Die zweite Falschaussage – ich weiß nicht, wo Sie waren –: Wir beide haben gegeneinander gesprochen. Ich habe den Antrag im Ausschuss sogar begründet. Sie haben dagegengesprochen,
aber vielleicht sind Sie an einem anderen Ort gewesen. Behaupten Sie hier nicht Sachen, die nicht den Tatsachen entsprechen!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wie sich unsere Regierende Bürgermeisterin gerade fühlt, bei dem, was Sie hier sagen. Frau Giffey zieht zusammen mit der SPD-Neukölln in den Wahlkampf, lächelt von vielen Plakaten und sagt: Wer die SPD wählt, bekommt die U 7 – oder: Gemeinsam kämpfen für die U 7! – Herr Saleh sagt: Wir kämpfen für die U 7 nach Spandau.
Na klar, jeder möchte was. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir haben nicht so viel Geld – und: U 7 ist nicht so wichtig, wir wollen das an anderen Stellen machen –, dann schaden Sie Ihrer eigenen Regierenden Bürgermeisterin. Die ist direkt in Rudow gewählt. Die muss dafür kämpfen. Deswegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie, wenn Sie direkt gewählt sind, sich für die Wählerinnen und Wähler einsetzen, die auf Sie zählen, von denen Ihnen immerhin 40 Prozent ihre Erststimme gegeben haben. Das ist einfach eine Selbstverständlichkeit für mich.
Ich möchte, dass das klappt, dass wir endlich eine Nutzen-Kosten-Analyse in Auftrag geben und nicht nur bei Machbarkeitsstudien bleiben.
Herr Machulik! Beim nächsten Mal einfach noch mal ins Protokoll gucken, in die Einladung reinschauen! Dann können Sie sich so peinliche Auftritte sparen. – Danke!
[Sebastian Czaja (FDP): Ohne U 7 wärst du gar nicht hier, Torsten! – Torsten Schneider (SPD): Was habe ich mit der U 7 zu tun? Ich bin Ossi! – Sebastian Czaja (FDP): Aber Berlin ist Herzenssache!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster! Dann werden wir diese Diskussion doch verlängern. Ich wollte abmoderieren, weil ich immer noch der Meinung bin, dass dieser Antrag wirklich schlecht ist.
Sie unterstellen eine ganze Menge, also auch wie Gefühle sind. Gefühle sind für mich erst mal uninteressant in politischen Diskussionen, wenn es um eine U 7 geht.
Wenn ich mir jetzt anhören muss, dass ich in meiner Äußerung meine Regierende Bürgermeisterin vielleicht diskreditiert habe, weil ich gegen die U 7 bin, dann hören Sie das nächste Mal bitte zu!
Ich habe Ihnen relativ deutlich gesagt, dass die Koalition Prioritäten setzen wird und wir alles auf dem Schirm haben. Dazu zählen auch die U-Bahnen, weil wir das auch in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Und wenn Sie mir im Ausschuss bei der Gegenrede zugehört hätten, hätten Sie auch gehört, dass ich genau das so formuliert habe. Das negieren Sie. Das negieren Sie jetzt auch wieder. Ich sage noch mal: Im Koalitionsvertrag steht ganz klipp und klar drin, welche Linien geprüft werden sollen und wie wir das machen.
[Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie sich gerade entschuldigt? – Heiko Melzer (CDU): Entschuldigen geht anders!]
Wir haben auch mit einem anderen Haushalt gerechnet. Das ist richtig. Jetzt gucken wir uns an, wie wir etwas umsetzen können. Sie haben heute hier im Plenum von Machbarkeitsstudien geredet. Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu machen. Das ist ein Riesenunterschied. Da möchte ich
Was ich sagen möchte, auch weil Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer mir immer vorwirft, ich würde zum falschen Antrag reden: Das ist nicht der Fall. – Wir können gerne noch mal eine Diskussion im Ausschuss zur U-Bahn machen, falls wir uns dann nicht verstanden haben, aber zu diesem Antrag gibt es keinen Aussprachebedarf mehr. Darüber hatten wir uns bereits lang und breit unterhalten, und wir waren auch eigentlich relativ eindeutig darin, dass wir das nur noch im Ausschuss abmoderieren und sonst gar nichts mehr machen. Denn da war auch keine große Gegenrede im Ausschuss von Ihnen zu hören, so wie Sie sich jetzt als Held der U-Bahn hinstellen wollen. Dementsprechend haben Sie mich mit Ihrer Gegenrede jetzt nicht überzeugt, dass ich da irgendwas revidieren müsste.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Kai Wegner (CDU): Wir wollen nur, dass Ihre Wahlversprechen eingehalten werden! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Zwischenfragen bei der Kurzintervention funktionieren nicht, und deswegen fahren wir jetzt in der Rederunde fort, und zwar mit dem Abgeordneten Laatsch für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Machulik! Das ist eine ganz interessante Geschichte, die Sie hier ablassen, aber es geht hier eigentlich um eine U-Bahn. Es geht darum, dass Menschen mit einer U-Bahn zum Flughafen kommen können und von da aus auch zurück in die Innenstadt des Westens und nicht um irgendwelche Antragsgeschichten. Was Sie mal im Ausschuss gesagt haben, interessiert doch keinen Menschen. Die Menschen wollen U-Bahn fahren, und das ist zu erfüllen.
