[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Hans-Joachim Berg (AfD): Hetzer! Hetzer! – Buh! von der AfD – Zuruf von der SPD: Bravo!]
[Dr. Hans-Joachim Berg (AfD): Hetzer! – Joschka Langenbrinck (SPD): Ruhe da hinten! – Zuruf von der AfD: Halten Sie die Klappe da drüben!]
Ich glaube, die unterschiedlichen Positionen sind deutlich geworden. Meine Damen und Herren! Ich will zum Abschluss gerne nach vorne blicken, und das ist immer gefährlich, weil für diejenigen, die in das Amt kommen, ist es das Schlimmste, von Vorgängern irgendwelche Ratschläge zu bekommen. Es gibt aber eine Sache, die mir persönlich sehr wichtig ist: Das ist, an alle zu appellieren, nicht aus dem Blick zu verlieren, was wir für Stärken haben. Eine besondere Stärke ist das Thema Wissenschaft und Forschung.
Wir haben heute Morgen darüber gesprochen – Herr Czaja ist auch schon darauf eingegangen –: Ich bitte alle, zu erkennen, was für eine Riesenchance für unsere Stadt in Wissenschaft und Forschung steckt. Es ist zu allen Themen, die uns hier bewegen, eine wesentliche Schnittstelle. Egal, ob es die wirtschaftspolitischen Themen sind,
wo Sie fragen, wie wir noch mehr Unternehmen in unsere Stadt bekommen, noch mehr Arbeitsplätze – ja wie, ohne diese Schnittstelle zu den Hochschulen, zu den Studierenden, zu den klugen Köpfen aus aller Welt? Oder ob es die Themen in der Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik sind: Wie wollen wir diese Aufgaben bewältigen und unsere Umwelt schützen, ohne die Expertise von Wissenschaft und Forschung? Wie wollen wir die letzten Schritte gut bewältigen, wenn wir über die Coronakrise reden, ohne die Expertise unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? – Es ist eine Riesenstärke, die wir da haben – neben der Kultur, neben anderen Dingen, die auch eine Rolle spielen –, diesen sichtbaren Leuchtturm zu haben. Ich hoffe sehr, dass dies in der nächsten Legislaturperiode auch erkannt und entsprechend ausgestattet und unterstützt wird. Ich glaube, dass ein großer Teil der Berliner Zukunft wirklich an diesem Themenbereich hängen wird.
Meine Damen und Herren! Ich sage an der Stelle auch: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am 26. September haben wir alle die Chance, über die Entwicklung unseres Landes, unserer Stadt und auch der Bezirke zu entscheiden. Ich wünsche mir, dass alle Wählerinnen und Wähler diese Chance wahrnehmen und erkennen, was für ein hohes Gut und ein hohes Glück es ist, demokratisch, frei und geheim wählen zu können. Viele auf der Welt beneiden uns darum, und wir sollten dieses Recht auch wahrnehmen.
Ich bitte an dieser Stelle: Gehen Sie alle zur Wahl und bitte wählen Sie eine demokratische und verantwortungsvolle Partei.
Das ist gerade in diesen schweren Zeiten und angesichts der Herausforderungen der Klimawende und Transformation wichtig. Antworten von gestern, Ausgrenzung, Spaltung der Gesellschaft, krude Verschwörungstheorien sind keine Konzepte der Zukunft.
Zeigen Sie denen, die dafür stehen, bei der Wahl die Rote Karte. Entscheiden Sie sich für eine gute Zukunft für alle. Ich bin mir sicher, der übergroße Teil der Berlinerinnen und Berliner wird durch eine kluge Entscheidung unsere Demokratie und unsere Freiheit stärken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann hat Frau Brinker eine persönliche Bemerkung nach § 65 unserer Geschäftsordnung angemeldet. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie nur persönliche Angriffe zurückweisen und eigene Ausführungen berichtigen können. – Bitte schön!
[Stefan Evers (CDU): Erklärt sie jetzt, dass sie mit dieser AfD nichts zu tun hat? – Anne Helm (LINKE): Und dass sie nicht mithilfe des Flügels an die Macht gekommen ist?]
Sehr geehrter Herr Müller! Das hätten wir uns heute wirklich sparen können. Ganz ehrlich: Dieser persönliche Angriff auf meine Person ist einer Abschlussrede hier im Abgeordnetenhaus nach Ihrer langen Tätigkeit eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.
Wenn, dann sollten Sie sich lieber an die eigene Nase fassen und schauen, mit wem Sie eigentlich in den letzten Jahren koaliert haben,
nämlich mit unter anderem einer Abgeordneten, die sich freizügig hinstellt und auf ihrer Brust stehen hat: „Bomber Harris do it again!“ – Was halten Sie denn davon?
[Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Frau Präsidentin! Das hat nichts mit persönlichen Angriffen zu tun!]
Gehen wir mal zu den Grünen: Herr Kunzelmann, der einen Anschlag auf eine jüdische Synagoge vorbereiten wollte – was sind das für Koalitionspartner?
Das, was Sie heute gemacht haben, ist dieses Hauses unwürdig. Deswegen finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie hier so eine letzte Rede gehalten haben. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Joschka Langenbrinck (SPD): Schämen Sie sich! Höcke-Freundin! – Stefanie Fuchs (LINKE): Das war keine persönliche Erklärung!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meiner Rede kommentierte Herr Langenbrinck mich mit: „Du Arsch!“ – Das hat der Präsident leider nicht gehört.
Ich möchte dazu kurz bemerken: Wir sind hier alle deshalb, weil wir durch unsere Parteien befähigt wurden, hierherzukommen, und insofern gibt es eine gewisse Loyalitätspflicht gegenüber den Parteien, auch wenn Sie wissen, dass ich mit der AfD-Fraktion oder umgekehrt gewisse Schwierigkeiten hatte.
Gleichzeitig gibt es natürlich Interessen, die wir als Personen haben, hier in diesem Hohen Haus zu arbeiten, aber das Allerwichtigste ist doch, dass wir hier unserem Vaterland dienen, dass wir hier unserem deutschen Volk, den Berlinern dienen.
Herr Wild! Das ist keine persönliche Bemerkung und erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen nach § 65.
Zu der Frage, ob und was Herr Langenbrinck gesagt hat, werden wir nachher das Protokoll auswerten und schauen, was sich aus dem Protokoll ergibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf abseits der Tagesordnung – eigentlich wäre jetzt die Lüftungspause dran – den höchsten Repräsentanten des Landes Berlin, unseren Präsidenten Ralf Wieland, heute hier verabschieden. Auch wenn viele von uns Ralf Wieland seit Jahren kennen, erlauben Sie mir zunächst kurz ein paar Worte zu seiner politischen Biografie, denn nicht alle in diesem Saal sind so lange dabei wie er.
Er ist seit 1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und jeder weiß, dass er seit 22 Jahren den Wedding als seinen Wahlkreis mit sozialdemokratischem Herzblut
Schwerpunkt seines Wirkens als Parlamentarier war die Haushaltspolitik; von 2004 bis 2011 war er Vorsitzender des Hauptausschusses. Das hat ihn aber nicht gehindert, auch viele Jahre gemeinsam mit uns im Rechtsausschuss auszuharren.
Seit nunmehr fast zehn Jahren ist Ralf Wieland Präsident dieses Hauses. Seine Amtsführung ist von parteiübergreifender und souveräner Sitzungsleitung, aber auch von viel Disziplin geprägt. In den vergangenen fünf Jahren hatten die Kollegin Dr. Schmidt und ich nicht ein einziges Mal die Freude, die Plenarsitzung eröffnen zu dürfen.