen, auseinanderzusetzen? Die Beispiele haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben. Aber noch einmal, mit Verlaub: Dass Sie hier die großen Reden schwingen und anschließend einen solchen Miniantrag hier vortragen, das kann nur verwundern, denn Sie haben es eben an lautem Ton nicht fehlen lassen. Dem wird der Antrag aber in keiner Weise gerecht. Insofern werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir ihm jedenfalls nicht zustimmen werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzter Kollege Wesener! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich zu Ihrer Beruhigung darauf hinweisen, dass Monika Grütters nicht nur immer noch da ist, sondern dass wir nach wie vor sehr stolz darauf sind, mit ihr eine Spitzenfrau als Staatsministerin für Kultur im Bundespräsidium der CDU Deutschlands, um Präsidium der CDU Berlin und damit in sämtlichen Führungsgremien zu haben, in denen die CDU Berlin vertreten ist.

Zweitens: Dass wir nicht über diesen Ausschuss hier reden wollten, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Wir haben es schon verschiedene Male getan; mein Eindruck ist nur, dass bereits alles gesagt ist. Und mit Verlaub, wir haben schon zu viel Zeit damit verloren, uns mit all den Rechtsfragen auseinanderzusetzen, mit denen Sie dieses Haus belegt haben. Wochen über Wochen gingen darüber verloren; unser Interesse war es, nicht noch mehr Zeit zu verlieren auf dem Weg zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.

[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Torsten Schneider (SPD): Sie haben viermal so lange wie wir gebraucht, diesen Antrag zu schreiben! – Hört, hört! von der SPD]

Den Eindruck, dass dieser Ausschuss so unnötig ist, erweckt Ihr Agieren in den vergangenen Monaten mit Verlaub nicht gerade. Denn sonst hätten Sie nicht alles unternommen, um seine Einsetzung zu sabotieren. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir uns in der Tat – der Kollege Schneider weist gerade dankenswerterweise darauf hin – sehr viel Mühe mit der Formulierung dieses Untersuchungsauftrags gegeben haben.

Diese Mühe haben wir uns ja nicht zuletzt gemacht, um die im Raum stehenden Rechtsfragen solide und im Vorfeld des von uns vorgelegten Antrags auszuräumen.

Ach nein, das muss jetzt nicht sein.

Über diese Bedenken, die Sie nicht zuletzt mit Ihrem letzten Gutachten, Ihren letzten Rechtsfragen erneut aufgeworfen haben, haben wir mit der FDP wochenlang diskutiert, da gab es schon juristische Expertisen, weil es auch unterschiedliche Ansichten in den Fraktionen gab, und wir haben sie beendet. Und da kommen Sie aus heiterem Himmel dazu, zwei Stunden vor der Sitzung des Rechtsausschusses,

(Daniel Wesener)

in der wir fest damit gerechnet haben, diesen Einsetzungsantrag passieren zu sehen, BKM als Bundesbehörde einfach mal pauschal in den Untersuchungsauftrag einzubeziehen –

und zu sagen: Mensch, das Land Berlin ist uns nicht mehr groß genug, wir untersuchen jetzt auch noch Behörden des Bundes, an sämtlichen Kompetenzgrenzen des Landes Berlin vorbei, an den Grenzen unserer Verfassung vorbei und ehrlicherweise auch an allen zitierten Rechtsurteilen, die vorliegen. – Ich habe wirklich gestaunt über die Tiefe, mit der sich Ihre Rechtspolitiker mit den im Raum stehenden Fragen auseinandergesetzt haben. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Hauses ein Leichtes hatte, die komplett zurückzuweisen, war für mich nicht überraschend, aber dass Sie uns und vor allem die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Hauses damit noch einmal beschäftigen mussten, fand ich sehr enttäuschend.

Denn es gibt, verdammt noch mal, ein verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Und sich hier hinzustellen, uns vorzuwerfen, dass alles zu lange dauert, nachdem Sie selber sämtliche Verzögerungen verursacht haben – das ist ein Treppenwitz der parlamentarischen Geschichte.

