Sicher hat bei diesem neuen Instrument nicht alles auf Anhieb perfekt geklappt, insbesondere nicht in Friedrichhain-Kreuzberg; dazu komme ich gleich noch. Die heraufbeschworenen Millionenrisiken, die angeblichen Mauscheleien, all diese Vorwürfe haben sich dann aber doch ziemlich in Luft aufgelöst.
Ich will versuchen, den Themenkomplex einzuordnen, weil es durchaus ein Feinschmeckerthema ist. Berlin ist eine Metropole von ungebrochener Attraktivität. Damit verbunden ist eine rasante Entwicklung des Immobilien- und Wohnungsmarktes; Grundstückspreise und Mieten steigen. Wir haben in den vergangenen Jahren beachtliche Zuwächse bei den Einwohnerinnen und Einwohnern in unserer Stadt gehabt. Diese Zuwächse treffen auf ein begrenztes Wohnungsangebot. Hinzu kommen niedrige Kapitalmarktzinsen. All das führt dazu, dass ein erheblicher Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin entstanden ist. Viele Menschen stellen sich die bange Frage, ob sie ihre Miete auch in Zukunft noch werden bezahlen können
oder ob sie nicht doch einen Wohnungswechsel vornehmen müssen, wenn sich beispielsweise die familiären Verhältnisse geändert haben. Also, der Druck ist erheblich, und für die Koalition ist es deswegen ein wichtiges Anliegen, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sichern und zu erhalten.
Dafür gibt es verschiedene Instrumente. Das wirksamste ist zweifellos der Neubau von bezahlbaren Wohnungen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Holger Krestel (FDP)]
Ein weiteres Instrument haben wir mit dem Mietendeckel zu schaffen versucht. Wir werden dieses Ziel jetzt auf Bundesebene weiterverfolgen.
Ein weiteres wichtiges Instrument ist der Ankauf von Wohnraum, um durch kommunales Eigentum mietpreisbremsend, mietpreisdämpfend einwirken zu können.
In diesen Zusammenhängen ist dann auch das bezirkliche Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument. Es ist nicht das einzige, aber es ist ein wichtiges Instrument unter diesen vielen verschiedenen Möglichkeiten.
Diese Ziele sind ausdrückliche Ziele der Koalition, und die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete wurde in dieser Legislaturperiode erfolgreich vorangetrieben. Wir wollen damit dazu beitragen, ungerechtfertigte Mietpreis
steigerungen einzudämmen, denn wir wollen schlicht nicht, dass Menschen wegen Spekulationen aus ihren angestammten Wohnungen, Kiezen und Quartieren verdrängt werden.
Friedrichhain-Kreuzberg hat im Zeitraum von Mai bis August 2019, also in gut einem Vierteljahr, in sechs Fällen ein solches Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft DIESE eG ausgeübt, die gerade neu gegründet worden war. Ein weiterer Fall kam in TempelhofSchöneberg dazu. Damit haben die beiden Bezirke zweifellos neues Terrain betreten; zuvor wurden diese Vorkaufsrechte allein zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt. Die können aber die hohe Zahl der möglichen Fälle nicht mehr alleine bewältigen.
Die DIESE eG war damals gerade neu gegründet, und eigentlich waren alle Fragen der Finanzierung für einen solchen Erwerb von sieben Mehrfamilienhäusern ungeklärt. Das betrifft etwa die Frage nach einem Finanzzuschuss durch den Senat oder die Frage von Förderdarlehen durch die IBB. Als zugunsten der DIESE eG die ersten Vorkäufe erfolgten, existierte ein Finanzzuschuss durch den Senat noch gar nicht. Friedrichhain-Kreuzberg hat ihn gleichwohl voll mit eingerechnet. Erst am 7. August 2019 machte der Haushaltsgesetzgeber, und das, meine Damen und Herren, ist immer noch dieses Haus, das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Weg frei für eine Bezuschussung für Genossenschaften, und das natürlich auch nur für die Zukunft, also nur für Häuser, die ab diesem Zeitpunkt gekauft werden würden.
Bezirksstadtrat Schmidt übte also den Großteil der Vorkäufe ohne haushaltsrechtliche Grundlage aus, in der Hoffnung, dass diese im Nachhinein irgendwie schon geschafft werden würde.
Wer mir jetzt erklärt, es sei doch ganz normal, dass man ein Haus kaufen möchte und sich erst dann um die Finanzierung kümmert, dann mag das vielleicht so sein, ja, bei einem Haus, aber nicht bei sieben Häusern. Wer quasi in Wildwestmanier durch die Stadt läuft und alles kauft, was nicht bei drei auf dem Baum ist, der handelt nicht nur überhastet, sondern auch leichtsinnig und unseriös. Auf diese Weise wurde nicht nur entgegen der Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gehandelt, auch die Mieterinnen und Mieter der Häuser wurden gefährdet, die wir mit dem Instrument des Vorkaufs ja eigentlich schützen wollen.