Ich stelle fest – die SPD hat hier gerade ganz klar gesagt: Wir haben hier nur Stimmenfang betrieben mit Frau Giffey in Neukölln. In Wirklichkeit hatten wir nie die Absicht – Herr Schneider, Sie wissen es: eine Mauer zu bauen –, eine U-Bahn zu bauen.
Ja, aber wir erinnern uns doch! – Wir haben 2017 das erste Mal den Antrag gestellt, diese U 7 zu bauen, und 2019 haben wir den Antrag noch mal gestellt, diesmal mit der Erweiterung zum Kosmosviertel.
Der Kollege von der CDU! Ich würde Ihnen gerne zustimmen. Wenn Sie Ihren Antrag um eine Haltestelle im Kosmosviertel ergänzen, sind wir uns einig, ansonsten müssten wir den Änderungsantrag stellen. Das machen wir auch gerne.
Jetzt schauen wir doch mal: Was passiert da? – Der gesamte Verkehr aus dem Westen der Stadt in Richtung Flughafen Berlin Brandenburg fährt entweder mit dem Auto, aber ganz sicher nicht mit der S 9. Was soll der denn am Treptower Park? Ich bitte Sie! Wenn ich aus Reinickendorf komme oder, was weiß ich, aus Spandau oder Charlottenburg-Wilmersdorf, was soll ich denn dann am Treptower Park? Das ist doch völlig unsinnig. Das heißt, der direkte Weg geht mit der U 7 Richtung Schönefeld, und da bin ich dann auch ausreichend bedient.
Was nehmen wir bei der Gelegenheit gleich noch mit? – Da ist die Gropiusstadt mit 37 000 Einwohnern. Da ist das Kosmosviertel mit 5 700 Einwohnern. Da ist die Gartenstadt Rudow mit 4 000 Einwohner, und dann entsteht demnächst in Schönefeld auch noch ein neues Baugebiet mit 9 000 Einwohnern. Die alle werden wir dann mit entsprechendem Verkehr versorgen.
Aber ich stelle fest: Die SPD begeht nur Lippenbekenntnisse, wenn sie über eine Verkehrswende redet. Was ist denn das für eine Verkehrswende, die Sie machen wollen?
Wer fährt denn mit dieser S 9 vom Westen aus? – Niemand. Also fahren die Menschen weiter mit dem Auto. Was denn sonst, meine Herrschaften?
Diese Koalition entlarvt sich immer mehr als Potemkinsches Dorf, als ein reines Versprechen an die Wähler, um Stimmen zu kassieren. Ich spreche nur von „Deutsche Wohnen enteignen“. Wir erinnern uns: Eine Million Stimmen abgegraben und nichts geliefert, meine Herrschaften. Genauso ist es mit Ihrer Verkehrspolitik. Die besteht ausschließlich aus Blockade, aber nicht aus Angebot. Warum ist das so? – Sie wollen gar nicht, dass die Leute fliegen, also bauen Sie auch keine U-Bahn dahin, ist ja klar.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir führen jetzt die Debatte, die wir schon
im Mobilitätsausschuss geführt haben, noch mal. Im Grunde genommen werden sich schon wieder die gleichen Argumente gegenseitig an den Kopf geworfen. Was mich dann doch ziemlich stört, ist, dass ich immer wieder höre, Flächengerechtigkeit sei ein Nebenprodukt. – Nein, Flächengerechtigkeit gehört dazu, wenn Sie die Verkehrswende auf die Straße bringen wollen. Wir brauchen ausreichend Platz für die Radfahrenden, für die Zufußgehenden, für die Busse, für die Bahnen, für die SharingAngebote und Taxis. Das möchte ich hier noch mal voranstellen.
Jetzt hat die CDU hier einen Antrag vorgelegt, der sagt: Der Senat soll eine Kosten-Nutzen-Untersuchung – in Ihrem Antrag haben Sie es richtig geschrieben im Vergleich zu Ihrer Rede – zum Flughafen BER machen, und der Senat soll am besten gleich parallel die Fördermittel beantragen. Schöne Idee! Das hat die Koalition bereits vor, das steht nämlich im Koalitionsvertrag. Ja, da staunen Sie. – Sie deuten aber auch an in Ihrem Antrag, dass die Mittel dann schon kommen würden, bevor die Kosten-Nutzen-Untersuchung da ist. Das wird aber so nicht funktionieren. Ohne ein positives Ergebnis einer KostenNutzen-Untersuchung, die die Wirtschaftlichkeit der verkehrlichen Nutzung dieser Strecke belegt, gibt es kein Geld vom Bund. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie das mehrmals wiederholen.
Der Senat wird ein gründliches Verfahren erarbeiten, das am Ende ein belastbares Ergebnis vorweisen wird. Das ist das A und O der Verkehrsplanung. Wer gut und sorgfältig plant, ist später vor Überraschungen gefeit. In diesem Sinne wird die zuständige Senatsverwaltung das Für und Wider der Netzwirkung, des Nutzens für die Fahrgäste und der Klimawirkung einer Verlängerung der U 7 zum BER eingehend untersuchen. Erst wenn dieses Gesamtergebnis positiv und stimmig ist, wird der nächste Schritt eingeleitet, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Um noch mal mit der Mär aufzuräumen, der BER ist so schlecht an die Bahn angebunden: Ich habe den Eindruck, die Leute fahren gar nicht mit den Öffis.
Ich fahre doch nicht mit der U 7 runter aus Wilmersdorf, wenn ich zum Flughafen will. Ich steige in die S-Bahn und fahre dann dorthin.