Zu guter Letzt: Wenn nicht Fragen offen wären, dann würde wir sie jetzt nicht stellen. Es mag sein, dass Sie sie alle für beantwortet halten – ich tue es nicht, und nachdem ich persönlich an der Akteneinsicht beteiligt war ehrlich gesagt noch viel weniger. Es geht ja nicht um die Frage, dass wir Herrn Frauendorfer in Schutz nehmen oder die Vorwürfe kleinhalten wollen; es geht um die Frage, wie es so weit hat kommen können, nachdem die Senatsverwaltung für Kultur unter zwei Regierenden Bürgermeistern, nämlich Michael Müller und seinem Vorgänger, so weit schon Personalverantwortung getragen hat, dass man durchaus früher hätte eingreifen können und müssen. Das Elend begann unter Michael Müller, es begann unter Tim Renner; man wusste Bescheid, was dort an der Gedenkstätte geschah, man hat nicht eingegriffen, man hat die Dinge laufen lassen, man hat Herrn Knabe alleingelassen mit den Aufgaben, die man ihm am Ende zum Vorhalt gemacht hat, und das kann man, mit Verlaub, nicht einfach im Raum stehen lassen. Auch Sie müssten ein Interesse daran haben, dass dieser Ausschuss Antworten gibt. Wir jedenfalls haben dieses Interesse und deswegen ist es auch notwendig, dass dieser Ausschuss schnell kommt, und es ist auch erforderlich, dass er schnell wieder endet.

Das will ich zum letzten Punkt auch noch sagen: Es hat seinen Grund, dass wir sagen, dieser Ausschuss soll zügig und konsequent arbeiten. Er ist in der Tiefe seines Untersuchungsgegenstandes nicht vergleichbar mit anderen Untersuchungsausschüssen, die wir hier im Haus schon auf den Weg gebracht haben, deswegen haben wir sehr bewusst gesagt, er soll einen begrenzten Untersuchungszeitraum haben, denn im Kern geht es um wenige, aber umso wichtigere Fragen, die insbesondere den Senator und die Senatsverwaltung für Kultur betreffen. Die interessieren uns, die wollen wir beantwortet sehen, und deswegen ist es gut, dass dieser Ausschuss endlich in Gang kommt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Nachdem der Autoritätsverlust des Regierenden Bürgermeisters schon in den vergangenen Jahren zunehmend zu greifen war, sein Rückhalt in den eigenen Reihen nach dem gestrigen Tag endgültig dahin und sein politischer Ehrgeiz bestenfalls noch auf einen Ruhesitz im Deutschen Bundestag gerichtet ist –

wann beabsichtigt er, zur Vermeidung einer jahrelangen Hängepartie den Platz zu räumen und den Weg zu Neuwahlen in Berlin frei zu machen?

Vielen Dank! – Man kann sich auch darauf beziehen, dass Sie gestern noch kundgetan haben, dass die Sehnsucht nach neuen Impulsen sehr groß zu sein scheint. Ich frage mich aber schon – und das muss den Senat beschäftigen –, ob Sie ernsthaft glauben, dass eine gesunde Arbeitsverteilung für die Stadt darin besteht, dass aus dem Roten Rathaus künftig Bundestagswahlkampf betrieben wird und aus dem Bundesfamilienministerium der Landtagswahlkampf der Berliner SPD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Spranger! In den letzten Jahren kommt es gelegentlich vor, dass wir in vielen Punkten einer Meinung sind – und in den entscheidenden dann doch nicht. Ich will einmal die Punkte voranschicken, in denen wir einer Meinung sind. Das ist zunächst der Umstand, dass es sich beim Checkpoint Charlie nicht um einen x-beliebigen Ort Berliner Stadtentwicklung und Bauplanung handelt, sondern um einen identitätsstiftenden Ort von nationalem und, wie ich finde, auch internationalem Rang. Das dem so ist, beweisen Besucherströme, die in die Millionen gehen. Vier Millionen Besucher suchen diesen Ort pro Jahr auf, obwohl er all die Mängel aufweist, die Sie vollkommen zutreffend beschreiben. Dass wir es mit dieser Mangelhaftigkeit des Checkpoint Charlie zu tun haben, hängt in der Tat – auch da sind wir uns einig – mit Fehlern zusammen, die in der Berliner Nachwendegeschichte zur Privatisierung der Flächen am Checkpoint Charlie geführt haben.

