Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, hier am heutigen Morgen mit Ihnen über die Zukunft von Berlin zu sprechen, aber auch einen kurzen Moment auf diese Legislaturperiode zurückzuschauen. Ich glaube, der Regierende Bürgermeister denkt immer noch darüber nach, ob es richtig war, das mit der Sojamilch zu machen oder nicht.
Herr Regierender Bürgermeister! Von uns einen Dank für Ihre Arbeit, die Sie in der Stadt geleistet haben, einen Dank, dass Sie beharrlich beständig geblieben sind – trotz
Ihrer zwei Koalitionspartner Linke und Grüne –, dass Sie stets den Diskurs auch mit der Opposition gesucht haben, denn das zeichnet einen Demokraten aus. Dafür unseren herzlichen Dank!
Wenn wir diese Aktuelle Stunde „Berlin vor der Wahl“ beim Wort nehmen, dann hat Berlin in wenigen Tagen die Wahl, und genau darum geht es uns. Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass sich gerade diese Regierungskoalition, die sich vor fünf Jahren gebildet hat, die sich sozial nennt, nicht mit den wesentlichen sozialen Fragen unserer Stadt auseinandergesetzt hat.
Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir heute hier stehen und gerade in der Wohnungs- und Mietenpolitik vor einer der größten sozialen Aufgaben unserer Stadt stehen. Weil Sie in den letzten fünf Jahren in der Wohnungs- und Mietenpolitik mehr falsch als richtig gemacht haben, ist das die soziale Frage unserer Stadt, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
Wir haben die große Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Berlin zu bauen, 200 000 Wohnungen für das nächste Jahrzehnt. Der Pakt für bezahlbares Wohnen ist richtig, Frau Jarasch, aber es braucht dafür eine klare politische Haltung, wobei man nicht zum einen Ja sagt – zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ –, wie Sie das tun, und auf der anderen Seite der Auffassung ist, Sie könnten dann noch die Unternehmen einladen, die Stadt zu gestalten. Das wird nicht funktionieren.
Das ist die Politik, die in den letzten fünf Jahren gescheitert ist, die Dinge gegeneinander auszuspielen – Vermieter gegen Mieter, Autofahrer gegen Fahrradfahrer, Fahrradfahrer gegen Fußgänger. Mit Klassenkampf und Kulturkampf muss Schluss sein.
Wir wollen eine Politik in dieser Stadt machen, die darauf setzt, endlich die Probleme in den Mittelpunkt dieses Parlaments zu rücken. Dafür Lösungen zu finden, wird die Aufgabe sein.
Sie haben nicht nur in der Wohnungspolitik nicht hinreichend geliefert, sondern wenn man sich die Bilanz im Bereich der Bildungspolitik anschaut, dann ist das leider bitter – bitter deshalb, weil leider immer noch – und das trotz der hohen Kosten und der hohen Aufwendungen, die das Land Berlin pro Schüler im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern ausgibt – der Zufall der Geburt darüber entscheidet, welche Chancen man hier hat. Das wollen wir ändern. Der Zufall der Geburt darf nie wieder darüber entscheiden, welche Chancen man in dieser Stadt hat.
Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges, starkes Bildungssystem. Dafür wird es wichtig sein, dass wir unsere Kitalandschaft auch so positionieren, dass die Kitas echte Bildungseinrichtungen werden und dass wir die Vorschule in den Berliner Kitas verpflichtend im letzten Jahr einführen. Damit geben wir jedem ganz klar die Möglichkeit, einen guten Weg in den Bildungsbereich zu finden.
Wir werden die soziale Frage in dieser Stadt auch nur dann beantworten können, wenn wir Mobilität als Teilhabe verstehen, denn die Teilhabe ist das ganz Entscheidende. Für uns – das muss man zur Kenntnis nehmen – haben Sie die letzten fünf Jahre ausschließlich eine Verkehrspolitik für den inneren S-Bahnring gemacht. Fünf Jahre für den inneren S-Bahn-Ring – eine absolute Leistungsschau, wenn man sich das anschaut. Aber warum haben Sie zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner vergessen? Wieso muss man in Treptow-Köpenick nach 22 Uhr das Verkehrsangebot im öffentlichen Nahverkehr suchen und findet es nicht? Wieso gibt es in den Außenbezirken überhaupt keine Wahlfreiheit der Verkehrsmittel? – Weil Sie die letzten fünf Jahre ausschließlich Verkehrspolitik für den inneren S-Bahnring gemacht haben. Das gilt es zu beenden, denn wir denken an die zwei Drittel Berlinerinnen und Berliner, die in den Außenbezirken leben und einen guten, leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr brauchen.