Ein seriöses Vorgehen wäre es gewesen, erst einmal alle Fragen zur Finanzierung im Vorfeld zu klären und anschließend vielleicht mit einem Haus zugunsten einer neu gegründeten Genossenschaft zu beginnen und zu schauen, wie es läuft, nicht gleich fünf, sechs, sieben Häuser nacheinander und dann: Augen zu und durch! Ausgeübt hat all
diese Vorkäufe Baustadtrat Schmidt in eigener Verantwortung. Für den Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg ist ein Schaden in Höhe von 270 000 Euro entstanden, Geld, das jetzt an anderer Stelle fehlt.
Trotz alledem hat sich die DIESE eG mittlerweile stabilisiert. Das war letztlich nur durch das beherzte Eingreifen von Senator Scheel und die Erhöhung der Förderdarlehen möglich. Die Erhöhung dieser Darlehen war notwendig und richtig, denn sonst wäre das ganze Projekt gescheitert und die Bewohnerinnen und Bewohner hätten viel Geld und vielleicht sogar ihre Wohnungen verloren. Für das Land Berlin, Herr Zimmermann hat es bereits ausgeführt, gibt es durch diese Förderung praktisch kein finanzielles Risiko, denn mit der Förderung ist eine grundbuchliche Besicherung der Objekte erfolgt. Seitens des Senats wurden dabei nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ebenfalls alle Förderrichtlinien eingehalten; auch das hat Herr Zimmermann bereits erläutert.
Nun werden wir gleich hören, das wird uns Herr Evers vortragen, dass das alles ein Riesenimmobilienskandal ist, ein Wirtschaftskrimi.
Na ja, ich weiß ja, was du sagst! – Für all das konnte der Untersuchungsausschuss keine Belege finden, auch wenn hier versucht wird, kleine Pflänzchen der Verschwörung zu säen, oder wenn in populistischer Weise von irgendwelchen hohen Kreisen im Senat gesprochen wird, die das alles gesteuert haben.
Besonders erschreckend, liebe CDU, ist für mich jedoch das Bild, das ihr als angebliche Rechtsstaatspartei von der Staatsanwaltschaft, von der objektivsten Behörde der Welt, zeichnet.
Nein, danke! – Zu guter Letzt hat sich die CDU im Ausschuss auch noch regelmäßig als Schutzpatron der Mieterinnen und Mieter dargestellt, um die es bei der ganzen Sache ja doch eigentlich ginge. Das darf man gut und gerne als komödiantischen Beitrag einer Partei werten,
Das war sicherlich kein uneigennütziges Geschenk. Hier kann man deutlich sehen, wo Ihre wahren Interessen liegen, nämlich in der Förderung von Eigentum und nicht im Schutz der Mieterinnen und Mieter, die in unserer Stadt leben.
Insgesamt ist das Vorkaufsrecht gut und richtig. Es ist dann gut und richtig, wenn man es gut und richtig anwendet und einsetzt. Wir wollen es weiter unterstützen. Gut und richtig eingesetzt ist es dann, wenn man gründlich prüft und es solide ausfinanziert, wenn man die haushaltsrechtlichen und die haushälterischen Grundlagen beachtet, also genau anders, als Bezirksstadtrat Schmidt es gemacht hat. Ich glaube, das hat auch das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg inzwischen erkannt, denn der Stadtrat darf Vorkäufe dort nicht mehr alleine ausüben.
Das Vorkaufsrecht ist aber auch nur ein Instrument von vielen. Ohne Zweifel sind Neubau und Bestandserwerb wichtiger.
Die SPD will sich daher bis 2030 dafür einsetzen, 200 000 neue Wohnungen zu bauen, davon alleine 70 000 durch unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen dieses Ziel auch ausdrücklich im gemeinsamen Handeln mit der Immobilienwirtschaft erreichen, denn das nimmt den Druck aus dem Wohnungsmarkt, das hilft den Berlinerinnen und Berlinern.
Zum Abschluss möchte auch ich noch einmal Danke sagen. Danke an den Ausschussvorsitzenden, lieber Herr Kollege Zimmermann, Danke an das Ausschussbüro, das in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit den Ausschuss kompetent und sachlich durchnavigiert hat. – Vielen Dank fürs Zuhören!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hochgrebe! Das war einigermaßen erwartbar, und weil es so erwartbar war – ich kann auch sagen, was wir von der SPD, von Herrn Hochgrebe, gehört haben und was wir von den Grünen und Linken gleich auch hören werden:
[Kurt Wansner (CDU): Die Linkspartei wird Ihnen sicher etwas vorschlagen! – Zuruf von Der Linken: Wir hören dich nicht!]