Nun mag man im Rückblick die Philosophie der Stadtplanung der Neunzigerjahre verstehen – das Heilen der Wunden, die durch die Teilungsgeschichte Berlins entstanden waren. Der städtebauliche Ansatz kritischer Rekonstruktion der Stadt war auch darauf angelegt, die Teilungsgeschichte baulich zu überwinden und lediglich bestimmte, ausgewählte Erinnerungsorte zu erlauben bzw. zu schaffen. Die Bedeutung des Checkpoint Charlie wurde erst im Nachhinein deutlich. Die vier Millionen Menschen, die Jahr für Jahr – auch als NichtBerlinerinnen und -Berliner – zum Checkpoint Charlie kommen, um ihn als zentralen Ort des Kalten Krieges zu erleben, obwohl dort kaum etwas zu erleben ist, sind ein sichtbarer Beleg. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen über die Bedeutung des Checkpoint Charlie und sollte uns vor Augen führen, wie weitreichend – da gehen unsere Meinungen auseinander – der Anspruch der Allgemeinheit an den Checkpoint Charlie ist.

Diesem Rang, dieser Bedeutung gerecht zu werden, hätte nach unserer festen Überzeugung bedeutet, ernsthaft einzutreten in die Überlegung und in Verhandlungen zu einem Rückkauf dieser Flächen. Ja, wir wissen, dass es hochwertige Flächen sind; das ist bei der Lage des Checkpoint Charlie gar nicht anders denkbar. Wir wissen aber auch, dass angesichts der Ankaufsorgien dieses Senats mitnichten davon die Rede sein kann, dass das Land Berlin nicht die entsprechenden finanziellen Spielräume hätte. Wenn wir über Stadtrendite sprechen, was für uns ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik ist, dann ist dies ein Ort, der, wie ich glaube, auch ein erhebliches

(Iris Spranger)

Renditepotenzial im Sinne der Stadt, im Sinne der Allgemeinheit und nicht zuletzt im Sinne der Gedenkpolitik hätte.

Die ersten Pläne, die wir nach einem Gutachterverfahren zur Bebauung des Checkpoint Charlie gesehen haben, haben mich in keiner Weise überzeugt – damals Sie noch umso mehr. Das, was Sie jetzt vortragen zu einem Bebauungsplan, der nicht mehr viel mit den Ergebnissen des Gutachterverfahrens zu tun hat, das dürfte Sie eigentlich auch inhaltlich nicht begeistern. Aber schon, was wir damals gesehen haben, machte eines deutlich: Dieser Ort verträgt Verdichtung, wenn überhaupt, nur in einem extrem begrenzten, zurückhaltenden Maße, wenn er seine Identität, die gerade darin besteht, dass er eine Lücke in der Stadt, eine offene Wunde ist, nicht verlieren will. Gerade darin, in dieser Brachenhaftigkeit, in der Weite des Freiraums, liegt die Identität des Checkpoint Charlie. Die bauliche Verdichtung, die das Gutachterverfahren vorsah, war schon zum damaligen Zeitpunkt unvereinbar damit. Und auch das, was an Verschlimmbesserungen – letztlich getrieben durch die Senatsverwaltung und die Berliner Linke – jetzt durchgeführt wurde, das führt, glaube ich, gedenkpolitisch endgültig in die Sackgasse. Das, was dort vorgesehen ist, hat mit dem Bild des Checkpoint Charlie und dem, wofür er geschichtlich in der Tat im Range des Brandenburger Tores und anderer entsprechender Berliner Orte steht, nichts mehr, aber auch gar nichts zu tun.

Hier wird eine Verwischung, eine Unkenntlichmachung von Geschichte, von Berliner Teilungsgeschichte, von Geschichte internationaler Konfrontation passieren. Wir als Abgeordnetenhaus hätten die Verantwortung, uns dem entgegenzustellen. Der Senat hätte von Anfang an die Verantwortung gehabt, sich dem entgegenzustellen im Rahmen seiner Ankaufs- und Bodenpolitik. – Aber nichts davon ist geschehen.