Es wird die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt sein, in den öffentlichen Nahverkehr so gut zu investieren, dass soziale Teilhabe, egal zu welcher Uhrzeit, in Berlin auch möglich ist.
Wenn wir uns in Berlin die großen Fragen anschauen, dann stehen wir eben nicht nur vor der Frage des Bildungsaufstiegs, dann stehen wir nicht nur vor der Frage,
wie wir mehr Wohnraum schaffen und die Mobilitätswende gestalten können – und das im Übrigen so, dass wir die Interessen nicht weiter gegeneinander ausspielen, sondern mit pragmatischen Lösungen Antwort geben. Da geht mein Dank an die Freien Demokraten, an meine Fraktion, die in dieser Legislaturperiode zu jeder Zeit genau das getan haben. Jeder Kollege und jeder Kollegin in meiner Fraktion hat Lösungen für diese Probleme gesucht, um damit sehr deutlich Antworten auf die Herausforderungen gegeben, die wir haben.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel plakativ darstellen, dem Diskurs um die Frage, wie wir den Verkehr in einer wachsenden Stadt lenken, dem Diskurs darum, die Verkehrsträger nebeneinander zu organisieren. Das ist und bleibt unser Anspruch. Mein Kollege Henner Schmidt hat gemeinsam mit der Fraktion und mit der Technischen Universität deutlich gemacht, wie das in der Kantstraße gelingen kann, wie man Dinge verhindern kann, die ausschließlich ideologisch sind und auf Druck und Zwang setzen. Das wollen wir verändern, und dafür werden wir uns jeder einzelne Straße, die in Berlin vor einer großen Herausforderung steht, wie zum Beispiel die Friedrichstraße oder andere Tangentialen, anschauen. Ich sage nicht, dass das leicht wird. Das ist anstrengend. Das ist eine Riesenherausforderung, die wir vor uns haben. Aber ich glaube, wir haben als Gesamtfraktion zeigen können, dass wir uns genau diesem Problem annehmen. Denn wie schön wäre es, wenn Berlin, einmal das Drehkreuz der Mobilität ganz ohne Denkstau werden würde? Genau das wollen wir im nächsten Jahrzehnt.
Wenn wir zum Drehkreuz der Mobilität ohne Denkstau werden, wieso sollten wir dann nicht auch endlich das Klingelschild für die klügsten Köpfe hier in Berlin werden? Wieso sollten wir es nicht schaffen, eine Wirtschaftspolitik zu forcieren, die dazu einlädt, in Berlin ein Unternehmen zu gründen, ein Unternehmen hierzu positionieren? Wie schön wäre es doch, wenn in einem nächsten Jahrzehnt in dieser Stadt endlich mal eine Wirtschaftssenatsverwaltung Unternehmen begrüßen würde, statt Farbbeutel und eine Kiezdemonstration?
Damit hätten wir einen ganz anderen Aufschlag, einen völlig neuen Stil, der Investitionen und Ansiedelungspolitik unterstützen würde.
Ein neuer Stil an Politik wird nötig sein, damit wir die Zukunftstechnologien hier in die Stadt holen. Ein neuer Stil an Politik wird notwendig sein, damit das, was Sie, Herr Regierender Bürgermeister, vorhin im Rahmen der Feierstunde über Herrn Virchow ausgeführt haben, auch tatsächlich hier in Berlin Zukunft haben wird. Ich darf Sie zitieren: „Wirtschaft und Forschung sind die Motoren der
Zukunft.“ – Genau dafür braucht es eine Politik. Dafür braucht es die Freien Demokraten. Es braucht uns, um das in dieser Stadt zu verstetigen und deutlich zu machen.
Das, was Sie als Wissenschaftssenator geleistet haben, was Sie als Wissenschaftssenator fokussiert haben – auch in der Clusterpolitik und damit verbunden in der Wirtschaftspolitik –, muss verstetigt und in Kontinuität umgesetzt werden. Das wollen wir Freie Demokraten in Berlin tun, weil wir genau darin Zukunftspotenziale sehen.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Anne Helm (LINKE): Erbschleicher! – Steffen Zillich (LINKE): Kontinuität und FDP passen nicht zusammen!]
Herr Zillich, Kontinuität und FDP passen hervorragend zusammen. Ich sage Ihnen vor allen Dingen eins: Verlässlichkeit passt gut zu den Freien Demokraten. Wir waren nicht diejenigen, die die Mieterinnen und Mieter mit einem Mietendeckel an der Nase herumgeführt haben, wo von vorneherein klar war, dass er den Mieterinnen und Mietern nicht hilft.