Deswegen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen werden. Eigentlich dürften Sie das ebenfalls nicht tun – angesichts dessen, dass noch einmal grob verzerrt wurde, was Sie seinerzeit als Ergebnis des Gutachterverfahrens begrüßt und gelobt haben. Wir lehnen den Bebauungsplan dem Grunde nach ab, weil wir der festen Überzeugung sind, dass hier eine nicht wiedergutzumachende Versündigung an einem der ganz entscheidenden Orte der Berliner Geschichte geschieht. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Vor lauter weltbester Bildung ist, glaube ich, untergegangen: Sagen Sie jetzt Ja oder Nein zur Wiederverbeamtung von Beamten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schneider! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit den Vorgängen rund um diese dubiose Genossenschaft hier im Abgeordnetenhaus beschäftigen. Ich finde es auch richtig, dass wir es der Sache nach tun, denn es geht hier um keine Einzelangelegenheit eines Bezirks, sondern um eine Angelegenheit

des Landes Berlin, in die im Übrigen eine Reihe von Senatsverwaltungen involviert sind.

Insofern bin ich skeptisch, was den Antragsinhalt und den Adressaten Ihres Prüfauftrags angeht. Sie wollen den Bock zum Gärtner machen. Wir wissen, dass es bereits einen Bewilligungsvorlauf zur Rettung der DIESE eG aus Mitteln der Genossenschaftsförderung gibt und dass diese Bewilligung von drei Senatsverwaltungen getragen wird. Gestern im Fachausschuss haben wir bei der fachlich zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen einmal nachgefragt, wie es eigentlich um den Stand der Auskehrung von Mitteln aus der Genossenschaftsförderung zugunsten der DIESE eG bestellt ist. Der Sachstand, den sie uns mitteilte, ist, es sei bewilligt, man sei aber gerade noch dabei, daran zu arbeiten, dass die DIESE eG auch die notwendigen Voraussetzungen erfülle. Mit Verlaub: Einer Genossenschaft, die die Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar erkennbar erfüllt, kann auch kein Förderbescheid in Aussicht gestellt werden. Das ist ein Vorgang, den ich reichlich einmalig finde, und den es in der Tat aufzuklären gilt, wie vieles andere im Umfeld und Dunstkreis der DIESE eG und der betroffenen Bezirkspolitiker sowohl in Tempelhof-Schöneberg als auch in Friedrichhain-Kreuzberg. Der Name Florian Schmidt spielt hierbei eine besondere Rolle wie auch das Beziehungsgeflecht zwischen Florian Schmidt und anderen Beteiligten, die nunmehr im Zusammenhang mit der vermeintlichen Rettung der DIESE eG auftreten. Ich weiß, dass die Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung da sehr engagiert sind. Das gilt übrigens auch für die Kollegen auf sozialdemokratischer Seite; das war auch heute erst in der Presse nachzuverfolgen. Insofern freut mich, dass wir da ein parteiübergreifend gleichlautendes Interesse an der Aufklärung dieser Vorgänge haben.

Für unser Haus gilt aber, dass wir eine Reihe von eigenen Aufklärungsmöglichkeiten haben, die auch zu nutzen sind. Das tun wir seit Wochen und Monaten. Es gibt vonseiten unserer Fraktion Akteneinsichtsanträge sowohl bei der Senatsfinanzverwaltung, bei der Senatsstadtentwicklungsverwaltung und bei der Bezirksaufsicht, also dem Senator für Inneres. Bisher Fehlanzeige, was die Terminierung angeht, aber ich bin nun nicht dafür bekannt, besonders nachlässig zu sein, wenn es um die Nachverfolgung von Akteneinsichtsanträgen geht; der Innensenator kann davon mutmaßlich ein Lied singen.

Das wird also auf jeden Fall von unserer Seite stattfinden.

Wir haben des Weiteren den Wissenschaftlichen Dienst dieses Hauses gebeten, eine Reihe von Haftungsfragen zu prüfen, die dringend zu klären sind. Es steht nach wie vor die Behauptung des grünen Stadtrats in FriedrichhainKreuzberg im Raum, der Steuerzahler habe im Zusammenhang mit diesen Verkaufsgeschäften kein Risiko zu tragen. Das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. Ich

(Torsten Schneider)